Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2014, Az. III ZR 187/13

3. Zivilsenat | REWIS RS 2014, 8101

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Gegenstand

Heimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Sondenernährung; Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu berechnenden Leistungsentgelte


Leitsatz

1. Zur Auslegung einer heimvertraglichen Regelung, in der hinsichtlich der von dem Heimträger zu berechnenden Leistungsentgelte auf Regelungen verwiesen wird, die zwischen den Heimträgerverbänden und den öffentlichen Leistungs- und Kostenträgern in der Pflegesatzkommission vereinbart sind.

2. Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festgelegt wird, ist angemessen im Sinne von § 87 Satz 2 SGB XI, § 5 Abs. 7 HeimG a.F. und § 5 Abs. 2 WTG NRW (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Januar 2004, III ZR 68/03, BGHZ 157, 309; vom 4. November 2004, III ZR 371/03, NJW 2005, 824 und vom 13. Dezember 2007, III ZR 172/07, NJW 2008, 653).

Tenor

Die Revision des [X.] gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des [X.] vom 30. April 2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des [X.] hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Erstattung von Heimkosten für den [X.]raum von März 2007 bis Dezember 2008.

2

Die während des Berufungsverfahrens verstorbene frühere Klägerin wurde von ihrem Ehemann, dem jetzigen Kläger, und den gemeinsamen Söhnen beerbt. Sie lebte aufgrund eines [X.] vom 29. August/19. September 2006 bis zu ihrem Tod in vollstationärer Pflege in einem von der [X.] betriebenen Heim in B.     G.    . In § 4 Abs. 1 Satz 2 des [X.] ist hinsichtlich der von der [X.] zu berechnenden leistungsgerechten Entgelte bestimmt, dass sich diese grundsätzlich nach den Regelungen richten, die zwischen den [X.] und den öffentlichen Leistungs- und Kostenträgern in der [X.] jeweils vereinbart sind.

3

Die frühere Klägerin wurde während der gesamten [X.] ihres Heimaufenthalts über eine PEG-Sonde (Magensonde) unter Einschluss der Flüssigkeitsversorgung ernährt. Die Sachkosten für die darüber zugeführte Nahrung übernahm die Krankenkasse, die auch die dafür erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung stellte. Die Beklagte brachte wegen der Sondenernährung der früheren Klägerin von den vereinbarten Heimkosten einen Anteil von 14,5 % des [X.] für Unterkunft und Verpflegung in Abzug. Der Verpflegungsanteil an diesem Gesamtentgelt betrug 43,5 %.

4

Die frühere Klägerin und der Kläger haben die Auffassung vertreten, sie hätten einen Anspruch auf Erstattung des gesamten [X.]. Die Regelungen, auf die sich die Beklagte zur Begründung eines Abzugs von lediglich einem Drittel der Verpflegungskosten berufe, seien unwirksam, so dass sich ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ergebe. Der Kläger hat behauptet, die Beklagte habe keine Verpflegungsleistungen erbracht, da er die Bestellung, Verwaltung und Verabreichung der Sondennahrung größtenteils selbst übernommen habe.

5

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die in den Vergütungsvereinbarungen zwischen den [X.] und den öffentlichen Leistungs- und Kostenträgern geregelte Erstattung von 14,5 % des Unterkunfts- und [X.] der Heimkosten für mittels Magensonde ernährte Heimbewohner sei in den [X.] einbezogen worden und wirksam. In Bezug auf den Verpflegungsanteil der Heimkosten bestehe kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Weitere Einsparungen als die reinen Lebensmittelkosten träten bei Bewohnern, die über [X.] ernährt würden, nicht ein. Personal-, Energie- und Raumkosten fielen unverändert an und würden nicht vollständig von den Krankenkassen übernommen oder über das Pflegeentgelt abgegolten.

6

Das [X.] hat die Beklagte verurteilt, an die frühere Klägerin einen Betrag von 5.612,82 € nebst Zinsen zu zahlen. Auf die Berufung der [X.] hat das [X.] die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Zurückweisung der Berufung der [X.].

Entscheidungsgründe

7

Die Revision des [X.] hat keinen Erfolg.

I.

