Bundessozialgericht, Urteil vom 15.03.2018, Az. B 3 KR 18/17 R

Die zulässige Revision der beklagten [X.]rankenkasse ist im Sinne der Aufhebung des [X.] und Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht zur erneuten Verhandlung und Ents[X.]heidung (§ 170 Abs 2 S 2 [X.]) begründet.

Die Versorgung der [X.]lägerin mit einer [X.] eins[X.]hließli[X.]h Prothesenfuß proprio foot® lässt si[X.]h ni[X.]ht mit Erfolg auf die Genehmigungsfiktion na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] stützen, weil [X.] dieser Vors[X.]hrift Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation dem Regelungssystem des [X.] zuweist und diese Leistungen daher insgesamt ni[X.]ht vom sa[X.]hli[X.]hen Anwendungsberei[X.]h der Genehmigungsfiktion sowie der Regelungen aus § 13 Abs 3a [X.] erfasst werden (hierzu im Folgenden 1.).

Ansprü[X.]he auf Versorgung mit Hilfsmitteln na[X.]h § 33 [X.], für die der 3. [X.] na[X.]h dem Ges[X.]häftsverteilungsplan des [X.] in Revisionsverfahren allein zuständig ist, fallen nur dann unter den Begriff der "Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation", wenn das Hilfsmittel dem Ausglei[X.]h oder der Vorbeugung einer Behinderung dienen soll (§ 33 Abs 1 S 1 [X.] 2 und 3 [X.]). Der sa[X.]hli[X.]he Anwendungsberei[X.]h des § 13 Abs 3a [X.] ist deshalb ledigli[X.]h für Hilfsmittel zur Si[X.]herung des Erfolgs der [X.]rankenbehandlung iS von § 33 Abs 1 S 1 [X.] 1 [X.] eröffnet. Bei der hier im Streit stehenden [X.] eins[X.]hließli[X.]h des Prothesenfußes handelt es si[X.]h jedo[X.]h um ein Hilfsmittel zum [X.], sodass § 13 Abs 3a [X.] für eine darauf geri[X.]htete Leistungsgewährung keine Anwendung findet (hierzu 2.).

Es fehlen indessen hinrei[X.]hende Feststellungen des [X.] - von seinem Lösungsansatz aus konsequent - sowohl zu den Voraussetzungen eines Anspru[X.]hs auf Versorgung mit einer [X.] mit einem Prothesenfuß proprio foot® na[X.]h § 33 Abs 1 S 1 [X.] 3 [X.] als au[X.]h zu den Voraussetzungen eines Sa[X.]hleistungsanspru[X.]hs aus dem Berei[X.]h eines anderen Rehabilitationsträgers (vgl § 6 Abs 1 [X.]), für den die Beklagte als erstangegangene Rehabilitationsträgerin iS von § 14 Abs 2 S 1 [X.] (idF des [X.] s[X.]hwerbehinderter Mens[X.]hen vom 23.4.2004, [X.], gültig bis 31.12.2017 ) mangels Weiterleitung des Antrags im Verhältnis zur [X.]lägerin umfassend zuständig geworden ist. Daher kann der [X.] ni[X.]ht abs[X.]hließend selbst in der Sa[X.]he ents[X.]heiden (hierzu 3.).

1. Die Genehmigungsfiktion sowie die Regelungen aus § 13 Abs 3a [X.] insgesamt sind auf Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation ni[X.]ht anwendbar. Denn § 13 Abs 3a [X.] [X.] (hier heranzuziehen in der seit [X.] geltenden Fassung von Art 2 [X.] des Gesetzes zur Verbesserung der Re[X.]hte von Patientinnen und Patienten vom [X.], [X.], gültig bis 31.12.2017 ) verweist für Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation auf das Rehabilitations- und Teilhabere[X.]ht, das in §§ 14 und 15 [X.] (in der seit 1.7.2001 geltenden Fassung dur[X.]h Art 1 und 68 des [X.] - [X.] - <[X.]> Rehabilitation und Teilhabe behinderter Mens[X.]hen vom 19.6.2001, [X.] 1046, gültig bis 31.12.2017 , sowie in §§ 14 bis 24 [X.] idF von Art 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Mens[X.]hen mit Behinderungen vom 23.12.2016, [X.] 3234, mWv 1.1.2018 ) ein eigenständiges, in si[X.]h ges[X.]hlossenes System bei Übers[X.]hreitung von Ents[X.]heidungsfristen mit entspre[X.]henden Sanktionen vorhält. Eine [X.]ombination dieser [X.] ist ni[X.]ht mögli[X.]h (hierzu im Folgenden a). Die Systemzuweisung na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] [X.] knüpft an den allgemeinen und s[X.]hon vor Inkrafttreten von § 13 Abs 3a [X.] bestehenden Begriff der medizinis[X.]hen Rehabilitation an (hierzu b). Maßgebli[X.]h für die Systemabgrenzung ist insoweit allein das objektive Re[X.]ht, ni[X.]ht dagegen, ob der Versi[X.]herte die Leistung (als ni[X.]htrehabilitative Leistung) iS von § 13 Abs 3a S 7 [X.] für erforderli[X.]h halten durfte (hierzu [X.]).

a) Die [X.] von § 13 Abs 3a [X.] einerseits und von §§ 14, 15 [X.] aF andererseits kollidieren miteinander und lassen si[X.]h daher weder miteinander kombinieren no[X.]h glei[X.]hzeitig anwenden (so au[X.]h [X.] <1. [X.]> Urteil vom 8.3.2016 - B 1 [X.] 25/15 R - [X.], 40 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.]5). Sie s[X.]hließen si[X.]h vielmehr gegenseitig aus. Daher findet § 13 Abs 3a [X.] insgesamt auf Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation keine Anwendung (so au[X.]h vgl [X.], [X.] 2017, 749, 756; [X.] in [X.]/[X.], [X.], [X.] § 13 Rd[X.] 58 q ; [X.] in [X.]Voelzke, jurisP[X.]-[X.], 3. Aufl 2016, § 13 Rd[X.]6; [X.], [X.] 2015, 144, 147 f). Ni[X.]ht zu folgen ist demgegenüber der teilweise vertretenen Ansi[X.]ht, dass die Zuweisungsnorm von § 13 Abs 3a [X.] [X.] aF nur bezügli[X.]h der Zuständigkeitsklärung und der Erstattung selbst bes[X.]haffter Leistungen auf die Regelungen des [X.] verweise, si[X.]h aber der aus der Genehmigungsfiktion resultierende Sa[X.]hleistungsanspru[X.]h na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] (vgl dazu [X.] [X.] <1. [X.]> Urteil vom 11.7.2017 - B 1 [X.] 26/16 R - Juris Rd[X.]2 f, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.]-2500 § 13 [X.] vorgesehen) au[X.]h für Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation ergeben könne (so aber [X.] Bayeris[X.]hes [X.] Urteil vom 31.1.2017 - [X.] 471/15 - Juris Rd[X.] 57 f; [X.] Urteil vom 18.11.2016 - [X.] [X.] 329/16 - Juris [X.] und Rd[X.] 27 f). Dieser Ansi[X.]ht stehen sonst ni[X.]ht auflösbare Normkonflikte entgegen.

Während na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] iVm S 1 [X.] die Leistung bereits drei Wo[X.]hen na[X.]h Antragseingang als genehmigt gilt, falls die [X.]rankenkasse ohne Mitteilung eines hinrei[X.]henden Grundes und ohne Einholung einer guta[X.]htli[X.]hen Stellungnahme ni[X.]ht darüber ents[X.]hieden hat, tritt na[X.]h dem bis zum 31.12.2017 geltenden Re[X.]ht der Rehabilitation und Teilhabe bei Übers[X.]hreitung der vorgesehenen Fristen keine Genehmigungsfiktion ein. Vielmehr kann si[X.]h ein Leistungsbere[X.]htigter na[X.]h § 15 Abs 1 S 2 und 3 [X.] aF die Leistung nur dann gegen [X.]ostenerstattung selbst bes[X.]haffen, wenn er dem Rehabilitationsträger zuvor eine angemessene Frist unter Androhung der Selbstbes[X.]haffung na[X.]h Fristablauf gesetzt hat. Diese Regelung liefe bei Eintritt einer Genehmigungsfiktion na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] leer. Wird eine guta[X.]htli[X.]he Stellungnahme eingeholt, gilt na[X.]h § 13 Abs 3a S 1 [X.] grundsätzli[X.]h eine Fünf-Wo[X.]henfrist ab Antragseingang, während der Rehabilitationsträger na[X.]h § 14 Abs 2 [X.] [X.] aF innerhalb von zwei Wo[X.]hen na[X.]h Vorliegen des Guta[X.]htens ents[X.]heiden muss. Bei paralleler Anwendung beider Normsysteme könnte in diesen Fällen die Genehmigungsfiktion na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] selbst dann eintreten, wenn si[X.]h der Rehabilitationsträger no[X.]h im Rahmen der na[X.]h § 14 Abs 2 [X.] [X.] aF vorgegebenen Fristen hält. S[X.]hließli[X.]h könnte es zum Eintritt der Genehmigungsfiktion na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] au[X.]h dann kommen, wenn die [X.]rankenkasse einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe re[X.]htmäßig na[X.]h § 14 Abs 1 S 1 und 2 [X.] aF innerhalb von zwei Wo[X.]hen an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterleiten, dies dem Versi[X.]herten aber ni[X.]ht innerhalb der Drei-Wo[X.]henfrist des § 13 Abs 3a [X.] mitteilen würde.

