Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2010, Az. B 4 AS 60/09 R

Die zulässige Revision ist begründet.

Der Kläger hat Anspru[X.]h auf die Übernahme der tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in dem vom [X.] ausgeurteilten Umfang. Im Gegensatz zur Auffassung des L[X.] waren die Leistungen na[X.]h § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II ni[X.]ht der Höhe na[X.]h auf den im Zuständigkeitsberei[X.]h der [X.] ihm gewährten Zahlbetrag na[X.]h § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II zu begrenzen. § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II entfaltet na[X.]h der Gesetzesbegründung, seiner systematis[X.]hen Stellung innerhalb des § 22 Abs 1 [X.]B II und seinem Sinn und Zwe[X.]k nur für Umzüge im Verglei[X.]hsraum Wirkung. Eine derartige Reduktion des Anwendungsberei[X.]hs des § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II ist zudem verfassungsre[X.]htli[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des allgemeinen Glei[X.]hheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG iVm der dur[X.]h Art 11 Abs 1 GG gewährleisteten Freizügigkeit geboten.

1. Gegenstand des Re[X.]htsstreits ist der Bes[X.]heid vom 25.1.2008 in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides vom 3.3.2008. Zutreffend sind [X.] und L[X.] davon ausgegangen, dass die Folgebes[X.]heide ni[X.]ht Gegenstand dieses Re[X.]htsstreits geworden sind. § 96 [X.]G greift in diesen Fällen na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] ni[X.]ht (s nur B[X.], Urteil vom 7.11.2006 - B 7b [X.], B[X.]E 97, 242 = [X.]-4200 § 20 [X.] 1; B[X.], Urteil vom [X.] [X.]; B[X.], Urteil vom [X.] 11b [X.]/06 R). Die Beteiligten haben si[X.]h zudem in einem s[X.]hriftli[X.]hen Verglei[X.]h vor dem [X.] (Aktenzei[X.]hen: [X.] AS 22323/08) darüber geeinigt, dass der Beklagte si[X.]h für den Leistungszeitraum vom 1.7. bis 31.12.2008 der re[X.]htskräftigen Ents[X.]heidung für den hier streitbefangenen Leistungszeitraum unterwerfen wird.

Die Beteiligten haben den Streitgegenstand au[X.]h zulässig auf die Kosten der Unterkunft (KdU) bes[X.]hränkt. Zwar sind na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] bei einem Streit um höhere Leistungen grundsätzli[X.]h alle Anspru[X.]hsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe na[X.]h zu prüfen (B[X.] [X.]-4300 § 428 [X.] 3 Rd[X.] 16; B[X.], Urteil vom [X.] - B 11b [X.]; B[X.], Urteil vom 5.9.2007 - B 11b [X.] = [X.]-4200 § 11 [X.] 7). Ein Bes[X.]heid kann im Einzelfall jedo[X.]h glei[X.]hwohl mehrere abtrennbare Verfügungen enthalten. Um eine derartige abtrennbare Verfügung handelt es si[X.]h bei dem Betrag, der für die KdU na[X.]h § 22 [X.]B II bewilligt worden ist (vgl hierzu im Einzelnen B[X.], Urteil vom 7.11.2006 - B 7b [X.], B[X.]E 97, 217 = [X.]-4200 § 22 [X.] 1, Rd[X.] 19, 22; s au[X.]h B[X.], Urteil vom 27.2.2008 - [X.]/11b [X.]/06 R = [X.]-4200 § 22 [X.] 9).

Der Kläger hat zudem den Streitgegenstand betragsmäßig begrenzt. Er hat die Klage vor dem [X.] in Höhe von monatli[X.]h 6,53 [X.] für die Kosten der Warmwasserbereitung zurü[X.]kgenommen. In Streit steht mithin für den streitigen Zeitraum der Differenzbetrag zwis[X.]hen seinen tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in [X.] in Höhe von 300 [X.] monatli[X.]h minus 6,53 [X.] = 293,47 [X.] und den von dem Beklagten als Leistung na[X.]h § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II erbra[X.]hten 193,19 [X.], also 100,28 [X.] monatli[X.]h.

2. Der Kläger hat Anspru[X.]h auf monatli[X.]h weitere 100,28 [X.] als Leistungen für Unterkunft und Heizung in dem streitigen Zeitraum.

