Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.07.2006, Az. IX ZB 204/04

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2006, 2389

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

[X.][X.] vom 27. Juli 2006 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja [X.] §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen [X.] im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. b) Lagen die [X.] im Zeitpunkt der Eröffnung nicht vor, ist der Eröffnungsbeschluss aufzuheben und der Eröffnungsantrag abzuweisen. c) Waren die [X.] im Zeitpunkt der Eröffnung erfüllt, kann der nachträgliche Wegfall des [X.] nur im Verfahren des § 212 [X.] gel-tend gemacht werden. d) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Vollziehung der erstinstanzlichen Ent-scheidung bis zur Entscheidung des [X.] aussetzen. [X.], [X.]uss vom 27. Juli 2006 - [X.] 204/04 - [X.] [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Ganter, [X.], die Richterin [X.] und [X.] [X.] am 27. Juli 2006 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der [X.]uss der 2. Zivilkammer des [X.]s [X.] vom 18. August 2004 auf-gehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde - an das [X.] zu-rückverwiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 4.000 [X.] festgesetzt. Die Vollziehung des [X.] des Amtsgerichts [X.] vom 4. Mai 2004 bleibt bis zur Entscheidung des [X.] ausgesetzt. - 3 - Gründe: [X.] Mit Schreiben vom 17. November 2003 beantragte der (weitere) [X.] zu 1 nach erfolglosen Vollstreckungsversuchen wegen offener Forderungen aus Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in Höhe von 12.833,12 [X.] die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Die (weitere) Beteiligte zu 2 wurde zunächst mit der Erstattung eines Gutachtens zur Frage der Zahlungsunfähigkeit beauftragt. Am 13. Februar 2004 wurde sie zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellt. Dem Schuldner wurde ein allge-meines Verfügungsverbot auferlegt; die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen ging auf die Beteiligte zu 1 über. Am 3. Mai 2004 legte [X.] ein Gutachten vor, das den Schuldner mit folgender Begründung für zah-lungsunfähig erklärte: 1 Die freie Masse betrage 26.464,20 [X.]. Sie bestehe aus einem Konto des Schuldners von 212,17 [X.], dem [X.] von 24.617,44 [X.], einem Bausparvertrag von 311,39 [X.], [X.] von 1.309,20 [X.] sowie [X.]n für das möglicherweise wertausschöp-fend belastete Wohn- und Betriebsgrundstück, für die Geschäfts- und Betriebs-ausstattung, für zwei Fahrzeuge, deren Papiere der Schuldner nicht vorgelegt habe, für möglicherweise an Dritte abgetretene Lebensversicherungen sowie für verschiedene nicht nachprüfbare Forderungen aus einer Debitorenliste des Schuldners. Verbindlichkeiten bestünden in Höhe von 28.303,14 [X.]. Eine [X.] des Schuldners vom 2. Dezember 2003 ende mit einem Betrag von 24.959,76 [X.]. Zwischenzeitliche Zahlungen des Schuldners seien an-fechtbar und daher nicht zu berücksichtigen. Hinzu kämen Rücklastschriften 2 - 4 - aus dem Zeitraum 24. Februar bis 4. März 2004 in Höhe von 3.337,98 [X.]. Berücksichtige man zusätzlich noch die Kosten des Insolvenzgerichts für das Antragsverfahren sowie für die vorläufige Verwaltung in Höhe von 5.997,32 [X.], betrage die [X.] im Verhältnis zur Geldliquidität 65,78 %, im Verhältnis zur errechneten freien Masse 72,3 %. Am 4. Mai 2004 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und die (weitere) Beteiligte zu 2 zur Verwalterin bestellt worden. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Eröffnungsbe-schluss ist zurückgewiesen worden. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag auf Aufhebung des [X.] und Zu-rückweisung des [X.] weiter. Die Beteiligte zu 2 beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. 3 I[X.] Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-scheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 4 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 4. Mai 2004 sei der Schuldner zahlungsunfähig gewesen. Verbindlichkeiten von insgesamt 28.303,14 [X.] hätten flüssige Mittel von nur 25.141 [X.] gegenüber gestanden. Nicht zu berücksichtigen seien die von der Beteiligten zu 2 ermittelten Forderungen aus Insolvenzanfechtungen sowie die [X.] für ein belastetes Grundstück, die Betriebs- und Geschäftsausstattung und den Fuhrpark, weil es sich insoweit nicht um Mittel handele, die innerhalb eines Zeitraumes von zwei bis drei Wochen verfügbar 5 - 5 - seien. Gleiches gelte für die drei Lebensversicherungen, die nicht innerhalb [X.]s Zeitraums liquidiert werden könnten. Für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Schuldners komme es jedoch darauf an, ob der Schuldner im Zeitpunkt der Beschwerde-entscheidung zahlungsunfähig sei. Bestimmte Verbindlichkeiten, die in der [X.] [X.] enthalten, mittlerweile aber getilgt worden seien, dürften nicht mehr berücksichtigt werden. Eine am Betriebsgrundstück des Schuldners grundpfandrechtlich gesicherte Darlehensforderung in Höhe von 56.660,45 [X.], die wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gestellt worden sei, sei demgegenüber beachtlich, zumal sie auch zur Tabelle ange-meldet worden sei. Damit betrügen die Verbindlichkeiten insgesamt 81.510,66 [X.], denen liquide Mittel des Schuldners von nur 56.249,71 [X.] gegenüberstünden. Die zur Sicherung des Darlehens bestellte Grundschuld ändere daran nichts. Wegen der gerichtsbekannt langen Dauer von [X.] könne sie selbst dann nicht zu einer Befriedigung der Gläubigerin innerhalb von zwei bis drei Wochen führen, wenn ein die Forderung deckender Erlös erzielbar sei; davon könne überdies nicht sicher ausgegangen werden. 6 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 7 a) Der Eröffnungsgrund muss im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung vorgelegen haben. 8 aa) Nach bisher wohl einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Litera-tur kommt es für das Vorliegen der materiellen [X.] auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung an (z.B. [X.] - 6 - [X.]/[X.], § 34 Rn. 78; HK-[X.]/Kirchhof, 4. Aufl. § 34 Rn. 18 und § 16 Rn. 16; [X.]/[X.], [X.] § 16 Rn. 16; [X.]/Schilken, [X.] § 34 Rn. 23; [X.], [X.] 12. Aufl. § 16 Rn. 10; Nerlich/[X.]/[X.], [X.] § 16 Rn. 11; [X.]/Kind, [X.] 2. Aufl. § 16 Rn. 14; FK-[X.]/[X.], 4. Aufl. § 16 Rn. 6; [X.] 1957, 31, 32 mit zust. Anmerkung Skrotzki; [X.] 1972, 264; [X.] Rpfleger 1977, 412; OLG Kob-lenz ZIP 1991, 1604, 1605; LG [X.]schweig NJW 1961, 2316; [X.] 1963, 144; [X.] Rpfleger 1986, 104; vgl. auch [X.], [X.]. v. 5. Februar 2004 - [X.] 29/03, [X.], 1686, 1688 obiter). Ganz überwie-gend wird allerdings nur der nachträgliche Wegfall eines zunächst möglicher-weise gegebenen [X.] und dessen Entstehen "nach Antragstel-lung" behandelt, nicht jedoch der Fall, dass der [X.] erst nach Erlass des [X.] eingetreten ist. Zur Begründung wird - soweit über-haupt eine Begründung erfolgt - auf allgemeine verfahrensrechtliche Grundsät-ze sowie die Vorschrift des § 571 Abs. 2 ZPO (§ 570 ZPO a.F.) verwiesen, nach welcher die Beschwerde auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann (z.B. MünchKomm-[X.]