Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2020, Az. 8 C 13/19

Mit Einverständnis der [X.]eteiligten konnte der Senat ohne mündli[X.]he Verhandlung ents[X.]heiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Revision ist ni[X.]ht begründet. Das angefo[X.]htene Urteil steht mit [X.]undesre[X.]ht im Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Verfahrensrügen des [X.] haben keinen Erfolg.

1. Ohne Verstoß gegen [X.]undesre[X.]ht hat das Verwaltungsgeri[X.]ht angenommen, dass der Re[X.]htmäßigkeit des angefo[X.]htenen [X.]es[X.]heides ni[X.]ht das Fehlen eines Antrags entgegensteht. Zwar setzt eine Feststellung na[X.]h Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EG[X.]G[X.] einen Antrag des materiell [X.]ere[X.]htigten voraus (a). Diesen hat die [X.]eigeladene zu 1 hier indessen gestellt (b). Die Wirksamkeit des Antrags ist jedenfalls aufgrund seiner Genehmigung dur[X.]h die [X.]eigeladene zu 1 eingetreten ([X.]). Die Genehmigung wirkt auf den [X.]punkt der Antragstellung zurü[X.]k (d).

a) Die Feststellung, ob Gebäudeeigentum entstanden ist und wem es zusteht, erfolgt dur[X.]h [X.]es[X.]heid der [X.]eklagten, die hierbei das Vermögenszuordnungsgesetz ([X.]) anzuwenden hat (Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 und 2 EG[X.]G[X.]). Die Feststellung erfordert na[X.]h § 1 Abs. 6 [X.] den Antrag eines der mögli[X.]hen [X.]ere[X.]htigten. Dabei genügt der Zuordnungsantrag eines mögli[X.]hen [X.]ere[X.]htigten ni[X.]ht au[X.]h für jeden anderen. Das Antragserfordernis ist Ausdru[X.]k der Dispositionsbefugnis des [X.]ere[X.]htigten über seinen Zuordnungsanspru[X.]h; der Gesetzeswortlaut, der vom Antrag eines der mögli[X.]hen [X.]ere[X.]htigten spri[X.]ht, zielt auf den [X.] zwis[X.]hen mehreren [X.]ere[X.]htigten, stellt aber den Dispositionsgrundsatz ni[X.]ht in Frage (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 10 C 10.17 - [X.]VerwGE 164, 53 Rn. 26 und 28). Au[X.]h wenn das [X.] von jedem in Gang gesetzt werden kann, der ein Re[X.]ht auf die ihn begünstigende Ents[X.]heidung zu haben glaubt ([X.]VerwG, [X.]es[X.]hluss vom 5. Juni 1997 - 3 [X.] 108.97 - [X.]u[X.]hholz 428.2 § 2 [X.] Nr. 8), so darf glei[X.]hwohl wegen des Dispositionsgrundsatzes in diesem Verfahren eine feststellende Ents[X.]heidung na[X.]h Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 und 2 EG[X.]G[X.] nur zugunsten desjenigen [X.]ere[X.]htigten ergehen, der sie beantragt hat.

b) Die [X.]eigeladene zu 1 hat mit dem S[X.]hreiben vom 22. Januar 2014 einen Antrag auf Feststellung des [X.] zu ihren Gunsten gestellt. Das von dem amtierenden sowie einem früheren Vorstandsvorsitzenden der [X.]eigeladenen zu 1 unterzei[X.]hnete S[X.]hreiben hat die Wiederaufnahme des 1995 gestellten und 1997 zurü[X.]kgenommenen Antrags der [X.]eigeladenen zu 1 auf Feststellung von Gebäudeeigentum und die daran anknüpfende "Übertragung der Antragsbefugnis" zum Gegenstand. Es ist auf Fortführung des früheren, von der [X.]eigeladenen zu 1 eingeleiteten Verfahrens geri[X.]htet und daher jedenfalls au[X.]h als Antrag auf Feststellung zugunsten der [X.]eigeladenen zu 1 zu verstehen, die eigene Re[X.]hte an dem Gebäude geltend ma[X.]ht. Hiervon ging au[X.]h die [X.]eklagte aus, die in dem angefo[X.]htenen [X.]es[X.]heid die [X.]eigeladene zu 1 als Antragstellerin bezei[X.]hnet.

