Bundessozialgericht, Urteil vom 03.09.2020, Az. B 14 AS 40/19 R

Die zulässigen Revisionen der [X.]läger sind im Sinne der Aufhebung des angefo[X.]htenen Urteils und Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das [X.] begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 [X.]). Auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] kann der Senat ni[X.]ht darüber ents[X.]heiden, ob bei den [X.]lägern höhere Aufwendungen als Bedarfe für die Unterkunft und Heizung anzuerkennen sind und daher weiteres [X.] bzw Sozialgeld zu zahlen ist.

1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den vorinstanzli[X.]hen Ents[X.]heidungen die Bes[X.]heide des [X.]n vom 18.8.2018 für August bis Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom 29.10.2014 und vom 22.11.2014 für Jan[X.]r 2015. Mit diesen Verwaltungsakten hat der [X.] jeweils höhere Leistungen als zuvor gewährt und damit vorangegangene Bewilligungsbes[X.]heide ersetzt. Der Bes[X.]heid vom 22.11.2014 ist Gegenstand des [X.]lageverfahrens geworden (§ 96 [X.]; vgl [X.] vom [X.] - B 8 [X.] 23/16 R - [X.] 4-1500 § 91 [X.] Rd[X.]1; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 13. Aufl 2020, § 96 Rd[X.]a [X.]). Die Vorläufigkeit der Bewilligungen hat si[X.]h dur[X.]h Zeitablauf erledigt; die Leistungen gelten zwis[X.]henzeitli[X.]h als abs[X.]hließend festgesetzt (§ 80 Abs 2 [X.] iVm § 41a Abs 5 Satz 1 [X.] idF dur[X.]h das [X.] zur Änderung des [X.] - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspfli[X.]ht <9. SGB [X.]> vom [X.], [X.] 1824).

In der Sa[X.]he ist das Verfahren bes[X.]hränkt auf die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (vgl zur Abtrennbarkeit des auf diese Leistungen bezogenen [X.] au[X.]h na[X.]h dem 31.12.2010 nur [X.] vom [X.] - [X.] [X.]/13 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]0 f).

2. Verfahrensre[X.]htli[X.]he Hindernisse stehen einer Sa[X.]hents[X.]heidung des Senats ni[X.]ht entgegen. Die [X.]läger verfolgen ihr Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfe[X.]htungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 [X.]), zulässigerweise geri[X.]htet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 Satz 1 [X.]). Das Grundurteil ist au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der zwis[X.]hen den Beteiligten allein strittigen Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung zulässig (vgl zuletzt [X.] - [X.] [X.]6/18 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]06 Rd[X.]2). Die Voraussetzungen für seinen Erlass sind erfüllt, weil die [X.]läger Ansprü[X.]he auf höheres [X.] bzw Sozialgeld haben, wenn ihrem Vorbringen zur Übernahme aller Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gefolgt wird.

Die ni[X.]ht erfolgte Beiladung des [X.] ist kein von Amts wegen zu bea[X.]htender Verfahrensmangel. Die e[X.]hte notwendige Beiladung (§ 75 Abs 2 Alt 1 [X.]) wegen seiner Trägers[X.]haft für das [X.] im in § 6 Abs 1 Satz 1 [X.] genannten Umfang s[X.]heidet aus, weil der [X.] in seinem Zuständigkeitsberei[X.]h die Aufgaben des [X.] wahrnimmt (vgl § 44b Abs 1 Satz 2 [X.]). Damit ist das [X.] kein Dritter, in dessen Re[X.]htssphäre ein Urteil unmittelbar eingreifen könnte, erhielten die [X.]läger höhere Leistungen. Wegen der Wahrnehmung der Aufgaben des kommunalen Trägers dur[X.]h den [X.]n in seinem Zuständigkeitsberei[X.]h s[X.]heidet eine Beiladung na[X.]h § 75 Abs 2 Alt 2 [X.] aus. Die vom [X.]n angeregte einfa[X.]he Beiladung gemäß § 75 Abs 1 Satz 1 [X.] kommt im Revisionsverfahren ni[X.]ht in Betra[X.]ht (§ 168 Satz 1 [X.]).