Er erfüllt die Voraussetzungen des § 7 [X.]B II für Leistungen der Grundsi[X.]herung. Sein Anspru[X.]h umfasst dem Grunde na[X.]h au[X.]h Leistungen für [X.] Diese werden in Höhe der tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen erbra[X.]ht, soweit sie angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II). Damit lässt si[X.]h der Gesetzgeber - anders als bei der paus[X.]halierten Regelleistung - bei den Unterkunftskosten zunä[X.]hst vom Prinzip der Einzelfallgere[X.]htigkeit leiten, indem er anordnet, auf die tatsä[X.]hli[X.]hen Unterkunftskosten abzustellen. Diese sind im Grundsatz zu erstatten. Allerdings sind die tatsä[X.]hli[X.]hen Kosten ni[X.]ht in beliebiger Höhe erstattungsfähig, sondern nur insoweit, als sie angemessen sind. Die [X.] limitiert somit die erstattungsfähigen Kosten der Höhe na[X.]h (B[X.], Urteil vom [X.] - [X.] AS 18/09 R).

Die vom Kläger in [X.] getätigten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatli[X.]h 300 [X.] warm sind unstreitig angemessen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II. Das L[X.] hat die angemessenen Mietkosten für einen Alleinstehenden in [X.] mit 360 [X.] warm beziffert. Die dortigen Aufwendungen des [X.] liegen mit 300 [X.] unter dieser Grenze. Der Beklagte ist mithin verpfli[X.]htet, die tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen des [X.] als Leistung für Unterkunft und Heizung in dieser Höhe zu übernehmen. Er kann ni[X.]ht damit gehört werden, dass die Leistung auf die tatsä[X.]hli[X.]hen angemessenen Aufwendungen am Wohnort des [X.] im Bezirk der [X.] zu begrenzen sei.

3. Na[X.]h § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwi[X.]klung der Grundsi[X.]herung für Arbeitsu[X.]hende vom [X.] ([X.] 1706) gilt mit Wirkung ab dem 1.8.2006: Erhöhen si[X.]h na[X.]h einem ni[X.]ht erforderli[X.]hen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbra[X.]ht. Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, na[X.]h wel[X.]hen abstrakten Kriterien die Erforderli[X.]hkeit eines Umzugs iS dieser Vors[X.]hrift zu beurteilen ist und ob der Umzug des [X.] von Ba. na[X.]h [X.] hier in diesem Sinne erforderli[X.]h war. Die Vors[X.]hrift des § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II findet auf Fallgestaltungen, bei denen ein Umzug über die Grenzen des [X.] iS der Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] (s B[X.], Urteil vom 19.2.2009 - [X.] AS 30/08 R) hinaus vorgenommen wird, von vornherein keine Anwendung (vgl L[X.] Baden-Württemberg vom 17.7.2008 - L 7 AS 1300/08; L[X.] Niedersa[X.]hsen-Bremen vom [X.] AS 168/07 ER; [X.] in [X.], LPK-[X.]B II, 3. Aufl 2009, § 22 Rd[X.] 48, 51; [X.]/[X.] in Ei[X.]her/Spellbrink, [X.]B II, 2. Aufl 2008, § 22 Rd[X.] 47b; [X.] in [X.]/Spellbrink, Kosten der Unterkunft na[X.]h § 22 [X.]B II, [X.], 2009, [X.]; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B II Stand IX/2009 § 22 Rd[X.] 95; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B II, 2. Aufl 2009, § 22 Rd[X.] 27b). Dieses folgt aus der Gesetzesbegründung (a), ihrer systematis[X.]hen Stellung innerhalb des § 22 Abs 1 [X.]B II (b) und dem Sinn und Zwe[X.]k der Vors[X.]hrift ([X.]). Zudem ist die Reduktion des Anwendungsberei[X.]hs der Norm auf den Verglei[X.]hsraum unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des allgemeinen Glei[X.]hheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG und der dur[X.]h Art 11 Abs 1 GG gewährleisteten Freizügigkeit geboten (d).