[X.]) Die vom Verwaltungsgeri[X.]ht offen gelassene Frage, ob der Antrag und die Erklärung vom 22. Januar 2014 die [X.]eigeladene zu 1 mangels hinrei[X.]hender Vertretungsma[X.]ht der Unterzei[X.]hnenden ni[X.]ht binden, bedarf im Revisionsverfahren ebenfalls keiner abs[X.]hließenden Klärung, da die Wirksamkeit des Antrags jedenfalls infolge seiner Genehmigung dur[X.]h die [X.]eigeladene zu 1 eingetreten ist.

aa) Der mögli[X.]he [X.]ere[X.]htigte muss den Antrag na[X.]h § 1 Abs. 6 [X.] ni[X.]ht selbst stellen, sondern kann si[X.]h hierbei vertreten lassen. Der Antrag kann au[X.]h dur[X.]h einen vollma[X.]htlosen Vertreter gestellt werden, sofern der [X.]ere[X.]htigte dies genehmigt (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 10 C 10.17 - [X.]VerwGE 164, 53 Rn. 29). Eine sol[X.]he Genehmigung, auf die § 184 Abs. 1 [X.]G[X.] entspre[X.]hende Anwendung findet (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 7 C 20.98 - [X.]VerwGE 109, 169 <171>), muss ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h erklärt werden, sondern kann dur[X.]h s[X.]hlüssiges Verhalten erfolgen. Letzteres setzt regelmäßig voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr re[X.]hnet und dass in seinem Verhalten der Ausdru[X.]k des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindli[X.]h angesehene Ges[X.]häft verbindli[X.]h zu ma[X.]hen (vgl. [X.]GH, Urteil vom 20. April 2004 - [X.], 2745 <2747>). Das ist in der Regel anzunehmen, wenn der [X.]ere[X.]htigte die Maßnahme als gültig behandelt ([X.]GH, Urteil vom 15. Mai 1990 - [X.] - NJW-RR 1990, 1251 <1252>).

bb) Gemessen daran hat die [X.]eigeladene zu 1 den dur[X.]h ihren amtierenden und ihren früheren Vorstandsvorsitzenden sowie den [X.]eigeladenen zu 2 als mögli[X.]herweise vollma[X.]htlose Vertreter gestellten Antrag dur[X.]h ihren Prozessbevollmä[X.]htigten genehmigt. Die [X.]eigeladene zu 1 wurde bereits im Verwaltungsverfahren als Antragstellerin behandelt und in dem angefo[X.]htenen [X.]es[X.]heid ausdrü[X.]kli[X.]h als sol[X.]he bezei[X.]hnet. Sie ist dem im Geri[X.]htsverfahren, in dem sie den angefo[X.]htenen [X.]es[X.]heid stets verteidigt hat, ni[X.]ht entgegengetreten. Na[X.]hdem der Kläger dur[X.]h S[X.]hriftsatz vom 7. März 2018 die Wirksamkeit der Erklärung vom 22. Januar 2014 im Hinbli[X.]k auf die Vertretungsbefugnis der unterzei[X.]hnenden Personen in Zweifel gezogen hatte, beantragte die [X.]eigeladene zu 1 die Abweisung der Klage gegen den angefo[X.]htenen [X.]es[X.]heid sowie im Folgenden die Zurü[X.]kweisung der Revision. Im Verfahren vor dem [X.]undesverwaltungsgeri[X.]ht hat sie unter anderem ausdrü[X.]kli[X.]h eine Genehmigung der Erklärung vom 22. Januar 2014 geltend gema[X.]ht. In diesem Verhalten liegt die Genehmigung einer mögli[X.]herweise zunä[X.]hst ni[X.]ht wirksamen Antragstellung, da die [X.]eigeladene zu 1 damit zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht hat, dass sie mit der Ents[X.]heidung zu ihren Gunsten in dem angefo[X.]htenen [X.]es[X.]heid ungea[X.]htet etwaiger Mängel der vorangegangenen Erklärungen einverstanden ist und die darauf geri[X.]htete Antragstellung als gültig ansieht.