8

Nach Auffassung des Berufungsgerichts haben die Rechtsnachfolger der früheren Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung des (restlichen) [X.] der Heimkosten. Es sei zwischen den Parteien unstreitig, dass die zwischen den [X.] und den öffentlichen Leistungs- und Kostenträgern vereinbarten Entgelte nach dem Heimvertrag zwischen der früheren Klägerin und der [X.] unmittelbar gelten würden. Die im Heimvertrag für den Fall der Ernährung eines Heimbewohners mittels Magensonde vorgesehene Pauschalierung des Betrages für ersparte Aufwendungen auf ein Drittel des [X.] sei nicht gemäß § 138 Abs. 1 oder Abs. 2, § 307 Abs. 1 BGB, § 87 Satz 1 [X.], § 5 Abs. 2 [X.] [X.] in Verbindung mit § 134 BGB oder unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt unwirksam. Aus der Rechtsprechung des [X.] zum Verpflegungsentgelt bei Sondenernährung eines Heimbewohners ergebe sich kein vollständiger Wegfall des Anspruchs des Heimträgers für Verpflegungsleistungen.

9

Die Reduzierung um ein Drittel der Verpflegungskosten stelle eine die wechselseitigen Belange, insbesondere auch die Interessen der Heimbewohner, angemessen berücksichtigende und deshalb wirksame Vergütungsvereinbarung dar. Nach dem seitens des [X.] nicht konkret bestrittenen Vorbringen der [X.] beschränke sich die Ersparnis des [X.] durch die ausschließliche Nahrungsversorgung von Bewohnern mittels Magensonde im Wesentlichen auf die reinen Lebensmittelkosten, weil insbesondere für die Vorhaltung und Entsorgung der von den Krankenkassen finanzierten Sondennahrung nahezu dieselben Personal-, Energie- und Raumkosten anfielen wie für die Verpflegung von Bewohnern, die ihre Nahrung oral zu sich nähmen. Der Ansatz, als Ersparnis lediglich die reinen Lebensmittelkosten zugrunde zu legen, sei daher zutreffend. Bei einer gemäß § 287 ZPO möglichen Schätzung erscheine der hierfür berücksichtigte Betrag angemessen.

Die vom Kläger geltend gemachten Besonderheiten im Fall der früheren Klägerin führten nicht zu einer abweichenden Betrachtungsweise. Es sei ein legitimes Anliegen von [X.], eine Pauschalisierung der Entgelte und damit auch der ersparten Aufwendungen vorzunehmen, bei der es nicht darauf ankomme, ob und in welchem Umfang die vom Pflegeheim bereitgestellten Leistungen von den jeweiligen Bewohnern tatsächlich in Anspruch genommen würden. Dies gelte auch für die Maßnahmen, die der Kläger zur Sicherstellung der Nahrungsversorgung der früheren Klägerin über die Magensonde vorgenommen habe. Diese Tätigkeiten seien nach dem Heimvertrag vornehmlich in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich der [X.] gefallen, die deshalb hierfür personelle und sachliche Ressourcen habe vorhalten müssen. Derart umfangreiche Heimleistungen von Angehörigen seien nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Heimleiterin der [X.] die Ausnahme, so dass sie nicht bei der Personalbedarfsplanung berücksichtigt werden könnten und deshalb nicht zu höheren ersparten Aufwendungen führten.

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand.

Das Berufungsgericht hat zu Recht und mit weitgehend zutreffender Begründung einen Erstattungsanspruch der Rechtsnachfolger der früheren Klägerin gegen die Beklagte aus §§ 812 ff BGB in Verbindung mit §§ 1922, 2039 BGB verneint. Es ist zu Recht davon ausgegangen, dass in dem zwischen der früheren Klägerin und der [X.] geschlossenen Heimvertrag vom 29. August/19. September 2006 die Erstattung der wegen der Sondenernährung der früheren Klägerin ersparten Aufwendungen wirksam auf ein Drittel des [X.] der Heimkosten beschränkt worden ist.