3. Re[X.]htsgrundlage von Ansprü[X.]hen der [X.]läger auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung von August 2014 bis Jan[X.]r 2015 gegen das beklagte [X.] sind §§ 19, 22 [X.] in der ab 1.4.2011 geltenden Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 13.5.2011 ([X.] 850). Denn in Re[X.]htsstreitigkeiten über s[X.]hon abges[X.]hlossene Bewilligungszeiträume ist das damals geltende Re[X.]ht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl [X.] vom 19.10.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.]4 f). Na[X.]h diesen Vors[X.]hriften erhalten die [X.]läger als na[X.]h dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des [X.] dem Grunde na[X.]h Leistungsbere[X.]htigte na[X.]h dem [X.] [X.] bzw Sozialgeld, die [X.] die jeweiligen (zum Individ[X.]lanspru[X.]h grundlegend [X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - [X.], 217 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]2 ff) Bedarfe für Unterkunft und Heizung abde[X.]ken.

4. Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden im Rahmen der Bewilligung von [X.] und Sozialgeld in Höhe der tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 [X.]). Die Prüfung der Angemessenheit des Bedarfs für die Unterkunft und der des Bedarfs für die Heizung haben grundsätzli[X.]h getrennt voneinander zu erfolgen (vgl nur [X.] vom 2.7.2009 - [X.] AS 36/08 R - [X.]E 104, 41 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]8 [X.]), unbes[X.]hadet der Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsprüfung bei [X.]ostensenkungsaufforderungen (§ 22 Abs 1 Satz 4 [X.]) und der zwis[X.]henzeitli[X.]h eingeführten Gesamtangemessenheitsgrenze na[X.]h § 22 Abs 10 [X.] idF des 9. SGB [X.].

Zur Bestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft und für die Heizung ist von den tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen auszugehen ([X.] vom 22.9.2009 - [X.] AS 8/09 R - [X.]E 104, 179 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]5 ff). [X.] das [X.] ni[X.]ht die tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen ho[X.]h hält, muss es grundsätzli[X.]h ein [X.]ostensenkungsverfahren dur[X.]hführen und der leistungsbere[X.]htigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (zuletzt [X.] vom [X.] - [X.] [X.] - [X.], 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]5).

Bei dem ents[X.]heidenden gesetzli[X.]hen Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" in § 22 Abs 1 Satz 1 [X.] handelt es si[X.]h um einen unbestimmten Re[X.]htsbegriff (stRspr: vgl zuletzt [X.] vom [X.] - [X.] [X.] - [X.], 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]6), das die Leistungspfli[X.]ht des [X.]s begrenzt (vgl [X.] vom [X.] - [X.] AS 14/08 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]6). Gegen die Verwendung dieses unbestimmten Re[X.]htsbegriffs bestehen keine dur[X.]hgreifenden Bedenken, zumal zur [X.]onkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs 1 Satz 1 [X.] au[X.]h die Regelungen der §§ 22a bis 22[X.] [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind ([X.] vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - Rd[X.]7; [X.] vom 12.12.2017 - [X.] AS 33/16 R - [X.], 29 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]7 f; [X.] vom [X.] - [X.] [X.] - [X.], 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]7).

5. Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren S[X.]hritten zu erfolgen: Zunä[X.]hst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Verglei[X.]h mit den tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen, insbesondere au[X.]h im Hinbli[X.]k auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, eins[X.]hließli[X.]h eines Umzugs, zu prüfen (stRspr seit [X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.]/06 R - [X.], 231 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.] f; zuletzt [X.] vom [X.] - [X.] [X.] - [X.], 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]9; vgl zur aktuellen Literatur [X.] in [X.], [X.]/[X.]I, § 22 [X.] Rd[X.]3 ff, Stand 3/2019; [X.] in jurisP[X.]-[X.], 5. Aufl 2020, § 22 RdNr 95 ff).

