Bundessozialgericht, Urteil vom 15.03.2018, Az. B 3 KR 4/16 R

Die zulässige Revision des [X.] ist im Sinne der Aufhebung des [X.] und Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht zur erneuten Verhandlung und Ents[X.]heidung (§ 170 Abs 2 S 2 [X.]) begründet.

Die Versorgung des [X.] mit einem [X.] "Easy Rider 2" lässt si[X.]h ni[X.]ht mit Erfolg auf die Genehmigungsfiktion na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] stützen, weil [X.] dieser Vors[X.]hrift Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation dem Regelungssystem des [X.] zuweist und diese Leistungen daher insgesamt ni[X.]ht vom sa[X.]hli[X.]hen Anwendungsberei[X.]h der Genehmigungsfiktion sowie der Regelungen aus § 13 Abs 3a [X.] erfasst werden (hierzu 1.).

Ansprü[X.]he auf Versorgung mit Hilfsmitteln na[X.]h § 33 [X.], für die der 3. Senat na[X.]h dem Ges[X.]häftsverteilungsplan des [X.] in Revisionsverfahren allein zuständig ist, fallen nur dann unter den Begriff der "Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation", wenn das Hilfsmittel dem Ausglei[X.]h oder der Vorbeugung einer Behinderung dienen soll (§ 33 Abs 1 S 1 [X.] 2 und 3 [X.]). Der sa[X.]hli[X.]he Anwendungsberei[X.]h des § 13 Abs 3a [X.] ist deshalb ledigli[X.]h für Hilfsmittel zur Si[X.]herung des Erfolgs der [X.]rankenbehandlung iS von § 33 Abs 1 S 1 [X.] 1 [X.] eröffnet. Bei dem hier im Streit stehenden [X.] "Easy Rider 2" kann es si[X.]h jedo[X.]h nur um ein Hilfsmittel zum Behinderungsausglei[X.]h handeln, sodass § 13 Abs 3a [X.] für eine darauf geri[X.]htete Leistungsgewährung keine Anwendung findet (hierzu 2.).

Es fehlen aber ausrei[X.]hende Feststellungen des [X.], ob dem [X.]läger ein Anspru[X.]h auf Versorgung mit dem [X.] "Easy Rider 2" na[X.]h § 33 Abs 1 S 1 [X.] 3 [X.] gegen die Beklagte als originärer Leistungsträger zusteht, oder ob ein Anspru[X.]h auf Versorgung mit dem Hilfsmittel aus dem Berei[X.]h eines anderen Rehabilitationsträgers (vgl § 6 Abs 1 [X.]), für den die Beklagte als erstangegangener Rehabilitationsträger (§ 14 [X.] idF des [X.] s[X.]hwerbehinderter Mens[X.]hen vom 23.4.2004, [X.], gültig bis 31.12.2017 ) mangels Weiterleitung des Antrags im Verhältnis zum [X.]läger umfassend zuständig geworden ist. Daher kann der Senat ni[X.]ht abs[X.]hließend in der Sa[X.]he ents[X.]heiden (hierzu 3.).

1. Die Genehmigungsfiktion sowie die Regelungen aus § 13 Abs 3a [X.] insgesamt sind auf Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation ni[X.]ht anwendbar. Denn § 13 Abs 3a [X.] [X.] (hier heranzuziehen in der seit [X.] geltenden Fassung von Art 2 [X.] des Gesetzes zur Verbesserung der Re[X.]hte von Patientinnen und Patienten vom [X.], [X.], gültig bis 31.12.2017 ) verweist für Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation auf das Rehabilitations- und Teilhabere[X.]ht, das in §§ 14 und 15 [X.] (in der seit 1.7.2001 geltenden Fassung dur[X.]h Art 1 und 68 des [X.] - [X.] - <[X.]> Rehabilitation und Teilhabe behinderter Mens[X.]hen vom 19.6.2001, [X.] 1046, gültig bis 31.12.2017 , sowie in §§ 14 bis 24 [X.] idF von Art 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Mens[X.]hen mit Behinderungen vom 23.12.2016, [X.] 3234, mWv 1.1.2018 ) ein eigenständiges, in si[X.]h ges[X.]hlossenes System bei Übers[X.]hreitung von Ents[X.]heidungsfristen mit entspre[X.]henden Sanktionen vorhält. Eine [X.]ombination dieser [X.] ist ni[X.]ht mögli[X.]h (hierzu im Folgenden a). Die Systemzuweisung na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] [X.] knüpft an den allgemeinen und s[X.]hon vor Inkrafttreten von § 13 Abs 3a [X.] bestehenden Begriff der medizinis[X.]hen Rehabilitation an (hierzu b). Maßgebli[X.]h für die Systemabgrenzung ist insoweit allein das objektive Re[X.]ht, ni[X.]ht dagegen, ob der Versi[X.]herte die Leistung (als ni[X.]htrehabilitative Leistung) iS von § 13 Abs 3a S 7 [X.] für erforderli[X.]h halten durfte (hierzu [X.]).

a) Die [X.] von § 13 Abs 3a [X.] einerseits und von §§ 14, 15 [X.] aF andererseits kollidieren miteinander und lassen si[X.]h daher weder miteinander kombinieren no[X.]h glei[X.]hzeitig anwenden (so au[X.]h [X.]> Urteil vom 8.3.2016 - B 1 [X.] 25/15 R - [X.], 40 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.]5). Sie s[X.]hließen si[X.]h vielmehr gegenseitig aus. Daher findet § 13 Abs 3a [X.] insgesamt auf Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation keine Anwendung (so au[X.]h vgl [X.], [X.] 2017, 749, 756; [X.] in [X.]/[X.], [X.], [X.] § 13 Rd[X.] 58q ; [X.] in [X.]Voelzke, jurisP[X.]-[X.], 3. Aufl 2016, § 13 Rd[X.]6; [X.], [X.] 2015, 144, 147 f). Ni[X.]ht zu folgen ist demgegenüber der teilweise vertretenen Ansi[X.]ht, dass die Zuweisungsnorm von § 13 Abs 3a [X.] [X.] aF nur bezügli[X.]h der Zuständigkeitsklärung und der Erstattung selbst bes[X.]haffter Leistungen auf die Regelungen des [X.] verweise, si[X.]h aber der aus der Genehmigungsfiktion resultierende Sa[X.]hleistungsanspru[X.]h na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] (vgl dazu [X.] [X.]> Urteil vom 11.7.2017 - B 1 [X.] 26/16 R - Juris Rd[X.]2 f, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.]-2500 § 13 [X.] vorgesehen) au[X.]h für Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation ergeben könne (so aber [X.] Bayeris[X.]hes [X.] Urteil vom 31.1.2017 - [X.] 471/15 - Juris Rd[X.] 57 f; [X.] Urteil vom 18.11.2016 - [X.] [X.] 329/16 - Juris [X.] und Rd[X.] 27 f). Dieser Ansi[X.]ht stehen sonst ni[X.]ht auflösbare Normkonflikte entgegen.

Während na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] iVm S 1 [X.] die Leistung bereits drei Wo[X.]hen na[X.]h Antragseingang als genehmigt gilt, falls die [X.]rankenkasse ohne Mitteilung eines hinrei[X.]henden Grundes und ohne Einholung einer guta[X.]htli[X.]hen Stellungnahme ni[X.]ht darüber ents[X.]hieden hat, tritt na[X.]h dem bis zum 31.12.2017 geltenden Re[X.]ht der Rehabilitation und Teilhabe bei Übers[X.]hreitung der vorgesehenen Fristen keine Genehmigungsfiktion ein. Vielmehr kann si[X.]h ein Leistungsbere[X.]htigter na[X.]h § 15 Abs 1 S 2 und 3 [X.] aF die Leistung nur dann gegen [X.]ostenerstattung selbst bes[X.]haffen, wenn er dem Rehabilitationsträger zuvor eine angemessene Frist unter Androhung der Selbstbes[X.]haffung na[X.]h Fristablauf gesetzt hat. Diese Regelung liefe bei Eintritt einer Genehmigungsfiktion na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] leer. Wird eine guta[X.]htli[X.]he Stellungnahme eingeholt, gilt na[X.]h § 13 Abs 3a S 1 [X.] grundsätzli[X.]h eine Fünf-Wo[X.]henfrist ab Antragseingang, während der Rehabilitationsträger na[X.]h § 14 Abs 2 [X.] [X.] aF innerhalb von zwei Wo[X.]hen na[X.]h Vorliegen des Guta[X.]htens ents[X.]heiden muss. Bei paralleler Anwendung beider Normsysteme könnte in diesen Fällen die Genehmigungsfiktion na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] selbst dann eintreten, wenn si[X.]h der Rehabilitationsträger no[X.]h im Rahmen der na[X.]h § 14 Abs 2 [X.] [X.] aF vorgegebenen Fristen hält. S[X.]hließli[X.]h könnte es zum Eintritt der Genehmigungsfiktion na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] au[X.]h dann kommen, wenn die [X.]rankenkasse einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe re[X.]htmäßig na[X.]h § 14 Abs 1 S 1 und 2 [X.] aF innerhalb von zwei Wo[X.]hen an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterleiten, dies dem Versi[X.]herten aber ni[X.]ht innerhalb der Drei-Wo[X.]henfrist des § 13 Abs 3a [X.] mitteilen würde.