1. Die Beschränkung der Erstattung ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 des [X.]. Danach richten sich die Entgelte grundsätzlich nach den Regelungen, die zwischen den [X.] und den öffentlichen Leistungs- und Kostenträgern in der [X.] jeweils vereinbart sind. Diese Formulierung ist vorliegend als Bezugnahme auf den Beschluss des [X.]es für stationäre Pflege in [X.] ([X.]) vom 23. August 2004 betreffend Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für Heimbewohner mit Sondenernährung auszulegen, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Erstattung von rund einem Drittel der Verpflegungskosten für Heimbewohner mit Magensonde festgelegt hat.

a) Das [X.] sieht verschiedene Verträge vor, in denen Regelungen betreffend die Kosten für Unterkunft und Verpflegung eines in einem Heim versorgten Pflegebedürftigen getroffen werden können. Es sind dies insbesondere Rahmenverträge nach § 75 [X.], Vereinbarungen der als Pflegesatzparteien betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. 2 [X.]) mit dem Träger des [X.] nach § 87 [X.], Vereinbarungen der [X.]en gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Verbindung mit § 87 Satz 3 [X.] und Rahmenvereinbarungen der [X.] oder der Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2 [X.] nach § 86 Abs. 3 [X.] in Verbindung mit § 87 Satz 3 [X.].

Die Bestimmung in § 4 Abs. 1 Satz 2 des [X.] bezieht sich ihrem Wortlaut nach auf Vereinbarungen nach § 86 Abs. 1, 3 [X.] in Verbindung mit § 87 Satz 3 [X.] zwischen den dort genannten Vertragsparteien "in der [X.]". Sie bezieht sich dagegen ihrem Wortlaut nach nicht auf die von der [X.] vorgelegten Vereinbarungen zwischen den als Pflegesatzparteien betroffenen Leistungsträgern (§ 85 Abs. 2 [X.]) mit der [X.] als Trägerin des [X.] nach § 87 [X.]. Denn weder sind Vertragspartner dieser Vereinbarungen die in § 4 Abs. 1 Satz 2 des [X.] genannten [X.] noch handelt es sich um Vereinbarungen "in der [X.]".

Regelungen einer [X.] in [X.] nach § 86 Abs. 1, 3 [X.] in Verbindung mit § 87 Satz 3 [X.] sind für den streitgegenständlichen [X.]raum von den Parteien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. demgegenüber für [X.] den in dem Urteil des [X.] vom 17. Februar 2006 - 6 U 22/05, juris Rn. 19 zitierten Beschluss der Landespflegesatzkommission [X.] vom 9. März 2004, nach dem im Fall der Sondenernährung ein Minderungsanspruch in Höhe des einrichtungsindividuellen Rohverpflegungssatzes gerechtfertigt ist). Die Formulierung in § 4 Abs. 1 Satz 2 des [X.] ist jedoch als Verweis auf den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Beschluss des [X.]es vom 23. August 2004 auszulegen.

aa) Der [X.] ist aufgrund § 22 des am 1. Oktober 1999 in [X.] getretenen Rahmenvertrags gemäß § 75 Abs. 1 [X.] zur [X.] und vollstationären Pflege vom 10. Juni 1999 (Rahmenvertrag) gebildet worden. Nach § 22 Abs. 1 des Rahmenvertrags handelt es sich dabei um einen von den Parteien des Rahmenvertrags ([X.] der [X.], [X.], [X.], [X.] [X.] in [X.] e.V., [X.] [X.], [X.] [X.], [X.] [X.], Landesverbände der Pflegekassen in [X.], [X.] privaten Krankenversicherung e.V.) gebildeten "[X.] im Sinne von § 86 Abs. 3 [X.]", der unter anderem Verfahren der Ermittlung der Leistungsentgelte regeln soll. Zwar ist in § 86 Abs. 3 [X.] nicht von einem [X.], sondern von einer [X.] die Rede. Jedoch besteht sowohl eine Identität der Parteien des Rahmenvertrags und damit des [X.]es mit den in § 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 [X.] genannten Parteien der [X.] (Landesverbände der Pflegekassen, [X.] privaten Krankenversicherer e.V., überörtliche oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger der Sozialhilfe, Vereinigungen der [X.]) als auch eine Identität des Aufgabenbereichs des [X.]es mit dem Aufgabenbereich der [X.] gemäß § 86 Abs. 3 Satz 1 [X.] in Verbindung mit § 87 Satz 1, 3 [X.] in Bezug auf die Regelung des Verfahrens der Ermittlung der Leistungsentgelte.

