Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2019, Az. 4 AZR 105/19

I. Die Parteien streiten über Ansprüche des [X.] auf Arbeits- und Feiertagsentgelt sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall unter dem Gesichtspunkt des „eq[X.]l pay“ und zudem über Auskunftsansprüche. Die Beklagte verfolgt einen Zahlungsanspruch im Wege der Widerklage.

Der Kläger war bei der [X.], die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, seit dem 1. Febr[X.]r 1996 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Am 24. März 2005 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, der [X.]. eine Bezugnahme auf die zwischen dem [X.] ([X.]) und der [X.] und [X.] ([X.]) geschlossenen Tarifverträge enthält. Nach der Entscheidung des [X.] vom 14. Dezember 2010 (- 1 [X.] - [X.], 302) über die fehlende Tariffähigkeit der [X.] [X.] teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 1. Jan[X.]r 2010 mit, dass sich die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in Anwendung der zwischen dem [X.] auf der einen sowie der [X.] und weiterer [X.]en auf der anderen Seite geschlossenen Tarifverträge ergeben sollten.

Der Kläger war in der [X.] von 2012 bis 2016 nahezu durchgehend im Unternehmen [X.] ([X.]) eingesetzt. Am 23. Juni 2015 bestätigte der Kläger, von der [X.] einen Betrag iHv. 2.000,00 [X.] erhalten zu haben.

Mit seiner der [X.] am 29. Dezember 2015 zugestellten Klage hat der Kläger zunächst Differenzentgeltansprüche unter dem Gesichtspunkt des „eq[X.]l pay“ für die [X.] vom 1. Jan[X.]r 2012 bis zum 31. Oktober 2015 und mit weiterem Schriftsatz vom 28. Juni 2016 klageerweiternd Differenzentgelt- und Auskunftsansprüche für den [X.]raum ab dem [X.] bis einschließlich April 2016 geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die vereinbarten [X.] seien sämtlich unwirksam. Soweit die Beklagte zwei Anhänge zum Arbeitsvertrag - vom 10. Febr[X.]r 2010 und vom 1. April 2013 - mit [X.] auf andere Tarifwerke anführe, habe er diese nicht unterzeichnet. Seine Ansprüche seien auch nicht verjährt. Von der Unwirksamkeit der mit der [X.] geschlossenen Tarifverträge habe er erst am 2. Juli 2015 anlässlich der Beratung durch seinen Prozessbevollmächtigten erfahren. Soweit die Beklagte die Rückzahlung der ihm gezahlten 2.000,00 [X.] verlange, sei er entreichert.

Der Kläger hat - zusammengefasst - zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat neben der Klageabweisung widerklagend die Zahlung von 2.000,00 [X.] begehrt. Sie hat vorgetragen, die Parteien hätten - ungeachtet der Wirksamkeit der ursprünglich vereinbarten [X.] - für die [X.] ab dem 1. April 2013 in einem Anhang zum Arbeitsvertrag (Anhang 2013) folgende [X.] vereinbart:

Dieser Anhang sei dem Kläger Ende März 2013 vorgelegt worden. Er habe dessen Erhalt durch seine Unterschrift bestätigt, ohne inhaltlich Einfluss zu nehmen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufungen der Parteien hat das [X.] der Klage für den [X.]raum von Jan[X.]r 2012 bis einschließlich März 2013 iHv. 10.108,07 [X.] stattgegeben und deren weiter gehende Berufungen zurückgewiesen. Mit der vom [X.] nur für den Kläger zugelassenen Revision verfolgt dieser sein Begehren im Übrigen weiter.

II. Die Revision des [X.] ist mangels ausreichender Begründung unzulässig. Sie war daher nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO zu verwerfen. Die Entscheidung konnte gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 ArbGG ohne Hinzuziehung [X.] durch Beschluss ergehen.

1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des [X.]s so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der [X.] muss darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens (st. Rspr., vgl. etwa [X.] 20. März 2019 - 4 [X.] - Rn. 10; 9. September 2015 - 7 [X.] - Rn. 9 mwN). Es reicht auch nicht aus, wenn der [X.] die tatsächlichen und/oder rechtlichen Würdigungen des Berufungsgerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt ([X.] 24. Jan[X.]r 2013 - 8 [X.] - Rn. 21). Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden ([X.] 15. April 2015 - 4 [X.] - Rn. 25, [X.]E 151, 221).

2. Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung nicht gerecht.

a) Das [X.] hat - kurz zusammengefasst - Zahlungsansprüche des [X.] unter dem Gesichtspunkt des „eq[X.]l pay“ für die [X.] ab dem 1. April 2013 abgewiesen. Die Parteien hätten mit Anhang zum Mitarbeitervertrag vom 1. April 2013 eine Abweichung vom Grundsatz des „eq[X.]l pay“ vereinbart. Der Kläger habe diese Vereinbarung unterschrieben. Das habe die Einvernahme des Zeugen ergeben. Die Bezugnahmeklausel sei - da teilbar - auch wirksam. Zwar sei die Kollisionsregelung intransparent. Streiche man diese, verbleibe aber eine klare Bezugnahme auf die genannten Tarifverträge. Bei diesen handele es sich um sog. Einheitstarifverträge. Deshalb sei die Klausel nicht intransparent. Den Differenzentgeltansprüchen für die [X.] vor dem 1. Jan[X.]r 2012 stehe die Einrede der Verjährung entgegen. Gleiches treffe für die geltend gemachten Feiertagsvergütungen für die [X.] vor dem 1. Jan[X.]r 2013 zu, da der Kläger sie erst mit Klageerweiterung vom 28. Juni 2016 geltend gemacht habe. Die Klage sei ebenfalls hinsichtlich der [X.] und 2016 unbegründet. Einem Anspruch aus dem [X.] stehe die Einrede der Verjährung, dem für das [X.] die wirksame Bezugnahmeklausel entgegen. Schließlich hat das [X.] die Auskunftsanträge zu 5. und 6. als unbegründet abgewiesen und der Widerklage der [X.] stattgegeben.

b) Mit dieser Begründung setzt sich die Revision nicht ausreichend auseinander.

aa) Soweit die Revision zunächst eine Verkennung der Beweislast geltend macht, bezieht sich diese Rüge auf den Teil des Anhangs, der die Überschrift „Möglichkeit der Einflussnahme auf die geänderte Klausel gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB“ trägt. Mit diesem Abschnitt der Allgemeinen Geschäftsbedingung hat sich das [X.] allerdings nicht beschäftigt. Die Sachrüge setzt sich deshalb nicht mit der Urteilsbegründung auseinander.

bb) Bei dem Revisionsangriff der „mangelnde[n] Sachverhaltsaufklärung, gepaart mit falscher Beweiswürdigung“ (S. 4 aE der Revisionsbegründung) handelt es sich um eine unzulässige Verfahrensrüge.

(1) Die Rüge bedarf zunächst der Auslegung. Der [X.] ist aus Sicht der Revision lediglich Folge einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung. Unter weiteren Gesichtspunkten wird die Beweiswürdigung nicht beanstandet. Da im [X.] gilt, macht die Revision demnach die Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in der Form des Übergehens von erheblichem Sachvortrag und der Verletzung der richterlichen Hinweispflicht geltend. Dass überdies - materiellrechtlich - eine fehlerhafte Beweislastverteilung bei der Würdigung der Zeugenaussage gerügt würde, ist der Revision nicht zu entnehmen.

(2) Die so verstandene Rüge ist unzulässig.

(a) Bei einer auf die Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gestützten Verfahrensrüge muss, sofern sie auf das Übergehen von Sachvortrag gestützt wird, in der Revisionsbegründung angegeben werden, welchen konkreten Sachvortrag das Berufungsgericht übergangen haben soll, und dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, also bei richtigem Verfahren das [X.] möglicherweise anders entschieden hätte, sofern sich das nicht aus der Art des gerügten Verfahrensfehlers von selbst ergibt ([X.] 16. Mai 2018 - 4 [X.] - Rn. 41). Wird eine Verletzung der dem [X.] obliegenden Hinweispflicht nach § 139 Abs. 3 ZPO gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das [X.] dem Revisionskläger aufgrund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen und was dieser auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte. Der unterbliebene Vortrag muss vollständig nachgeholt und über die Rüge aus § 139 ZPO schlüssig gemacht werden. Nur so kann das Revisionsgericht beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem unterlassenen Hinweis beruht ([X.] 17. April 2019 - 7 [X.] - Rn. 47; 29. August 2018 - 7 [X.]/17 - Rn. 46 mwN).