6. Wie das [X.] in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung ents[X.]hieden und der Senat in seinen Ents[X.]heidungen vom [X.] konkretisiert und zusammengefasst hat, hat die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen unter Anwendung der Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsbere[X.]htigte(n) Person(en) (dazu a), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards (dazu b), (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine na[X.]h Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgebli[X.]hen örtli[X.]hen Verglei[X.]hsraum na[X.]h einem s[X.]hlüssigen [X.]onzept (dazu [X.]), (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (vgl zur Produkttheorie grundlegend [X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - [X.], 254 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]; zuletzt [X.] vom [X.] - [X.] [X.] - [X.], 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]). Nur soweit es kein s[X.]hlüssiges [X.]onzept des [X.]s gibt, ist es Sa[X.]he der Geri[X.]hte, selbst [X.] zu bestimmen.

a) Die vom [X.] getroffene Feststellung, für eine dur[X.]h vier Personen gebildete Bedarfsgemeins[X.]haft im [X.] sei in Mietwohnungen eine Wohnflä[X.]he von 90 qm angemessen, ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden (§ 163 [X.]).

b) Wegen des angemessenen Wohnungsstandards muss die Wohnung hinsi[X.]htli[X.]h ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfa[X.]hen und grundlegenden Bedürfnissen entspre[X.]hen und keinen gehobenen Wohnungsstandard aufweisen (vgl [X.] vom 6.8.2014 - [X.] [X.]/13 R - Rd[X.]2; vgl zur Relativität des angemessenen Standards [X.] in [X.], [X.], 6. Aufl 2017, § 22a Rd[X.]7, 28), wovon das [X.] na[X.]h dem Gesamtzusammenhang seiner Ausführungen ausgegangen ist und wogegen si[X.]h die [X.]läger mit ihrer Revision ni[X.]ht gewandt haben.

[X.]) Davon ausgehend wird das [X.] die abstrakten [X.] für Nettokaltmiete und Betriebskosten zu bestimmen haben, weil der [X.] für August 2014 bis Jan[X.]r 2015 kein s[X.]hlüssiges [X.]onzept erstellt hat und si[X.]h ni[X.]ht in der Lage sieht, dies no[X.]h na[X.]hzuholen.

Das [X.] hat zum Landesre[X.]ht festgestellt, die vom [X.]n zur Leistungsbere[X.]hnung herangezogene und für ihn seinerzeit verbindli[X.]he [X.] 2012 sei für unwirksam erklärt worden und gelte daher ni[X.]ht (§ 162 [X.]). Ausgangspunkt einer Prüfung ni[X.]ht voll berü[X.]ksi[X.]htigter tatsä[X.]hli[X.]her Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist daher ni[X.]ht die [X.]. Ob hinter einzelnen ihrer Teilregelungen ein s[X.]hlüssiges [X.]onzept stehen kann, das vom beklagten [X.] dargestellt oder na[X.]hgebessert werden könnte ([X.] vom [X.] - [X.] [X.] - [X.], 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]7, 28), kann dahingestellt bleiben. Ausnahmsweise kommt es darauf ni[X.]ht an. Denn der [X.] hat im Revisionsverfahren die Mögli[X.]hkeit einer Na[X.]hbesserung für den vorliegenden Fall verneint (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 13. Aufl 2020, § 163 RdNr 5d; Hau[X.]k in [X.], [X.], § 163 RdNr 83, Stand 12/2018).

7. Au[X.]h wenn dem [X.]n die Erstellung oder Na[X.]hbesserung eines s[X.]hlüssigen [X.]onzepts ni[X.]ht mögli[X.]h ist, ist das [X.] nur na[X.]h den folgenden Maßgaben bere[X.]htigt, eigene abstrakte [X.] festzulegen. Geri[X.]hte sind zwar zur Herstellung der Spru[X.]hreife der Sa[X.]he verpfli[X.]htet, aber ni[X.]ht befugt, ihrerseits ein s[X.]hlüssiges [X.]onzept - ggf mit Hilfe von Sa[X.]hverständigen - zu erstellen ([X.] vom [X.] - [X.] [X.] - [X.], 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]9, 31).