Die vorstehenden Erwägungen s[X.]hließen ein Nebeneinander beider [X.] ersi[X.]htli[X.]h aus und fordern eine klare Systemabgrenzung, die na[X.]h den Vors[X.]hriften zur [X.]ostenerstattung na[X.]h § 13 Abs 3 [X.] ni[X.]ht notwendig war und ist. Zwar verweist au[X.]h § 13 Abs 3 S 2 [X.] (idF von Art 5 [X.] Bu[X.]hst b na[X.]h Maßgabe des Art 67 [X.], aaO, [X.]) hinsi[X.]htli[X.]h der [X.]osten für selbst bes[X.]haffte "Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation na[X.]h dem [X.]" auf die Erstattungsregelung von § 15 [X.] aF (bzw seit 1.1.2018 Verweisung auf § 18 [X.] idF des [X.]), allerdings ist insoweit aufgrund der Parallelität der Ansprü[X.]he und ihrer Voraussetzungen eine kollidierende Systemabgrenzung ni[X.]ht erforderli[X.]h (vgl [X.] 113, 40 = [X.]-3250 § 14 [X.], Rd[X.]2).

b) Den mit der S[X.]haffung von § 13 Abs 3a [X.] entstandenen [X.]onflikt kollidierender Systeme löst § 13 Abs 3a [X.] [X.] dur[X.]h eine generelle Zuweisung in das System des [X.] auf. Dies hat zur Folge, dass Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation im Sinne des [X.] und des [X.] von vornherein ni[X.]ht vom sa[X.]hli[X.]hen Anwendungsberei[X.]h des § 13 Abs 3a [X.] und S 7 [X.] erfasst werden (bzw sind sie hiervon "ausgeklammert", so bereits [X.] 8.3.2016 - B 1 [X.] 25/15 R - [X.], 40 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.]5). Derartige Leistungen sind vielmehr allein dem Regelungsgefüge des Teilhabere[X.]hts (§§ 14, 15 [X.] aF bzw seit 1.1.2018 §§ 14 bis 24 [X.] idF des [X.]) unterstellt. Es handelt si[X.]h um eine Systemabgrenzung, wie sie für die na[X.]h dem [X.] zu gewährenden Leistungen der G[X.]V s[X.]hon vor Inkrafttreten von § 13 Abs 3a [X.] bestand, und an die § 13 Abs 3a [X.] [X.] anknüpft. Denn die Regelungen des [X.] gelten für alle Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Mens[X.]hen, und zwar au[X.]h, soweit es si[X.]h dabei um Leistungen der G[X.]V na[X.]h dem [X.] handelt. Die [X.]-Regelungen gelten hingegen auss[X.]hließli[X.]h für Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Mens[X.]hen, dh ni[X.]ht für die sonstigen Leistungen der G[X.]V (vgl § 11 [X.]), insbesondere ni[X.]ht für sol[X.]he zur kurativen (Akut-)Behandlung einer [X.]rankheit (zur Abgrenzung allgemein vgl zB [X.] in [X.]/[X.], aaO, [X.] § 11 Rd[X.]8 ff ).

Während das für Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Mens[X.]hen ges[X.]haffene [X.] eigenständig Gegenstände, Umfang und Ausführungen von Teilhabeleistungen regelt, wird hinsi[X.]htli[X.]h der Zuständigkeit und der Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe na[X.]h § 7 S 2 [X.] aF auss[X.]hließli[X.]h auf die für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden [X.] verwiesen. Die Vors[X.]hriften des [X.] sind maßgebend, soweit etwa im [X.] ni[X.]hts Abwei[X.]hendes vorgesehen ist (vgl § 7 S 1 [X.] aF). Die [X.]rankenkassen sind in ihrer Eigens[X.]haft als Träger von Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation (vgl § 5 [X.], § 6 Abs 1 [X.] [X.]) na[X.]h den Vors[X.]hriften des [X.] zur Erbringung sol[X.]her Rehabilitationsleistungen unter den dort genannten Voraussetzungen verpfli[X.]htet (vgl § 11 Abs 2, § 40 [X.]; [X.]; vgl nur [X.] 98, 277 = [X.]-2500 § 40 [X.], Rd[X.]8). Deshalb verliert die G[X.]V ihre originäre Leistungszuständigkeit für Hilfsmittel na[X.]h § 33 [X.] ni[X.]ht, selbst wenn die Hilfsmittel im Einzelfall als Folge der hier vorzunehmenden Systemzuordnung als Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation zu q[X.]lifizieren sind.

Die in § 13 Abs 3a [X.] eingefügte Genehmigungsfiktion für selbst bes[X.]haffte Leistungen hat die aufgezeigten Systemgrenzen im Grundsatz unberührt gelassen. Dies belegen die Gesetzesmaterialien zu dieser Regelung, die ausdrü[X.]kli[X.]h (bloß) klarstellen, dass für Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation die §§ 14, 15 [X.] aF zur Zuständigkeitsklärung und Erstattung selbst bes[X.]haffter Leistungen gelten und dass [X.] im [X.] wie zB § 32 Abs 1a (Genehmigungsfiktion bei Heilmitteln) vorrangig anzuwenden sind (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum PatRVerbG, BT-Dru[X.]ks 17/10488 [X.] zu Art 2 [X.]). Überdies bestätigt au[X.]h die Neuregelung des § 13 Abs 3a [X.] [X.] (idF des [X.]), dass für Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation die im [X.] neu geregelten Vors[X.]hriften der §§ 14 bis 24 [X.] (idF des [X.]) zur [X.]oordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst bes[X.]haffter Leistungen gelten. Hierzu enthalten die Gesetzesmaterialien den Hinweis, dass es si[X.]h um eine rein redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neufassung der vorgenannten Vors[X.]hriften handele (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.], BT-Dru[X.]ks 18/9522 [X.]2 zu Art 6 [X.] 5 Bu[X.]hst b).

Na[X.]h dieser Systemzuweisung gelten die Vors[X.]hriften des [X.] für die G[X.]V grundsätzli[X.]h nur, soweit die [X.]rankenkasse als Rehabilitationsträgerin für Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation, unterhaltssi[X.]hernde und andere ergänzende Leistungen (§ 6 Abs 1 [X.], § 5 [X.] [X.]) originär zuständig ist (vgl § 11 Abs 2 S 1 und 3 [X.], § 27 Abs 1 S 2 [X.] 6 [X.], § 40 [X.]) oder soweit die [X.]rankenkasse im Außenverhältnis zum Leistungsbere[X.]htigten für Teilhabeleistungen na[X.]h § 14 Abs 2 [X.] zuständig geworden ist. Für Leistungen zur Teilhabe na[X.]h den in § 5 [X.] aufgeführten Leistungsgruppen, für wel[X.]he originär ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist, kann der erstangegangene Rehabilitationsträger zuständig werden, wenn er den Antrag ni[X.]ht innerhalb von zwei Wo[X.]hen an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterleitet (§ 14 Abs 2 S 1 [X.]). Außerdem kann ein originär unzuständiger Rehabilitationsträger für eine Leistung (bindend) zuständig werden, wenn ein Antrag trotz seiner Unzuständigkeit an ihn weitergeleitet wurde (§ 14 Abs 1 [X.] und 5 [X.] aF bzw § 14 Abs 2 [X.] iVm Abs 3 [X.] idF des [X.]). In diesen Fällen gelten die Vors[X.]hriften zur [X.]oordinierung der ras[X.]hen Zuständigkeitsklärung und zur [X.]ostenerstattung na[X.]h §§ 14, 15 [X.] aF (bzw seit 1.1.2018 §§ 14 bis 24 [X.] idF des [X.]), an die die [X.]rankenkasse als Rehabilitationsträgerin na[X.]h dem [X.] gebunden ist, ni[X.]ht aber § 13 Abs 3a [X.].

