Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.10.2020, Az. B 4 AS 262/20 B

Dem sinngemäß bereits im Schreiben der Klägerin vom 27.6.2020 enthaltenen Antrag auf Bewilligung von [X.] kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem [X.] nur dann [X.] bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; dies ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung erfolgreich zu begründen. Da kein Anspruch auf Bewilligung von [X.] besteht, kann auch keine Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolgen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ([X.]), das Urteil des [X.] von einer Entscheidung des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.] abweicht und auf dieser Abweichung beruht ([X.]) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann ([X.] 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist weder nach dem Vorbringen der Klägerin noch nach summarischer Prüfung des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte ersichtlich. Insbesondere hat das [X.] nicht verfahrensfehlerhaft durch Prozessurteil anstelle eines [X.] entschieden. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Berufung nicht zulässig gewesen ist, weil - bezogen auf die Höhe der aufgerechneten Mietkaution von 500 Euro - ein Wert des [X.] von 750 Euro (§ 144 Abs 1 Satz 1 [X.] SGG) nicht erreicht wird. Das Berufungsgericht hat zu Recht zugrunde gelegt, dass die Berufung auch keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr nach der Ausnahmeregelung des § 144 Abs 1 Satz 2 SGG betrifft. § 41 [X.] begrenzt den jeweiligen Streitgegenstand in Rechtsstreitigkeiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende in zeitlicher Hinsicht auf die Dauer von sechs bzw maximal zwölf Monaten ([X.] vom 30.7.2008 - [X.] [X.]/08 B). Es kann also nicht allein der Umstand eine Berufungsfähigkeit begründen, dass der Klägerin nach der vom [X.] festgestellten Beendigung der seit März 2017 vorgenommenen monatlichen Aufrechnung in Höhe von zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs ab November 2017 mit dem Ende des [X.]-Bezugs bei künftigen [X.]-Bewilligungen diese Leistungen möglicherweise nur um einen Aufrechnungsbetrag gekürzt erbracht werden. Gegen die Annahme einer § 144 Abs 1 Satz 2 SGG entsprechenden Beschwer spricht auch, dass ein noch nicht getilgter Darlehensbetrag sofort nach Beendigung des Leistungsbezugs fällig wird (§ 42a Abs 4 [X.]).

Die von der Klägerin [X.] eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist ohne Zuziehung [X.] als unzulässig zu verwerfen, weil die Klägerin nicht durch einen vor dem [X.] zugelassenen Prozessbevollmächtigen (§ 73 Abs 4 SGG) vertreten ist (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.