Zur Herstellung der Spru[X.]hreife bei der Bestimmung abstrakt angemessener Aufwendungen für Unterkunft kann das Geri[X.]ht nur auf s[X.]hon vorhandene Datengrundlagen zurü[X.]kgreifen. Diese Datengrundlagen müssen die verglei[X.]hsraumbezogene, zeit- und realitätsgere[X.]hte Bestimmung abstrakter [X.] gewährleisten können (dazu a). Zuglei[X.]h hat si[X.]h das Geri[X.]ht davon zu überzeugen, dass für den von ihm festgelegten abstrakten [X.] Wohnraum in hinrei[X.]hender Anzahl tatsä[X.]hli[X.]h verfügbar ist. Denn dieser Wert muss ni[X.]ht nur geeignet sein, abstrakt angemessene Unterkunftskosten für die aktuell bewohnte Unterkunft zu definieren. Er stellt im Grundsatz au[X.]h die Höhe der Aufwendungen dar, zu der bei einem zur [X.]ostensenkung erforderli[X.]hen Umzug (vgl § 22 Abs 1 Satz 3 [X.]) innerhalb des örtli[X.]hen Verglei[X.]hsraums unabhängig von den Umständen des Einzelfalls neuer - kostenangemessener - Wohnraum angemietet werden können muss (dazu b). Sieht das Geri[X.]ht keine Mögli[X.]hkeit, unter diesen Vorgaben abstrakte [X.] selbst festzulegen, bleibt der Rü[X.]kgriff auf die Beträge aus § 12 [X.].

a) Es ist Sa[X.]he der Geri[X.]hte, selbst abstrakt angemessene Aufwendungen für Unterkunft zu bestimmen, soweit ein s[X.]hlüssiges [X.]onzept ni[X.]ht besteht. Dass nur angemessene Aufwendungen als Bedarfe zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind, gibt der Gesetzgeber als [X.] der Regelung des § 22 Abs 1 Satz 1 [X.] vor (vgl [X.] in Hau[X.]k/[X.], [X.], [X.] § 22 Rd[X.], Stand 10/2012) und aus verfassungsre[X.]htli[X.]hen Gründen ist die Berü[X.]ksi[X.]htigung aller unterkunftsbezogener Aufwendungen ni[X.]ht geboten (vgl [X.] vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - NJW 2017, 3770 Rd[X.]9).

In Abfolge der Prüfung abstrakter und konkreter Angemessenheit ist zunä[X.]hst der Betrag für die abstrakt angemessenen Aufwendungen für Unterkunft zu bestimmen. Dieser Betrag kann trotz begrenzter Amtsermittlungspfli[X.]ht (vgl [X.] vom 16.6.2015 - [X.] AS 44/14 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]9) dur[X.]h die Geri[X.]hte festgelegt werden. Wesentli[X.]he Faktoren sind dur[X.]h normative Ents[X.]heidungen bestimmt (angemessene Wohnungsgröße) oder vorgeprägt (Verglei[X.]hsraum) (vgl [X.] vom [X.] - [X.] [X.] - [X.], 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]). Die mögli[X.]hen Erkenntnisquellen sind mit der dur[X.]h das Gesetz zur Ermittlung von [X.] und zur Änderung des [X.] und Zwölften Bu[X.]hes Sozialgesetzbu[X.]h vom 24.3.2011 ([X.] 453) eingefügten Regelung des § 22[X.] Abs 1 [X.] beispielhaft vorgegeben. Insoweit nennt der [X.]atalog des § 22[X.] Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] als Erkenntnisquellen für die Bestimmung des [X.]s Mietspiegel, q[X.]lifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken. Dass der Gesetzgeber diese Erkenntnisquellen allgemein für geeignet angesehen hat, Grundlage der Festlegung von [X.]n zu sein, ergibt si[X.]h aus der Formulierung des § 22[X.] Abs 1 Satz 1 [X.]. Soweit in ihnen keine Daten zusammengefasst sind, die si[X.]h auf die Betriebskosten als Teilelement abstrakt angemessener Unterkunftskosten beziehen, eröffnet § 22[X.] Abs 1 Satz 1 [X.] die Mögli[X.]hkeit, auf andere örtli[X.]he oder ggf überörtli[X.]he Betriebskostenübersi[X.]hten (zB den vom Deuts[X.]hen Mieterbund für das gesamte [X.] aufgestellten Übersi[X.]hten) zurü[X.]kgreifen. Falls zur zeitnahen Abbildung der maßgebli[X.]hen Verhältnisse im örtli[X.]hen Verglei[X.]hsraum erforderli[X.]h, können re[X.]hneris[X.]he [X.]orrekturen vorgenommen werden (so s[X.]hon [X.] vom 19.10.2010 - [X.] [X.]/10 R - Rd[X.]9).