/[X.], § 34 Rn. 78). bb) Die Vorschrift des § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO (§ 570 ZPO a.F.) trägt diese Schlussfolgerung jedoch nicht. § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO regelt eine Frage des Zivilverfahrensrechts, nämlich diejenige, welchen Sachverhalt das Gericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat. Mit der Auslegung der Vorschrif-ten, auf welchen die Entscheidung inhaltlich beruht, hat das nichts zu tun. Die Frage der Zulässigkeit neuen oder verspäteten Vorbringens ist von derjenigen seiner Erheblichkeit zu unterscheiden. Nach § 571 Abs. 2 und 3 ZPO richtet sich, welches neue Vorbringen bei der Entscheidung über die Beschwerde zu berücksichtigen ist, das sich auf den nach der [X.] maßgeblichen Zeitpunkt bezieht. In welchem Zeitpunkt der Eröffnungsgrund vorgelegen haben 10 - 7 - muss, ist jedoch nicht § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu entnehmen, sondern den Vorschriften der [X.]. Dem entspricht die Rechtsprechung des [X.] zu der Frage, ob die Rechtmäßigkeit eines [X.] Verwaltungsaktes nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung oder im Zeitpunkt der Entscheidung des [X.] zu beurteilen ist. Maßgebend ist nicht die verfahrensrechtliche Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, sondern das jeweils einschlägige materielle Recht (z.B. [X.], 218, 221 f; BVerwG NVwZ 1991, 360; BVerwG, [X.]. v. 6. März 2003 - 9 [X.]/03, zitiert nach juris). cc) Die [X.] hält den Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung für maßgeblich. Gemäß § 16 [X.] setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass ein Eröffnungsgrund gegeben ist (vgl. auch [X.], Urt. v. 17. [X.] 2004 - [X.] ZR 135/03, [X.], 835, 836 f). Liegt ein Eröffnungsgrund erst dann vor, wenn über ein Rechtsmittel des Schuldners entschieden wird, vermag dies die Eröffnung zu einem früheren Zeitpunkt nicht zu rechtfertigen. Das zeigt auch die Vorschrift des § 27 Abs. 2 Nr. 3 [X.], nach welcher im Eröffnungsbe-schluss die Stunde der Eröffnung anzugeben ist (dazu [X.], Urt. v. 17. Februar 2004, aaO). Der Gesetzgeber der Vorgängervorschrift des § 108 KO hat die genaue Feststellung des Eröffnungszeitpunkts wegen der mit der Konkurseröff-nung verbundenen Rechtswirkungen für besonders wichtig gehalten (Hahn, Die gesamten Materialien zu den [X.] 4, Nachdruck 1983 S. 301). Mit der Eröffnung verliert der Schuldner das Recht, das zur [X.] gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen (§ 80 Abs. 1 [X.]). Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind wäh-rend der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig (§ 89 Abs. 1 [X.]). Prozesse, welche die Insolvenzmasse betreffen, werden unterbrochen (§ 240 ZPO). Die 11 - 8 - Angabe von Datum und Uhrzeit im Eröffnungsbeschluss soll jegliche Zweifel daran ausschließen, wann diese nachhaltig in Rechte des Insolvenzschuldners und in Rechte Dritter eingreifenden Wirkungen eintreten. Der Genauigkeit, mit welcher Datum und Uhrzeit der Eröffnung festgestellt und beurkundet werden müssen, würde es widersprechen, im Rechtsmittelverfahren das Vorliegen der [X.] auch zu einem späteren als dem festgestellten Zeitpunkt ausreichen und die mit der Eröffnung verbundenen erheblichen Ein-griffe in Rechte des Schuldners und in Rechte Dritter unverändert bestehen zu lassen. [X.]) Nur das Abstellen auf den Zeitpunkt des [X.] führt auch zu sachgerechten Ergebnissen. Die Eröffnung des Insolvenzverfah-rens bewirkt in der Regel eine derartige Verschlechterung der rechtlichen und wirtschaftlichen Lage des Schuldners, dass die vom Insolvenzgericht