Die vorstehenden Erwägungen s[X.]hließen ein Nebeneinander beider [X.] ersi[X.]htli[X.]h aus und fordern eine klare Systemabgrenzung, die na[X.]h den Vors[X.]hriften zur [X.]ostenerstattung na[X.]h § 13 Abs 3 [X.] ni[X.]ht notwendig war und ist. Zwar verweist au[X.]h § 13 Abs 3 S 2 [X.] (idF von Art 5 [X.] Bu[X.]hst b na[X.]h Maßgabe des Art 67 [X.], [X.]O, [X.]) hinsi[X.]htli[X.]h der [X.]osten für selbst bes[X.]haffte "Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation na[X.]h dem [X.]" auf die Erstattungsregelung von § 15 [X.] aF (bzw seit 1.1.2018 Verweisung auf § 18 [X.] idF des [X.]), allerdings ist insoweit aufgrund der Parallelität der Ansprü[X.]he und ihrer Voraussetzungen eine kollidierende Systemabgrenzung ni[X.]ht erforderli[X.]h (vgl [X.] 113, 40 = [X.]-3250 § 14 [X.], Rd[X.]2).

b) Den mit der S[X.]haffung von § 13 Abs 3a [X.] entstandenen [X.]onflikt kollidierender Systeme löst § 13 Abs 3a [X.] [X.] dur[X.]h eine generelle Zuweisung in das System des [X.] auf. Dies hat zur Folge, dass Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation im Sinne des [X.] und des [X.] von vornherein ni[X.]ht vom sa[X.]hli[X.]hen Anwendungsberei[X.]h des § 13 Abs 3a [X.] und S 7 [X.] erfasst werden (bzw sind sie hiervon "ausgeklammert", so bereits [X.] 8.3.2016 - B 1 [X.] 25/15 R - [X.], 40 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.]5). Derartige Leistungen sind vielmehr allein dem Regelungsgefüge des Teilhabere[X.]hts (§§ 14, 15 [X.] aF bzw seit 1.1.2018 §§ 14 bis 24 [X.] idF des [X.]) unterstellt. Es handelt si[X.]h um eine Systemabgrenzung, wie sie für die na[X.]h dem [X.] zu gewährenden Leistungen der G[X.]V s[X.]hon vor Inkrafttreten von § 13 Abs 3a [X.] bestand, und an die § 13 Abs 3a [X.] [X.] anknüpft. Denn die Regelungen des [X.] gelten für alle Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Mens[X.]hen, und zwar au[X.]h, soweit es si[X.]h dabei um Leistungen der G[X.]V na[X.]h dem [X.] handelt. Die [X.]-Regelungen gelten hingegen auss[X.]hließli[X.]h für Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Mens[X.]hen, dh ni[X.]ht für die sonstigen Leistungen der G[X.]V (vgl § 11 [X.]), insbesondere ni[X.]ht für sol[X.]he zur kurativen (Akut-)Behandlung einer [X.]rankheit (zur Abgrenzung allgemein vgl zB [X.] in [X.]/[X.], [X.]O, [X.] § 11 Rd[X.]8 ff ).

Während das für Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Mens[X.]hen ges[X.]haffene [X.] eigenständig Gegenstände, Umfang und Ausführungen von Teilhabeleistungen regelt, wird hinsi[X.]htli[X.]h der Zuständigkeit und der Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe na[X.]h § 7 S 2 [X.] aF auss[X.]hließli[X.]h auf die für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden [X.] verwiesen. Die Vors[X.]hriften des [X.] sind maßgebend, soweit etwa im [X.] ni[X.]hts Abwei[X.]hendes vorgesehen ist (vgl § 7 S 1 [X.] aF). Die [X.]rankenkassen sind in ihrer Eigens[X.]haft als Träger von Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation (vgl § 5 [X.], § 6 Abs 1 [X.] [X.]) na[X.]h den Vors[X.]hriften des [X.] zur Erbringung sol[X.]her Rehabilitationsleistungen unter den dort genannten Voraussetzungen verpfli[X.]htet (vgl § 11 Abs 2, § 40 [X.]; [X.]; vgl nur [X.] 98, 277 = [X.]-2500 § 40 [X.], Rd[X.]8). Deshalb verliert die G[X.]V ihre originäre Leistungszuständigkeit für Hilfsmittel na[X.]h § 33 [X.] ni[X.]ht, selbst wenn die Hilfsmittel im Einzelfall als Folge der hier vorzunehmenden Systemzuordnung als Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation zu q[X.]lifizieren sind.

Die in § 13 Abs 3a [X.] eingefügte Genehmigungsfiktion für selbst bes[X.]haffte Leistungen hat die aufgezeigten Systemgrenzen im Grundsatz unberührt gelassen. Dies belegen die Gesetzesmaterialien zu dieser Regelung, die ausdrü[X.]kli[X.]h (bloß) klarstellen, dass für Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation die §§ 14, 15 [X.] aF zur Zuständigkeitsklärung und Erstattung selbst bes[X.]haffter Leistungen gelten und dass [X.] im [X.] wie zB § 32 Abs 1a (Genehmigungsfiktion bei Heilmitteln) vorrangig anzuwenden sind (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum PatRVerbG, BT-Dru[X.]ks 17/10488 [X.] zu Art 2 [X.]). Überdies bestätigt au[X.]h die Neuregelung des § 13 Abs 3a [X.] [X.] (idF des [X.]), dass für Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation die im [X.] neu geregelten Vors[X.]hriften der §§ 14 bis 24 [X.] (idF des [X.]) zur [X.]oordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst bes[X.]haffter Leistungen gelten. Hierzu enthalten die Gesetzesmaterialien den Hinweis, dass es si[X.]h um eine rein redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neufassung der vorgenannten Vors[X.]hriften handele (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.], BT-Dru[X.]ks 18/9522 [X.]2 zu Art 6 [X.] 5 Bu[X.]hst b).

Na[X.]h dieser Systemzuweisung gelten die Vors[X.]hriften des [X.] für die G[X.]V grundsätzli[X.]h nur, soweit die [X.]rankenkasse als Rehabilitationsträgerin für Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation, unterhaltssi[X.]hernde und andere ergänzende Leistungen (§ 6 Abs 1 [X.], § 5 [X.] [X.]) originär zuständig ist (vgl § 11 Abs 2 S 1 und 3 [X.], § 27 Abs 1 S 2 [X.] 6 [X.], § 40 [X.]) oder soweit die [X.]rankenkasse im Außenverhältnis zum Leistungsbere[X.]htigten für Teilhabeleistungen na[X.]h § 14 Abs 2 [X.] zuständig geworden ist. Für Leistungen zur Teilhabe na[X.]h den in § 5 [X.] aufgeführten Leistungsgruppen, für wel[X.]he originär ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist, kann der erstangegangene Rehabilitationsträger zuständig werden, wenn er den Antrag ni[X.]ht innerhalb von zwei Wo[X.]hen an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterleitet (§ 14 Abs 2 S 1 [X.]). Außerdem kann ein originär unzuständiger Rehabilitationsträger für eine Leistung (bindend) zuständig werden, wenn ein Antrag trotz seiner Unzuständigkeit an ihn weitergeleitet wurde (§ 14 Abs 1 [X.] und 5 [X.] aF bzw § 14 Abs 2 [X.] iVm Abs 3 [X.] idF des [X.]). In diesen Fällen gelten die Vors[X.]hriften zur [X.]oordinierung der ras[X.]hen Zuständigkeitsklärung und zur [X.]ostenerstattung na[X.]h §§ 14, 15 [X.] aF (bzw seit 1.1.2018 §§ 14 bis 24 [X.] idF des [X.]), an die die [X.]rankenkasse als Rehabilitationsträgerin na[X.]h dem [X.] gebunden ist, ni[X.]ht aber § 13 Abs 3a [X.].

[X.]) Maßstab für die Systemabgrenzung ist bei alledem allein das objektive Re[X.]ht. Denn eine Systemabgrenzung lässt si[X.]h aus Gründen der gebotenen Re[X.]htssi[X.]herheit und Re[X.]htsklarheit ni[X.]ht anhand subjektiver (Re[X.]hts-)Vorstellungen der Betroffenen vornehmen. Die damit ggf (allein) für die Leistungsbere[X.]htigten verbundene Unsi[X.]herheit bezügli[X.]h des Eintritts einer Genehmigungsfiktion und eines mögli[X.]hen Anspru[X.]hs auf [X.]ostenerstattung bei Selbstbes[X.]haffung ist hinzunehmen. Dies gilt ungea[X.]htet der Re[X.]htspre[X.]hung sowohl des 1. Senats ([X.] 8.3.2016 - B 1 [X.] 25/15 R - [X.], 40 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 25 f) als au[X.]h des 3. Senats des [X.] (vgl Urteil vom 11.5.2017 - B 3 [X.] 30/15 R - Juris Rd[X.]9, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.]-2500 § 13 [X.] vorgesehen - [X.]opforthese), na[X.]h der es für den Eintritt der Genehmigungsfiktion na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] und den [X.]ostenerstattungsanspru[X.]h na[X.]h § 13 Abs 3a S 7 [X.] grundsätzli[X.]h ni[X.]ht auf die objektive Erforderli[X.]hkeit der Leistung, sondern ledigli[X.]h darauf ankommt, ob der Versi[X.]herte sie subjektiv für erforderli[X.]h halten durfte (vgl [X.], [X.] 2015, 323, 325; aA [X.], [X.] 2014, 374, 376; von [X.]oppenfels-Spies, NZS 2016, 601, 604). Der Auss[X.]hluss des Anwendungsberei[X.]hs von § 13 Abs 3a [X.] für Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation (§ 13 Abs 3a [X.] [X.]) ist gegenüber diesem Grundsatz vorrangig und s[X.]hließt eine Leistungsgewährung über § 13 Abs 3a [X.] aus, unabhängig davon, ob sie der Versi[X.]herte für eine ni[X.]htrehabilitative Leistung halten durfte und sie iS von § 13 Abs 3a S 7 [X.] als erforderli[X.]h ansehen durfte.