b) Bestimmt ein Geri[X.]ht selbst abstrakt angemessene Aufwendungen für Unterkunft, muss es si[X.]h davon überzeugen (§ 128 Abs 1 [X.]), dass Wohnraum zu dem von ihm bestimmten Betrag in hinrei[X.]hender Anzahl tatsä[X.]hli[X.]h verfügbar ist.

Die ri[X.]hterli[X.]he Betragsbestimmung trägt anders als die Bestimmung abstrakter [X.] dur[X.]h ein behördli[X.]hes [X.]onzept, das die Anforderungen des [X.] an die S[X.]hlüssigkeit erfüllt, die Gewähr der Ri[X.]htigkeit ni[X.]ht in si[X.]h. Ihre Grundlage ist die Orientierung an konkreten Erkenntnisquellen, die im Grundsatz geeignet sind, die maßgebli[X.]hen Gegebenheiten im örtli[X.]hen Verglei[X.]hsraum abzubilden. Dass eine (erste) geri[X.]htli[X.]he Betragsbestimmung dur[X.]h ein in allen Punkten hinrei[X.]hend geeignetes Verfahren getragen wird, was Grundlage der Bewertung eines [X.]onzepts der Verwaltung als s[X.]hlüssig ist (vgl zur [X.] [X.] vom 17.10.2013 - [X.] [X.]/12 R - [X.], 257 = [X.] 4-4200 § 22a [X.], Rd[X.]8 [X.]), ist ni[X.]ht vorgegeben. Eine - unter weiteren Voraussetzungen - auf der Datengrundlage "Mietspiegel" bestehende Vermutung für die Verfügbarkeit von Wohnraum wirkt auf [X.] der konkreten Angemessenheit (vgl [X.] vom 13.4.2011 - [X.] [X.]6/10 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]0, 32). Sie setzt voraus, dass der abstrakte [X.] re[X.]htsfehlerfrei festgesetzt worden ist.

Die Summe aus [X.]altmiete und Betriebskosten kann nur dann einen zutreffend gebildeten abstrakten [X.] darstellen, wenn in Betra[X.]ht kommender Wohnraum zu diesem Preis au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h in nennenswerter Zahl auf dem Markt allgemein zugängli[X.]h angeboten wird (vgl [X.] in [X.], [X.]/[X.]I, § 22 [X.] RdNr 50, 64, Stand 3/2019) und damit generell verfügbar ist. Wegen der im Verhältnis von § 22 Abs 1 Satz 1 zu § 22 Abs 1 Satz 3 [X.] angelegten Risikozuweisung obliegt es ni[X.]ht erst den Leistungsbere[X.]htigten, zur generellen Anmietbarkeit von Wohnraum im örtli[X.]hen Verglei[X.]hsraum vorzutragen (allgemein zur Verfügbarkeit von Wohnraum als Element der abstrakten Angemessenheit s[X.]hon [X.] vom 19.10.2010 - [X.] [X.]/10 R - Rd[X.]9, 22; zuletzt Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren [X.] A[X.]/19 R).

Hier hat das [X.] keine Ermittlungen zur Verfügbarkeit von Wohnraum zu dem von ihm für angemessen era[X.]hteten Preis angestellt. Es hat ausgeführt, die auf seiner abstrakten Festlegung von [X.]n na[X.]h einem Mietspiegel beruhende Vermutung der Verfügbarkeit sei ni[X.]ht ers[X.]hüttert, weil es im Jan[X.]r 2013 ein Wohnungsangebot gegeben habe, zu dem der [X.] die Zusi[X.]herung erteilt habe. Das zeige, dass Wohnraum zu den vorgegebenen Optionen offenbar vorhanden gewesen sei. Andere Unterlagen zum Beleg erfolgloser Bemühungen um angemessenen Wohnraum hätten die [X.]läger ni[X.]ht vorgelegt. Letztli[X.]h beantwortet dies nur die Frage der konkreten Verfügbarkeit einer Wohnung für die [X.]läger. Ob Wohnungen zu dem vom [X.] vorgegebenen Wert abstrakt angemessener Unterkunftsaufwendungen im verfahrensgegenständli[X.]hen Zeitraum tatsä[X.]hli[X.]h in nennenswerter Zahl auf dem Markt allgemein zugängli[X.]h angeboten worden sind, ist bislang offen.

