Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.11.2006, Az. 4 StR 430/06

[X.] vom 9. November 2006 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 9. November 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 27. April 2006 im Schuld-spruch dahin geändert, dass jeweils die tateinheitliche Verurteilung wegen "unerlaubter bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Die jeweils tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen [X.] unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat neben der - [X.] - Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaub-ten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 a Abs. 1 BtMG) keinen Bestand. Der Bandenhandel verbindet in den Fällen des § 30 a BtMG die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (BGHSt 30, 28; [X.], 398; BGHR BtMG § 30 a Konkurrenzen 1). Insoweit kommt der banden-mäßigen Einfuhr neben dem Bandenhandel keine selbständige rechtliche Be-deutung zu. Der Angeklagte ist deshalb nur des Bandenhandels mit [X.] - 3 - bungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. Die Schuldspruchänderung lässt die [X.] unberührt, weil sich der Schuldgehalt der Taten dadurch nicht verändert. 2 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 3 Tepperwien Maatz Athing Ernemann Sost-Scheible