2. Zu den Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation na[X.]h dem [X.] kann zwar na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung au[X.]h die Versorgung mit sä[X.]hli[X.]hen Hilfsmitteln der G[X.]V na[X.]h § 33 [X.] gehören (vgl zuletzt [X.] 113, 40 = [X.]-3250 § 14 [X.], Rd[X.] 21 mwN - Hörgerät). Glei[X.]hwohl wird die Versorgung mit Hilfsmitteln der G[X.]V systematis[X.]h der [X.]rankenbehandlung zugeordnet (§ 27 Abs 1 S 2 [X.] [X.]). Daraus ergeben si[X.]h zwangsläufig bei der Auslegung des § 13 Abs 3a [X.] Abgrenzungsfragen. Mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf die s[X.]hon in § 33 Abs 1 S 1 [X.] angelegte unters[X.]hiedli[X.]he Zielri[X.]htung von Hilfsmitteln sind allerdings ni[X.]ht sämtli[X.]he Hilfsmittel der G[X.]V glei[X.]hermaßen vom Anwendungsberei[X.]h des § 13 Abs 3a [X.] erfasst bzw ausgeklammert. Für eine systemgere[X.]hte Zuordnung des jeweils zu beurteilenden Hilfsmittels bedarf es vielmehr einer Differenzierung na[X.]h dessen Funktionalität und Zwe[X.]ksetzung (hierzu im Folgenden a), die im Wesentli[X.]hen auf die Unters[X.]heidung zwis[X.]hen den Begriffen "[X.]rankheit" und "Behinderung" zurü[X.]kzuführen ist (hierzu b). Na[X.]h dieser Abgrenzung finden die Regelungen des § 13 Abs 3a [X.] allein auf Hilfsmittel zur Si[X.]herung des Erfolgs der [X.]rankenbehandlung (§ 33 Abs 1 S 1 [X.] 1 [X.]) Anwendung, denn als Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation sind alle anderen Hilfsmittel vom Anwendungsberei[X.]h des § 13 Abs 3a [X.] ausgenommen (hierzu [X.]). Diese Unters[X.]heidung wird dur[X.]h das Ri[X.]htlinienre[X.]ht des Gemeinsamen Bundesauss[X.]husses ([X.]) bestätigt (hierzu d) und ist sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigt und daher ni[X.]ht glei[X.]hheitswidrig (hierzu e). Das im vorliegend zu ents[X.]heidenden Fall von dem [X.]läger begehrte [X.] ist auf den Zwe[X.]k des Behinderungsausglei[X.]hs und ni[X.]ht auf [X.]rankenbehandlung geri[X.]htet, sodass § 13 Abs 3a [X.] keine Anwendung findet (hierzu f).

a) Hilfsmittel können na[X.]h § 33 Abs 1 S 1 [X.] drei unters[X.]hiedli[X.]hen Zielri[X.]htungen dienen: der "Si[X.]herung des Erfolgs der [X.]rankenbehandlung" ([X.] 1), dem "[X.]" ([X.] 2) oder dem "Behinderungsausglei[X.]h" ([X.] 3). Der 3. Senat hat in seiner Re[X.]htspre[X.]hung hierzu bereits ausgeführt, dass es si[X.]h bei der Versorgung mit einem sä[X.]hli[X.]hen Hilfsmittel ni[X.]ht um eine Leistung zur medizinis[X.]hen Rehabilitation iS von § 13 Abs 3a [X.] [X.] handelt, wenn der Einsatz des Hilfsmittels der "Si[X.]herung des Erfolgs der [X.]rankenbehandlung" dient (vgl [X.] 11.5.2017 - B 3 [X.] 30/15 R - Juris Rd[X.]5 ff, au[X.]h für [X.] und [X.]-2500 § 13 [X.] vorgesehen - [X.]opforthese). Hieran hält der Senat fest. Hilfsmittel dienen dann der "Si[X.]herung des Erfolgs der [X.]rankenbehandlung", wenn sie im Rahmen einer [X.]rankenbehandlung, dh zu einer medizinis[X.]h-therapeutis[X.]hen Behandlung einer Erkrankung als der [X.]ernaufgabe der G[X.]V na[X.]h dem [X.] eingesetzt werden. [X.]rankenbehandlung umfasst dabei na[X.]h der Definition des § 27 Abs 1 S 1 [X.] die notwendigen Maßnahmen, um eine [X.]rankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Vers[X.]hlimmerung zu verhüten oder [X.]rankheitsbes[X.]hwerden zu lindern. Das ums[X.]hreibt die kurative Therapie einer [X.]rankheit, wozu au[X.]h medizinis[X.]he Untersu[X.]hungs- und Diagnostikverfahren gehören. Insoweit unterliegt au[X.]h das Hilfsmittel selbst den Vors[X.]hriften zur Q[X.]litätssi[X.]herung vertragsärztli[X.]her Untersu[X.]hungs- und Behandlungsmethoden, insbesondere dem Erfordernis der positiven Empfehlung dur[X.]h den [X.], soweit die Verwendung des Hilfsmittels untrennbar mit einer neuen Methode verbunden ist (vgl nur [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]7 LS und Rd[X.] 26 ff - [X.]).

Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass na[X.]h dem [X.] Hilfsmittel zur Si[X.]herung des Erfolgs einer Heilbehandlung zu den Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation gehören (§ 26 Abs 2 [X.] 6 [X.] iVm § 31 Abs 1 [X.] 2 [X.] aF, bzw § 42 Abs 2 [X.] 6 [X.] iVm § 47 Abs 1 [X.] 2 [X.] idF des [X.]). Denn na[X.]h dem insoweit unters[X.]hiedli[X.]hen Wortlaut erfasst § 31 Abs 1 [X.] 2 [X.] aF (bzw § 47 Abs 1 [X.] 2 [X.] idF des [X.]) gerade ni[X.]ht die kurative [X.]rankenbehandlung iS von § 27 Abs 1 S 1 [X.], sondern die "Heilbehandlung", die als Leistung zur medizinis[X.]hen Rehabilitation zB im Rahmen einer stationären oder ambulanten medizinis[X.]hen Rehabilitation na[X.]h § 40 Abs 1 und 2 [X.] von der G[X.]V erbra[X.]ht wird. Sol[X.]he Rehabilitationsmaßnahmen werden dur[X.]h Vorsorge- und Rehabilitationseinri[X.]htungen erbra[X.]ht, in denen na[X.]h § 107 Abs 2 [X.] 2 [X.] die Anwendung von Heilmitteln (§ 32 [X.]) im Vordergrund des ärztli[X.]hen Behandlungsplans steht. Dur[X.]h den vorrangig auf den Teilhabeausglei[X.]h geri[X.]hteten Zwe[X.]k der dur[X.]h eine Rehabilitationseinri[X.]htung erbra[X.]hten medizinis[X.]hen Rehabilitationsmaßnahme wird au[X.]h das zur Si[X.]herung dieser Behandlung eingesetzte Hilfsmittel eine Leistung zur medizinis[X.]hen Rehabilitation.

Ein Hilfsmittel wird aber au[X.]h losgelöst von einem kurativen Untersu[X.]hungs- oder Behandlungskonzept als Mittel der medizinis[X.]hen Rehabilitation eingesetzt, wenn es der Vorbeugung vor oder dem Ausglei[X.]h von Behinderung dient. Es zielt in sol[X.]hen Fällen ni[X.]ht primär auf das Erkennen, Heilen, Verhüten oder Lindern von "[X.]rankheit" iS von § 27 Abs 1 S 1 [X.], sondern in erster Linie darauf, eine "Behinderung" oder "Pflegebedürftigkeit" abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszuglei[X.]hen, ihre Vers[X.]hlimmerung zu verhüten oder ihre "Folgen" zu mildern (vgl § 11 Abs 2 [X.]; § 4 Abs 1 [X.], § 26 Abs 1 [X.] [X.] aF). Als Leistung zur medizinis[X.]hen Rehabilitation ist das Hilfsmittel dann unter Bea[X.]htung der Regelungen des [X.] zu erbringen (§ 11 Abs 2 [X.] [X.]). Maßgebli[X.]h ist demna[X.]h - vereinfa[X.]ht gesagt -, ob entweder mit dem Hilfsmittel positiv auf eine [X.]rankheit eingewirkt werden soll oder ob vielmehr eine Behinderung ausgegli[X.]hen oder sonst günstig beeinflusst oder ihr Eintritt verhindert werden soll. Diese Differenzierung basiert im Wesentli[X.]hen auf der Unters[X.]heidung zwis[X.]hen [X.]rankheit und Behinderung (vgl zB [X.] in [X.]/[X.], [X.]O, [X.] § 11 [X.] Rd[X.] 50 f ; Welti, Rehabilitation 2010, 537 ff; [X.], Sozialre[X.]ht aktuell, Sonderheft 2013, 1 ff).

b) Der Begriff der [X.]rankheit ist im [X.] ni[X.]ht näher definiert. Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ist [X.]rankheit ein regelwidriger körperli[X.]her oder geistiger Zustand, der behandlungsbedürftig ist oder den Versi[X.]herten arbeitsunfähig ma[X.]ht (so s[X.]hon [X.] 26, 240, 242 = [X.] zu § 182 RVO; [X.] 30, 151, 152 f = [X.] zu § 182 RVO). Dies hat die hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung im Laufe der [X.] dahingehend präzisiert, dass ni[X.]ht s[X.]hon jeder körperli[X.]hen Unregelmäßigkeit [X.]rankheitswert zukommt. Erforderli[X.]h ist vielmehr zusätzli[X.]h, dass der Versi[X.]herte dadur[X.]h in seinen [X.]örperfunktionen beeinträ[X.]htigt wird oder die Abwei[X.]hung vom Regelzustand entstellende Wirkung hat ([X.]; vgl nur [X.] <3. Senat> Urteil vom 11.5.2017 - B 3 [X.] 30/15 R - Juris Rd[X.] 22, au[X.]h für [X.] und [X.]-2500 § 13 [X.] vorgesehen - [X.]opforthese; [X.] [X.]-2500 § 27 [X.] Rd[X.]0; [X.] 100, 119 = [X.]-2500 § 27 [X.]4, Rd[X.]1; [X.] 93, 252 = [X.]-2500 § 27 [X.], Rd[X.] 5 f; [X.] 93, 94 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.]6; vgl au[X.]h [X.], NJW 2016, 2695, 2696 f; zur Unters[X.]heidung zwis[X.]hen [X.]rankheit und Behinderung ferner bereits [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]8 Rd[X.], 29 f).