bb) Die Bestimmung in § 4 Abs. 1 Satz 2 des [X.] nimmt Bezug auf die Regelungen von Leistungsentgelten "zwischen den [X.] und den öffentlichen Leistungs- und Kostenträgern". Damit besteht sowohl hinsichtlich der Parteien der im Heimvertrag in Bezug genommen Regelungen als auch hinsichtlich des in Bezug genommenen Regelungsgegenstands eine Deckungsgleichheit mit den Parteien und dem Regelungsauftrag des [X.]es "im Sinne von § 86 Abs. 3 [X.]" (vgl. § 22 Abs. 1 des Rahmenvertrags). Vor diesem Hintergrund und angesichts des Fehlens von Regelungen einer im Heimvertrag erwähnten [X.] ist die Formulierung in § 4 Abs. 1 Satz 2 des [X.] auf die vom [X.] getroffenen Regelungen zum Verfahren der Leistungsentgeltermittlung zu beziehen und damit auch auf den vorgenannten Beschluss des [X.]es vom 23. August 2004 betreffend Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für Heimbewohner mit Sondenernährung.

b) Der Einbeziehung des Beschlusses des [X.]es vom 23. August 2004 in den Heimvertrag durch § 4 Abs. 1 Satz 2 des [X.] steht nicht entgegen, dass nach § 4 Abs. 2 des [X.] das Leistungsentgelt in den einzelnen Pflegestufen (insbesondere für pflegebedingten Aufwand, Unterkunft und Verpflegung) in Anlage 1 des Vertrags definiert ist und dort keine Angaben dazu enthalten sind, ob und in welchem Umfang bei [X.] Heimbewohnern die Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu reduzieren sind. Vielmehr wird aus der Formulierung in § 4 Abs. 1 Satz 2 des [X.], wonach sich die Entgelte "grundsätzlich" nach den in Bezug genommenen Regelungen richten, deutlich, dass letztere (nur) insoweit gelten sollen, als der Heimvertrag selbst keine abweichenden Bestimmungen hinsichtlich des Leistungsentgelts enthält. Eine solche (spezielle) ergänzende Regelung ist bezüglich der Anrechnung von ersparten Aufwendungen bei [X.] Heimbewohnern und der entsprechenden Reduzierung des Entgelts für Unterkunft und Verpflegung durch die Bezugnahme auf den Beschluss des [X.]es vom 23. August 2004 in § 4 Abs. 1 Satz 2 des [X.] getroffen worden.

2. Die in § 4 Abs. 1 Satz 2 des [X.] in Verbindung mit dem Beschluss des [X.]es vom 23. August 2004 geregelte nur teilweise Erstattung des von der früheren Klägerin gezahlten [X.] steht nicht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des erkennenden [X.]s (Urteile vom 22. Januar 2004 - [X.], [X.], 309; vom 4. November 2004 - [X.], [X.], 824 und vom 13. Dezember 2007 - [X.], [X.], 653). Aus der Anwendung der dort niedergelegten Grundsätze ergibt sich im vorliegenden Fall, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nicht zwingend ein vollständiger Wegfall des [X.]. Den Entscheidungen des [X.]s lagen jeweils Fallkonstellationen zugrunde, in denen - anders als hier - weder im Heimvertrag noch in den nach den Bestimmungen des [X.] geschlossenen Vereinbarungen Regelungen zur Reduzierung des [X.] bei [X.] Heimbewohnern getroffen worden waren (Urteile vom 22. Januar 2004 aaO S. 317 ff; vom 4. November 2004 aaO S. 825 und vom 13. Dezember 2007 Rn. 5). Dementsprechend richtete sich die Anrechnung ersparter Aufwendungen ausschließlich nach § 615 Satz 2 BGB. In Anwendung dieser Vorschrift hat der [X.] jeweils einen Anspruch des Heimträgers in voller Höhe des [X.] verneint (Urteile vom 22. Januar 2004 aaO [X.] ff; vom 4. November 2004 aaO S. 826 und vom 13. Dezember 2007 Rn. 6). Daraus folgt indes nicht, dass dem Heimträger in jedem Fall einer Sondenernährung und unabhängig sowohl von den heimvertraglichen Bestimmungen als auch von dem [X.] zu den ersparten Aufwendungen im Sinne von § 615 Satz 2 BGB kein Anspruch auch nur auf einen Teil des [X.] zusteht. Dies gilt - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - auch, soweit der [X.] in seiner Entscheidung vom 4. November 2004 den dortigen Feststellungsantrag für begründet erachtet hat, dass der beklagte Heimträger nicht berechtigt sei, der Klägerin für die [X.], in der sie mit Sondennahrung ernährt werde, ein Leistungsentgelt für die Verpflegung in Rechnung zu stellen.

