Aktenzeichen 1 BvR 293/05

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RCN48MEGEQTZL9UQVE

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Bundesverfassungsgericht: 11.07.2006

Unvereinbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (Einsatz von Schmerzensgeld für Lebensunterhalt als Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen) mit Art. 3 Abs. 1 GG

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