Na[X.]h § 2 Abs 1 [X.] aF (idF bis 31.12.2017, Fundstelle s oben unter 1. vor a) sind demgegenüber Mens[X.]hen behindert, wenn ihre körperli[X.]he Funktion, geistige Fähigkeit oder seelis[X.]he Gesundheit mit hoher Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit länger als se[X.]hs Monate von dem für das Lebensalter typis[X.]hen Zustand abwei[X.]hen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesells[X.]haft beeinträ[X.]htigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträ[X.]htigung zu erwarten ist. Seit 1.1.2018 erfasst § 2 Abs 1 S 1 [X.] (idF des [X.]) als Mens[X.]hen mit Behinderungen sol[X.]he, die körperli[X.]he, seelis[X.]he, geistige oder Sinnesbeeinträ[X.]htigungen haben, die sie in We[X.]hselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der glei[X.]hbere[X.]htigten Teilhabe an der Gesells[X.]haft mit hoher Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit länger als se[X.]hs Monate hindern können. Eine Beeinträ[X.]htigung liegt vor, wenn der [X.]örper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typis[X.]hen Zustand abwei[X.]ht (§ 2 Abs 1 S 2 [X.] idF des [X.]). Mens[X.]hen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträ[X.]htigung zu erwarten ist (§ 2 Abs 1 [X.] [X.] idF des [X.]).

Ers[X.]hwert wird eine Abgrenzung zwis[X.]hen [X.]rankheit und Behinderung dur[X.]h die Parallelen beider Begriffe, insbesondere die Maßgebli[X.]hkeit einer (Funktions-)Abwei[X.]hung vom Regelzustand als dem für das Lebensalter typis[X.]hen Zustand. Bei [X.]hronis[X.]hen [X.]rankheiten besteht Parallelität au[X.]h bezügli[X.]h der Dauerhaftigkeit, weshalb au[X.]h dieses [X.]riterium zur Abgrenzung auss[X.]heidet. Als maßgebli[X.]hes Unters[X.]heidungskriterium ist deshalb in erster Linie die auf der (Funktions-)Abwei[X.]hung beruhende Teilhabebeeinträ[X.]htigung heranzuziehen, die si[X.]h aus der We[X.]hselwirkung des Gesundheitsproblems mit inneren und äußeren [X.]ontextfaktoren ergibt. Denn die Teilhabebeeinträ[X.]htigung gehört auss[X.]hließli[X.]h zur Charakteristik der Behinderung, ni[X.]ht der [X.]rankheit. Der 3. Senat des [X.] hat bereits in seinem Urteil vom [X.] die besondere Bedeutung der Teilhabebeeinträ[X.]htigung für den Begriff der Behinderung na[X.]h dem [X.] mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf die UN-Behindertenre[X.]htskonvention (UN-BR[X.]) und insbesondere den si[X.]h aus Art 1 Abs 2 UN-BR[X.] ergebenden Begriff der Behinderung betont ([X.]-2500 § 33 [X.]8 Rd[X.] - Fingerendgliedprothese). Dana[X.]h zählen zu den "Mens[X.]hen mit Behinderungen" Mens[X.]hen, die langfristige körperli[X.]he, seelis[X.]he, geistige oder Sinnesbeeinträ[X.]htigungen haben, wel[X.]he sie in We[X.]hselwirkung mit vers[X.]hiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und glei[X.]hbere[X.]htigten Teilhabe an der Gesells[X.]haft hindern können. An diesem Begriff orientiert si[X.]h au[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] (vgl Urteil vom 18.12.2014 - [X.]/13 - Rd[X.] 59 - [X.]altoft - [X.]ündigung wegen Adipositas). Dana[X.]h wird Behinderung ni[X.]ht als ein fest definiertes [X.]onzept verstanden, sondern ist dynamis[X.]h und von den jeweiligen We[X.]hselbeziehungen mit umweltbezogenen und personenbedingten [X.]ontextfaktoren abhängig (Präambel lit e und Art 1 Abs 2 UN-BR[X.]). Der Behinderungsbegriff entwi[X.]kelt si[X.]h somit fortlaufend weiter und passt si[X.]h an die jeweiligen gesells[X.]haftli[X.]hen Entwi[X.]klungen an. Daher ist jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob eine Beeinträ[X.]htigung der vollen, wirksamen und glei[X.]hbere[X.]htigten Teilhabe vorliegt. S[X.]hließli[X.]h ist zwar die Regelwidrigkeit und die Funktionsstörung na[X.]h medizinis[X.]hen Maßstäben zu beurteilen, die Beeinträ[X.]htigung der Teilhabe kann jedo[X.]h au[X.]h na[X.]h soziologis[X.]hen und pädagogis[X.]hen Maßstäben bestimmt werden (vgl hierzu au[X.]h [X.], Anmerkung zu [X.], [X.]O, [X.], Beitrag B9-2015 unter www.reha-re[X.]ht.de, [X.]; zum Begriff der Behinderung vgl au[X.]h [X.], Behindertenre[X.]ht 2015, 1 ff sowie [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]5 Rd[X.] 21, 28 - Perü[X.]ke).

Leistungen zur Rehabilitation werden deshalb na[X.]h dem [X.] au[X.]h als Leistungen zur Teilhabe bezei[X.]hnet. Sie zielen auf die Förderung der Selbstbestimmung und der glei[X.]hbere[X.]htigten Teilhabe am Leben in der Gesells[X.]haft (§ 1 [X.]). Wegen der fließenden Übergänge und Übers[X.]hneidungsberei[X.]he zwis[X.]hen [X.]rankenbehandlung und Rehabilitation ist auf den S[X.]hwerpunkt und die Zielri[X.]htung der jeweiligen Maßnahme abzustellen.

[X.]) Im Berei[X.]h der Hilfsmittel gehören vor diesem Hintergrund - neben den Hilfsmitteln zur Si[X.]herung einer Heilbehandlung iS von § 31 Abs 1 [X.] 2 [X.] aF (bzw § 47 Abs 1 [X.] 2 [X.] idF des [X.], vgl hierzu oben 2.a) - sowohl Hilfsmittel zur Vorbeugung vor Behinderung iS von § 33 Abs 1 S 1 [X.] 2 [X.] als au[X.]h Hilfsmittel zum Behinderungsausglei[X.]h iS von § 33 Abs 1 S 1 [X.] 3 [X.] zu den Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation und zwar unabhängig davon, ob sie dem unmittelbaren oder dem mittelbaren Behinderungsausglei[X.]h dienen.

Hilfsmittel zum Behinderungsausglei[X.]h und zur Vorbeugung vor Behinderung werden ni[X.]ht mit dem vorrangigen Ziel eingesetzt, auf die [X.]rankheit, dh auf den regelwidrigen [X.]örper- oder Geisteszustand als sol[X.]hen, kurativ-therapeutis[X.]h einzuwirken. Sie sollen vielmehr in erster Linie die mit diesem regelwidrigen Zustand bzw mit der Funktionsbeeinträ[X.]htigung verbundene (oder im Falle der Vorbeugung zu erwartende) [X.] ausglei[X.]hen, mildern, abwenden oder in sonstiger Weise günstig beeinflussen, um die Selbstbestimmung und glei[X.]hbere[X.]htigte Teilhabe am Leben in der Gesells[X.]haft zu fördern und Bena[X.]hteiligungen von Mens[X.]hen mit Behinderungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken (vgl § 1 [X.]). Bei der Beurteilung eines Anspru[X.]hs auf Versorgung mit einem Hilfsmittel zum Behinderungsausglei[X.]h und zur Vorbeugung einer Behinderung ist daher dem Teilhabeaspekt die na[X.]h dem [X.] vorgesehene Bedeutung zuzumessen. Ein Einsatz im Rahmen einer ambulanten oder stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer entspre[X.]henden Rehabilitationseinri[X.]htung ist ni[X.]ht erforderli[X.]h.

An dieser Stelle bedarf es im Übrigen keiner weiteren Differenzierung zwis[X.]hen dem unmittelbaren und dem mittelbaren Behinderungsausglei[X.]h eines Hilfsmittels na[X.]h § 33 [X.] (vgl dazu bereits näher [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]8 Rd[X.]8 - Fingerendgliedprothese). Denn au[X.]h beim unmittelbaren Behinderungsausglei[X.]h steht ni[X.]ht die [X.]rankheitsbehandlung iS von § 27 Abs 1, § 28 Abs 1 S 1 [X.] im Vordergrund (vgl dazu [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]5 Rd[X.]0), sondern der Bezug zur Behinderung und seiner teilhabeorientierten Begriffsbestimmung na[X.]h dem [X.].

