Bundessozialgericht, Beschluss vom 03.04.2019, Az. B 6 KA 44/18 B

Die Klägerin ist Ärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie. Sie war im Umfang einer halben Stelle als Krankenhausärztin beschäftigt und zuletzt bis zum 31.12.2011 zur Durchführung kardiologischer Konsiliaruntersuchungen auf Überweisung des Herzchirurgen Dr. A. ermächtigt. In ihrem Antrag auf Verlängerung der Ermächtigung über den 31.12.2011 hinaus teilte die Klägerin mit, dass sie den Umfang ihrer Beschäftigung als Krankenhausärztin auf vier Stunden in der Woche reduziert habe. Außerdem beabsichtige sie im Umfang von 20 Stunden wöchentlich als Angestellte in einem MVZ tätig zu sein. Der Zulassungsausschuss und - auf den Widerspruch der Klägerin - auch der beklagte Berufungsausschuss lehnten die Erteilung der Ermächtigung ab. Klage und Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg.

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] macht die Klägerin Rechtsprechungsabweichungen sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgründe gemäß § 160 Abs 2 [X.] und 1 [X.]G) geltend.

Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.

1. Soweit die Klägerin Rechtsprechungsabweichungen geltend macht, ist die Beschwerde bereits unzulässig. Den Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung gemäß § 160a Abs 2 S 3 [X.]G wird nur genügt, wenn abstrakte Rechtssätze des Urteils des [X.] und eines Urteils des [X.], des [X.] oder des [X.] bezeichnet und einander gegenübergestellt werden und wenn dargelegt wird, dass sie nicht miteinander vereinbar sind und dass das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (vgl zB [X.] Beschluss vom 29.11.1989 - 7 [X.]/88 - [X.] 1500 § 160a [X.]; [X.] Beschluss vom [X.] [X.] 78/11 B - Juris Rd[X.] mwN). Die Beschwerdebegründung enthält schon nicht die erforderliche Gegenüberstellung von Rechtssätzen. Mit der geltend gemachten Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall kann die Klägerin die Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht den Anforderungen entsprechend begründen.

2. Bezogen auf die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist die Beschwerde der Klägerin nicht begründet.

[X.] wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl [X.] Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - [X.] 3-1500 § 160a [X.]; s auch [X.] Beschluss vom 16.11.1995 - 11 [X.]/95 - [X.] 3-1500 § 160a [X.] f; [X.] Beschluss vom [X.] B - [X.] 3-1500 § 160a [X.] f mwN). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die aufgeworfene Frage bereits geklärt ist oder wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung klar beantworten lässt ([X.] Beschluss vom 11.10.2017 - [X.] [X.] 29/17 B - Juris RdNr 4).

Die Klägerin hält die Rechtsfrage für klärungsbedürftig, "unter welchen Voraussetzungen eine angestellte [X.] als Krankenhausärztin im Sinne von § 116 [X.] iVm § 31a Abs 1 [X.] angesehen werden kann."

In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass auf der Grundlage des § 116 [X.] nur Ärzte ermächtigt werden können, die hauptberuflich in einem Krankenhaus bzw einer der anderen dort genannten Einrichtungen beschäftigt sind und dass dazu keine Vollzeitbeschäftigung erforderlich ist. Der Beschäftigungsumfang muss aber so ausgestaltet sein, dass er die ärztliche Berufstätigkeit des Arztes prägt und darf - ausgedrückt in Stunden der regelmäßigen vertragsgemäßen Beschäftigung - die Hälfte des insoweit für einen vollzeitbeschäftigten Arzt maßgeblichen Volumens nicht unterschreiten ([X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 26/12 R - [X.] 4-2500 § 116 [X.] RdNr 30; [X.] Urteil vom 12.12.2018 - [X.] [X.] 50/17 R - RdNr 38 zur Veröffentlichung für [X.]E und [X.] 4 vorgesehen). Unter Hinweis auf die genannte Entscheidung vom [X.] haben sowohl das [X.] als auch das [X.] die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ermächtigung an die im Umfang von nur 4 Stunden wöchentlich als Krankenhausärztin beschäftigte Klägerin nicht als erfüllt angesehen.

Dass der Senat als Voraussetzung für die Erteilung einer Ermächtigung eine Beschäftigung als Krankenhausärztin wenigstens im Umfang einer halben Stelle fordert, wird auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass der Senat diese Voraussetzung nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 116 [X.], sondern unter Berücksichtigung von Entstehungsgeschichte und Regelungszweck der Norm abgeleitet habe. Dabei handelt es sich indes um anerkannte Auslegungsmethoden. Soweit das Vorbringen der Klägerin dahin zu verstehen sein sollte, dass die Auslegung durch den Senat sie nicht überzeugt, so kann allein dieser Umstand eine Klärungsbedürftigkeit nicht begründen. Eine erneute Klärungsbedürftigkeit, die [X.] gegeben sein kann, wenn einer Entscheidung in nicht geringem Umfang widersprochen worden ist oder wenn seit der Entscheidung Rechtsänderungen eingetreten sind, ist von der Klägerin nicht geltend gemacht worden und dafür sind auch keine Anhaltspunkte erkennbar. In der Kommentarliteratur ist der Entscheidung des Senats soweit ersichtlich nur ganz vereinzelt widersprochen worden (vgl [X.] in [X.]/Voelzke, JurisPK-[X.], 3. Aufl 2016, § 116 RdNr 19; übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Senats dagegen zB [X.] in Schallen, [X.], 9. Aufl 2018, § 31a RdNr 3; [X.], [X.], Stand März 2016, § 116 [X.] RdNr 4; [X.]/[X.] in [X.]/von [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl 2018, § 116 Rd[X.]; [X.]/[X.] in [X.] Sozialrecht, Stand 1.12.2018, § 116 RdNr 6; [X.]/[X.], Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 3. Aufl 2018, RdNr 965; [X.], [X.], 2017, § 31a RdNr 9; ebenso die veröffentlichte [X.]: [X.] Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29.10.2014 - L 11 [X.] 46/13 - Juris RdNr 37).

Auch der Umstand, dass der Sachverhalt, der der og Entscheidung des Senats vom [X.] zugrunde lag, nicht in jeder Hinsicht mit dem Sachverhalt des vorliegenden Falles übereinstimmt, ändert entgegen der Auffassung der Klägerin nichts daran, dass die für die Entscheidung des [X.] maßgebende Frage des erforderlichen Umfangs der Tätigkeit als Krankenhausärztin in der Rechtsprechung des Senats geklärt ist.

3. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 [X.]G iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt die Klägerin die Kosten des von ihr erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO).

4. Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Sie entspricht der Festsetzung der Vorinstanzen, die von keinem Beteiligten infrage gestellt worden ist.