Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.02.2005, Az. IX ZB 204/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS [X.] ZB 204/04
vom 17. Februar 2005 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

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Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Ganter, [X.], [X.] und die Richterin [X.]
am 17. Februar 2005 beschlossen:
Die Vollziehung des [X.] des [X.] vom 4. Mai 2004 (59 IN 1475/03) wird bis zur Ent-scheidung über die Rechtsbeschwerde des Schuldners ausge-setzt.

Gründe:

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist nach § 4 [X.] i.V.m. § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Er führt zur Aussetzung der Vollziehung des [X.]. Die Aus-setzung der Vollziehung einer erstinstanzlichen Entscheidung, die durch das Gericht der ersten Beschwerde bestätigt worden ist, kommt dann in Betracht, wenn durch die weitere Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Falle der Aufschiebung der vom Insolvenzgericht beschlossenen Maßnahme, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint ([X.], [X.]. v. 21. März 2002 - [X.] ZB 48/02, [X.], 718).
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Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die [X.] ist gemäß §§ 4 [X.], 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zulässig. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen im Rahmen der Prüfung der Zah-lungsunfähigkeit des Schuldners (§ 17 [X.]) sind von grundsätzlicher Bedeu-tung und höchstrichterlich noch nicht entschieden worden. Durch die Veräuße-rung der zur Spedition des Schuldners gehörenden Fahrzeuge würden dem Schuldner erhebliche Nachteile für den Fall entstehen, daß der [X.] aufgehoben werden muß; die Interessen der Gläubiger werden dadurch gewahrt, daß die im [X.]uß des [X.] vom 13. Fe-bruar 2004 getroffenen Anordnungen - insbesondere die Bestellung der [X.] zur vorläufigen Insolvenzverwalterin und das allgemeine Verfü-gungsverbot zum Nachteil des Schuldners - in [X.] bleiben.
[X.] Ganter [X.]

[X.] [X.]