Zwar ersetzt das Hilfsmittel beim unmittelbaren Behinderungsausglei[X.]h die ausgefallene oder beeinträ[X.]htigte [X.]örperfunktion unmittelbar selbst, während es beim mittelbaren Behinderungsausglei[X.]h nur die direkten und indirekten Behinderungsfolgen ausglei[X.]ht ([X.]; vgl nur zuletzt [X.] 116, 120 = [X.]-2500 § 33 [X.]2, Rd[X.]6; [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]4 Rd[X.]; [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]8 Rd[X.]8). Das Funktionsdefizit wird aber au[X.]h bei Hilfsmitteln zum unmittelbaren Behinderungsausglei[X.]h (im S[X.]hwerpunkt) ni[X.]ht kurativ behandelt, sondern ledigli[X.]h mögli[X.]hst weitrei[X.]hend kompensiert. Denn es wird mit dem Hilfsmittel ni[X.]ht in erster Linie auf den regelwidrigen bzw funktional beeinträ[X.]htigten [X.]örperzustand mit dem Ziel der Heilung oder Besserung in einem kurativ-therapeutis[X.]hen Sinne eingewirkt. Vielmehr bleibt der vom Regelfall abwei[X.]hende [X.]örper- oder Geisteszustand als sol[X.]her trotz Einsatzes des Hilfsmittels im Wesentli[X.]hen unverändert. Das Vorgehen beim Einsatz von Hilfsmitteln glei[X.]ht vielmehr hauptsä[X.]hli[X.]h die Funktionsbeeinträ[X.]htigung aus oder ersetzt die beeinträ[X.]htigte Funktion, um dem Versi[X.]herten wieder eine vollständige oder zumindest weniger beeinträ[X.]htigte Teilhabe in der Gesells[X.]haft zu ermögli[X.]hen. Es setzt mithin - selbst wenn es dem unmittelbaren Behinderungsausglei[X.]h zuzure[X.]hnen ist - vorrangig erst an den Folgen des medizinis[X.]h dann häufig s[X.]hon austherapierten regelwidrigen [X.]örper- oder Geisteszustands an und dient ni[X.]ht (mehr) dessen Behandlung oder gar Wiederherstellung.

d) Diese systematis[X.]he Abgrenzung und teilweise Zuordnung der Hilfsmittel zum Berei[X.]h der medizinis[X.]hen Rehabilitation wird bestätigt dur[X.]h die - auf § 92 Abs 1 S 2 [X.] 5 [X.] beruhende - [X.] des [X.] vom 16.3.2004 (BAnz [X.] 63 [X.]769, in [X.] getreten am 1.4.2004, zuletzt geändert dur[X.]h Bes[X.]hluss vom 16.3.2017, BAnz [X.], in [X.] getreten am 9.6.2017) sowie die - dur[X.]h § 92 Abs 1 S 2 [X.] 6 [X.] ermä[X.]htigte - Ri[X.]htlinie des [X.] über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztli[X.]hen Versorgung ([X.] vom 21.12.2011/15.3.2012, BAnz [X.], in [X.] getreten am 1.4.2012, zuletzt geändert dur[X.]h Bes[X.]hluss des [X.] vom 24.11.2016, BAnz [X.], in [X.] getreten am 17.2.2017).

Die [X.] bezieht si[X.]h nur auf Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation na[X.]h § 11 Abs 2 [X.] iVm §§ 40, 41 [X.], die in oder dur[X.]h Einri[X.]htungen erbra[X.]ht werden, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (vgl § 2 Abs 2 und 3 [X.]) und nimmt andere Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation - zB sol[X.]he, die in den Zuständigkeitsberei[X.]h anderer Rehabilitationsträger fallen, oder die Früh- und Ans[X.]hlussrehabilitation - ausdrü[X.]kli[X.]h von ihrem Geltungsberei[X.]h aus (vgl § 3 [X.]). Es handelt si[X.]h daher insoweit um die Bestimmung des Geltungsberei[X.]hs der Ri[X.]htlinie, ni[X.]ht um eine Begriffsbestimmung für Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation. Soweit na[X.]h § 4 Abs 3 [X.] "einzelne Leistungen der kurativen Versorgung (z.B. Heil- oder Hilfsmittel) oder deren [X.]ombination … für si[X.]h allein no[X.]h keine Leistung zur medizinis[X.]hen Rehabilitation im Sinne dieser Ri[X.]htlinie" darstellen, entspri[X.]ht die darin enthaltene Unters[X.]heidung zwis[X.]hen Leistungen der kurativen Versorgung und Leistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation der hier vorgenommenen Abgrenzung.

Au[X.]h bei Erlass der [X.] ging der [X.] ersi[X.]htli[X.]h davon aus, dass es si[X.]h bei der Verordnung eines Hilfsmittels in der vertragsärztli[X.]hen Versorgung dur[X.]haus au[X.]h um eine Leistung zur medizinis[X.]hen Rehabilitation handeln kann. Na[X.]h § 3 Abs 1 S 2 [X.] sind bei der Verordnung von Hilfsmitteln die in § 26 Abs 1 [X.] aF genannten Rehabilitationsziele zu bea[X.]hten, soweit eine Zuständigkeit der G[X.]V besteht. § 10 Abs 2 [X.] normiert ausdrü[X.]kli[X.]h eine Beratungspfli[X.]ht der Vertragsärzte und [X.]rankenkassen über Leistungen zur Teilhabe und die Mögli[X.]hkeit einer trägerübergreifenden Beratung, wenn Hilfsmittel als Leistung zur medizinis[X.]hen Rehabilitation verordnet werden sollen. S[X.]hließli[X.]h ergibt si[X.]h die Notwendigkeit für die Verordnung von Hilfsmitteln (konkrete Indikation) na[X.]h § 6 Abs 3 [X.] ni[X.]ht allein aus der Diagnose. Vielmehr sind unter Gesamtbetra[X.]htung der funktionellen/strukturellen S[X.]hädigungen, der Beeinträ[X.]htigungen der Aktivitäten (Fähigkeitsstörungen), der no[X.]h verbliebenen Aktivitäten und einer störungsbildabhängigen Diagnostik der Bedarf, die Fähigkeit zur Nutzung, die Prognose und das Ziel einer Hilfsmittelversorgung auf der Grundlage realistis[X.]her, für die Versi[X.]herten alltagsrelevanter Anforderungen zu ermitteln. Dabei sind die individuellen [X.]ontextfaktoren in Bezug auf Person und Umwelt als Voraussetzung für das angestrebte Behandlungsziel (§ 3 Abs 1 [X.] iVm § 26 [X.] aF) zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

e) Die damit na[X.]h alledem erfolgende Zuordnung von Hilfsmitteln, die der Si[X.]herung des Erfolgs der [X.]rankenbehandlung dienen, zum Fristen- und Re[X.]htsfolgenregime des § 13 Abs 3a [X.] unter Auss[X.]hluss aller übrigen Hilfsmittel von dessen Anwendungsberei[X.]h ist ni[X.]ht glei[X.]hheitswidrig, sondern im Hinbli[X.]k auf die unters[X.]hiedli[X.]he Ausgestaltung des Regelungssystems der §§ 14, 15 [X.] aF (bzw §§ 14 bis 24 [X.] idF des [X.]) sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigt. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Glei[X.]hheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG s[X.]heidet daher aus.

Die im Verglei[X.]h zu § 13 Abs 3a [X.] grundsätzli[X.]h längeren Fristen na[X.]h §§ 14, 15 [X.] aF (bzw der §§ 14 bis 24 [X.] idF des [X.]) halten si[X.]h in einem Rahmen, der der [X.]oordinierung der Teilhabeleistungen als [X.]omplexleistungen zwis[X.]hen mehreren Rehabilitationsträgern Re[X.]hnung trägt - au[X.]h soweit es (ledigli[X.]h) um die Versorgung mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausglei[X.]h oder zur Vorbeugung vor Behinderung geht. Allein die Vielzahl der Akteure des gegliederten Systems und die [X.]omplexität der Aufgabe ma[X.]ht au[X.]h die Versorgung mit Hilfsmitteln außerhalb von Einri[X.]htungen zu einer [X.]omplexmaßnahme, für wel[X.]he auss[X.]hließli[X.]h die Anwendung des Regelungs- und Fristenregimes na[X.]h §§ 14, 15 [X.] aF (bzw na[X.]h §§ 14 bis 24 [X.] idF des [X.]) angemessen ist (vgl zum Ganzen au[X.]h S[X.]hütze, [X.] 2013, 147 ff; Welti, Rehabilitation 2010, 537 ff; [X.], Sozialre[X.]ht aktuell, Sonderheft 2013, 1 ff). Hilfsmittel können Bestandteil der [X.]rankenbehandlung sein (vgl § 33 [X.]; § 31 [X.]II; § 48 [X.]; § 13 [X.]), aber ebenso der Pflege (vgl § 44 [X.]II; § 61 [X.]; § 26[X.] [X.]; § 40 SGB XI), der medizinis[X.]hen Rehabilitation (vgl § 31 [X.] aF; § 33 [X.]; § 15 [X.]I; § 54 [X.]; § 35a [X.]III; § 13 [X.]), der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (vgl § 33 [X.] ; § 16 [X.]I; § 35 [X.]II; § 112 [X.]; § 16 [X.]; § 54 [X.]; § 35a [X.]III; § 26 [X.]) und der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeins[X.]haft (vgl § 55 [X.] aF; § 39 [X.]II; § 54 [X.]; § 35a [X.]III; § 27d [X.]). Hierfür kommen allgemein Leistungsträger aus a[X.]ht unters[X.]hiedli[X.]hen Sozialleistungsberei[X.]hen in Betra[X.]ht (vgl au[X.]h § 6 [X.]). Dem soll dur[X.]h die Anwendung der Vors[X.]hriften des [X.] (hier §§ 14, 15 [X.] aF bzw §§ 14 bis 24 [X.] idF des [X.]) zur mögli[X.]hst umfassenden Feststellung vers[X.]hiedener, individueller Teilhabebedarfe und zügigen Zuständigkeitsklärung dur[X.]h die Träger ohne Na[X.]hteile für die Leistungsbere[X.]htigten Re[X.]hnung getragen werden. Überdies ist die seit 1.1.2018 geltende Vors[X.]hrift des § 18 [X.] idF des [X.], die § 15 [X.] aF abgelöst hat, im Hinbli[X.]k auf die Selbstbes[X.]haffung von Teilhabeleistungen zugunsten der Leistungsbere[X.]htigten gesetzli[X.]h weiterentwi[X.]kelt worden (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.], BT-Dru[X.]ks 18/9522 [X.] zu § 18). Die in § 18 Abs 1 und 3 [X.] idF des [X.] vorgesehene Zwei-Monatsfrist, die abgelaufen sein muss, bevor im Teilhabere[X.]ht eine gesetzli[X.]he Genehmigungsfiktion und bei Selbstbes[X.]haffung der Leistung ein [X.]ostenerstattungsanspru[X.]h eingreifen können, trägt - im Verglei[X.]h zur weit kürzeren Drei-Wo[X.]henfrist na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] - dem Umstand Re[X.]hnung, dass Teilhabeleistungen na[X.]h dem [X.] zwar in der Regel umfangrei[X.]her und langfristiger Planungen vers[X.]hiedener Träger bedürfen (vgl §§ 19 ff [X.] idF des [X.]), typis[X.]herweise aber weniger eilbedürftig sind, als Maßnahmen der kurativen (Akut-) Behandlung na[X.]h dem [X.].

