Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2014, Az. II ZR 174/11

Der Kläger war einer von drei [X.]ern der [X.] zu 1, einer mit der Planung und Herstellung von Tanküberwachungssystemen befassten GmbH, deren Geschäftsführer der [X.] zu 2 ist. Zugleich war der Kläger bei der [X.] zu 1 als Vertriebs- und Projektleiter angestellt. Der [X.]svertrag enthält zum Ausscheiden einzelner [X.]er und der Einziehung von Geschäftsanteilen keine Regelung. Nach § 4 des [X.]svertrags kann die auf unbestimmte Zeit errichtete [X.] von jedem [X.]er mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 erklärte der Kläger gegenüber der [X.] zu 1, er kündige das bestehende Arbeitsverhältnis sowie „das [X.]sverhältnis mit der [X.] der [X.] zu 1)" jeweils aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung unter Berufung darauf, dass er am Vortag aus der [X.] ausgeschlossen und sein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden sei.

Nachdem der Kläger anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen und seinen Abfindungsanspruch vorläufig auf 114.000 € beziffert hatte, entgegnete die [X.] zu 1 mit Anwaltsschreiben vom 22. Dezember 2006, am 19. Oktober 2006 sei kein Beschluss über den Ausschluss des [X.] aus der [X.] gefasst worden. Daher sei die fristlose Kündigung des [X.]svertrags durch den Kläger ohne wichtigen Grund erfolgt und insoweit unwirksam. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Sollte aus anderen Gründen eine unüberwindbare Zerrüttung des [X.]erverhältnisses vorliegen, so hat allein Ihr Mandant durch sein schädigendes Verhalten diese verursacht. Die darauf gestützte Kündigung des [X.]sverhältnisses nimmt unsere Mandantin zur Kenntnis." Zum geltend gemachten Abfindungsanspruch wurde „höchst vorsorglich" ausgeführt, ein Anspruch bestehe nicht, da der Geschäftsanteil des [X.] keinen positiven Verkehrswert habe.

Am 8. Februar 2007 beschloss die [X.]erversammlung der [X.] zu 1, den Geschäftsanteil des [X.] einzuziehen. Im Protokoll wurde festgehalten, dass der Kläger mit der Kündigung des [X.]svertrages zugleich die Zustimmung zur Einziehung seines Geschäftsanteils erklärt habe.

Mit seiner im Juni 2010 erhobenen Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Einziehungsbeschluss nichtig ist, jedenfalls aber seine Wirkung verloren hat. Hilfsweise hat der Kläger von den [X.] im Wege der Stufenklage - und in zweiter Instanz höchst hilfsweise mit einem gegen die [X.] zu 1 auf Zahlung von 114.000 € nebst Zinsen seit dem 8. Februar 2007 gerichteten Antrag - die Zahlung einer Abfindung beansprucht. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom erkennenden Senat hinsichtlich des Hilfsbegehrens zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Abfindungsanspruch weiter.

Die Revision hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 1 richtet. Sie führt hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Hilfsanträge des [X.] auf Zahlung einer Abfindung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Gegenüber dem [X.] zu 2 ist die Revision unbegründet.

I. Das Berufungsgericht ([X.], [X.], 2148) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

In der mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 erklärten Kündigung liege ein außerordentlicher Austritt des [X.], keine Kündigung der Gesellschaft. Ob ein wichtiger Grund für den Austritt vorgelegen habe, könne offen bleiben, da die Beklagte zu 1 den Austritt akzeptiert habe. Ansprüche des [X.] auf Abfindung und vorbereitende Auskunft, die sich nur gegen die Beklagte zu 1 richten könnten, seien jedoch verjährt. Ein Abfindungsanspruch sei bereits mit Zugang der Austrittserklärung des [X.] bei der [X.] zu 1 am 23. Oktober 2006 entstanden und sofort fällig geworden. Zudem habe die Beklagte zu 1 den Austritt des [X.] bereits im Jahr 2006 akzeptiert, wie sich aus ihrem Schreiben vom 22. Dezember 2006 ergebe. Die dreijährige Verjährungsfrist habe somit am 31. Dezember 2009 geendet und durch die am 4. Juni 2010 bei Gericht eingegangene Klage nicht mehr gehemmt werden können.

II. Diese Ausführungen halten einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand.

1. Der Abfindungsanspruch des [X.] gegen die Beklagte zu 1 ist nicht verjährt. Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts beruht auf der rechtsfehlerhaften Annahme, der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) habe bereits mit dem Schluss des Jahres 2006 begonnen, da der Anspruch des [X.] auf Zahlung einer Abfindung noch in 2006 entstanden und fällig geworden sei.

a) Die Erklärung des [X.] in seinem Schreiben vom 20. Oktober 2006, er kündige das Gesellschaftsverhältnis mit der [X.] zu 1, führte noch nicht zur Entstehung eines Abfindungsanspruchs.