[X.]) Maßstab für die Systemabgrenzung ist bei alledem allein das objektive Re[X.]ht. Denn eine Systemabgrenzung lässt si[X.]h aus Gründen der gebotenen Re[X.]htssi[X.]herheit und Re[X.]htsklarheit ni[X.]ht anhand subjektiver (Re[X.]hts-)Vorstellungen der Betroffenen vornehmen. Die damit ggf (allein) für die Leistungsbere[X.]htigten verbundene Unsi[X.]herheit bezügli[X.]h des Eintritts einer Genehmigungsfiktion und eines mögli[X.]hen Anspru[X.]hs auf [X.]ostenerstattung bei Selbstbes[X.]haffung ist hinzunehmen. Dies gilt ungea[X.]htet der Re[X.]htspre[X.]hung sowohl des 1. [X.]s ([X.] 8.3.2016 - B 1 [X.] 25/15 R - [X.], 40 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 25 f) als au[X.]h des 3. [X.]s des [X.] (vgl Urteil vom 11.5.2017 - B 3 [X.] 30/15 R - Juris Rd[X.]9, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.]-2500 § 13 [X.] vorgesehen - [X.]opforthese), na[X.]h der es für den Eintritt der Genehmigungsfiktion na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] und den [X.]ostenerstattungsanspru[X.]h na[X.]h § 13 Abs 3a S 7 [X.] grundsätzli[X.]h ni[X.]ht auf die objektive Erforderli[X.]hkeit der Leistung, sondern ledigli[X.]h darauf ankommt, ob der Versi[X.]herte sie subjektiv für erforderli[X.]h halten durfte (vgl [X.], [X.] 2015, 323, 325; aA [X.], [X.] 2014, 374, 376; von [X.]oppenfels-Spies, NZS 2016, 601, 604). Der Auss[X.]hluss des Anwendungsberei[X.]hs von § 13 Abs 3a [X.] für Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation (§ 13 Abs 3a [X.] [X.]) ist gegenüber diesem Grundsatz vorrangig und s[X.]hließt eine Leistungsgewährung über § 13 Abs 3a [X.] aus, unabhängig davon, ob sie der Versi[X.]herte für eine ni[X.]htrehabilitative Leistung halten durfte und sie iS von § 13 Abs 3a S 7 [X.] als erforderli[X.]h ansehen durfte.

2. Zu den Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation na[X.]h dem [X.] kann zwar na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung au[X.]h die Versorgung mit sä[X.]hli[X.]hen Hilfsmitteln der G[X.]V na[X.]h § 33 [X.] gehören (vgl zuletzt [X.] 113, 40 = [X.]-3250 § 14 [X.], Rd[X.] 21 [X.] - Hörgerät). Glei[X.]hwohl wird die Versorgung mit Hilfsmitteln der G[X.]V systematis[X.]h der [X.]rankenbehandlung zugeordnet (§ 27 Abs 1 S 2 [X.] [X.]). Daraus ergeben si[X.]h zwangsläufig bei der Auslegung des § 13 Abs 3a [X.] Abgrenzungsfragen. Mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf die s[X.]hon in § 33 Abs 1 S 1 [X.] angelegte unters[X.]hiedli[X.]he Zielri[X.]htung von Hilfsmitteln sind allerdings ni[X.]ht sämtli[X.]he Hilfsmittel der G[X.]V glei[X.]hermaßen vom Anwendungsberei[X.]h des § 13 Abs 3a [X.] erfasst bzw ausgeklammert. Für eine systemgere[X.]hte Zuordnung des jeweils zu beurteilenden Hilfsmittels bedarf es vielmehr einer Differenzierung na[X.]h dessen Funktionalität und Zwe[X.]ksetzung (hierzu im Folgenden a), die im Wesentli[X.]hen auf die Unters[X.]heidung zwis[X.]hen den Begriffen "[X.]rankheit" und "Behinderung" zurü[X.]kzuführen ist (hierzu b). Na[X.]h dieser Abgrenzung finden die Regelungen des § 13 Abs 3a [X.] allein auf Hilfsmittel zur Si[X.]herung des Erfolgs der [X.]rankenbehandlung (§ 33 Abs 1 S 1 [X.] 1 [X.]) Anwendung, denn als Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation sind alle anderen Hilfsmittel vom Anwendungsberei[X.]h des § 13 Abs 3a [X.] ausgenommen (hierzu [X.]). Diese Unters[X.]heidung wird dur[X.]h das Ri[X.]htlinienre[X.]ht des [X.] bestätigt (hierzu d) und ist sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigt und daher ni[X.]ht glei[X.]hheitswidrig (hierzu e). Die im vorliegend zu ents[X.]heidenden Fall von der [X.]lägerin begehrte [X.] eins[X.]hließli[X.]h des Prothesenfußes proprio foot® ist auf den Zwe[X.]k des [X.]s und ni[X.]ht auf [X.]rankenbehandlung geri[X.]htet, sodass § 13 Abs 3a [X.] keine Anwendung findet (hierzu f).

a) Hilfsmittel können na[X.]h § 33 Abs 1 S 1 [X.] drei unters[X.]hiedli[X.]hen Zielri[X.]htungen dienen: der "Si[X.]herung des Erfolgs der [X.]rankenbehandlung" ([X.] 1), dem "[X.]" ([X.] 2) oder dem "[X.]" ([X.] 3). Der 3. [X.] hat in seiner Re[X.]htspre[X.]hung hierzu bereits ausgeführt, dass es si[X.]h bei der Versorgung mit einem sä[X.]hli[X.]hen Hilfsmittel ni[X.]ht um eine Leistung zur medizinis[X.]hen Rehabilitation iS von § 13 Abs 3a [X.] [X.] handelt, wenn der Einsatz des Hilfsmittels der "Si[X.]herung des Erfolgs der [X.]rankenbehandlung" dient (vgl [X.] 11.5.2017 - B 3 [X.] 30/15 R - Juris Rd[X.]5 ff, au[X.]h für [X.] und [X.]-2500 § 13 [X.] vorgesehen - [X.]opforthese). Hieran hält der [X.] fest. Hilfsmittel dienen dann der "Si[X.]herung des Erfolgs der [X.]rankenbehandlung", wenn sie im Rahmen einer [X.]rankenbehandlung, dh zu einer medizinis[X.]h-therapeutis[X.]hen Behandlung einer Erkrankung als der [X.]ernaufgabe der G[X.]V na[X.]h dem [X.] eingesetzt werden. [X.]rankenbehandlung umfasst dabei na[X.]h der Definition des § 27 Abs 1 S 1 [X.] die notwendigen Maßnahmen, um eine [X.]rankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Vers[X.]hlimmerung zu verhüten oder [X.]rankheitsbes[X.]hwerden zu lindern. Das ums[X.]hreibt die kurative Therapie einer [X.]rankheit, wozu au[X.]h medizinis[X.]he Untersu[X.]hungs- und Diagnostikverfahren gehören. Insoweit unterliegt au[X.]h das Hilfsmittel selbst den Vors[X.]hriften zur Q[X.]litätssi[X.]herung vertragsärztli[X.]her Untersu[X.]hungs- und Behandlungsmethoden, insbesondere dem Erfordernis der positiven Empfehlung dur[X.]h den [X.], soweit die Verwendung des Hilfsmittels untrennbar mit einer neuen Methode verbunden ist (vgl nur [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]7 LS und Rd[X.] 26 ff - [X.]).

Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass na[X.]h dem [X.] Hilfsmittel zur Si[X.]herung des Erfolgs einer Heilbehandlung zu den Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation gehören (§ 26 Abs 2 [X.] 6 [X.] iVm § 31 Abs 1 [X.] 2 [X.] aF, bzw § 42 Abs 2 [X.] 6 [X.] iVm § 47 Abs 1 [X.] 2 [X.] idF des [X.]). Denn na[X.]h dem insoweit unters[X.]hiedli[X.]hen Wortlaut erfasst § 31 Abs 1 [X.] 2 [X.] aF (bzw § 47 Abs 1 [X.] 2 [X.] idF des [X.]) gerade ni[X.]ht die kurative [X.]rankenbehandlung iS von § 27 Abs 1 S 1 [X.], sondern die "Heilbehandlung", die als Leistung zur medizinis[X.]hen Rehabilitation zB im Rahmen einer stationären oder ambulanten medizinis[X.]hen Rehabilitation na[X.]h § 40 Abs 1 und 2 [X.] von der G[X.]V erbra[X.]ht wird. Sol[X.]he Rehabilitationsmaßnahmen werden dur[X.]h Vorsorge- und Rehabilitationseinri[X.]htungen erbra[X.]ht, in denen na[X.]h § 107 Abs 2 [X.] 2 [X.] die Anwendung von Heilmitteln (§ 32 [X.]) im Vordergrund des ärztli[X.]hen Behandlungsplans steht. Dur[X.]h den vorrangig auf den Teilhabeausglei[X.]h geri[X.]hteten Zwe[X.]k der dur[X.]h eine Rehabilitationseinri[X.]htung erbra[X.]hten medizinis[X.]hen Rehabilitationsmaßnahme wird au[X.]h das zur Si[X.]herung dieser Behandlung eingesetzte Hilfsmittel eine Leistung zur medizinis[X.]hen Rehabilitation.