f) Ein Anspru[X.]h des [X.] kann vor dem aufgezeigten Hintergrund ni[X.]ht auf § 13 Abs 3a [X.] gestützt werden. Das von ihm begehrte [X.] dient keiner (kurativen) [X.]rankenbehandlung, es kann allein dem Behinderungsausglei[X.]h dienen und hat daher medizinis[X.]h-rehabilitativen Charakter.

3. Der Senat kann zwar na[X.]h den bindenden Feststellungen des [X.] einen Anspru[X.]h na[X.]h § 33 Abs 1 S 1 [X.] 1 [X.] auss[X.]hließen (hierzu im Folgenden a); er kann mangels hinrei[X.]hender Feststellungen des [X.] allerdings ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden, ob si[X.]h der geltend gema[X.]hte Versorgungsanspru[X.]h des [X.] aus § 33 Abs 1 S 1 [X.] 3 [X.] (hierzu im Folgenden b) oder - was ebenso in Betra[X.]ht kommt - mangels Weiterleitung des Antrags seitens der [X.] als erstangegangener Rehabilitationsträger aus § 14 Abs 2 S 1 [X.] aF iVm einem Sa[X.]hleistungsanspru[X.]h aus dem Berei[X.]h eines anderen Rehabilitationsträgers (hierzu im Folgenden [X.]) ergibt. Dies führt zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he zur erneuten Verhandlung und Ents[X.]heidung an das [X.].

a) Die Versorgung mit einem [X.] als originäre Leistung der G[X.]V kommt na[X.]h § 33 Abs 1 S 1 [X.] (in der ab [X.] geltenden Fassung von Art 1 [X.]7 Bu[X.]hst a des G[X.]V-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, [X.]) in Betra[X.]ht. Dana[X.]h haben Versi[X.]herte Anspru[X.]h auf Versorgung mit Hörhilfen, [X.]örperersatzstü[X.]ken, orthopädis[X.]hen und anderen Hilfsmitteln, wenn sie erstens ni[X.]ht als allgemeine Gebrau[X.]hsgegenstände des tägli[X.]hen Lebens oder na[X.]h § 34 Abs 4 [X.] aus der G[X.]V-Versorgung ausges[X.]hlossen und zweitens im Einzelfall erforderli[X.]h sind, um die - hier ausges[X.]hlossene - [X.]rankenbehandlung zu si[X.]hern ([X.] 1, [X.]), einer drohenden Behinderung vorzubeugen ([X.] 2) oder eine Behinderung auszuglei[X.]hen ([X.] 3, vgl dazu unten bb).

[X.]) Na[X.]h den ni[X.]ht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen und daher für den Senat bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]) hat das [X.] den Anspru[X.]h des [X.] auf Versorgung mit dem [X.] "Easy Rider 2" aus dem Grund "zur Si[X.]herung des Erfolgs der [X.]rankenbehandlung" iS von § 33 Abs 1 S 1 [X.] 1 [X.] zu Re[X.]ht abgelehnt. Der sa[X.]hli[X.]he Anwendungsberei[X.]h der Genehmigungsfiktion von § 13 Abs 3a [X.] ist entgegen der Ansi[X.]ht des [X.] daher mit Bli[X.]k auf dessen [X.] ni[X.]ht eröffnet worden, ungea[X.]htet der Frage, ob aus dieser Norm nur ein bloßer [X.]ostenerstattungsanspru[X.]h wegen selbst bes[X.]haffter Leistungen folgt (vgl ausführli[X.]h unter 1.), der hier au[X.]h ni[X.]ht im Streit steht. Der [X.]läger hat si[X.]h das Hilfsmittel bislang ni[X.]ht selbst bes[X.]hafft.

bb) Bewegli[X.]he sä[X.]hli[X.]he Mittel zur Förderung oder Ermögli[X.]hung der Mobilisation können nur in beson[X.] gelagerten Fällen Hilfsmittel "zur Si[X.]herung des Erfolgs der [X.]rankenbehandlung" iS von § 33 Abs 1 S 1 [X.] sein ([X.]; vgl nur [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]2 Rd[X.] 21 ff - [X.] II). Der Si[X.]herung des Erfolgs der [X.]rankenbehandlung dient ein bewegli[X.]hes sä[X.]hli[X.]hes Mittel na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] dann, wenn es spezifis[X.]h im Rahmen ärztli[X.]h verantworteter [X.]rankenbehandlung eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen (vgl [X.] 98, 213 = [X.]-2500 § 33 [X.]5, Rd[X.]1; [X.] 93, 176 = [X.]-2500 § 33 [X.], Rd[X.]1). Jedo[X.]h ist ni[X.]ht jedwede gesundheitsfördernde Betätigung als "spezifis[X.]her Einsatz im Rahmen der ärztli[X.]h verordneten [X.]rankenbehandlung" anzusehen. Einen fehlenden engen Bezug zu einer konkreten [X.]rankenbehandlung weisen gesundheitsförderli[X.]he Maßnahmen auf, die (nur) allgemein auf die Verbesserung der körperli[X.]hen Leistungsfähigkeit, die Mobilisierung von [X.] des behinderten Mens[X.]hen, die Erhöhung der Ausdauer und Belastungsfähigkeit sowie die Hilfe bei der [X.]rankheitsbewältigung zielen. Andernfalls bedürfte es ni[X.]ht der besonderen Leistungstatbestände [X.] der §§ 20 ff [X.] sowie des § 44 Abs 1 [X.] und 4 [X.] aF (bzw § 64 Abs 1 [X.] und [X.] [X.] idF des [X.]), mit denen die Leistungspfli[X.]ht der G[X.]V unter den jeweils dort genannten Voraussetzungen über die gezielte [X.]rankheitsbekämpfung als [X.]ernaufgabe hinaus ([X.] 81, 240, 243 = [X.]-2500 § 27 [X.] - Diät- oder [X.]rankenkost) auf Aufgaben im Rahmen der gesundheitli[X.]hen Prävention und Rehabilitation ausgedehnt worden ist. Ein weitergehender spezifis[X.]her Bezug zur ärztli[X.]h verantworteten [X.]rankenbehandlung kommt daher nur sol[X.]hen Maßnahmen zur körperli[X.]hen Mobilisation zu, die in engem Zusammenhang mit einer andauernden, auf einen ärztli[X.]hen Therapieplan beruhenden Behandlung dur[X.]h ärztli[X.]he und ärztli[X.]h angeleitete Leistungserbringer stehen und für die gezielte Versorgung im Sinne der Behandlungsziele des § 27 Abs 1 S 1 [X.] als erforderli[X.]h anzusehen sind. Davon ist auszugehen, wenn der Versi[X.]herte aufgrund der S[X.]hwere seiner körperli[X.]hen Beeinträ[X.]htigung dauerhaft Anspru[X.]h auf Maßnahmen der physikalis[X.]hen Therapie hat, die dur[X.]h das beanspru[X.]hte Hilfsmittel unterstützte eigene körperli[X.]he Betätigung entweder wesentli[X.]h fördert oder die therapeutis[X.]he Behandlungsfrequenz infolge der eigenen Betätigung geringer ausfallen kann und si[X.]h deshalb die Versorgung mit dem Hilfsmittel im Rahmen der Wahlmögli[X.]hkeit des Versi[X.]herten (vgl § 33 SGB I und § 8 Abs 1 [X.]) als wirts[X.]haftli[X.]h darstellt (vgl [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]5 Rd[X.]1 - Sportrollstuhl für Minderjährige).

[X.][X.]) Na[X.]h den ni[X.]ht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]) hat die Versorgung des [X.] mit einem [X.] hier keinen sol[X.]h engen Bezug zur [X.]rankenbehandlung. Das [X.] hat unter Würdigung der medizinis[X.]hen Beri[X.]hte festgestellt, dass dem [X.]läger das Hilfsmittel zu Trainingszwe[X.]ken verordnet wurde, um die Ausdauer und koordinativen Fähigkeiten des [X.] zu verbessern. Daraus hat das [X.] in revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstandender Weise ges[X.]hlossen, dass das Hilfsmittel insoweit gesundheitsförderli[X.]hen Zwe[X.]ken dient, die nur allgemein auf die Verbesserung der körperli[X.]hen Leistungsfähigkeit, die Mobilisierung der [X.] des [X.], die Erhöhung seiner Ausdauer und Belastungsfähigkeit sowie der Hilfe bei der [X.]rankenbewältigung dient, ohne aber den Einsatz von Heilmitteln bzw die Ergotherapie zu reduzieren oder die [X.]oordination im Wesentli[X.]hen verbessern.

b) Allerdings haben die Vorinstanzen ni[X.]ht hinrei[X.]hend geprüft, ob das [X.] zum Behinderungsausglei[X.]h in dem von der G[X.]V abzude[X.]kenden Berei[X.]h der medizinis[X.]hen Rehabilitation erforderli[X.]h ist (§ 33 Abs 1 S 1 [X.] 3 [X.]).