a) Eine Begrenzung des Anwendungsberei[X.]hs der Vors[X.]hrift auf die Grenzen des [X.] mag si[X.]h zwar ni[X.]ht zwingend aus dem Wortlaut des § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II ers[X.]hließen. Bereits die Begründung im Gesetzentwurf legt jedo[X.]h ein Verständnis der Norm nahe, das auf eine Anwendung innerhalb des [X.] hinausläuft (vgl [X.]/[X.] in Ei[X.]her/Spellbrink, [X.]B II, 2. Aufl 2008, § 22 Rd[X.] 47a; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B II, Stand IX/2009, § 22 Rd[X.] 95). In der Bundestagsdru[X.]ksa[X.]he 16/1410 wird die Einführung des § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II wie folgt erläutert ([X.], zu Nummer 21 Bu[X.]hstabe a): Dur[X.]h die Regelung seien die Kosten der Unterkunft und Heizung in den Fällen auf die bisherigen angemessenen Unterkunftskosten begrenzt, in denen Hilfebedürftige unter Auss[X.]höpfung der dur[X.]h den kommunalen Träger festgelegten [X.] für Wohnraum in eine Wohnung mit höheren, gerade no[X.]h angemessenen Kosten ziehen. Es wird hier also auf die kommunalen [X.] abgestellt. Diese beziehen si[X.]h na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] jedo[X.]h immer auf den Verglei[X.]hsraum am Wohnort des Hilfebedürftigen (vgl B[X.], Urteil vom 19.2.2009 - [X.] AS 30/08 R, B[X.]E 102, 263, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen und vom 17.12.2009 - [X.] AS 27/09 R, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen). Nur dort ist die abstrakte [X.] zu ermitteln. Soweit das Berufungsgeri[X.]ht dem entgegenhält, eine Begrenzung auf den Verglei[X.]hsraum sei ni[X.]ht mit der weiteren Begründung des Gesetzentwurfs in Übereinstimmung zu bringen, in der als Beispielsfall für die Erforderli[X.]hkeit des Umzugs die Eingliederung in Arbeit benannt werde, vermag der [X.] dem ni[X.]ht zu folgen. Das L[X.] nimmt an, ein Umzug innerhalb des örtli[X.]hen Berei[X.]hs sei bei Eingliederung in Arbeit im Regelfall ni[X.]ht erforderli[X.]h. Dabei verkennt es, dass der Verglei[X.]hsraum in der Re[X.]htspre[X.]hung des erkennenden [X.]s als ein ausrei[X.]hend großer Raum (ni[X.]ht bloß Orts- oder Stadtteil) der Wohnbebauung definiert wird, in dem auf Grund der räumli[X.]hen Nähe, der Infrastruktur und insbesondere der verkehrste[X.]hnis[X.]hen Verbundenheit ein insgesamt betra[X.]htet homogener Lebens- und Wohnberei[X.]h auszuma[X.]hen ist (B[X.], Urteil vom 19.2.2009 - [X.] AS 30/08 R, B[X.]E 102, 263, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen). Insbesondere um einer Ghettoisierung vorzubeugen, sind die Grenzen des [X.] weit zu ziehen. Der [X.] hat es deshalb ni[X.]ht für ausges[X.]hlossen gehalten, das gesamte Stadtgebiet M. als räumli[X.]hen Verglei[X.]hsmaßstab anzusehen und hat einen sol[X.]hen für das Stadtgebiet [X.], eins[X.]hließli[X.]h des Ortsteils [X.] angenommen (B[X.], Urteil vom 19.2.2009 - [X.] AS 30/08 R, B[X.]E 102, 263, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen; B[X.], Urteil vom 17.12.2009 - [X.] AS 27/09 R, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen). In einem sol[X.]hen Verglei[X.]hsraum ist die Erforderli[X.]hkeit eines Umzugs zur Eingliederung in Arbeit ni[X.]ht von vornherein ausges[X.]hlossen. Zudem fügt si[X.]h die Regelung des § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II insoweit in das Konzept des [X.] ein, als sie den Ausnahme[X.]harakter der Übernahme von höheren Unterkunftskosten als den bisherigen unterstrei[X.]ht, weil in der Regel die Aufnahme einer Arbeit im Verglei[X.]hsraum keinen Umzug erfordert.