Ein Hilfsmittel wird aber au[X.]h losgelöst von einem kurativen Untersu[X.]hungs- oder Behandlungskonzept als Mittel der medizinis[X.]hen Rehabilitation eingesetzt, wenn es der Vorbeugung vor oder dem Ausglei[X.]h von Behinderung dient. Es zielt in sol[X.]hen Fällen ni[X.]ht primär auf das Erkennen, Heilen, Verhüten oder Lindern von "[X.]rankheit" iS von § 27 Abs 1 S 1 [X.], sondern in erster Linie darauf, eine "Behinderung" oder "Pflegebedürftigkeit" abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszuglei[X.]hen, ihre Vers[X.]hlimmerung zu verhüten oder ihre "Folgen" zu mildern (vgl § 11 Abs 2 [X.]; § 4 Abs 1 [X.], § 26 Abs 1 [X.] [X.] aF). Als Leistung zur medizinis[X.]hen Rehabilitation ist das Hilfsmittel dann unter Bea[X.]htung der Regelungen des [X.] zu erbringen (§ 11 Abs 2 [X.] [X.]). Maßgebli[X.]h ist demna[X.]h - vereinfa[X.]ht gesagt -, ob entweder mit dem Hilfsmittel positiv auf eine [X.]rankheit eingewirkt werden soll oder ob vielmehr eine Behinderung ausgegli[X.]hen oder sonst günstig beeinflusst oder ihr Eintritt verhindert werden soll. Diese Differenzierung basiert im Wesentli[X.]hen auf der Unters[X.]heidung zwis[X.]hen [X.]rankheit und Behinderung (vgl zB [X.] in [X.]/[X.], aaO, [X.] § 11 [X.] Rd[X.] 50 f ; Welti, Rehabilitation 2010, 537 ff; [X.], Sozialre[X.]ht aktuell, Sonderheft 2013, 1 ff).

b) Der Begriff der [X.]rankheit ist im [X.] ni[X.]ht näher definiert. Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ist [X.]rankheit ein regelwidriger körperli[X.]her oder geistiger Zustand, der behandlungsbedürftig ist oder den Versi[X.]herten arbeitsunfähig ma[X.]ht (so s[X.]hon [X.] 26, 240, 242 = [X.] zu § 182 RVO; [X.] 30, 151, 152 f = [X.] zu § 182 RVO). Dies hat die hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung im Laufe der [X.] dahingehend präzisiert, dass ni[X.]ht s[X.]hon jeder körperli[X.]hen Unregelmäßigkeit [X.]rankheitswert zukommt. Erforderli[X.]h ist vielmehr zusätzli[X.]h, dass der Versi[X.]herte dadur[X.]h in seinen [X.]örperfunktionen beeinträ[X.]htigt wird oder die Abwei[X.]hung vom Regelzustand entstellende Wirkung hat ([X.]; vgl nur [X.] <3. [X.]> Urteil vom 11.5.2017 - B 3 [X.] 30/15 R - Juris Rd[X.] 22, au[X.]h für [X.] und [X.]-2500 § 13 [X.] vorgesehen - [X.]opforthese; [X.] [X.]-2500 § 27 [X.] Rd[X.]0; [X.] 100, 119 = [X.]-2500 § 27 [X.]4, Rd[X.]1; [X.] 93, 252 = [X.]-2500 § 27 [X.], Rd[X.] 5 f; [X.] 93, 94 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.]6; vgl au[X.]h [X.], NJW 2016, 2695, 2696 f; zur Unters[X.]heidung zwis[X.]hen [X.]rankheit und Behinderung ferner bereits [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]8 Rd[X.], 29 f).

Na[X.]h § 2 Abs 1 [X.] in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung (Fundstelle s oben unter 1. vor a) sind demgegenüber Mens[X.]hen behindert, wenn ihre körperli[X.]he Funktion, geistige Fähigkeit oder seelis[X.]he Gesundheit mit hoher Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit länger als se[X.]hs Monate von dem für das Lebensalter typis[X.]hen Zustand abwei[X.]hen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesells[X.]haft beeinträ[X.]htigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträ[X.]htigung zu erwarten ist. Seit 1.1.2018 erfasst § 2 Abs 1 S 1 [X.] (idF des [X.]) als Mens[X.]hen mit Behinderungen sol[X.]he, die körperli[X.]he, seelis[X.]he, geistige oder Sinnesbeeinträ[X.]htigungen haben, die sie in We[X.]hselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der glei[X.]hbere[X.]htigten Teilhabe an der Gesells[X.]haft mit hoher Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit länger als se[X.]hs Monate hindern können. Eine Beeinträ[X.]htigung liegt vor, wenn der [X.]örper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typis[X.]hen Zustand abwei[X.]ht (§ 2 Abs 1 S 2 [X.] idF des [X.]). Mens[X.]hen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträ[X.]htigung zu erwarten ist (§ 2 Abs 1 [X.] [X.] idF des [X.]).

Ers[X.]hwert wird eine Abgrenzung zwis[X.]hen [X.]rankheit und Behinderung dur[X.]h die Parallelen beider Begriffe, insbesondere die Maßgebli[X.]hkeit einer (Funktions-)Abwei[X.]hung vom Regelzustand als dem für das Lebensalter typis[X.]hen Zustand. Bei [X.]hronis[X.]hen [X.]rankheiten besteht Parallelität au[X.]h bezügli[X.]h der Dauerhaftigkeit, weshalb au[X.]h dieses [X.]riterium zur Abgrenzung auss[X.]heidet. Als maßgebli[X.]hes Unters[X.]heidungskriterium ist deshalb in erster Linie die auf der (Funktions-)Abwei[X.]hung beruhende Teilhabebeeinträ[X.]htigung heranzuziehen, die si[X.]h aus der We[X.]hselwirkung des Gesundheitsproblems mit inneren und äußeren [X.]ontextfaktoren ergibt. Denn die Teilhabebeeinträ[X.]htigung gehört auss[X.]hließli[X.]h zur Charakteristik der Behinderung, ni[X.]ht der [X.]rankheit. Der 3. [X.] des [X.] hat bereits in seinem Urteil vom [X.] die besondere Bedeutung der Teilhabebeeinträ[X.]htigung für den Begriff der Behinderung na[X.]h dem [X.] mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf die UN-Behindertenre[X.]htskonvention (UN-BR[X.]) und insbesondere den si[X.]h aus Art 1 Abs 2 UN-BR[X.] ergebenden Begriff der Behinderung betont ([X.]-2500 § 33 [X.]8 Rd[X.] - Fingerendgliedprothese). Dana[X.]h zählen zu den "Mens[X.]hen mit Behinderungen" Mens[X.]hen, die langfristige körperli[X.]he, seelis[X.]he, geistige oder Sinnesbeeinträ[X.]htigungen haben, wel[X.]he sie in We[X.]hselwirkung mit vers[X.]hiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und glei[X.]hbere[X.]htigten Teilhabe an der Gesells[X.]haft hindern können. An diesem Begriff orientiert si[X.]h au[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] (vgl Urteil vom 18.12.2014 - [X.]/13 - Rd[X.] 59 - [X.]altoft - [X.]ündigung wegen Adipositas). Dana[X.]h wird Behinderung ni[X.]ht als ein fest definiertes [X.]onzept verstanden, sondern ist dynamis[X.]h und von den jeweiligen We[X.]hselbeziehungen mit umweltbezogenen und personenbedingten [X.]ontextfaktoren abhängig (Präambel lit e und Art 1 Abs 2 UN-BR[X.]). Der Behinderungsbegriff entwi[X.]kelt si[X.]h somit fortlaufend weiter und passt si[X.]h an die jeweiligen gesells[X.]haftli[X.]hen Entwi[X.]klungen an. Daher ist jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob eine Beeinträ[X.]htigung der vollen, wirksamen und glei[X.]hbere[X.]htigten Teilhabe vorliegt. S[X.]hließli[X.]h ist zwar die Regelwidrigkeit und die Funktionsstörung na[X.]h medizinis[X.]hen Maßstäben zu beurteilen, die Beeinträ[X.]htigung der Teilhabe kann jedo[X.]h au[X.]h na[X.]h soziologis[X.]hen und pädagogis[X.]hen Maßstäben bestimmt werden (vgl hierzu au[X.]h [X.], Anmerkung zu [X.], aaO, [X.], Beitrag B9-2015 unter www.reha-re[X.]ht.de, [X.]; zum Begriff der Behinderung vgl au[X.]h [X.], Behindertenre[X.]ht 2015, 1 ff sowie [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]5 Rd[X.] 21, 28 - Perü[X.]ke).