zu [X.] bejahte Zahlungsunfähigkeit nunmehr alsbald eintritt. Nach §§ 115, 116 [X.] erlöschen die [X.], damit auch eventuell noch bestehende Kredit-linien sowie Einzugsermächtigungen und Abbuchungsaufträge. Darlehen wer-den gekündigt und gelten unabhängig davon gemäß § 41 [X.] als fällig. Der Insolvenzverwalter, der das schuldnerische Unternehmen aus eigener Veran-lassung oder nach dem [X.]uss der Gläubigerversammlung (§ 158 [X.]) nicht fortführt, ist berechtigt und im Interesse der bestmöglichen Verwertung des schuldnerischen Vermögens (§ 159 [X.]) gegebenenfalls auch verpflichtet, vom Schuldner als Mieter oder Pächter abgeschlossene Miet- oder [X.] zu beenden (§ 109 [X.]), Dienstverträge mit Arbeitnehmern zu kündigen (§ 113 [X.]) sowie die Erfüllung beiderseits nicht vollständig erfüllter gegensei-tiger Verträge über Lieferungen und Leistungen abzulehnen (§ 103 [X.]). In-nerhalb kürzester Zeit kann das schuldnerische Unternehmen durch den Verlust von Kunden, Lieferanten und Arbeitnehmern auseinander fallen. Die sofortige 12 - 9 - Beschwerde wäre daher trotz der Rechtswidrigkeit des [X.] vielfach aussichtslos, wenn es auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ankäme. Die auf eine zügige Liquidation des [X.] ausgerichteten Verfahrensvorschriften der [X.] führen zu weiteren Benachteili-gungen des Schuldners bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit zu einem nach der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitpunkt. Da nicht fällige Forderungen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als fällig gelten (§ 41 Abs. 1 [X.]), müssen bei der Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen des [X.] auch die bis zur Eröffnung nicht fälligen [X.] gegen den Schuldner in die [X.] eingestellt werden. Ähn-lich nachteilig würde sich die Vorschrift des § 52 [X.] auswirken. Gläubiger, die abgesonderte Befriedigung beanspruchen können, sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Sie sind zwar nur insoweit zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse berechtigt, als sie auf eine abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausgefallen sind. [X.] dürfen sie jedoch ihre Forderung in voller Höhe zur Tabelle anmelden. Die Ausfallhaftung kommt erst bei der Verteilung der Masse an die Insolvenz-gläubiger zum Tragen (MünchKomm-[X.]/Ganter, § 52 Rn. 17, 20). Das Siche-rungsgut könnte wegen des bestehenden Absonderungsrechts nicht auf der "Habenseite" der Bilanz berücksichtigt werden. 13 b) Die tatsächlichen Voraussetzungen des [X.] der Zah-lungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 1 [X.]) im Zeitpunkt des [X.] haben die Vorinstanzen nicht fehlerfrei festgestellt. 14 - 10 - aa) Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, der nicht in der Lage ist, die [X.] Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 [X.]). Nach den Feststellungen des [X.] standen dem Schuldner im Zeitpunkt der Eröffnung flüssige Mittel in Höhe von insgesamt 25.141 [X.] zur Verfügung. Die fälligen Verbindlichkeiten sollen 28.303,14 [X.] betragen haben. Insbesondere die [X.] der fälligen Verbindlichkeiten lässt sich jedoch nicht nachvollziehen. Die Gutachterin ist von einer [X.] des Schuldners vom 2. Dezember 2003 ausgegangen. Sie hat spätere Rücklastschriften in Höhe von insgesamt 3.337 [X.] hinzugezählt. Insoweit sind möglicherweise Forderungen doppelt erfasst worden, dann nämlich, wenn - was nahe liegt - die Lastschriften von Gläubigern der [X.] stammten. Den Einwand des Schuldners, nach dem 2. Dezember 2003 noch Forderungen beglichen zu haben, hat die Gutach-terin für unbeachtlich gehalten, weil die Zahlungen im Falle der Eröffnung an-fechtbar seien. Dies war offensichtlich verfehlt, weil eine Anfechtung die Eröff-nung des Insolvenzverfahrens voraussetzt, die Gutachterin aber ausschließlich zu prüfen hatte, ob überhaupt ein Eröffnungsgrund bestand. Vom Schuldner beglichene Forderungen hätten nicht als Passiva berücksichtigt werden dürfen. Welche Forderungen im Zeitpunkt der Eröffnung tatsächlich noch bestanden, haben die Vorinstanzen nicht festgestellt. 