b) Eine Bes[X.]hränkung der Wirkung des § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II auf den Verglei[X.]hsraum entspri[X.]ht au[X.]h der systematis[X.]hen Stellung der Norm innerhalb des § 22 Abs 1 [X.]B II. Die Vors[X.]hrift steht im Zusammenhang mit den Sätzen 1 und 3 des Abs 1. Die Höhe der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten na[X.]h § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II wird im Verglei[X.]hsraum im Rahmen der "abstrakten [X.]", also im "kommunalen Berei[X.]h" ermittelt. Die Verpfli[X.]htung zur Kostensenkung bei ni[X.]ht angemessenen Unterkunftskosten na[X.]h § 22 Abs 1 Satz 3 [X.]B II besteht nur innerhalb des [X.]; ggf ist sogar ein no[X.]h engerer Raum ges[X.]hützt, das [X.] Umfeld. Kosten müssen jedo[X.]h nur bis zu einem Mietpreis gesenkt werden, wie er na[X.]h einem "s[X.]hlüssigen Konzept" im Verglei[X.]hsraum als angemessen ermittelt worden ist. § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II nimmt Elemente beider Regelungen in si[X.]h auf. Einerseits normiert die Vors[X.]hrift die Höhe der angemessenen Kosten iS des Satz 1 und andererseits soll sie - wie au[X.]h Satz 3 - der Verpfli[X.]htung des Leistungsträgers, unangemessene Unterkunftskosten tragen zu müssen, vorbeugen. Anknüpfungspunkt der beiden Regelungen, in die § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II eingebunden ist, ist jedo[X.]h immer die abstrakt angemessene Miete im Verglei[X.]hsraum. Ein Grund, § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II aus diesem systematis[X.]hen Zusammenhang herauszulösen, ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

[X.]) Die aus der Systematik folgende Begrenzung des Anwendungsberei[X.]hs des § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II wird dur[X.]h Sinn und Zwe[X.]k der Regelung bestätigt. Mit der nur ausnahmsweisen Übernahme von höheren Unterkunftskosten gegenüber den bisher als angemessen anerkannten - au[X.]h innerhalb der [X.] - soll zweierlei vorgebeugt werden. Zum einen soll dem Missbrau[X.]h der Leistungsinanspru[X.]hnahme eine Grenze gesetzt werden. Dem Hilfebedürftigen wird es verwehrt, den maximalen Leistungsanspru[X.]h auszus[X.]höpfen, wenn sein existenzsi[X.]hernder Bedarf bereits angemessen gede[X.]kt ist (vgl [X.]/[X.] in Ei[X.]her/Spellbrink, [X.]B II, 2. Aufl, 2008, § 22 Rd[X.] 47b). Zum [X.] soll den Kostensteigerungen für Leistungen der Unterkunft innerhalb der kommunalen Grenzen vorgebeugt werden. Na[X.]h einer vom [X.], Bau und Stadtentwi[X.]klung ([X.]) in Auftrag gegebenen Studie "Kosten der Unterkunft und die Wohnungsmärkte. Auswirkungen der Regelungen zur Übernahme der Kosten der Unterkunft auf [X.] und [X.]" besteht ein direkter Zusammenhang zwis[X.]hen den für Leistungen für Unterkunft und Heizung aufgewandten Kosten der [X.] und der Mietpreisgestaltung der Anbieter von Wohnraum (Fors[X.]hungen, Heft 142, Hrsg : [X.] / [X.], [X.], [X.] ff). Au[X.]h der Deuts[X.]he Verein für öffentli[X.]he und private Fürsorge weist darauf hin, dass die kommunalen Angemessenheitsregelungen ein spezifis[X.]hes Na[X.]hfrageverhalten produzieren (Stellungnahme des Deuts[X.]hen Vereins für öffentli[X.]he und private Fürsorge zur Diskussion über eine Paus[X.]halierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsi[X.]herung für Arbeitsu[X.]hende vom [X.], [X.]/10 AF III, [X.]). Bewohnen Hilfebedürftige daher angemessenen Wohnraum, für den sie jedo[X.]h nur Aufwendungen unterhalb der [X.] zu tätigen haben, soll ihnen die Mögli[X.]hkeit abges[X.]hnitten werden, neuen Wohnraum unter Auss[X.]höpfung der [X.] anzumieten, um den [X.] ein Steuerungsinstrument im Hinbli[X.]k auf die Kostenentwi[X.]klung bei Leistungen na[X.]h § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II zu belassen. Ein derartiges Interesse an der [X.] besteht für die [X.] über ihren Leistungsberei[X.]h hinaus ni[X.]ht und sie kann von ihr au[X.]h über dessen Grenzen hinweg ni[X.]ht beeinflusst werden. Ziel der Regelung ist es hingegen ni[X.]ht, [X.], in denen ein hohes Mietniveau gegeben ist, vor einem weiteren Zuzug von arbeitsu[X.]henden Hilfebedürftigen zu "s[X.]hützen" ([X.] in [X.]/[X.], [X.]B II, Stand IX/2009, § 22 Rd[X.] 95). Ebenso wenig ist es Sinn und Zwe[X.]k der Vors[X.]hrift, den Hilfebedürftigen in seiner Dispositionsfreiheit, si[X.]h einen anderen Wohnort außerhalb des bisherigen [X.] zu su[X.]hen, einzus[X.]hränken ([X.] in [X.]/[X.], [X.]B II, Stand IX/2009, § 22 Rd[X.] 95). Er soll dur[X.]h das Grundsi[X.]herungsre[X.]ht ni[X.]ht gehindert werden, an einen Ort umzuziehen, von dem er si[X.]h die Verwirkli[X.]hung seiner berufli[X.]hen oder persönli[X.]hen Chan[X.]en verspri[X.]ht, nur weil das dortige Mietniveau höher ist, als an seinem bisherigen Wohnort.