(b) Ein solcher Vortrag ist der Revisionsbegründung nicht zu entnehmen. Der Kläger hat weder dargetan, welchen konkreten Sachvortrag das [X.] übergangen haben soll, noch welchen Hinweis es zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte erteilen sollen und was er in diesem Fall vorgetragen hätte. Das gilt insbesondere für die von ihm angesprochene Frage, ob es das Großraumbüro zum angenommenen [X.]punkt der Unterzeichnung des Anhangs 2013 gegeben habe. Sollte der Kläger der Auffassung sein - was der Senat zu seinen Gunsten annimmt -, das [X.] hätte im Rahmen der Beweisaufnahme andere oder weiter gehende Fragen stellen sollen, hätte sein Prozessbevollmächtigter während der Beweisaufnahme oder im Rahmen der Erörterung dessen Ergebnisses auf eine entsprechende Aufklärung hinwirken können und im Übrigen auch müssen.

cc) Bei seinem weiteren Vorbringen - „Insoweit stützt das Berufungsgericht seine Entscheidungsfindung auf einer Schlussfolgerung bzw. Mutmaßung des Zeugen, ohne hier den Sachverhalt tatsächlich weiter beleuchtet zu [X.] ist bereits unklar, ob der Kläger eine Sach- oder eine Verfahrensrüge erheben will. Versteht man das Vorbringen dahin, das [X.] habe den Sachverhalt - also den Vortrag der Parteien - unzureichend gewürdigt („weiter beleuchtet“), genügt diese Verfahrensrüge nicht den bereits genannten gesetzlichen Anforderungen an eine Revisionsbegründung. Sollte der Kläger die Beweiswürdigung durch das [X.] rügen wollen, fehlte es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils. Das [X.] ist schon nicht von einer „Schlussfolgerung oder Mutmaßung des Zeugen“ ausgegangen.

dd) Auch soweit die Revision meint, das [X.] habe den in Bezug genommenen Tarifvertrag zu Unrecht als sog. Einheitstarifvertrag angesehen, setzt sie sich mit der Argumentation des Berufungsgerichts nicht hinreichend auseinander.

(1) Mit der Rüge, das „Berufungsgericht entscheidet sich …, ob es sich bei dem Tarifwerk um ein mehrgliedriges Tarifwerk oder aber um ein sog. Einheitstarifwerk handelt, … für die Sichtweise des [X.] bzw. des [X.], also des Herstellers und ggf. sogar späteren Verwenders“ und diese „Entscheidung erscheint bedenklich im Hinblick auf eine freie Würdigung und vor allem auf eine Unabhängigkeit der Richterschaft“, setzt die Revision lediglich ihre eigene Rechtsauffassung gegen die des [X.]s. Auch den weiteren Ausführungen ist keine rechtliche Auseinandersetzung mit den Gründen zu entnehmen. Gleiches gilt für das Vorbringen, dass hinsichtlich der Bezugnahmeregelung „eine geltungserhaltende Reduktion eben nicht besteht“.

(2) Der Hinweis darauf, dass an den in Rede stehenden Tarifwerken mehrere Tarifvertragsparteien beteiligt waren, ist kein Argument für die eine oder andere Rechtsauffassung. Es handelt sich um schlichten Sachvortrag, der sowohl für einen Einheits- als auch für einen mehrgliedrigen Tarifvertrag zutrifft. Die Erwägung der Revision, „bei [X.] Zusammenwirken mehrerer [X.]en“ sei „eher ein mehrgliedriger Tarifvertrag“ anzunehmen, greift keine Begründung des Berufungsurteils auf. Eine solche Fallgestaltung ist weder festgestellt noch ersichtlich. Das [X.] hat sich daher nicht mit entsprechenden rechtlichen Fragestellungen befasst.

ee) Mit den Ausführungen des [X.]s zur teilweisen Verjährung der Ansprüche setzt sich die Revision ebenfalls nicht genügend auseinander. Eine „Pflicht des [X.], grundsätzlich das Umfeld auszuspionieren“ hat das [X.] an keiner Stelle „konstruiert“. Soweit die Revision auch in diesem Zusammenhang rügt, das [X.] habe „ebenfalls fehlende Sachverhaltsaufklärung betrieben und die gebotenen Beweismittel nicht umfassend ausgeschöpft“, handelt es sich erneut um eine unzulässige Verfahrensrüge. Es fehlt auch hier an der Darlegung, welcher Sachvortrag übergangen, welcher Hinweis nicht erteilt oder welcher angebotene Beweis nicht erhoben worden sein soll.

ff) Die Abweisung der Auskunftsansprüche und die Stattgabe der Widerklage werden in der Revisionsbegründung nicht erwähnt. Insoweit ist die unbeschränkt eingelegte Revision ohne Weiteres unzulässig.

3. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über den Streitwert auf § 63 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO.

III. Der vom Kläger gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die - unbedingt eingelegte - Revision kann unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben, weil sie schon mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig ist.