Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.04.2017, Az. 5 StR 493/16

Dem Antrag von Rechtsanwalt [X.]als Verteidiger des Angeklagten [X.]auf Einsicht in das [X.] des Verfahrens 5 StR 548/16 kann nicht entsprochen werden. Denn das [X.] stellt eine rein interne Arbeitsgrundlage dar. Abgesehen von Notizen, [X.] und Ähnlichem von Senatsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im [X.] ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in den Sachakten enthalten sind oder die zu den Sachakten gelangen, so dass insoweit ein Bedürfnis für ein gesondertes Akteneinsichtsrecht nicht erkennbar ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 5. Februar 2009 - 1 [X.], vom 19. Februar 2014 - 2 [X.] jeweils mwN). Dies gilt auch, soweit das Akteneinsichtsersuchen auf § 475 StPO gestützt sein sollte (vgl. zudem § 478 Abs. 2 StPO).