d) Die Genehmigung wirkt na[X.]h den entspre[X.]hend anzuwendenden § 180 Satz 2 und § 184 Abs. 1 [X.]G[X.] auf den [X.]punkt der Erklärung zurü[X.]k (vgl. [X.]VerwG, Urteile vom 24. Juni 1999 - 7 C 20.98 - [X.]VerwGE 109, 169 <171> und vom 13. September 2001 - 7 C 30.00 - [X.]u[X.]hholz 428 § 30a VermG Nr. 25 S. 41). Eine derartige Rü[X.]kwirkung kann zwar ausnahmsweise dur[X.]h den Zwe[X.]k entgegenstehender gesetzli[X.]her und re[X.]htsges[X.]häftli[X.]her Auss[X.]hlussfristen einges[X.]hränkt sein (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 7 C 20.98 - [X.]VerwGE 109, 169 <171>); eine sol[X.]he Eins[X.]hränkung ist der Re[X.]htsordnung im Hinbli[X.]k auf die hier in Rede stehende Erklärung indessen ni[X.]ht zu entnehmen. Die in § 7 Abs. 3 Satz 1 [X.] geregelte Antragsfrist findet auf Anträge na[X.]h § 1 Abs. 6 [X.] keine Anwendung; dies ergibt si[X.]h ni[X.]ht nur aus dem klaren Wortlaut des § 7 Abs. 3 Satz 1 [X.], sondern au[X.]h daraus, dass die Frist na[X.]h dem Willen des Gesetzgebers allein die Mögli[X.]hkeit von Kommunen, Anträge zu stellen, zeitli[X.]h bes[X.]hränken sollte (vgl. [X.]T-Drs. 12/2480 S. 93 und [X.]T-Drs. 12/5553 S. 166).

2. Ohne Verstoß gegen [X.]undesre[X.]ht geht das verwaltungsgeri[X.]htli[X.]he Urteil davon aus, dass die [X.]eklagte auf den Antrag der [X.]eigeladenen zu 1 als materiell [X.]ere[X.]htigte zu deren Gunsten eine Feststellung na[X.]h Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EG[X.]G[X.] i.V.m. § 27 Satz 1 LPGG zu treffen hatte. Die [X.]eigeladene zu 1 ist na[X.]h § 27 Satz 1 LPGG Eigentümerin des Gebäudes geworden, da ihre Re[X.]htsvorgängerin den [X.] auf dem von ihr genutzten Grundstü[X.]k erri[X.]htet hat. Das ergibt si[X.]h aus den mangels dur[X.]hgreifender Verfahrensrügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des angegriffenen Urteils.

3. Das Gebäudeeigentum der [X.]eigeladenen zu 1 ist ni[X.]ht dadur[X.]h erlos[X.]hen, dass der Kläger oder sein Re[X.]htsvorgänger das Eigentum an dem Grundstü[X.]k gutgläubig erworben hätte. Das gemäß § 27 Satz 1 LPGG entstandene Eigentum an dem Gebäude, das zu den Sa[X.]hen im Sinne des Art. 231 § 5 Abs. 1 Satz 1 EG[X.]G[X.] gehört (vgl. [X.], in: [X.], [X.]G[X.], Stand Januar 2019, Art. 231 § 5 EG[X.]G[X.] Rn. 34 m.w.N.), erlis[X.]ht na[X.]h Art. 231 § 5 Abs. 3 Satz 1 EG[X.]G[X.] nur, wenn das Eigentum an dem Grundstü[X.]k na[X.]h dem 31. Dezember 2000 übertragen wird, ohne dass das selbständige Gebäudeeigentum im Grundbu[X.]h eingetragen ist oder dem Erwerber das ni[X.]ht eingetragene Re[X.]ht bekannt war. Diese Voraussetzungen waren bei den Verfügungen über das Eigentum an dem Grundstü[X.]k, auf dem si[X.]h der [X.] befindet, ni[X.]ht erfüllt. Der Erwerb des Grundstü[X.]ks dur[X.]h den Re[X.]htsvorgänger des [X.] im Jahre 1990 fand vor dem in Art. 231 § 5 Abs. 3 Satz 1 EG[X.]G[X.] genannten [X.]punkt statt, ab dem ein Erlös[X.]hen des selbständigen [X.] dur[X.]h gutgläubigen Erwerb re[X.]htli[X.]h mögli[X.]h war. Als der Kläger selbst im Jahr 2011 das Eigentum an dem Grundstü[X.]k erwarb, war ihm na[X.]h den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgeri[X.]hts das Gebäudeeigentum der [X.]eigeladenen zu 1 bekannt, wel[X.]hes daher dur[X.]h diesen Erwerbsvorgang ebenfalls ni[X.]ht erlos[X.]hen ist.