Leistungen zur Rehabilitation werden deshalb na[X.]h dem [X.] au[X.]h als Leistungen zur Teilhabe bezei[X.]hnet. Sie zielen auf die Förderung der Selbstbestimmung und der glei[X.]hbere[X.]htigten Teilhabe am Leben in der Gesells[X.]haft (§ 1 [X.]). Wegen der fließenden Übergänge und Übers[X.]hneidungsberei[X.]he zwis[X.]hen [X.]rankenbehandlung und Rehabilitation ist auf den S[X.]hwerpunkt und die Zielri[X.]htung der jeweiligen Maßnahme abzustellen.

[X.]) Im Berei[X.]h der Hilfsmittel gehören vor diesem Hintergrund - neben den Hilfsmitteln zur Si[X.]herung einer Heilbehandlung iS von § 31 Abs 1 [X.] 2 [X.] aF (bzw § 47 Abs 1 [X.] 2 [X.] idF des [X.], vgl hierzu oben 2.a) - sowohl Hilfsmittel zur Vorbeugung vor Behinderung iS von § 33 Abs 1 S 1 [X.] 2 [X.] als au[X.]h Hilfsmittel zum [X.] iS von § 33 Abs 1 S 1 [X.] 3 [X.] zu den Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation und zwar unabhängig davon, ob sie dem unmittelbaren oder dem mittelbaren [X.] dienen.

Hilfsmittel zum [X.] und zur Vorbeugung vor Behinderung werden ni[X.]ht mit dem vorrangigen Ziel eingesetzt, auf die [X.]rankheit, dh auf den regelwidrigen [X.]örper- oder Geisteszustand als sol[X.]hen, kurativ-therapeutis[X.]h einzuwirken. Sie sollen vielmehr in erster Linie die mit diesem regelwidrigen Zustand bzw mit der Funktionsbeeinträ[X.]htigung verbundene (oder im Falle der Vorbeugung zu erwartende) [X.] ausglei[X.]hen, mildern, abwenden oder in sonstiger Weise günstig beeinflussen, um die Selbstbestimmung und glei[X.]hbere[X.]htigte Teilhabe am Leben in der Gesells[X.]haft zu fördern und Bena[X.]hteiligungen von Mens[X.]hen mit Behinderungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken (vgl § 1 [X.]). Bei der Beurteilung eines Anspru[X.]hs auf Versorgung mit einem Hilfsmittel zum [X.] und zur Vorbeugung einer Behinderung ist daher dem Teilhabeaspekt die na[X.]h dem [X.] vorgesehene Bedeutung zuzumessen. Ein Einsatz im Rahmen einer ambulanten oder stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer entspre[X.]henden Rehabilitationseinri[X.]htung ist ni[X.]ht erforderli[X.]h.

An dieser Stelle bedarf es im Übrigen keiner weiteren Differenzierung zwis[X.]hen dem unmittelbaren und dem mittelbaren [X.] eines Hilfsmittels na[X.]h § 33 [X.] (vgl dazu bereits näher [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]8 Rd[X.]8 - Fingerendgliedprothese). Denn au[X.]h beim unmittelbaren [X.] steht ni[X.]ht die [X.]rankheitsbehandlung iS von § 27 Abs 1, § 28 Abs 1 S 1 [X.] im Vordergrund (vgl dazu [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]5 Rd[X.]0), sondern der Bezug zur Behinderung und seiner teilhabeorientierten Begriffsbestimmung na[X.]h dem [X.].

Zwar ersetzt das Hilfsmittel beim unmittelbaren [X.] die ausgefallene oder beeinträ[X.]htigte [X.]örperfunktion unmittelbar selbst, während es beim mittelbaren [X.] nur die direkten und indirekten Behinderungsfolgen ausglei[X.]ht ([X.]; vgl nur zuletzt [X.] 116, 120 = [X.]-2500 § 33 [X.]2, Rd[X.]6; [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]4 Rd[X.]; [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]8 Rd[X.]8). Das Funktionsdefizit wird aber au[X.]h bei Hilfsmitteln zum unmittelbaren [X.] (im S[X.]hwerpunkt) ni[X.]ht kurativ behandelt, sondern ledigli[X.]h mögli[X.]hst weitrei[X.]hend kompensiert. Denn es wird mit dem Hilfsmittel ni[X.]ht in erster Linie auf den regelwidrigen bzw funktional beeinträ[X.]htigten [X.]örperzustand mit dem Ziel der Heilung oder Besserung in einem kurativ-therapeutis[X.]hen Sinne eingewirkt. Vielmehr bleibt der vom Regelfall abwei[X.]hende [X.]örper- oder Geisteszustand als sol[X.]her trotz Einsatzes des Hilfsmittels im Wesentli[X.]hen unverändert. Das Vorgehen beim Einsatz von Hilfsmitteln glei[X.]ht vielmehr hauptsä[X.]hli[X.]h die Funktionsbeeinträ[X.]htigung aus oder ersetzt die beeinträ[X.]htigte Funktion, um dem Versi[X.]herten wieder eine vollständige oder zumindest weniger beeinträ[X.]htigte Teilhabe in der Gesells[X.]haft zu ermögli[X.]hen. Es setzt mithin - selbst wenn es dem unmittelbaren [X.] zuzure[X.]hnen ist - vorrangig erst an den Folgen des medizinis[X.]h dann häufig s[X.]hon austherapierten regelwidrigen [X.]örper- oder Geisteszustands an und dient ni[X.]ht (mehr) dessen Behandlung oder gar Wiederherstellung.

d) Diese systematis[X.]he Abgrenzung und teilweise Zuordnung der Hilfsmittel zum Berei[X.]h der medizinis[X.]hen Rehabilitation wird bestätigt dur[X.]h die - auf § 92 Abs 1 S 2 [X.] 5 [X.] beruhende - [X.] des [X.] vom 16.3.2004 (BAnz [X.] 63 [X.]769, in [X.] getreten am 1.4.2004, zuletzt geändert dur[X.]h Bes[X.]hluss vom 16.3.2017, BAnz [X.], in [X.] getreten am 9.6.2017) sowie die - dur[X.]h § 92 Abs 1 S 2 [X.] 6 [X.] ermä[X.]htigte - Ri[X.]htlinie des [X.] über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztli[X.]hen Versorgung ([X.] vom 21.12.2011/15.3.2012, BAnz [X.], in [X.] getreten am 1.4.2012, zuletzt geändert dur[X.]h Bes[X.]hluss des [X.] vom 24.11.2016, BAnz [X.], in [X.] getreten am 17.2.2017).

Die [X.] bezieht si[X.]h nur auf Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation na[X.]h § 11 Abs 2 [X.] iVm §§ 40, 41 [X.], die in oder dur[X.]h Einri[X.]htungen erbra[X.]ht werden, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (vgl § 2 Abs 2 und 3 [X.]) und nimmt andere Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation - zB sol[X.]he, die in den Zuständigkeitsberei[X.]h anderer Rehabilitationsträger fallen, oder die Früh- und Ans[X.]hlussrehabilitation - ausdrü[X.]kli[X.]h von ihrem Geltungsberei[X.]h aus (vgl § 3 [X.]). Es handelt si[X.]h daher insoweit um die Bestimmung des Geltungsberei[X.]hs der Ri[X.]htlinie, ni[X.]ht um eine Begriffsbestimmung für Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation. Soweit na[X.]h § 4 Abs 3 [X.] "einzelne Leistungen der kurativen Versorgung (z.B. Heil- oder Hilfsmittel) oder deren [X.]ombination … für si[X.]h allein no[X.]h keine Leistung zur medizinis[X.]hen Rehabilitation im Sinne dieser Ri[X.]htlinie" darstellen, entspri[X.]ht die darin enthaltene Unters[X.]heidung zwis[X.]hen Leistungen der kurativen Versorgung und Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation der hier vorgenommenen Abgrenzung.