3. Die im Heimvertrag im Wege der Bezugnahme auf den Beschluss des [X.]es vom 23. August 2004 für ausschließlich sondenernährte Heimbewohner vorgesehene Reduzierung der zu zahlenden Heimkosten um rund ein Drittel der Verpflegungskosten ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls zu Recht angenommen hat, nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen § 615 Satz 2 BGB noch ist sie unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 87 Satz 2 [X.], § 5 Abs. 7 des [X.] ([X.]) in der bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung und § 5 Abs. 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes [X.] ([X.] [X.]).

a) Die Reduzierung des [X.] bei [X.] Heimbewohnern entspricht im Grundsatz der in § 615 Satz 2 BGB vorgesehenen Anrechnung ersparter Aufwendungen. Soweit die heimvertragliche Regelung nicht individuell auf die Ersparnis des jeweiligen Heimbewohners abstellt, sondern eine pauschalierte Reduzierung enthält, begegnet dies keinen Bedenken.

aa) Nach der Rechtsprechung des [X.]s kann zwar jeder Bewohner erwarten, dass er die für seine Person notwendige Pflege erhält. Hiermit ist jedoch nicht verbunden, dass das Heim seine Leistungen insgesamt individuell abrechnen müsste und der einzelne Bewohner Anpassungen des verabredeten Entgelts je nach individueller Ausnutzung verlangen könnte ([X.], Urteil vom 4. November 2004 aaO S. 826). Vielmehr kann seitens des Heims eine in bestimmtem Maße pauschalierte Abrechnung der Leistungen erfolgen. Dementsprechend kann grundsätzlich auch die Reduzierung eines Entgelts wegen fehlender Inanspruchnahme einer Leistung des Heims durch den Bewohner in pauschalierter Weise erfolgen.

Andererseits darf eine solche Pauschalierung nicht dazu führen, dass Bewohner, die mit Sondennahrung verpflegt werden müssen, zu einem Solidarausgleich für die Vergütung eines Leistungsbestandteils herangezogen werden, den sie auf Grund ihrer persönlichen Situation nicht in Anspruch nehmen können ([X.], Urteile vom 4. November 2004 aaO sowie vom 13. Dezember 2007 aaO Rn. 6). Das gilt insbesondere dann, wenn kalkulatorische Gründe nicht zu einer solchen Lösung zwingen. Eine so weitgehende Pauschalierung wird von den Regelungen des [X.], die gleichfalls den Schutz des Heimbewohners im Auge haben, nicht gefordert ([X.], Urteile vom 4. November 2004 und vom 13. Dezember 2007, jeweils aaO). In diesem Zusammenhang hat der [X.] darauf hingewiesen, dass der Situation der Sondenernährung von Heimbewohnern dadurch Rechnung getragen werden kann, dass für jeden Bewohner durchschnittliche Lebensmittelkosten kalkuliert werden. Ein Heim sei ohne weiteres in der Lage, die nicht anfallenden Sachkosten als ersparte Aufwendungen an den Bewohner weiterzugeben ([X.], Urteil vom 4 November 2004 aaO).

bb) Diesen Grundsätzen trägt der in den Heimvertrag einbezogene Beschluss des [X.]es vom 23. August 2004 hinreichend Rechnung.