d) Die Reduktion der Begrenzung der Unterkunftskosten na[X.]h § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II auf die des [X.] ist zudem na[X.]h Art 3 Abs 1 GG iVm Art 11 Abs 1 GG geboten. Prüfungsmaßstab ist insoweit vornehmli[X.]h Art 3 Abs 1 GG, weil der spezifis[X.]he S[X.]hutzgedanke des allgemeinen Glei[X.]hheitssatzes zu der hier anzuwendenden Regelung die stärkere [X.] Beziehung aufweist (vgl zur Prüfung bei Übers[X.]hneidung des Glei[X.]hheitssatzes mit Freiheitsgrundre[X.]hten [X.]E 64, 229, 238 f; 65, 104, 112 f; 75, 382, 393; 82, 60, 86).

Der allgemeine Glei[X.]hheitssatz verbietet es, vers[X.]hiedene Gruppen von Normadressaten unglei[X.]h zu behandeln, wenn zwis[X.]hen ihnen ni[X.]ht Unters[X.]hiede von sol[X.]her Art und sol[X.]hem Gewi[X.]ht bestehen, die eine unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung re[X.]htfertigen können ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 7.10.1980 - 1 [X.] 50/79, 1 [X.], 1 BvR 240/79, [X.]E 55, 72, 88; [X.], Bes[X.]hlüsse vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2300/98, 1 BvR 2144/00, [X.]E 112, 368, 401; [X.], Bes[X.]hluss vom 11.7.2006 - 1 BvR 293/05, [X.]E 116, 229, 238). Soweit die Gewährung von Sozialleistungen bedürftigkeitsabhängig ist, hat der Gesetzgeber dabei grundsätzli[X.]h einen weiten Gestaltungsspielraum ([X.], Bes[X.]hluss vom 2.2.1999 - 1 [X.] 8/97, [X.]E 100, 195, 205; B[X.], Urteil vom [X.] - B 2 U 12/02 R, B[X.]E 90, 172, 178 = [X.] 3-5910 § 76 [X.] 4). Der Gestaltungsspielraum wird jedo[X.]h umso enger, je mehr si[X.]h die Unglei[X.]hbehandlung von Personen oder Sa[X.]hverhalten auf die Ausübung grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützter Freiheiten na[X.]hteilig auswirken kann ([X.], Bes[X.]hluss vom [X.], 1 [X.] 40/92, 1 [X.] 43/92, [X.]E 88, 87, 96). Ein "wi[X.]htiger Grund" alleine ist dann - anders als das L[X.] meint - ni[X.]ht mehr ausrei[X.]hend. Ob die zur Prüfung gestellte Regelung mit dem allgemeinen Glei[X.]hheitssatz vereinbar ist, hängt in einem sol[X.]hen Fall vielmehr davon ab, ob für die getroffene Differenzierung Gründe von sol[X.]hem Gewi[X.]ht bestanden, dass sie die Unglei[X.]hbehandlung re[X.]htfertigen konnten ([X.], Bes[X.]hluss vom 6.7.2004 - 1 [X.] 4/97, [X.]E 111, 160 = [X.]-5870 § 1 [X.] 1).