15 bb) Zweifel an einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Zeitpunkt der Eröffnung bestehen auch unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt. Wie der [X.] nach dem Erlass der Beschwerdeentscheidung ent-schieden hat, ist ein Schuldner, der seine Verbindlichkeiten bis auf einen ge-ringfügigen Rest bedienen kann, nicht zahlungsunfähig im Sinne von § 17 [X.]. Je kleiner die [X.] ist, desto begründeter ist die Erwartung, dass es dem Schuldner gelingen wird, das Defizit in absehbarer Zeit zu beseitigen. Liegt eine Unterdeckung von weniger als 10 % vor, genügt sie allein regelmäßig nicht 16 - 11 - zum Beleg der Zahlungsunfähigkeit. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzukommen, welche diesen Standpunkt stützen. Beträgt die Unterdeckung 10 % oder mehr, kann die Zahlungsunfähigkeit umgekehrt nur durch die [X.] konkreter Umstände ausgeschlossen werden, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass die [X.] zwar nicht innerhalb von drei Wochen - dann läge nur eine Zahlungsstockung vor -, jedoch immerhin in überschaubarer Zeit beseitigt wird ([X.] 163, 134, 145). Das Beschwerdegericht hat angenommen, im Zeitpunkt der Eröffnung hätten fällige Verbindlichkeiten von 28.303,14 [X.] flüssigen Mitteln von 25.141 [X.] gegenüber gestanden. Danach hätte eine [X.] von 3.162,14 [X.] = 11,2 % bestanden. Zusätzlich gab es jedoch noch drei [X.], deren [X.] im Zeitpunkt des [X.] insgesamt 3.009,04 [X.] betrugen. Das Beschwerdegericht hat darin keinen liquiden Vermögenswert gesehen, weil derartige Forderungen nicht in-nerhalb von zwei bis drei Wochen eingezogen werden könnten. Ob und welche Kündigungsfristen bestanden, hat es jedoch nicht festgestellt. Selbst wenn Kündigungsfristen von mehr als drei Wochen vereinbart gewesen wären, hätten die Rückkaufswerte zudem in absehbarer Zeit realisiert werden können. Sie hätten dann die (vermeintliche) [X.] im Zeitpunkt der Eröffnung [X.] vollständig beseitigt. 17 - 12 - II[X.] Die angefochtene Entscheidung kann damit keinen Bestand haben. Sie ist aufzuheben. Da weitere Feststellungen erforderlich sind, wird die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen (§ 577 Abs. 4 ZPO). Für das weitere Verfahren weist der [X.] auf folgende rechtliche Gesichtspunkte hin: 18 1. Das Beschwerdegericht wird umfassend zu prüfen haben, ob die Er-öffnungsvoraussetzungen am 4. Mai 2004 erfüllt waren, und dabei im Rahmen des § 571 Abs. 2 und 3 ZPO auch neues Vorbringen der Beteiligten zu berück-sichtigen haben. Sollte die erneute Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeben, dass der Schuldner am 4. Mai 2004 zahlungsunfähig war, bleibt es bei der Er-öffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Eine Aufhebung des [X.] kommt dann nur noch im Verfahren des § 212 [X.] in Betracht (vgl. [X.], [X.]. v. 27. Juli 2006 - [X.] 12/06, z.[X.].; FK-[X.]/[X.], 4. Aufl. § 34 Rn. 26; § 16 Rn. 6). 19 2. Lagen die [X.] am 4. Mai 2004 nicht vor, ist der Eröffnungsbeschluss aufzuheben. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Er-öffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist abzu-weisen, ohne dass geprüft werden dürfte, ob die [X.] im Zeitpunkt der Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Schuldners vorlagen oder nunmehr eingetreten sind. 20 a) Nach allgemeinem Verfahrensrecht käme zwar auch eine Neube-scheidung des [X.] in Betracht. Auf die sofortige Beschwerde gegen einen die Eröffnung ablehnenden [X.]uss könnte das [X.] - 13 - richt danach den angefochtenen [X.]uss aufheben und die Sache zur erneu-ten Bescheidung an das Insolvenzgericht zurückverweisen; lägen die Eröff-nungsvoraussetzungen im Zeitpunkt seiner Entscheidung vor, dürfte es das Insolvenzverfahren auch selbst eröffnen (so HK-[X.]/Kirchhof, 4. Aufl. § 34 Rn. 30; FK-[X.]/[X.], 4. Aufl. § 34 Rn. 32; MünchKomm-[X.]/ [X.], § 34 Rn. 55; [X.], [X.] 12. Aufl. § 34 Rn. 28; [X.]/Schilken, [X.] § 34 Rn. 12). Ebenso könnte dann nach Aufhebung des rechtswidrigen [X.] verfahren werden. b) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Aufhebung eines mate-riell rechtswidrigen [X.] im Verfahren der sofortigen Be-schwerde würde jedoch dann, wenn sie auf denselben Antrag hin erfolgte, ge-gen das Recht des Schuldners auf effektiven Rechtsschutz gegen die rechts-widrige Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen verstoßen. 22 aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht auf Rechts-schutz gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, sondern Anspruch auf eine tatsächlich wirksame Kontrolle. Aus dieser grundgesetzlichen Garantie folgt zugleich das Verfassungsgebot, soweit als möglich zu verhindern, dass als Fol-ge einer hoheitlichen Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die auch dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich die Maßnahme bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist ([X.] 37, 151, 153). 23 bb) Die Aufhebung des [X.] setzt eine umfassende Prüfung der [X.] in sachlicher und rechtlicher Hinsicht voraus. Weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vielfach jedoch zu einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners führt (s. o. unter I[X.] 2 a [X.]), könnte der Schuldner mit seiner sofortigen Beschwerde nur 24 - 14 - noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem späteren Zeitpunkt - demjenigen der Beschwerdeentscheidung - erreichen, wenn der Gläubigeran-trag auf diesen Zeitpunkt bezogen neu zu bescheiden wäre. Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde würde dadurch nahezu entwertet. Für den Schuld-ner würde es sich in vielen Fällen nicht mehr lohnen, überhaupt ein Rechtsmit-tel einzulegen, wenn die Aufhebung des materiell - also nicht nur wegen eines Verfahrensfehlers - rechtswidrigen [X.] nicht zugleich die Abweisung des Gläubigerantrags bedeuten würde. Die tatsächlichen Folgen, welche der rechtswidrige Eröffnungsbeschluss nach sich zieht, können durch die Abweisung des Antrags im Beschwerdeverfahren zwar kaum noch rückgän-gig gemacht werden. Der Schuldner erhält jedoch das Verwaltungs- und Verfü-gungsrecht über sein Vermögen zurück und kann versuchen, seine Angelegen-heiten neu zu ordnen und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch ein eventueller neuer Antrag erfolglos bleibt. [X.] folgt die Abweisung des im Zeitpunkt des rechtswid-rigen [X.] nicht begründeten [X.] daraus, dass das kontradiktorische Antragsverfahren (vgl. zuletzt [X.], [X.]. v. 13. Juni 2006 - [X.] 214/05, [X.], 1629, 1630) mit dem Eröffnungsbe-schluss beendet ist. Die Aufhebung des [X.] erlaubt wegen der vielfachen, auch Rechte Dritter berührenden Folgen der Eröffnung, die kaum rückgängig zu machen sind (vgl. bereits [X.] 137, 49, 56), keine Fort-setzung des [X.] zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner über das Vorliegen der [X.] über den Zeitpunkt der ersten Eröffnungsentscheidung hinaus. 