Bundesverfassungsgericht, Beschwerdekammerbeschluss vom 21.06.2017, Az. 2 BvR 1349/16 - Vz 12/17, 1 BvR 1332/16 - Vz 16/17, 1 BvR 1336/16 - Vz 20/17

Die [X.] sind unzulässig.

Allerdings steht der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre [X.] beim [X.] eingereicht hat, der Zulässigkeit der [X.] nicht entgegen. Gemäß § 23 Abs. 1 [X.] sind Anträge, die das Verfahren einleiten, schriftlich beim [X.] einzureichen. Wird - wie hier - die Verzögerungsbeschwerde bei einem unzuständigen Gericht erhoben und von dort aus mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers an das [X.] weitergeleitet, schadet diese Zwischenschaltung grundsätzlich nicht; der Beschwerdeführer trägt in diesem Fall allenfalls das Risiko der Verfristung durch Verzögerung des für die Erhebung maßgeblichen Eingangs beim [X.] (vgl. zum [X.], 430 <431>; von [X.], in: [X.]/Schmidt-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.], § 23 Rn. 18 (Mai 2009); [X.], [X.], 2. Aufl. 2015, § 23 Rn. 11; vgl. auch [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2015, § 23 Rn. 11; dies., in: [X.]/Clemens/[X.], [X.], 2. Aufl. 2005, § 23 Rn. 9).

Unabhängig davon, welchen Erhebungszeitpunkt man vorliegend zugrunde legt, sind die [X.] verfristet. Gemäß § 97b Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz [X.] ist die Verzögerungsbeschwerde binnen drei Monaten zu erheben, wenn eine Entscheidung des [X.]s ergangen ist. Die beanstandeten Verfahren sind mit Beschlüssen vom 5., 21. beziehungsweise 28. Juli 2016 erledigt worden. Selbst wenn man hinsichtlich der Frist auf den Eingang beim [X.] am 10. Januar 2017 abstellt, ist sie hier um mehrere Monate überschritten.

Im Übrigen ist für eine unangemessene Verfahrensdauer auch in der Sache nichts ersichtlich. Die Verfassungsbeschwerdeverfahren sind binnen nicht einmal zwei Monaten erledigt worden.

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe scheidet ungeachtet der Frage, ob sie für das Verfahren der Verzögerungsbeschwerde überhaupt in Betracht kommt, wegen der mangelnden Erfolgsaussichten der [X.] aus (vgl. § 114 ZPO; hierzu auch [X.], Beschluss der [X.] vom 3. April 2013 - 1 BvR 2256/10 - [X.] -, NJW 2013, S. 2341 <2342>).