Die darin vorgesehene Reduzierung des [X.] um rund ein Drittel des [X.] entspricht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts und der dem Beschluss des [X.]es vom 23. August 2004 zugrunde liegenden Empfehlung seines Arbeitskreises ([X.]. 223 der Verfahrensakten) den reinen Lebensmittelkosten beziehungsweise dem reinen Sachkostenaufwand bei Bewohnern mit normaler Ernährung. Die in Bezug auf die Höhe dieser Lebensmittelkosten seitens des Berufungsgerichts gemäß § 287 ZPO erfolgte Schätzung unterliegt einem weiten tatrichterlichen Entscheidungsspielraum und ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Beschränkung der Reduzierung auf die reinen Sachkosten führt nicht zu einem nach den vorstehenden Grundsätzen unzulässigen, den [X.] Heimbewohnern aufgezwungenen Solidarausgleich für die Vergütung von Leistungsbestandteilen, die sie auf Grund ihrer persönlichen Situation nicht in Anspruch nehmen können und die für jeden Bewohner getrennt kalkuliert werden können. Das Berufungsgericht hat insofern zutreffend auf den umfangreichen, von der Revision in Teilen wiedergegebenen Vortrag der [X.] verwiesen. Darin wird unter Bezugnahme auf Anlage 1 zu § 7 des Rahmenvertrags detailliert und nachvollziehbar erläutert, dass sich die Ersparnis des [X.] im Wesentlichen auf die reinen Lebensmittelkosten beschränkt, weil insbesondere für die Vorhaltung und Entsorgung der von den Krankenkassen finanzierten Sondennahrung nahezu dieselben Personal-, Energie- und Raumkosten anfallen wie für die Verpflegung von Bewohnern, die ihre Nahrung oral zu sich nehmen. Mit diesem Vortrag hat die Beklagte - entgegen der Auffassung der Revision - der sie hinsichtlich der von ihr ersparten Aufwendungen treffenden sekundären Darlegungslast genügt (vgl. zur Darlegungslast im Rahmen von § 324 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.: [X.], Urteil vom 17. Februar 2004 - [X.], NJW-RR 2004, 989, 990). Dem ist der - hinsichtlich der von der [X.] ersparten Aufwendungen darlegungs- und beweispflichtige - Kläger, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nicht konkret entgegengetreten.

cc) Ist somit grundsätzlich davon auszugehen, dass die Beklagte jenseits der reinen Sachkosten bei der Sondenernährung von Heimbewohnern keine wesentlichen, kalkulatorisch trennbaren Aufwendungen erspart, so gilt vorliegend nicht deshalb etwas anderes, weil der Kläger - wie er behauptet - für seine Ehefrau die Sondennahrung bestellt, gelagert und die verbrauchten Verpackungen und Überleitsysteme entsorgt hat. Das Berufungsgericht hat insofern zutreffend auf die Rechtsprechung des [X.]s verwiesen, nach der das Heim seine Leistungen nicht insgesamt individuell abrechnen muss und der einzelne Bewohner Anpassungen des verabredeten Entgelts je nach individueller Ausnutzung nicht verlangen kann ([X.], Urteil vom 4. November 2004 aaO S. 826). Die vom Kläger übernommenen Tätigkeiten fallen grundsätzlich in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich der [X.], die deshalb entsprechende personelle und sachliche Ressourcen vorzuhalten hat und letztere auch nicht angesichts einer - im Ausnahmefall erfolgenden - Übernahme dieser Tätigkeiten durch Angehörige eines Heimbewohners reduzieren kann.

b) Aus den vorstehend (zu [X.]) genannten Gründen ist die im Heimvertrag vorgesehene Reduzierung des [X.] um rund ein Drittel des [X.] - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - auch angemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 87 Satz 2 [X.], § 5 Abs. 7 [X.] a.F. und § 5 Abs. 2 [X.] [X.].