Au[X.]h bei Erlass der [X.] ging der [X.] ersi[X.]htli[X.]h davon aus, dass es si[X.]h bei der Verordnung eines Hilfsmittels in der vertragsärztli[X.]hen Versorgung dur[X.]haus au[X.]h um eine Leistung zur medizinis[X.]hen Rehabilitation handeln kann. Na[X.]h § 3 Abs 1 S 2 [X.] sind bei der Verordnung von Hilfsmitteln die in § 26 Abs 1 [X.] aF genannten Rehabilitationsziele zu bea[X.]hten, soweit eine Zuständigkeit der G[X.]V besteht. § 10 Abs 2 [X.] normiert ausdrü[X.]kli[X.]h eine Beratungspfli[X.]ht der Vertragsärzte und [X.]rankenkassen über Leistungen zur Teilhabe und die Mögli[X.]hkeit einer trägerübergreifenden Beratung, wenn Hilfsmittel als Leistung zur medizinis[X.]hen Rehabilitation verordnet werden sollen. S[X.]hließli[X.]h ergibt si[X.]h die Notwendigkeit für die Verordnung von Hilfsmitteln (konkrete Indikation) na[X.]h § 6 Abs 3 [X.] ni[X.]ht allein aus der Diagnose. Vielmehr sind unter Gesamtbetra[X.]htung der funktionellen/strukturellen S[X.]hädigungen, der Beeinträ[X.]htigungen der Aktivitäten (Fähigkeitsstörungen), der no[X.]h verbliebenen Aktivitäten und einer störungsbildabhängigen Diagnostik der Bedarf, die Fähigkeit zur Nutzung, die Prognose und das Ziel einer Hilfsmittelversorgung auf der Grundlage realistis[X.]her, für die Versi[X.]herten alltagsrelevanter Anforderungen zu ermitteln. Dabei sind die individuellen [X.]ontextfaktoren in Bezug auf Person und Umwelt als Voraussetzung für das angestrebte Behandlungsziel (§ 3 Abs 1 [X.] iVm § 26 [X.] aF) zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

e) Die damit na[X.]h alledem erfolgende Zuordnung von Hilfsmitteln, die der Si[X.]herung des Erfolgs der [X.]rankenbehandlung dienen, zum Fristen- und Re[X.]htsfolgenregime des § 13 Abs 3a [X.] unter Auss[X.]hluss aller übrigen Hilfsmittel von dessen Anwendungsberei[X.]h ist ni[X.]ht glei[X.]hheitswidrig, sondern im Hinbli[X.]k auf die unters[X.]hiedli[X.]he Ausgestaltung des Regelungssystems der §§ 14, 15 [X.] aF (bzw §§ 14 bis 24 [X.] idF des [X.]) sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigt. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Glei[X.]hheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG s[X.]heidet daher aus.

Die im Verglei[X.]h zu § 13 Abs 3a [X.] grundsätzli[X.]h längeren Fristen na[X.]h §§ 14, 15 [X.] aF (bzw der §§ 14 bis 24 [X.] idF des [X.]) halten si[X.]h in einem Rahmen, der der [X.]oordinierung der Teilhabeleistungen als [X.]omplexleistungen zwis[X.]hen mehreren Rehabilitationsträgern Re[X.]hnung trägt - au[X.]h soweit es (ledigli[X.]h) um die Versorgung mit Hilfsmitteln zum [X.] oder zur Vorbeugung vor Behinderung geht. Allein die Vielzahl der Akteure des gegliederten Systems und die [X.]omplexität der Aufgabe ma[X.]ht au[X.]h die Versorgung mit Hilfsmitteln außerhalb von Einri[X.]htungen zu einer [X.]omplexmaßnahme, für wel[X.]he auss[X.]hließli[X.]h die Anwendung des Regelungs- und Fristenregimes na[X.]h §§ 14, 15 [X.] aF (bzw na[X.]h §§ 14 bis 24 [X.] idF des [X.]) angemessen ist (vgl zum Ganzen au[X.]h S[X.]hütze, [X.] 2013, 147 ff; Welti, Rehabilitation 2010, 537 ff; [X.], Sozialre[X.]ht aktuell, Sonderheft 2013, 1 ff). Hilfsmittel können Bestandteil der [X.]rankenbehandlung sein (vgl § 33 [X.]; § 31 [X.]II; § 48 [X.]; § 13 [X.]), aber ebenso der Pflege (vgl § 44 [X.]II; § 61 [X.]; § 26[X.] [X.]; § 40 [X.]B XI), der medizinis[X.]hen Rehabilitation (vgl § 31 [X.] aF; § 33 [X.]; § 15 [X.]I; § 54 [X.]; § 35a [X.]III; § 13 [X.]), der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (vgl § 33 [X.] ; § 16 [X.]I; § 35 [X.]II; § 112 [X.]; § 16 [X.]; § 54 [X.]; § 35a [X.]III; § 26 [X.]) und der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeins[X.]haft (vgl § 55 [X.] aF; § 39 [X.]II; § 54 [X.]; § 35a [X.]III; § 27d [X.]). Hierfür kommen allgemein Leistungsträger aus a[X.]ht unters[X.]hiedli[X.]hen Sozialleistungsberei[X.]hen in Betra[X.]ht (vgl au[X.]h § 6 [X.]). Dem soll dur[X.]h die Anwendung der Vors[X.]hriften des [X.] (hier §§ 14, 15 [X.] aF bzw §§ 14 bis 24 [X.] idF des [X.]) zur mögli[X.]hst umfassenden Feststellung vers[X.]hiedener, individueller Teilhabebedarfe und zügigen Zuständigkeitsklärung dur[X.]h die Träger ohne Na[X.]hteile für die Leistungsbere[X.]htigten Re[X.]hnung getragen werden. Überdies ist die seit 1.1.2018 geltende Vors[X.]hrift des § 18 [X.] idF des [X.], die § 15 [X.] aF abgelöst hat, im Hinbli[X.]k auf die Selbstbes[X.]haffung von Teilhabeleistungen zugunsten der Leistungsbere[X.]htigten gesetzli[X.]h weiterentwi[X.]kelt worden (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.], BT-Dru[X.]ks 18/9522 [X.] zu § 18). Die in § 18 Abs 1 und 3 [X.] idF des [X.] vorgesehene Zwei-Monatsfrist, die abgelaufen sein muss, bevor im Teilhabere[X.]ht eine gesetzli[X.]he Genehmigungsfiktion und bei Selbstbes[X.]haffung der Leistung ein [X.]ostenerstattungsanspru[X.]h eingreifen können, trägt - im Verglei[X.]h zur weit kürzeren Drei-Wo[X.]henfrist na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] dem Umstand Re[X.]hnung, dass Teilhabeleistungen na[X.]h dem [X.] zwar in der Regel umfangrei[X.]her und langfristiger Planungen vers[X.]hiedener Träger bedürfen (vgl §§ 19 ff [X.] idF des [X.]), typis[X.]herweise aber weniger eilbedürftig sind, als Maßnahmen der kurativen (Akut-)Behandlung na[X.]h dem [X.].

f) Ein Anspru[X.]h der [X.]lägerin kann vor dem aufgezeigten Hintergrund ni[X.]ht auf § 13 Abs 3a [X.] gestützt werden. Die von ihr begehrte [X.] eins[X.]hließli[X.]h des Prothesenfußes proprio foot® dient - abwei[X.]hend von der Eins[X.]hätzung des [X.] - keiner (kurativen) [X.]rankenbehandlung, sondern allein dem (unmittelbaren) [X.] und hat daher medizinis[X.]h-rehabilitativen Charakter.

3. Der [X.] kann mangels hinrei[X.]hender Feststellungen des [X.], auf die es ausgehend von seinem abwei[X.]henden re[X.]htli[X.]hen Standpunkt ni[X.]ht ankam, allerdings ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden, ob si[X.]h der geltend gema[X.]hte Versorgungsanspru[X.]h der [X.]lägerin aus § 33 Abs 1 S 1 [X.] 3 [X.] (hierzu im Folgenden a) oder - was ebenso in Betra[X.]ht kommt - mangels Weiterleitung des Antrags seitens der Beklagten aus § 14 Abs 2 S 1 [X.] aF iVm einem Sa[X.]hleistungsanspru[X.]h aus dem Berei[X.]h eines anderen Rehabilitationsträgers (hierzu b) ergibt. Dies führt zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he zur erneuten Verhandlung und Ents[X.]heidung an das [X.].