Im Übrigen hält au[X.]h die S[X.]hlussfolgerung des [X.], im Verglei[X.]h vom Mietspiegel 2013 zum Mietspiegel 2015 habe si[X.]h na[X.]h seinem Re[X.]henmodell für eine 60 bis 90 qm große Wohnung nur eine Steigerung um [X.] ergeben, und das sei kein Preissprung, der die [X.]orrektur des aus dem Mietspiegel 2013 ermittelten [X.]s re[X.]htfertige, einer re[X.]htli[X.]hen Überprüfung ni[X.]ht stand.

Es bleibt s[X.]hon ausgehend von der Re[X.]htsauffassung des [X.], es selbst habe den [X.] anhand des [X.] 2013 korrekt bere[X.]hnet, offen, ob dieser Steigerungsbetrag die tatsä[X.]hli[X.]he Marktentwi[X.]klung wiedergibt. Denn bei einem q[X.]lifizierten Mietspiegel kann eine Anpassung an die Marktentwi[X.]klung au[X.]h über die Entwi[X.]klung des vom Statistis[X.]hen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deuts[X.]hland erfolgen (§ 558d Abs 2 Satz 1 und 2 BGB) und si[X.]h damit vom tatsä[X.]hli[X.]hen Marktges[X.]hehen entkoppelt haben.

Zum anderen bilden na[X.]h Ansi[X.]ht des [X.] die gewi[X.]hteten Mittelwerte der [X.] für einfa[X.]he Wohnlagen die abstrakt angemessenen Nettokaltmieten ab. Dabei bezieht si[X.]h das [X.] auf einen Aufsatz, in dem ein Vors[X.]hlag als Ausgangspunkt für eine einheitli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung bei der Beurteilung angemessener Unterkunftskosten in [X.] vorgestellt worden ist (S[X.]hifferde[X.]ker/Irgang/[X.], ARCHIV für Wissens[X.]haft und Praxis der [X.] Arbeit, 2010, [X.] ff) sowie auf das Senatsurteil vom 19.10.2010 ([X.] [X.]/10 R), aus dem si[X.]h ergeben soll, dass ni[X.]ht die Spannenoberwerte, sondern die Mittelwerte der einfa[X.]hen Wohnlage zugrunde zu legen seien.

Dem Senatsurteil vom 19.10.2010 kann ni[X.]ht entnommen werden, dass na[X.]h dem vom [X.] verwendeten Modell ermittelte Beträge abstrakt angemessen sind. Der Senat hatte wegen einer Zurü[X.]kverweisung ausgeführt, das [X.] werde zu prüfen haben, ob si[X.]h aus den Grundlagendaten des Mietspiegels oder anderen Quellen weitergehende S[X.]hlüsse grundsi[X.]herungsspezifis[X.]her Art ziehen ließen. Sodann hatte er zum Ergebnis weitergehender Auswertungen dur[X.]h den Träger der Grundsi[X.]herung erläutert und zuletzt die Mögli[X.]hkeit der Bestimmung eines gewi[X.]hteten arithmetis[X.]hen Mittelwerts für ein mathematis[X.]h-statistis[X.]h na[X.]hvollziehbares [X.]onzept - um das es hier ni[X.]ht geht - dargestellt. Die vorhergehend formulierte Anforderung, letztli[X.]h sei ents[X.]heidend, ob im konkreten Verglei[X.]hsraum eine "angemessene Wohnung" für den Fall anzumieten sei, dass die Bestandswohnung unangemessen teuer sei ([X.] aaO, Rd[X.]2), hat der Senat dadur[X.]h ni[X.]ht einges[X.]hränkt oder relativiert. Sie bezieht si[X.]h zudem auf die gesamten Aufwendungen für Unterkunft, so dass für die generelle Verfügbarkeit von Wohnungen die Summe aus Nettokaltmiete und Betriebskosten Prüfungsmaßstab ist.