Zudem ist bei einer an dem Maßstab der Angemessenheit des Leistungsentgelts ausgerichteten Überprüfung des von der [X.] berechneten [X.] zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber durch die Ausgestaltung des Rechts der Leistungserbringung und Vergütung in den Bestimmungen des [X.] selbst Vorkehrungen zum Schutz der Heimbewohner getroffen hat ([X.], Urteil vom 22. Januar 2004 aaO [X.]). Er hat ein auf Vereinbarungen gründendes System geschaffen, in dem die Pflegekassen und übrigen Kostenträger als Sachwalter im Interesse der Heimbewohner angemessene Entgelte für Unterkunft und Verpflegung aushandeln ([X.], Urteile vom 8. November 2001 aaO [X.]; vom 22. Januar 2004 aaO [X.] und vom 3. Februar 2005 - [X.], NJW-RR 2005, 777, 779 unter Hinweis auf den Entwurf eines Pflege-Versicherungsgesetzes, BT-Drucks. 12/5262 S. 147, 168). Bei der Beurteilung einer die Angemessenheit des Leistungsentgelts betreffenden Frage ist mithin zu beachten, ob sie in den vom [X.] vorgesehenen Rahmenverträgen oder Vergütungsverträgen eine positive Regelung erfahren hat (vgl. [X.], Urteil vom 22. Januar 2004 aaO).

Vorliegend handelt es sich bei dem im Heimvertrag in Bezug genommenen Beschluss des [X.]es vom 23. August 2004 um die Entscheidung eines aufgrund eines Rahmenvertrags nach § 75 Abs. 1 [X.] eingerichteten Gremiums, in dem die Pflegekassen und übrigen Kostenträger ebenso vertreten waren wie in einer [X.] gemäß § 86 Abs. 1, 3 [X.]. Bei der Beschlussfassung nahmen sie eine vergleichbare Sachwalterstellung wahr wie bei einer Vereinbarung gemäß § 87 Satz 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 3 Satz 1 [X.]. Darüber hinaus stimmt der Inhalt des Beschlusses vom 23. August 2004 zur Reduzierung des [X.] bei [X.] Bewohnern überein mit den entsprechenden Bestimmungen in § 2 Abs. 2 Satz 2 der von der [X.] mit den Pflegekassen und [X.] - als Sachwalter der Heimbewohner - geschlossenen Vereinbarungen gemäß §§ 85, 87 [X.] vom 31. Januar 2007 und 30. Mai 2008. Eine Unangemessenheit von Regelungen dieser Art, bei deren Zustandekommen zum Schutz der Heimbewohner die Pflegekassen und Sozialhilfeträger mitgewirkt haben, wird allenfalls dann in Betracht kommen, wenn hierfür deutliche Anhaltspunkte bestehen. Dies ist indes - wie ausgeführt - vorliegend nicht der Fall.

4. Da die von der [X.] vorgenommene begrenzte Erstattung des [X.] bereits aus § 4 Abs. 1 Satz 2 des [X.] begründet ist, kommt es auf die unmittelbare Geltung der vorgenannten Vereinbarungen vom 31. Januar 2007 und vom 30. Mai 2008 im Verhältnis zwischen der früheren Klägerin und der [X.] gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 [X.] in Verbindung mit § 87 Satz 3 [X.] nicht an. Dementsprechend bedarf die von der Revision angesprochene Frage, ob der in den vorgenannten Normen bestimmten unmittelbaren Verbindlichkeit der dort geregelten Vereinbarungen für die in dem Heim versorgten Pflegebedürftigen verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 22. Januar 2004 aaO S. 316 sowie - zu § 75 Abs. 1 Satz 4 [X.] - [X.], Urteil vom 8. November 2001 - [X.], [X.]Z 149, 146, 151 f, jeweils mwN), keiner Beantwortung.

Schlick                     Herrmann                       Hucke

             Tombrink                      Remmert

Meta

III ZR 187/13

06.02.2014

Bundesgerichtshof 3. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: ZR

vorgehend OLG Köln, 30. April 2013, Az: I-15 U 22/12, Urteil

§ 615 S 2 BGB, § 85 SGB 11, § 86 SGB 11, § 87 S 2 SGB 11, § 5 Abs 7 HeimG vom 27.12.2003, § 5 Abs 2 WTG NW

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2014, Az. III ZR 187/13 (REWIS RS 2014, 8101)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 8101

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III ZR 292/17

III ZR 126/15

III ZR 126/15

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