Dieser Maßstab gebietet es, den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zumindest bei den aus § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II folgenden Umzugsbes[X.]hränkungen bei Übers[X.]hreitung der Grenzen des [X.] zu begrenzen. Eine Ausweitung der nur begrenzten Übernahme der Aufwendungen für Unterkunfts- und Heizkosten na[X.]h einem Umzug über die Grenzen des bisherigen [X.] hinaus würde zu einer unters[X.]hiedli[X.]hen Behandlung von Hilfebedürftigen führen, die in Berei[X.]hen mit niedrigen Mieten wohnen, gegenüber sol[X.]hen, in deren Verglei[X.]hsraum die Mieten deutli[X.]h höher sind. Während letztere ungehindert dur[X.]h die Bes[X.]hränkung des § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II si[X.]h einen neuen Wohnort su[X.]hen könnten, weil in dem Berei[X.]h des "neuen" Grundsi[X.]herungsträgers die [X.] ohnehin niedriger ist als die bisherige angemessene Miete, werden Hilfebedürftige aus Verglei[X.]hsräumen mit niedrigeren Mieten anders behandelt, weil sie an diesem niedrigeren Mietniveau festgehalten würden. Eine verfassungsfeste Re[X.]htfertigung für diese Unglei[X.]hbehandlung gibt es ni[X.]ht. Soweit das L[X.] allein darauf abstellt, den Hilfebedürftigen an seinem bisherigen Wohnstandard festhalten zu wollen, wird die Unglei[X.]hbehandlung hierdur[X.]h ebenso wenig gere[X.]htfertigt, wie dur[X.]h die Benennung des Ziels, die Kosten für Unterkunftsleistungen mögli[X.]hst niedrig halten zu wollen.

Im Rahmen der Prüfung ist hier zusätzli[X.]h Art 11 Abs 1 GG zu bea[X.]hten, weil die "bena[X.]hteiligte" Gruppe dur[X.]h die Begrenzung der Unterkunftskosten am neuen Wohnort mittelbar in ihrem Re[X.]ht auf Freizügigkeit (vgl zur mittelbaren Beeinträ[X.]htigung [X.], Urteil vom 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00, [X.]E 110, 177 Rd[X.] 35) beeinträ[X.]htigt wird. Dies hat zur Folge, dass si[X.]h die dem Gesetzgeber im Rahmen des allgemeinen Glei[X.]hheitssatzes zukommende Gestaltungsfreiheit zusätzli[X.]h verengt.

Na[X.]h Art 11 Abs 1 GG genießen alle Deuts[X.]hen Freizügigkeit im ganzen [X.]. § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II berührt den sa[X.]hli[X.]hen S[X.]hutzberei[X.]h des Art 11 Abs 1 GG. Er betrifft au[X.]h die freie Wohnsitzgründung in einem Bundesland oder einer Gemeinde ([X.], Urteil vom 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00, [X.]E 110, 177 Rd[X.] 33). Insoweit kommt es ni[X.]ht darauf an, ob § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II auf die Eins[X.]hränkung der Freizügigkeit zielt. Das Grundgesetz bindet den S[X.]hutz vor Grundre[X.]htsbeeinträ[X.]htigungen ni[X.]ht an den Begriff des Eingriffs oder gibt diesen inhaltli[X.]h vor ([X.]E 110, 177 Rd[X.] 35). Au[X.]h wenn staatli[X.]he Maßnahmen nur faktis[X.]he Wirkung entfalten, müssen Grundre[X.]htsbeeinträ[X.]htigungen hinrei[X.]hend zu re[X.]htfertigen sein. Eine derartige Re[X.]htfertigung ist hier jedo[X.]h ni[X.]ht zu erkennen. Au[X.]h die Gruppe der [X.]B II-Leistungsempfänger, die am Zuzugsort höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung beanspru[X.]hen würde als an ihrem Ausgangsort, würde nur Leistungen innerhalb der Grenzen der Angemessenheit am Zuzugsort und damit na[X.]h einem [X.]B II-Leistungsempfängern angemessenen Standard erhalten. Die Belastungen des dortigen Trägers - der neuen zuständigen [X.] - würden si[X.]h mithin in den Grenzen seiner "normalen" Belastung dur[X.]h Gewährung existenzsi[X.]hernder Leistungen halten (vgl hierzu Silagi, Zur Fests[X.]hreibung der Eins[X.]hränkung der Freizügigkeit im Wohnortzuweisungsgesetz dur[X.]h das [X.], ZAR 2004, 225, 226 f). Es gehört ni[X.]ht zu den Funktionen des Grundsi[X.]herungsre[X.]hts, die aufnehmende [X.] dur[X.]h § 22 Abs 1 Satz 2 [X.]B II vor arbeitsu[X.]henden Hilfebedürftigen zu s[X.]hützen.

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 193 [X.]G.