a) Zwar handelt es si[X.]h bei der Unters[X.]henkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot® um ein Hilfsmittel zum [X.], das weder ein Gebrau[X.]hsgegenstand des tägli[X.]hen Lebens no[X.]h na[X.]h § 34 Abs 4 [X.] ausges[X.]hlossen ist (§ 33 Abs 1 S 1 [X.]). Das Hilfsmittel kann au[X.]h die dur[X.]h die Amputation beeinträ[X.]htigte [X.]örperfunktion bei der [X.]lägerin unmittelbar ausglei[X.]hen und dient s[X.]hon deshalb der Befriedigung der allgemeinen Grundbedürfnisse des Gehens und Stehens, der Ers[X.]hließung des Nahberei[X.]hs und einem mögli[X.]hst selbstbestimmten und selbstständigen Leben (vgl allgemein zu den Grundbedürfnissen [X.]; zB [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]0 Rd[X.]2 - Li[X.]htsignalanlage; [X.] 116, 120 = [X.]-2500 § 33 [X.]2, Rd[X.]8 - Rau[X.]hwarnmelder; [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]8 Rd[X.]8 - Fingerendgliedprothese, jeweils [X.]). Für den Versorgungsumfang, insbesondere die Q[X.]lität, Q[X.]ntität und Diversität der Hilfsmittelausstattung kommt es aber sowohl beim unmittelbaren als au[X.]h beim mittelbaren [X.] allein auf den Umfang der mit dem begehrten Hilfsmittel zu errei[X.]henden Gebrau[X.]hsvorteile an (vgl zB [X.] SozR 3-2500 § 33 [X.]4, [X.] ff - [X.]). Ohne Wertungsunters[X.]hiede besteht in beiden Berei[X.]hen Anspru[X.]h auf die im Einzelfall ausrei[X.]hende, zwe[X.]kmäßige und wirts[X.]haftli[X.]he Hilfsmittelversorgung, ni[X.]ht jedo[X.]h auf eine Optimalversorgung. Deshalb besteht kein Anspru[X.]h auf ein teureres Hilfsmittel, soweit die kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Na[X.]hteilsausglei[X.]h funktionell in glei[X.]her Weise geeignet ist. Demgemäß haben die [X.]rankenkassen ni[X.]ht für sol[X.]he "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentli[X.]hen Gebrau[X.]hsvorteile für den Versi[X.]herten bewirken, sondern si[X.]h auf einen bloß besseren [X.]omfort im Gebrau[X.]h oder eine bessere Optik bes[X.]hränken ([X.]; vgl zum Ganzen [X.] SozR 3-2500 § 33 [X.] 26; [X.] SozR 3-2500 § 33 [X.]4 - [X.]; [X.] 116, 120 = [X.]-2500 § 33 [X.]2, Rd[X.]6 ff - Rau[X.]hwarnmelder; [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]4 Rd[X.] ff - Autos[X.]hwenksitz; [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]8 Rd[X.]8 - Fingerendgliedprothese, jeweils [X.]). Speziellen Wüns[X.]hen im Hinbli[X.]k auf [X.]omfort oder Ästhetik ist nur na[X.]hzukommen, wenn der Versi[X.]herte die Mehrkosten trägt (§ 33 Abs 1 [X.] iVm § 47 Abs 3 [X.] idF des [X.]). Vor diesem re[X.]htli[X.]hen Hintergrund hielt au[X.]h der MD[X.] die (erstmalige) Versorgung der [X.]lägerin mit einer [X.] eins[X.]hließli[X.]h eines Gelenkfußes wegen der Gebrau[X.]hsvorteile gegenüber einer starren Carbonfußversorgung für medizinis[X.]h indiziert. Ein Anspru[X.]h der [X.]lägerin auf Versorgung mit dem von ihr begehrten Prothesenfuß proprio foot® hängt jedo[X.]h im Hinbli[X.]k auf die Einhaltung des Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebotes na[X.]h § 12 Abs 1 [X.] davon ab, ob ihr dieser Gelenkfuß im Verglei[X.]h zu mögli[X.]herweise kostengünstigeren anderen Prothesenfüßen mit Gelenken im Alltag - dh ni[X.]ht nur in einzelnen, ni[X.]ht zu den mens[X.]hli[X.]hen Grundbedürfnissen zählenden Lebensberei[X.]hen - wesentli[X.]he Gebrau[X.]hsvorteile bietet. Dabei muss es in erster Linie um Verbesserungen gehen, wel[X.]he die Funktionalität betreffen und ni[X.]ht ledigli[X.]h die Bequemli[X.]hkeit, Optik oder den Nutzungskomfort. Bereits in seinem Urteil vom [X.] zu einer Obers[X.]henkelprothese mit dem [X.]niegelenksystem [X.] hat der [X.] ausgeführt, dass die Erforderli[X.]hkeit einer Versorgung mit einem te[X.]hnis[X.]h aufwendigen, innovativen Hilfsmittel im Einzelfall davon abhängt, ob der Leistungsbere[X.]htigte na[X.]h seinen individuellen körperli[X.]hen und geistigen Voraussetzungen und seiner persönli[X.]hen Lebensgestaltung die Gebrau[X.]hsvorteile dieses speziellen Hilfsmittels au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h nutzen kann ([X.] SozR 3-2500 § 33 [X.]4, [X.] ff unter Hinweis auf frühere Re[X.]htspre[X.]hung).

Die Beklagte ist insoweit - ausgehend von den für den [X.] bindenden Feststellungen des [X.] (vgl § 163 [X.]) - ihren Aufgaben und Ermittlungspfli[X.]hten als Rehabilitationsträgerin na[X.]h dem [X.] gegenüber der [X.]lägerin offensi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht gere[X.]ht geworden. Sie nahm zunä[X.]hst den Antrag der [X.]lägerin mangels eines erkennbaren Versorgungskonzeptes ni[X.]ht einmal als sol[X.]hen zu den Akten und lehnte ihn letztli[X.]h ab, ohne den [X.] der [X.]lägerin au[X.]h nur ansatzweise tatsä[X.]hli[X.]h und abs[X.]hließend festgestellt zu haben. Na[X.]h § 14 Abs 2 S 1 [X.] aF gehört es aber zu den wesentli[X.]hen Aufgaben des Rehabilitationsträgers, der einen Leistungsantrag ni[X.]ht weiterleitet, den [X.] unverzügli[X.]h und umfassend festzustellen. Dazu gehört die Erstellung eines umfassenden Versorgungskonzeptes. Wenn die Beklagte diese Aufgabe ihren vertragli[X.]h gebundenen [X.] überträgt, muss sie jedenfalls au[X.]h die hinrei[X.]hende Erfüllung dieser Aufgabe si[X.]herstellen. Sinn und Zwe[X.]k der Vors[X.]hriften zur Feststellung des [X.]s und zur [X.]oordinierung der Leistungen na[X.]h dem [X.] werden indessen geradezu in ihr Gegenteil verkehrt, wenn eine Leistung mit der Begründung abgelehnt wird, der Bedarf des Antragstellers sei im Hinbli[X.]k auf mögli[X.]he preiswertere, aber ni[X.]ht getestete Alternativen ni[X.]ht hinrei[X.]hend festgestellt worden. Das Gesetz sieht die Mögli[X.]hkeit der [X.] wegen fehlender Mitwirkung eines Leistungsbere[X.]htigten nur unter den - hier ni[X.]ht vorliegenden - Voraussetzungen des § 66 [X.]B I vor.

Deshalb wird nunmehr das [X.] im wiedereröffneten Berufungsverfahren den [X.] der [X.]lägerin im Zusammenhang mit dem begehrten Prothesenfuß proprio foot® umfassend und ggf unter Beteiligung au[X.]h anderer Rehabilitationsträger, aus deren Re[X.]htsberei[X.]h ein Anspru[X.]h in Betra[X.]ht kommen kann, aufzuklären haben. Das [X.] muss dabei das gesamte materielle und [X.] Umfeld der [X.]lägerin eins[X.]hließli[X.]h ihrer individuellen privaten und berufli[X.]hen Lebensgestaltung ermitteln und auf dieser Basis ents[X.]heiden, ob der begehrte Prothesenfuß der [X.]lägerin in ihrem Lebensumfeld im Alltag wesentli[X.]he Gebrau[X.]hsvorteile bietet, die die [X.]lägerin na[X.]h ihren individuellen Fähigkeiten au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h nutzen kann, bzw wel[X.]hes konkrete Versorgungskonzept bei ihr zur Bewältigung des Alltagslebens anstelle dessen ausrei[X.]hend, zwe[X.]kmäßig und wirts[X.]haftli[X.]h ist.

Dabei muss das [X.] mit Bli[X.]k auf zwis[X.]henzeitli[X.]h eingetretene Re[X.]htsänderungen Folgendes bea[X.]hten: Zwar gelten die §§ 14 bis 24 [X.] idF des [X.] ledigli[X.]h für sol[X.]he Anträge, die seit dem Inkrafttreten dieser Regelungen am 1.1.2018 gestellt wurden (vgl hierzu [X.] [X.], 40 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 9). Allerdings ist für die materiell-re[X.]htli[X.]he Beurteilung der von der [X.]lägerin erhobenen auf Anfe[X.]htung der Leistungsablehnung in Verbindung mit einem konkreten Leistungsbegehren geri[X.]hteten [X.]lage au[X.]h na[X.]h einer Zurü[X.]kverweisung die Sa[X.]h- und Re[X.]htslage im [X.]punkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung der Tatsa[X.]heninstanz maßgebend (vgl [X.]; zB [X.] 99, 9 = [X.]-3250 § 69 [X.] 6, Rd[X.]3 mit umfassenden Na[X.]hweisen; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 54 Rd[X.]). Für den Versorgungsanspru[X.]h na[X.]h § 33 [X.] ist daher nunmehr im Falle einer neuen berufungsgeri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung mit zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der Gesetzgeber inzwis[X.]hen mit dem [X.] vom 23.12.2016 den Behinderungsbegriff in § 2 [X.] idF des [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h entspre[X.]hend dem Verständnis der UN-BR[X.] neu gefasst und dabei dem We[X.]hselwirkungsansatz no[X.]h mehr Gewi[X.]ht beigemessen hat als na[X.]h dem bis dahin geltenden Re[X.]ht (vgl hierzu bereits näher oben unter 2. b). Dana[X.]h kommt es ni[X.]ht allein auf die wirkli[X.]hen oder vermeintli[X.]hen gesundheitli[X.]hen Defizite an. Im Vordergrund stehen vielmehr das Ziel der Teilhabe (Partizipation) an den vers[X.]hiedenen Lebensberei[X.]hen (zur alten Re[X.]htslage vgl bereits Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und BÜNDNI[X.]0/[X.] zum [X.], BT-Dru[X.]ks 14/5074 [X.]4 unter II.1; zum [X.] vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Dru[X.]ks 18/9522 [X.]2 unter [X.], [X.] zu § 2) sowie die Stärkung der Mögli[X.]hkeiten einer individuellen und den persönli[X.]hen Wüns[X.]hen entspre[X.]henden Lebensplanung und -gestaltung unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Sozialraumes (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Dru[X.]ks 18/9522 [X.] unter [X.], [X.]1 unter 1.5) und der individuellen Bedarfe zu wohnen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Dru[X.]ks 18/9522 [X.] drittletzter Absatz).

