Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.04.2005, Az. IV ZR 62/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 62/04
vom 13. April 2005 in dem Rechtsstreit

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[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. Kessal-Wulf und [X.]

am 13. April 2005

beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 5. Februar 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

[X.]: 961.189,39 •

Gründe:

Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil ein Zulassungsgrund nicht dargelegt ist (§§ 543 Abs. 2, 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die [X.] hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbil-dung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.].

1. Dies gilt zunächst für die Frage der Leistungsfreiheit nach § 61 [X.] wegen vorsätzlicher Brandstiftung durch die Versicherungsnehme-rin. - 3 -

a) In der Rechtsprechung des Senats ist seit langem hinreichend geklärt, daß der Versicherer ohne Beweiserleichterungen voll zu bewei-sen hat, daß der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat (Urteile vom 14. April 1999 - [X.] - NJW-RR 1999, 1184 unter [X.]; vom 8. November 1995 - [X.] - r+s 1996, 410 f. und vom 25. April 1990 - [X.] - [X.], 894 m.w.[X.]). Die Beschwerde meint unter Hinweis auf eine Mindermeinung in der Lite-ratur (Langheid in [X.]/Langheid, [X.] 2. Aufl. § 61 Rdn. 90), dies [X.] dem Versicherer gegenüber als zu hart. Diese Einschätzung entbehrt angesichts der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen an die Beweisführung durch Indizien einer Grundlage (vgl. Urteile vom 14. April 1999 aaO; vom 9. April 1997 - [X.] - r+s 1997, 294 unter II und vom 24. Januar 1996 - [X.]/94 - r+s 1996, 146 unter [X.] bis 3, jeweils m.w.[X.]).

Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der [X.] Beweiserleichterungen zugute kommen, wenn der Gegner den Beweis vereitelt oder erschwert, ist in der Rechtsprechung des [X.] ebenfalls grundsätzlich geklärt (vgl. Urteile vom 23. September 2003 - [X.]/00 - NJW 2004, 222 unter [X.] a und vom 17. Juni 1997 - [X.] - NJW 1998, 79 unter [X.] jeweils m.w.[X.]). Ob diese Grundsätze im Einzelfall zu Beweiserleichterungen oder einer Beweislastumkehr führen, ist eine Frage der im tatrichterli-chen Ermessen liegenden Überzeugungsbildung (vgl. [X.], [X.] vom 11. März 1993 - [X.] - [X.]R ZPO § 444 [X.]vereitelung 3).
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b) Die Beschwerde zeigt nicht auf, daß das Berufungsurteil auf ei-nem Rechtsfehler beruht, der die Gefahr der Wiederholung durch das Berufungsgericht oder der Nachahmung durch andere Gerichte besorgen läßt oder der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu be-schädigen (vgl. dazu [X.]Z 154, 288, 293 ff. und [X.], Beschluß vom 7. Oktober 2004 - [X.]/03 - NJW 2005, 153 unter [X.] a und b m.w.[X.]). Es ist insbesondere nicht dargelegt, daß das Berufungsgericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt oder gegen das Willkür-verbot (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen hat.

aa) Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nach der ständi-gen Rechtsprechung des [X.] ([X.] 96, 205, 216 f.; NJW 1994, 2279 m.w.[X.]; NJW 1993, 254 f.) nur festgestellt wer-den, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich geht das [X.] davon aus, daß die Gerichte [X.] zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind aber nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den [X.] ausdrücklich zu befassen (vgl. auch [X.], Urteile vom 13. Februar 1992 - [X.] - NJW 1992, 2080 unter [X.] [X.] und vom 26. Juni 1989 - [X.] - NJW 1990, 573 unter [X.]). Von einer Beweiserhe-bung darf unter anderem abgesehen werden, wenn das tatsächliche [X.] insoweit als wahr unterstellt wird ([X.] NJW 1993, 254 f.; [X.] 85, 386, 404 f.). Ein Verstoß gegen das Willkürverbot ist selbst bei einer zweifelsfrei fehlerhaften Anwendung einfachen Rechts noch nicht anzunehmen. Hinzu kommen muß vielmehr, daß die fehlerhafte - 5 -

Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherr-schenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht ([X.] NJW 1994, 2279).

[X.]) Das Berufungsgericht hat wie schon das Landgericht das ge-samte Vorbringen des Beklagten zur behaupteten vorsätzlichen Brand-stiftung durch die Versicherungsnehmerin zur Kenntnis genommen. Es hat sich mit der gebotenen Ausführlichkeit damit auseinandergesetzt und ergänzend auf das Urteil des [X.] verwiesen. Auf die beantragte Vernehmung des Zeugen [X.]

konnte das Berufungs-gericht ohne Verfassungsverstoß verzichten, weil es die damit unter [X.] gestellte Behauptung des Beklagten als wahr unterstellt hat. [X.] hat es den von der Beschwerde aufgegriffenen Vortrag des Beklagten zur wirtschaftlichen Lage der Versicherungsnehmerin und ihres Eheman-nes, dessen Wunsch, die [X.] zu beseitigen, zu den Vorschäden und der sogenannten Firmenbibel als wahr unterstellt. Das Berufungsge-richt hat sich dennoch bei der Gesamtwürdigung aller Umstände nicht von einer vorsätzlichen Brandstiftung durch die Versicherungsnehmerin oder ihren Ehemann überzeugen können und dies mit sachlichen Erwä-gungen nachvollziehbar und zumindest vertretbar begründet. Im übrigen räumt die Beschwerde selbst ein, daß dieser Beweis wegen der Beseiti-gung von Brandspuren nicht geführt werden kann. Daraus folgt, daß das Berufungsurteil insoweit nicht auf den gerügten Verstößen gegen Verfah-rensgrundrechte beruht. Die Beschwerde beruft sich vielmehr auf [X.]erleichterungen wegen Veränderungen am Brandort. Der Vortrag des Beklagten, die Versicherungsnehmerin habe hierzu den Auftrag er-- 6 -

teilt, ist bestritten, ohne Substanz und nicht unter Beweis gestellt, wie die Beschwerdeerwiderung zutreffend bemerkt.

2. Den Behauptungen zum Verhalten des Ehemannes der Versi-cherungsnehmerin brauchte das Berufungsgericht nicht weiter nachzu-gehen, weil es ihn nicht als ihren Repräsentanten angesehen hat. Zulas-sungsgründe sind auch insoweit nicht dargelegt.

Unter welchen Voraussetzungen ein Dritter Repräsentant des Ver-sicherungsnehmers ist, ist durch die neuere Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt (Urteil vom 14. Mai 2003 - [X.], 367 unter [X.] m.w.[X.]). Diese Rechtsprechung hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung ausdrücklich zugrundegelegt. Deshalb kann nicht angenommen werden, daß es durch die mißverständlich erscheinende Formulierung zur Übertragung der gesamten [X.] davon abweichen wollte, wie die Beschwerdeerwiderung zutreffend ausführt.

Das Berufungsgericht hat den Vortrag des Beklagten zur [X.] des Ehemannes der Versicherungsnehmerin zur Kenntnis genommen, ihn aber mit Recht für unsubstantiiert gehalten und - 7 -

deshalb den angebotenen Zeugenbeweis nicht erhoben. Darin liegt kein zulassungsrelevanter Rechtsfehler, insbesondere kein Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte.

[X.] [X.] [X.]

Dr. [X.]

[X.]