4. a) Die [X.]eigeladene zu 1 hat auf ihr Antragsre[X.]ht ni[X.]ht dadur[X.]h verzi[X.]htet, dass sie den ersten von ihr gestellten Antrag auf Feststellung und Zuordnung des [X.] im Jahr 1997 zurü[X.]kgenommen hat. Na[X.]h den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgeri[X.]hts stellte diese Antragsrü[X.]knahme allein eine Reaktion der [X.]eigeladenen zu 1 auf die unzutreffende [X.]eurteilung der Eigentumsverhältnisse an dem Gebäude, ni[X.]ht aber einen endgültigen Verzi[X.]ht auf die Geltendma[X.]hung ihrer Re[X.]htsposition dar.

b) Zutreffend hat das Verwaltungsgeri[X.]ht weiter angenommen, dass der Re[X.]htmäßigkeit des angefo[X.]htenen [X.]es[X.]heides ni[X.]ht das Re[X.]htsinstitut der Verjährung entgegensteht. Eine gesetzli[X.]he Regelung, die die Verjährung der [X.]efugnis, eine Feststellung na[X.]h Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EG[X.]G[X.] zu treffen, oder des entspre[X.]henden Antragsre[X.]hts der mögli[X.]hen [X.]ere[X.]htigten anordnet, existiert ni[X.]ht. Vielmehr sieht die Re[X.]htsordnung - abgesehen von der Mögli[X.]hkeit der Verwirkung - für Anträge na[X.]h Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 2 EG[X.]G[X.] i.V.m. § 1 Abs. 6 [X.] gerade keine Frist oder sonstige zeitli[X.]he [X.]es[X.]hränkung vor. Ohne eine sol[X.]he ausdrü[X.]kli[X.]he Normierung findet das Re[X.]htsinstitut der Verjährung zudem nur auf vermögensre[X.]htli[X.]he Ansprü[X.]he des Staates Anwendung (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 15. Dezember 1967 - 6 C 98.65 - [X.]VerwGE 28, 336 <338>; Sa[X.]hs, in: [X.]/[X.]onk/Sa[X.]hs, [X.], 9. Aufl. 2018, § 53 Rn. 10 ff. m.w.N.), zu denen das verfahrensgegenständli[X.]he Re[X.]ht ni[X.]ht gehört.

[X.]) Der Anspru[X.]h der [X.]eigeladenen zu 1 oder die [X.]efugnis der [X.]eklagten, die angefo[X.]htene Feststellung zu treffen, sind s[X.]hließli[X.]h ni[X.]ht verwirkt. Die Verwirkung ist ein Hauptanwendungsfall des Verbots widersprü[X.]hli[X.]hen Verhaltens, wona[X.]h ein Re[X.]ht ni[X.]ht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Mögli[X.]hkeit der Geltendma[X.]hung längere [X.] verstri[X.]hen ist und besondere Umstände hinzutreten, wel[X.]he die verspätete Geltendma[X.]hung als Verstoß gegen Treu und Glauben ers[X.]heinen lassen (stRspr, vgl. nur [X.]VerwG, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 10 C 2.19 - jurion Rn. 17). Na[X.]h den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgeri[X.]hts sind diese Voraussetzungen ni[X.]ht erfüllt, da die Eigentumsverhältnisse an dem [X.] unter den [X.]eteiligten seit geraumer [X.] im Streit stehen und der erneute Antrag im Jahre 2014 keine verspätete Geltendma[X.]hung von Re[X.]hten darstellt. Eine frühere Antragstellung war ni[X.]ht mögli[X.]h, da die [X.]eigeladenen zuvor seit 1997 irrtümli[X.]h der Auffassung waren, der [X.] stehe im Eigentum des [X.].