Allerdings ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht dieser Äußerung des [X.] in tatrichterlicher Auslegung eine (fristlose) Austrittserklärung entnommen hat; dies wird von den Parteien im Revisionsverfahren auch nicht angegriffen. Weiter ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Gesellschafter einer GmbH das Recht hat, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes aus der Gesellschaft auszutreten, sofern die zum Austritt führenden Umstände nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen bereinigt werden können. Dieses Recht besteht auch, wenn es im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen ist; es kann dort auch nicht wirksam ausgeschlossen werden ([X.], Urteil vom 16. Dezember 1991 - [X.], [X.]Z 116, 359, 369).

Das Berufungsgericht hat jedoch offen gelassen, ob ein wichtiger Grund zum Austritt vorlag, und keine Feststellungen getroffen, die dem Senat eine eigene Beurteilung dieser Frage ermöglichen. [X.] ist daher zu Gunsten des [X.] zu unterstellen, dass kein wichtiger [X.] bestand. Schon deshalb konnte die Austrittserklärung noch keinen Abfindungsanspruch begründen und die Verjährungsfrist nicht in Lauf setzen.

b) Ein Abfindungsanspruch des [X.] ist vor dem Ende des Jahres 2006 auch nicht dadurch entstanden und fällig geworden, dass die Beklagte zu 1 mit dem Austritt des [X.] einverstanden war. Der Gesellschafter einer GmbH kann zwar auch unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes wirksam aus der Gesellschaft austreten, wenn die [X.] annimmt (vgl. [X.], Urteil vom 30. November 2009 - [X.], [X.], 324 Rn. 10). Dies ist aber bis Ende 2006 nicht geschehen.

aa) Die erforderliche Annahmeerklärung der [X.] zu 1 ergibt sich nicht aus dem Anwaltsschreiben vom 22. Dezember 2006, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft annimmt. Unabhängig von der Frage, ob der Annahmeerklärung ein Gesellschafterbeschluss zugrunde liegen muss und ob das hier der Fall war, lässt sich dem Schreiben schon inhaltlich nicht entnehmen, dass die Beklagte zu 1 den Austritt des [X.] annimmt.

Das Berufungsgericht hat die an eine Annahmeerklärung zu stellenden Anforderungen verkannt. Die Annahme eines Gesellschafteraustritts, der ohne wichtigen Grund erklärt wurde, bewirkt, dass dem Gesellschafter eine Abfindung zu zahlen und sein Geschäftsanteil durch Einziehung oder Abtretung zu verwerten ist. Wegen dieser weitreichenden Folgen muss der [X.] mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommen. Dem genügt das Schreiben vom 22. Dezember 2006 nicht. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte zu 1 habe die Kündigung des [X.] akzeptiert, da sie der Kündigung selbst nicht widersprochen, sondern sie „zur Kenntnis" genommen habe. Hierbei lässt das Berufungsgericht außer [X.], dass mit der schlichten Erklärung der Kenntnisnahme weder eine Ablehnung noch eine Zustimmung verbunden ist und eine Entscheidung für eine der beiden Optionen gerade vermieden wird.

bb) Die Annahme des Austritts durch die Beklagte zu 1 kann sich aus der Einziehung des Geschäftsanteils ergeben, die aber erst nach Ablauf des Jahres 2006 am 8. Februar 2007 beschlossen wurde. Eine (etwa) auf den Zeitpunkt des Zugangs der Austrittserklärung zurückbezogene Wirkung ist dem hier gefassten Einziehungsbeschluss nicht zu entnehmen.

2. Die gegen den [X.] zu 2 gerichtete Stufenklage hat das Berufungsgericht zu Recht abgewiesen. Der Beklagte zu 2 ist nicht Schuldner eines möglichen Abfindungsanspruchs des [X.].

III. Das Berufungsurteil ist danach unter Zurückweisung der gegen den [X.] zu 2 gerichteten Revision aufzuheben, soweit die auf Zahlung einer Abfindung gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Hilfsanträge des [X.] abgewiesen wurden (§ 562 Abs. 1 ZPO). Im Umfang der Aufhebung ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit es die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann.

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die vom Berufungsgericht offengelassene Frage, ob ein wichtiger Grund zum Austritt tatsächlich vorlag, keiner Klärung mehr bedarf. Denn die Beklagte zu 1 kann sich hinsichtlich des [X.] gegenüber dem Kläger, der seinen Abfindungsanspruch nach dem Verkehrswert seines Geschäftsanteils zum Zeitpunkt des [X.] bemessen möchte, nicht darauf berufen, dass der Abfindungsanspruch durch eine wirksame Austrittserklärung schon im Oktober 2006 entstanden und fällig geworden sei, so dass dem nachfolgenden Einziehungsbeschluss vom 8. Februar 2007 keine eigenständige anspruchsbegründende Wirkung mehr zukomme. Andernfalls setzte sie sich in treuwidriger Weise in Widerspruch zu ihrer Erklärung vom 22. Dezember 2006, mit der sie einen wichtigen Grund zum Austritt unter Berichtigung des vom Kläger damals zugrunde gelegten Sachverhalts abgestritten und damit zugleich die Voraussetzungen eines allein durch die Austrittserklärung begründeten Abfindungsanspruchs des [X.] verneint hatte (§ 242 BGB).