[X.]) Im Berei[X.]h des von der G[X.]V zu erfüllenden Behinderungsausglei[X.]hes bemisst si[X.]h die originäre Leistungszuständigkeit der G[X.]V na[X.]h dem Zwe[X.]k des Hilfsmittels, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten tägli[X.]hen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des Gehens und Stehens, der Ers[X.]hließung des Nahberei[X.]hs und einem mögli[X.]hst selbstbestimmten Leben und selbstständigen Leben befriedigt (vgl allgemein zu den Grundbedürfnissen [X.]; zB [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]0 Rd[X.]2 - Li[X.]htsignalanlage; [X.] 116, 120 = [X.]-2500 § 33 [X.]2, Rd[X.]8 - Rau[X.]hwarnmelder; [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]8 Rd[X.]8 - Fingerendgliedprothese, jeweils mwN). Für den Versorgungsumfang, insbesondere die Q[X.]lität, Q[X.]ntität und Diversität der Hilfsmittelausstattung kommt es aber sowohl beim unmittelbaren als au[X.]h beim mittelbaren Behinderungsausglei[X.]h allein auf den Umfang der mit dem begehrten Hilfsmittel zu errei[X.]henden Gebrau[X.]hsvorteile an (vgl zB [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]4 S 248 ff - C-Leg). Ohne Wertungsunters[X.]hiede besteht in beiden Berei[X.]hen Anspru[X.]h auf die im Einzelfall ausrei[X.]hende, zwe[X.]kmäßige und wirts[X.]haftli[X.]he Hilfsmittelversorgung, ni[X.]ht jedo[X.]h auf eine Optimalversorgung. Deshalb besteht kein Anspru[X.]h auf ein teureres Hilfsmittel, soweit die kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Na[X.]hteilsausglei[X.]h funktionell in glei[X.]her Weise geeignet ist. Demgemäß haben die [X.]rankenkassen ni[X.]ht für sol[X.]he "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentli[X.]hen Gebrau[X.]hsvorteile für den Versi[X.]herten bewirken, sondern si[X.]h auf einen bloß besseren [X.]omfort im Gebrau[X.]h oder eine bessere Optik bes[X.]hränken ([X.]; vgl zum Ganzen [X.] [X.]-2500 § 33 [X.] 26; [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]4 - C-Leg; [X.] 116, 120 = [X.]-2500 § 33 [X.]2, Rd[X.]6 ff - Rau[X.]hwarnmelder; [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]4 Rd[X.] ff - Autos[X.]hwenksitz; [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]8 Rd[X.]8 - Fingerendgliedprothese, jeweils mwN). Speziellen Wüns[X.]hen im Hinbli[X.]k auf [X.]omfort oder Ästhetik ist nur na[X.]hzukommen, wenn der Versi[X.]herte die Mehrkosten trägt (§ 33 Abs 1 [X.] iVm § 47 Abs 3 [X.] idF des [X.]).

bb) Als ein sol[X.]hes allgemeines Grundbedürfnis des tägli[X.]hen Lebens ist in Bezug auf Bewegungsmögli[X.]hkeiten die Ers[X.]hließung des Nahberei[X.]hs der Wohnung von Versi[X.]herten anerkannt, ni[X.]ht aber das darüber hinausrei[X.]hende Interesse an Fortbewegung oder an der Erweiterung des [X.]. Maßgebend für den von der G[X.]V insoweit zu gewährleistenden Behinderungsausglei[X.]h ist der Bewegungsradius, den ein ni[X.]ht behinderter Mens[X.]h übli[X.]herweise no[X.]h zu Fuß errei[X.]ht ([X.]; vgl [X.] [X.]-2500 § 33 [X.] 29, 31 und 32 sowie [X.] [X.]-1200 § 33 [X.]; zuletzt [X.] 30.11.2017 - B 3 [X.] 3/16 R - Rd[X.] ff, zur Veröffentli[X.]hung in [X.]-2500 § 139 [X.] 9 vorgesehen). Ausnahmen hiervon sind in Einzelfällen beim Vorliegen eines zusätzli[X.]hen q[X.]litativen Moments, etwa für Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinderungsausglei[X.]h bei [X.]indern und Jugendli[X.]hen angenommen worden, wenn diese zum S[X.]hulbesu[X.]h oder zur Integration in der kindli[X.]hen und jugendli[X.]hen Entwi[X.]klungsphase erforderli[X.]h waren (vgl [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]5 Rd[X.]6 mwN - Sportrollstuhl für Minderjährige).

[X.][X.]) Vorliegend fehlen bereits hinrei[X.]hende Feststellungen des [X.], auf wel[X.]he Art und Weise der [X.]läger überhaupt in der Lage ist, si[X.]h den Nahberei[X.]h seiner Wohnung zu ers[X.]hließen, und zwar unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der gesamten gravierenden Funktionseins[X.]hränkungen des [X.], insbesondere der Glei[X.]hgewi[X.]hts-, Orientierungs-, Motorik- und Gangunsi[X.]herheitsstörungen. Anhaltspunkte dafür, dass eine nur unzurei[X.]hende Versorgung des [X.] bestanden haben könnte, ergeben si[X.]h deshalb, weil selbst die Beklagte die Versorgung mit einem Rollstuhl anstelle eines Rollators erwogen hat, ohne dass diese Bedenken im Hinbli[X.]k auf das zu befriedigende Grundbedürfnis der Bewegungsmögli[X.]hkeiten im Nahberei[X.]h ausweisli[X.]h der Aktenlage näher geprüft worden sind. Die Versorgung mit dem [X.] - dessen konkretes Modell im Hilfsmittelverzei[X.]hnis sogar gelistet ist - ist bei Erwa[X.]hsenen kein allgemeiner Gebrau[X.]hsgegenstand des tägli[X.]hen Lebens (vgl [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]1 Rd[X.] 25 mwN - [X.]). Es ist au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h § 34 Abs 4 [X.] ausges[X.]hlossen. Es könnte daher als Leistung der medizinis[X.]hen Rehabilitation in Betra[X.]ht kommen, wenn das [X.] wesentli[X.]h dazu beitragen oder zumindest maßgebli[X.]he Erlei[X.]hterung bringen würde, dem Betroffenen den Nahberei[X.]h zu ers[X.]hließen. Dies käme hier infrage, wenn die Zuhilfenahme des Rollators bei der Zurü[X.]klegung von gesundheitserhaltenden Wegen, Versorgungswegen und elementaren Freizeitwegen ni[X.]ht mehr allein ausrei[X.]hend wäre (vgl au[X.]h [X.] Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.10.2012 - L 9 [X.] 392/10 - Juris Rd[X.]1 ff). Dass der [X.]läger auf ständige Begleitung (Merkzei[X.]hen B) angewiesen ist, steht dem ni[X.]ht entgegen, da eine Begleitung au[X.]h für jede andere Bewegungsmögli[X.]hkeit zur Ers[X.]hließung des Nahberei[X.]hs mit einem Hilfsmittel erforderli[X.]h ist. Hierbei ist insbesondere das Wuns[X.]h- und Wahlre[X.]ht des behinderten Mens[X.]hen (§ 8 Abs 1 S 1, S 2 [X.] iVm § 33 [X.]) zu bea[X.]hten. Die Beklagte darf den [X.]läger jedenfalls ni[X.]ht bloß paus[X.]hal auf einen Rollstuhl verweisen, um das Grundbedürfnis der (erlei[X.]hterten) Ers[X.]hließung des Nahberei[X.]hs zu befriedigen. Sie hat vielmehr individuell zu prüfen, wie die Behinderung des [X.] seinem Wuns[X.]h entspre[X.]hend und in einer dem Teilhabere[X.]ht des [X.] angemessenen Weise ausgegli[X.]hen wird.

dd) Bei der Art und Weise, wie die Beklagte den [X.]läger na[X.]h einer sol[X.]hen Prüfung ggf mit einem [X.] versorgt, hat sie den bere[X.]htigten Wüns[X.]hen des [X.] zu entspre[X.]hen (§ 8 [X.]; vgl s[X.]hon [X.] [X.]-1200 § 33 [X.] [X.] zum Wahlre[X.]ht zwis[X.]hen Elektrorollstuhl und Shoprider). Dabei stünde es der [X.] zwar ggf frei, den [X.]läger mit einem gebrau[X.]hten [X.] zu versorgen, wobei die Überlassung au[X.]h leihweise erfolgen kann (§ 33 Abs 5 S 1 [X.]). Soweit der Versi[X.]herte allerdings ein Hilfsmittel wählt, das über das Maß des Notwendigen hinausgeht, hat er die Mehrkosten im Verglei[X.]h zu dem kostengünstigeren, funktionell ebenfalls geeigneten Hilfsmittel selbst zu tragen (vgl § 33 Abs 1 S 5 [X.]). Falls das Hilfsmittel neben der Zwe[X.]kbestimmung von § 33 Abs 1 S 1 [X.] einen Gebrau[X.]hsgegenstand des tägli[X.]hen Lebens ersetzt, wie hier ein Gerät, das au[X.]h zu Trainingszwe[X.]ken eingesetzt werden kann, haben die Versi[X.]herten einen Eigenanteil für ersparte Aufwendungen in Höhe des wirts[X.]haftli[X.]hen Werts des ersetzten Gebrau[X.]hsgegenstands selbst zu tragen (vgl [X.] [X.]-2500 § 33 [X.]2 Rd[X.]-29 - [X.] II; [X.] [X.]-2500 § 33 [X.] 25 S 146 - Tandem-Therapiefahrrad).