5. Die vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen greifen ni[X.]ht dur[X.]h.

a) Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat den Anspru[X.]h des [X.] auf re[X.]htli[X.]hes Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) ni[X.]ht verletzt. Zu Unre[X.]ht rügt der Kläger, das verwaltungsgeri[X.]htli[X.]he Urteil gehe überras[X.]hend davon aus, das Grundstü[X.]k, auf dem si[X.]h der [X.] befinde, sei von Frau [X.] im Jahr 1957 in die LPG eingebra[X.]ht worden.

Eine geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung stellt si[X.]h na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung als eine das Re[X.]ht auf re[X.]htli[X.]hes Gehör verletzende Überras[X.]hungsents[X.]heidung dar, wenn das Geri[X.]ht einen bis dahin ni[X.]ht erörterten re[X.]htli[X.]hen oder tatsä[X.]hli[X.]hen Gesi[X.]htspunkt zur Grundlage seiner Ents[X.]heidung ma[X.]ht und damit dem Re[X.]htsstreit eine Wendung gibt, mit der die [X.]eteiligten na[X.]h dem bisherigen Verlauf des Verfahrens ni[X.]ht zu re[X.]hnen brau[X.]hten. Das ist hier ni[X.]ht der Fall. Die Einbringung des Grundstü[X.]ks in die LPG dur[X.]h Frau [X.] wird bereits in dem angefo[X.]htenen [X.]es[X.]heid (S. 4) ausdrü[X.]kli[X.]h zur [X.]egründung herangezogen. Der Kläger musste daher damit re[X.]hnen, dass das Verwaltungsgeri[X.]ht diesen Aspekt bei der Ents[X.]heidungsfindung ebenfalls berü[X.]ksi[X.]htigen würde. Dass das Geri[X.]ht der Würdigung des genannten Umstands dur[X.]h den Kläger ni[X.]ht gefolgt ist, begründet keinen Verstoß gegen das Re[X.]ht auf re[X.]htli[X.]hes Gehör.

b) Eine Verletzung dieses grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]hts folgt au[X.]h ni[X.]ht daraus, dass das Verwaltungsgeri[X.]ht seiner Ents[X.]heidung Akten zugrunde gelegt hätte, zu deren Inhalt si[X.]h der Kläger ni[X.]ht äußern konnte. Der S[X.]hriftsatz der [X.]eklagten vom 28. August 2014, mit dem sie dem Verwaltungsgeri[X.]ht drei Ordner ihrer Akten - bestehend aus dem sogenannten "Verwaltungsvorgang" und zwei [X.]änden der "Grundakte" - übermittelte, wurde dem Kläger übersandt. Da der Kläger na[X.]h seinen Angaben im Verwaltungsverfahren nur Einsi[X.]ht in den "Verwaltungsvorgang" genommen hatte, hätte er diesen S[X.]hriftsatz zum Anlass nehmen können, die weiteren Akten einzusehen und si[X.]h dazu zu äußern. Die [X.]eklagte war von Re[X.]hts wegen ni[X.]ht gehindert, diese weiteren Akten an das Geri[X.]ht zu übermitteln; der Kläger durfte namentli[X.]h im Hinbli[X.]k auf den erwähnten S[X.]hriftsatz ni[X.]ht darauf vertrauen, nur der "Verwaltungsvorgang" werde Gegenstand des geri[X.]htli[X.]hen Verfahrens sein. Zudem hatte der Kläger selbst mit einem an die [X.]eklagte geri[X.]hteten S[X.]hriftsatz vom 22. April 2014 auf die dem Verwaltungsgeri[X.]ht übermittelten weiteren Akten und ihre aus seiner Si[X.]ht bestehende Erhebli[X.]hkeit für das Verfahren hingewiesen, so dass er mit ihrer Einbeziehung in das geri[X.]htli[X.]he Verfahren re[X.]hnen musste.