b) Die Feststellungen des [X.] rei[X.]hen ebenso wenig aus zur abs[X.]hließenden Ents[X.]heidung des [X.]s über eine Leistungspfli[X.]ht der Beklagten in aufgedrängter Zuständigkeit na[X.]h § 14 Abs 2 S 1 [X.] aF iVm einer Anspru[X.]hsgrundlage eines anderen zuständigen Rehabilitationsträgers.

Die mangels Weiterleitung des [X.] na[X.]h § 14 Abs 2 S 1 [X.] aF begründete umfassende Prüfungs- und ggf au[X.]h Leistungszuständigkeit der beklagten [X.]rankenkasse als zuerst angegangene Leistungsträgerin (sog leistende Rehabilitationsträgerin; vgl Legaldefinition in § 14 Abs 2 S 1 [X.] idF des [X.] seit 1.1.2018) erstre[X.]kt si[X.]h im Außenverhältnis zum Versi[X.]herten auf alle Re[X.]htsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssit[X.]tion rehabilitationsre[X.]htli[X.]h vorgesehen sind (vgl [X.] 93, 283 = [X.]-3250 § 14 [X.], Rd[X.]5 ff; [X.] 98, 267 = [X.]-3250 § 14 [X.], Rd[X.]4; [X.] 102, 90 = [X.]-2500 § 33 [X.] 21, Rd[X.] 23).

Wenn daher der von der [X.]lägerin begehrte Prothesenfuß proprio foot® na[X.]h den obigen Ausführungen unter 3.a) ni[X.]ht bereits zur medizinis[X.]hen Rehabilitation na[X.]h den [X.]riterien des § 33 Abs 1 S 1 [X.] 3 [X.] erforderli[X.]h sein sollte, wird das [X.] weiter aufzuklären haben, ob dieses Hilfsmittel spezielle Gebrau[X.]hsvorteile zwar ni[X.]ht für das Alltagsleben der [X.]lägerin, aber zu ihrer berufli[X.]hen oder [X.]n Teilhabe oder zur Teilhabe an Bildung bietet, und ob die [X.]lägerin diese Vorteile na[X.]h ihren individuellen Fähigkeiten und ihrer privaten und berufli[X.]hen Lebensgestaltung tatsä[X.]hli[X.]h nutzen kann.

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeins[X.]haft iS von § 55 [X.] aF bzw die Leistungen zur [X.]n Teilhabe iS von § 76 [X.] (idF des [X.]) eins[X.]hließli[X.]h der Leistungen zur Teilhabe an Bildung (§ 75 [X.] idF des [X.]) haben die Aufgabe, dem behinderten Mens[X.]hen die Teilnahme am Leben in der Gemeins[X.]haft zu ermögli[X.]hen und s[X.]hließen ausdrü[X.]kli[X.]h subsidiär an die vorrangigen Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation an. Deshalb gehören zu den Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeins[X.]haft sol[X.]he Hilfsmittel, die den Ausglei[X.]h einer glei[X.]hbere[X.]htigten Teilhabe am Leben in der Gemeins[X.]haft bezwe[X.]ken und daher zwar regelmäßig - ebenso wie die Hilfsmittel zur medizinis[X.]hen Rehabilitation - die Alltagsbewältigung betreffen, aber ni[X.]ht mehr von der medizinis[X.]hen Teilhabe umfasst sind (wie beispielsweise die in § 83 Abs 1 [X.] 2 [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h aufgeführten Leistungen für ein [X.]fahrzeug). Es handelt si[X.]h dabei insbesondere um Hilfsmittel, die dem behinderten Mens[X.]hen den [X.]ontakt mit seiner Umwelt, ni[X.]ht nur mit Familie und Na[X.]hbars[X.]haft, sowie die Teilnahme am öffentli[X.]hen und kulturellen Leben ermögli[X.]hen (vgl § 55 Abs 2 [X.] und [X.] [X.] aF, § 58 [X.] aF; vgl dazu [X.] 103, 171 = [X.]-3500 § 54 [X.] 5, Rd[X.]7).

In diesem Rahmen muss das [X.] au[X.]h die betroffenen anderen Rehabilitationsträger notwendig beiladen, damit der Sa[X.]hverhalt au[X.]h im Hinbli[X.]k auf die Teilhabeziele der berufli[X.]hen und [X.]n Rehabilitation (eins[X.]hließli[X.]h der Bildung) und das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspru[X.]h auf die Versorgung mit dem begehrten Prothesenfuß proprio foot® na[X.]h den für diese Rehabilitationsträger geltenden [X.]n umfassend aufgeklärt werden kann. Zu den übrigen Anspru[X.]hsvoraussetzungen für Eingliederungsleistungen na[X.]h dem [X.] wird insbesondere zu prüfen sein, ob der Leistungsbere[X.]htigten die Aufbringung der finanziellen Mittel aus dem Einkommen und Vermögen na[X.]h den Vors[X.]hriften des 11. [X.]apitels des [X.] ni[X.]ht zuzumuten ist (vgl § 19 Abs 3 [X.] iVm §§ 82 ff [X.]). Dabei ist auf die Re[X.]htslage zum [X.]punkt der Entstehung der [X.]osten abzustellen (vgl [X.] [X.] [X.] 24/11 R - Juris Rd[X.] 20). Au[X.]h wenn im Verhältnis zur [X.]lägerin im Ergebnis grundsätzli[X.]h allein die Beklagte leistungspfli[X.]htig sein kann, ist die Beiladung aller originär als leistungspfli[X.]htig in Betra[X.]ht kommenden Rehabilitationsträger notwendig iS von § 75 Abs 2 Alt 1 [X.], weil diese der Beklagten als erstangegangener (leistender) Rehabilitationsträgerin na[X.]h Maßgabe des § 15 Abs 2 [X.] (idF des [X.]) erstattungspfli[X.]htig wären (vgl nur [X.] 93, 283 = [X.]-3250 § 14 [X.], Rd[X.] 9; [X.] 117, 192 = [X.]-1500 § 163 [X.], Rd[X.] 29 [X.]).

4. Der erst na[X.]h Abs[X.]hluss der letzten mündli[X.]hen Verhandlung des Berufungsgeri[X.]hts erlassene Bes[X.]heid der Beklagten vom 12.4.2017, der auf die Rü[X.]knahme einer vermeintli[X.]h eingetretenen fiktiven Genehmigung geri[X.]htet ist, konnte indessen ni[X.]ht Gegenstand des Revisionsverfahrens werden, sondern gilt allenfalls in entspre[X.]hender Anwendung des § 171 [X.] als beim [X.] angefo[X.]hten (zu den Einzelheiten vgl [X.] in [X.], [X.], aaO, § 171 Rd[X.]a [X.]). Überdies geht dieser Bes[X.]heid mangels Eintritts einer gesetzli[X.]hen Genehmigungsfiktion - wie unter 1. dargelegt - letztli[X.]h ins Leere. Er hat si[X.]h auf sonstige Weise erledigt (§ 39 Abs 2 [X.]B X), denn einem gar ni[X.]ht auf die Genehmigungsfiktion na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] stützbaren mögli[X.]hen Versorgungsanspru[X.]h der [X.]lägerin na[X.]h den oben genannten Vors[X.]hriften des materiellen Re[X.]hts steht der Bes[X.]heid jedenfalls ni[X.]ht entgegen.

5. Das [X.] wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren au[X.]h über die [X.]osten des Revisionsverfahrens mit zu ents[X.]heiden haben.