Die Setzung des [X.], der Betrag für die abstrakte Angemessenheit sei aufgrund der gewi[X.]hteten Mittelwerte der [X.] des [X.] zu bestimmen, hält der revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Prüfung au[X.]h ni[X.]ht stand, wenn die Begründung seines Re[X.]henmodells herangezogen wird. Aus der angeführten "Überzeugung, dass mit der Einbeziehung der mittleren dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Mietspiegelwerte in gewi[X.]hteten Anteilen die potenziell zumutbare und damit abstrakt angemessene [X.]altmiete am gere[X.]htesten bestimmt werden kann" (S[X.]hifferde[X.]ker/ Irgang/[X.], ARCHIV für Wissens[X.]haft und Praxis der [X.] Arbeit, 2010, [X.]), ergibt si[X.]h keine generelle Verfügbarkeit von Wohnraum.

Ob si[X.]h geri[X.]htli[X.]h ein abstrakt angemessener Betrag für die Aufwendungen für Unterkunft vor dem Rü[X.]kgriff auf die Werte aus § 12 [X.] (vgl [X.] vom [X.] - [X.] [X.] - [X.], 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]0) bestimmen lässt, wird das [X.] im Rahmen der ihm vorbehaltenen tatri[X.]hterli[X.]hen Beweiswürdigung zu befinden haben.

8. Ob der bes[X.]hränkten Berü[X.]ksi[X.]htigung der vom [X.] zutreffend für unangemessen ho[X.]h era[X.]hteten Aufwendungen für Heizung im verfahrensgegenständli[X.]hen Zeitraum entgegensteht, dass [X.]ostensenkungsmaßnahmen no[X.]h ni[X.]ht wirksam werden konnten, lässt si[X.]h derzeit ni[X.]ht ents[X.]heiden.

Gemäß § 22 Abs 1 Satz 3 letzter Teilsatz [X.] sind unangemessene Aufwendungen für Heizung zeitli[X.]h ni[X.]ht unbegrenzt anzuerkennen, sondern "in der Regel jedo[X.]h längstens für se[X.]hs Monate". Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der [X.]enntnis der Leistungsbere[X.]htigten von der [X.]ostensenkungsobliegenheit. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ist eine Absenkung der berü[X.]ksi[X.]htigten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ni[X.]ht s[X.]hematis[X.]h na[X.]h dem Ablauf von se[X.]hs Monaten vorzunehmen (vgl s[X.]hon [X.] vom 19.2.2009 - [X.] AS 30/08 R - [X.]E 102, 263 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]9, Rd[X.]2; [X.] vom [X.] - [X.] [X.]/12 R - [X.], 1 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]5 f), was au[X.]h dem Wortlaut des Gesetzes entspri[X.]ht ("in der Regel"). Maßgebli[X.]h für den Beginn einer mögli[X.]hen Absenkung ist der Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen der Leistungsbere[X.]htigten zur Senkung ihrer Aufwendungen wirksam werden könnten ([X.] vom 19.2.2009 - [X.] AS 30/08 R - [X.]E 102, 263 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]9, Rd[X.]1), wozu es bislang an Feststellungen fehlt. Anders als die [X.]läger meinen, kann es dabei ni[X.]ht nur auf eine [X.]ostensenkung dur[X.]h Anpassung des [X.] ankommen, sondern zB au[X.]h dur[X.]h Umzug. Ents[X.]heidend sind die Umstände des Einzelfalls.

9. Bei der Beurteilung einer objektiv mögli[X.]hen Senkung der Aufwendungen dur[X.]h Umzug sowie im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 4 [X.] wird zu bea[X.]hten sein, dass unangemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung über die Frist des § 22 Abs 1 Satz 3 letzter Teilsatz [X.] ni[X.]ht angemessen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 [X.] werden.

Das [X.] wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren au[X.]h über die [X.]osten des Revisionsverfahrens zu ents[X.]heiden haben.