[X.]) Die Aufklärungsrüge des [X.] hat ebenfalls keinen Erfolg. Wird die Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO geltend gema[X.]ht, muss der Re[X.]htsmittelführer substantiiert darlegen, hinsi[X.]htli[X.]h wel[X.]her tatsä[X.]hli[X.]hen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, wel[X.]he für geeignet und erforderli[X.]h gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in [X.]etra[X.]ht gekommen wären, wel[X.]he tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen bei der Dur[X.]hführung der vermissten Sa[X.]hverhaltsaufklärung voraussi[X.]htli[X.]h getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer ihm günstigeren Ents[X.]heidung hätte führen können. Weiterhin muss er aufzeigen, dass er im Verfahren vor dem Tatsa[X.]hengeri[X.]ht, insbesondere in der mündli[X.]hen Verhandlung, auf die Vornahme der Sa[X.]hverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben er nunmehr beanstandet, hingewirkt hat oder dass si[X.]h dem Geri[X.]ht die bezei[X.]hneten Ermittlungen au[X.]h ohne ein sol[X.]hes Hinwirken von si[X.]h aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - Zf[X.]R 2020, 170 Rn. 29). Diesen Anforderungen entspri[X.]ht die Revisionsbegründung ni[X.]ht. Der Kläger bes[X.]hränkt si[X.]h insoweit auf eine Kritik an der ausführli[X.]h begründeten Auffassung des Verwaltungsgeri[X.]hts, die [X.]augenehmigung vom 11. März 1960 beziehe si[X.]h auf den [X.]. Wel[X.]he Ergebnisse die von ihm vermisste [X.]eiziehung weiterer [X.]auakten hätte erbringen können, legt der Kläger indessen ni[X.]ht mit Substanz dar. Ebenso trägt er ni[X.]ht in einer den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügenden Weise vor, dass er bereits im verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Verfahren auf diese Aktenbeiziehung hingewirkt hätte oder dass sie si[X.]h dem Verwaltungsgeri[X.]ht hätte aufdrängen müssen.

d) Die in der [X.]es[X.]hwerde gegen die Ni[X.]htzulassung der Revision erhobene Rüge der Aktenwidrigkeit des angefo[X.]htenen Urteils greift s[X.]hon deswegen ni[X.]ht dur[X.]h, weil der Kläger sie - anders als die Gehörs- und die Aufklärungsrüge - ni[X.]ht in einer den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügenden Weise unmissverständli[X.]h zum Gegenstand der Revisionsbegründung gema[X.]ht hat (vgl. [X.]VerwG, [X.]es[X.]hluss vom 6. Dezember 1984 - 9 C 41.84 - [X.]u[X.]hholz 310 § 139 VwGO Nr. 65). Unabhängig davon liegt eine aktenwidrige Feststellung des Sa[X.]hverhalts nur dann vor, wenn zwis[X.]hen den in der angegriffenen Ents[X.]heidung getroffenen tatsä[X.]hli[X.]hen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensi[X.]htli[X.]her, keiner weiteren [X.]eweiserhebung bedürftiger, zweifelsfreier Widerspru[X.]h gegeben ist. Das ist hier ni[X.]ht substantiiert dargelegt. Mit den im angefo[X.]htenen [X.]es[X.]heid erwähnten Urkunden, namentli[X.]h dem [X.], setzt si[X.]h der Kläger ni[X.]ht substantiiert auseinander. Er zeigt au[X.]h ni[X.]ht auf, dass diese in einem offensi[X.]htli[X.]hen Widerspru[X.]h zu der Auffassung des Verwaltungsgeri[X.]hts, die [X.]eigeladene zu 1 sei Re[X.]htsna[X.]hfolgerin der LPG "[X.]", stünden. Vielmehr beruft er si[X.]h auf Tatsa[X.]hen, die das Verwaltungsgeri[X.]ht ni[X.]ht festgestellt hat und die gegebenenfalls beweisbedürftig wären.

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Geri[X.]htskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 [X.] ni[X.]ht erhoben. Wegen des [X.] wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 [X.] hingewiesen.