Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.09.2018, Az. 3 StR 65/18

Das [X.] hat den Angeklagten wegen

1. [X.] 19. hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Nach den insoweit getroffenen Feststellungen des [X.]s ließ der Angeklagte rund 19 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von rund 17 Gramm [X.], die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren, durch Kuriere nach [X.] einführen, wobei er den Transport aus [X.] zusammen mit einem weiteren Bandenmitglied mit einem anderen Fahrzeug begleitete.

b) Die wegen dieser Tat ausgesprochene tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat neben der - [X.] - Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 BtMG) keinen Bestand. Der Bandenhandel verbindet in den Fällen des § 30a Abs. 1 BtMG die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit. Insoweit kommt der bandenmäßigen Einfuhr neben dem Bandenhandel keine selbständige rechtliche Bedeutung zu (vgl. [X.], Beschluss vom 29. September 2009 - 3 [X.], [X.], 223 mwN). Der Angeklagte ist deshalb nur des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig zu sprechen. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.

c) Die Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt. Der Umstand, dass nach Ansicht des [X.]s der Angeklagte insoweit zwei Tatbestände verwirklicht hat, hat bei der Bemessung der [X.], die unter Einbeziehung eines bereits rechtskräftigen Urteils über eine Jugendstrafe von acht Monaten für eine Vielzahl von Betäubungsmitteldelikten unter besonderer Berücksichtigung erzieherischer Gesichtspunkte verhängt worden ist, keine ausdrückliche Berücksichtigung gefunden, so dass der Senat ausschließt, dass das [X.] bei rechtsfehlerfreier rechtlicher Bewertung dieses Falles eine mildere Jugendstrafe ausgesprochen hätte.

2. Die Verhängung einer Sperrfrist von einem Jahr, die das [X.] im Rahmen der Einbeziehung des früheren Urteils aufrechterhalten hat, hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand.

Wird ein früheres Urteil gemäß § 105 Abs. 1, § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG in die nunmehrige Entscheidung einbezogen, so entfallen die in dem einbezogenen Urteil verhängten Rechtsfolgen, als wäre diese Entscheidung nicht ergangen. Somit sind auch in dem ersten Erkenntnis festgesetzte Maßregeln der Besserung und Sicherung nicht gemäß § 55 Abs. 2 StGB aufrechtzuerhalten. Vielmehr sind ihre Voraussetzungen erneut zu prüfen und sie gegebenenfalls neu anzuordnen (vgl. [X.], Urteil vom 27. Oktober 1993 - 3 StR 432/93, juris Rn. 3 f.; Beschlüsse vom 19. August 2014 - 3 [X.], juris Rn. 18; vom 17. März 2011 - 4 StR 49/11, [X.], 240).

Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Das [X.] hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Erstgerichts die im vorangegangenen Urteil ausgesprochene Sperrfrist aufrechterhalten. Eigene Erwägungen zu den Voraussetzungen der Maßregel hat es nicht angestellt. Insbesondere hat es auch nicht begründet, warum es die Dauer der Maßregel mit einem Jahr bemessen hat, obwohl zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits fünf Monate seit der Verhängung der Sperrfrist durch das Erstgericht verstrichen waren.

Die Sache bedarf deshalb insoweit erneuter Verhandlung und Entscheidung.