[X.]) Der Senat kann aber au[X.]h ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden, ob die beklagte [X.]rankenkasse als zuerst angegangener Rehabilitationsträger zur Gewährung des begehrten [X.]s na[X.]h dem Eingliederungshilfere[X.]ht (§§ 53 ff [X.]) als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeins[X.]haft verpfli[X.]htet ist. Eine Sa[X.]hleistung ist dem Wuns[X.]h des Leistungsbere[X.]htigten entspre[X.]hend au[X.]h na[X.]h dem Re[X.]ht der Sozialhilfe (§ 10 Abs 3 [X.]) mögli[X.]h. Die mangels Weiterleitung des [X.] na[X.]h § 14 Abs 2 S 1 [X.] aF begründete Zuständigkeit der [X.] als zuerst angegangener Leistungsträger erstre[X.]kt si[X.]h im Außenverhältnis zum Versi[X.]herten auf alle Re[X.]htsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssit[X.]tion rehabilitationsre[X.]htli[X.]h vorgesehen sind (vgl [X.] 93, 283 = [X.]-3250 § 14 [X.], Rd[X.]5 ff; [X.] 98, 267 = [X.]-3250 § 14 [X.], Rd[X.]4; [X.] 102, 90 = [X.]-2500 § 33 [X.] 21, Rd[X.] 23).

[X.]) Das [X.] hat in seinem Urteil (dort [X.]) die Ausführungen des behandelnden Neurologen vom 9.7.2015 unter diesen rehabilitationsre[X.]htli[X.]hen Aspekten ni[X.]ht hinrei[X.]hend geprüft. Der Arzt hat - entspre[X.]hend den bindenden Feststellungen des Geri[X.]hts - ausgeführt, dass der [X.]läger im tägli[X.]hen Leben so einges[X.]hränkt sei, dass die Nutzung eines Dreirads die Lebensq[X.]lität verbessern helfe, dass er damit wieder am tägli[X.]hen Leben teilnehmen und [X.] au[X.]h mit seiner Ehefrau Ausflüge unternehmen könne, was ihm bislang ni[X.]ht mögli[X.]h sei. Das [X.] diene der Teilhabe am Leben und der allgemeinen körperli[X.]hen Ertü[X.]htigung.

bb) Die Abgrenzung zwis[X.]hen Hilfsmitteln im Sinne der medizinis[X.]hen Rehabilitation und der [X.] Rehabilitation ri[X.]htet si[X.]h ents[X.]heidend na[X.]h den Zwe[X.]ken und Zielen, denen das Hilfsmittel dienen soll. Die Zwe[X.]ke können si[X.]h übers[X.]hneiden, sie können aber au[X.]h unters[X.]hiedli[X.]her Art sein, denn die Zwe[X.]ksetzung der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeins[X.]haft mit der Zwe[X.]ksetzung der Leistungen der G[X.]V ist ni[X.]ht identis[X.]h (vgl [X.] 103, 171 = [X.]-3500 § 54 [X.] 5, Rd[X.]7; [X.] [X.]-3500 § 54 [X.] 6 Rd[X.] 21). Die grundsätzli[X.]he Zuordnung eines Hilfsmittels zur medizinis[X.]hen Rehabilitation im Sinne der G[X.]V bedeutet daher au[X.]h ni[X.]ht, dass es unter einer anderen Zielsetzung für eine mögli[X.]he Leistungserbringung ni[X.]ht infrage kommt.

Leistungen zur Eingliederung in die Gesells[X.]haft na[X.]h § 53 Abs 4, § 54 Abs 1 [X.] iVm § 55 Abs 1 und 2 [X.] [X.] aF bzw § 76 Abs 1 und 2 [X.] und [X.] 8 [X.] haben die Aufgabe, dem behinderten Mens[X.]hen die Teilnahme am Leben in der Gemeins[X.]haft bzw an der [X.] Teilhabe zu ermögli[X.]hen. Sol[X.]he Hilfsmittel bezwe[X.]ken die gesamte Alltagsbewältigung; sie ermögli[X.]hen dem behinderten Mens[X.]hen den [X.]ontakt mit seiner Umwelt, ni[X.]ht nur mit Familie und Na[X.]hbars[X.]haft, sowie die Teilnahme am öffentli[X.]hen und kulturellen Leben (vgl [X.] 103, 171 = [X.]-3500 § 54 [X.] 5, Rd[X.]7 zu § 55 Abs 2 [X.] und [X.] und § 58 [X.] aF).

[X.][X.]) Dabei muss das [X.] mit Bli[X.]k auf zwis[X.]henzeitli[X.]h eingetretene Re[X.]htsänderungen Folgendes bea[X.]hten: Zwar gelten die §§ 14 bis 24 [X.] idF des [X.] ledigli[X.]h für sol[X.]he Anträge, die seit dem Inkrafttreten dieser Regelungen am 1.1.2018 gestellt wurden (vgl [X.] [X.], 40 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 9). Allerdings ist für die materiell-re[X.]htli[X.]he Beurteilung der von dem [X.]läger erhobenen auf Anfe[X.]htung der Leistungsablehnung in Verbindung mit einem konkreten Leistungsbegehren geri[X.]hteten [X.]lage au[X.]h na[X.]h einer Zurü[X.]kverweisung die Sa[X.]h- und Re[X.]htslage im [X.]punkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung der Tatsa[X.]heninstanz maßgebend (vgl [X.]; zB [X.] 99, 9 = [X.]-3250 § 69 [X.] 6, Rd[X.]3 mit umfassenden Na[X.]hweisen; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 54 Rd[X.]). Für den Versorgungsanspru[X.]h na[X.]h § 33 [X.] ist daher nunmehr im Falle einer neuen berufungsgeri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung mit zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der Gesetzgeber inzwis[X.]hen mit dem [X.] vom 23.12.2016 den Behinderungsbegriff in § 2 [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h entspre[X.]hend dem Verständnis der UN-BR[X.] neu gefasst und dabei dem We[X.]hselwirkungsansatz no[X.]h mehr Gewi[X.]ht beigemessen hat als na[X.]h dem bis dahin geltenden Re[X.]ht. Dana[X.]h kommt es ni[X.]ht allein auf die wirkli[X.]hen oder vermeintli[X.]hen gesundheitli[X.]hen Defizite an. Im Vordergrund stehen vielmehr das Ziel der Teilhabe (Partizipation) an den vers[X.]hiedenen Lebensberei[X.]hen (zur alten Re[X.]htslage vgl bereits Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und BÜNDNI[X.]0/[X.] zum [X.], BT-Dru[X.]ks 14/5074 [X.]4 unter [X.]; zum [X.] vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Dru[X.]ks 18/9522 [X.]2 unter II.1 [X.] zu § 2) sowie die Stärkung der Mögli[X.]hkeiten einer individuellen und den persönli[X.]hen Wüns[X.]hen entspre[X.]henden Lebensplanung und -gestaltung unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Sozialraumes (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Dru[X.]ks 18/9522 [X.] unter [X.], [X.]1 unter 1.5) und der individuellen Bedarfe zu wohnen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Dru[X.]ks 18/9522 [X.] drittletzter Absatz).

dd) [X.]ommt das [X.] na[X.]h der Wiedereröffnung des Berufungsverfahrens zu dem Ergebnis, dass das streitige [X.] für die [X.] Teilhabe des [X.] erforderli[X.]h ist, wird es weiter zu prüfen haben, ob die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (§ 19 Abs 3 [X.] iVm §§ 82 ff [X.]) der Leistungsgewährung entgegenstehen. Na[X.]h § 19 Abs 3 S 1 [X.] wird Eingliederungshilfe für behinderte Mens[X.]hen (nur) geleistet, soweit dem Leistungsbere[X.]htigten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen na[X.]h den Vors[X.]hriften des 11. [X.]apitels des [X.] ni[X.]ht zuzumuten ist. Dabei ist auf die Re[X.]htslage zum [X.]punkt der Entstehung der [X.]osten abzustellen (vgl [X.] [X.] [X.] 24/11 R - Juris Rd[X.] 20).

ee) Obglei[X.]h die Beklagte damit im Verhältnis zum [X.]läger im Außenverhältnis allein zuständig und umfassend leistungspfli[X.]htiger Rehabilitationsträger geworden ist, kann die Ents[X.]heidung des vorliegenden Re[X.]htsstreits au[X.]h in die Re[X.]htssphäre des Trägers der Sozialhilfe eingreifen, falls dieser na[X.]h den og Re[X.]htsvors[X.]hriften - und ohne die [X.] gemäß § 14 [X.] aF - originär leistungspfli[X.]htig geworden wäre. In sol[X.]hen Fällen bleibt der ursprüngli[X.]h leistungspfli[X.]htige Rehabilitationsträger dem erstangegangenen Rehabilitationsträger na[X.]h Maßgabe des § 14 Abs 4 [X.] aF bzw § 16 Abs 1 [X.] erstattungspfli[X.]htig und ist damit na[X.]h § 75 Abs 2 Alt 1 [X.] zum Re[X.]htsstreit gegen den erstangegangenen Rehabilitationsträger notwendig beizuladen (vgl nur [X.] 93, 283 = [X.]-3250 § 14 [X.], Rd[X.]6; [X.] 117, 192 = [X.]-1500 § 163 [X.], Rd[X.] 29 mwN zur alten Re[X.]htslage na[X.]h § 14 Abs 4 [X.] idF bis 31.12.2017).

4. Das [X.] wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren au[X.]h über die [X.]osten des Revisionsverfahrens mit zu ents[X.]heiden haben.