25 - 15 - cc) Andere Wege, dem Schuldner zu ausreichendem Rechtsschutz ge-gen die rechtswidrige Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu verhelfen, sind nicht ersichtlich. Wollte man der Entscheidung über die Be-schwerde die wirtschaftliche Lage des Schuldners im Zeitpunkt der [X.], aber unter Ausklammerung der Folgen der Insolvenzeröffnung zugrunde legen, wäre dies mit kaum überwindbaren Abgrenzungsschwierigkei-ten verbunden. Auf [X.] - Ansprüche auf Schadensersatz ge-gen den Gutachter, der zu Unrecht einen Eröffnungsgrund bescheinigt hat (§ 839a BGB), gegen den antragstellenden Gläubiger (§ 826 BGB) oder gegen die [X.] (§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG) - kann der Schuldner nur insoweit verwiesen werden, als ein Primärrechtsschutz nicht möglich ist. Diese Ansprüche setzen überdies mindestens Fahrlässigkeit der jeweils handelnden Person voraus. Gemäß § 35 [X.] wären sie dann, wenn es im Ergebnis bei der Eröffnung des [X.] bliebe, zudem Bestandteil der Masse, stünden dem Schuldner also [X.] nicht für einen Neuanfang zur Verfügung. 26 [X.]) Rechte Dritter stehen nicht entgegen. Ein Gläubiger, dessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgewiesen wird, weil im Zeitpunkt der rechtswidrigen Eröffnung die [X.] nicht vorlagen, trägt die Kosten des Antragsverfahrens zu Recht. Über den Eröffnungsantrag wird entschieden, wenn die Ermittlungen des Insolvenzgerichts (§ 5 [X.]) ab-geschlossen sind. Anspruch darauf, dass die Entscheidung über diesen Zeit-punkt hinaus bis zum Eintritt der [X.] hinausgeschoben wird, hat der Gläubiger nicht. 27 Gleiches gilt hinsichtlich der Anfechtungsfristen des § 139 [X.]. Ein nicht mangels Masse rechtskräftig abgewiesener Insolvenzantrag ist bei der [X.] - 16 - nung der Anfechtungsfristen gerade nicht zu berücksichtigen. Unterbleibt die Abweisung zu Unrecht, wiegt das Recht der Gläubiger auf Fortbestand des durch die rechtswidrige Eröffnung erlangten Vorteils geringer als der Anspruch des Schuldners auf effektiven Rechtsschutz. Hier sind überdies die Interessen der potentiellen [X.] zu beachten. Die Anfechtungstatbestände der §§ 130, 131 [X.], die eine Gleichbehandlung der Gläubiger im "kritischen" Zeitraum beabsichtigen, würden unverhältnismäßig ausgedehnt, wenn ein Er-öffnungsbeschluss im Verlaufe langwieriger Rechtsmittelverfahren als rechts-widrig aufgehoben, das Insolvenzverfahrens sodann aber wegen der nunmehr eingetretenen [X.] auf denselben Antrag hin eröffnet werden würde. Dann wären überdies sämtliche Rechtsgeschäfte, die der im rechtswidrigen Eröffnungsbeschluss bestellte Insolvenzverwalter [X.] hätte, nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 [X.] anfechtbar; denn sie wären nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden, und der Vertragspartner, der mit ei-nem Insolvenzverwalter kontrahiert hätte, hätte den Eröffnungsantrag auch ge-kannt. Auch diese Folge ist untragbar. [X.] Die Vollziehung des [X.] vom 4. Mai 2004 bleibt bis zur erneuten Entscheidung des [X.] ausgesetzt (§ 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO. 29 1. Wie der [X.] bereits entschieden hat, kann das Rechts-beschwerdegericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Entscheidung erster Instanz aussetzen ([X.], [X.]. v. 21. März 2002 - [X.] 48/02, [X.], 827, 828; [X.]. v. 6. August 2003 - [X.], [X.] - 17 - 2003, 509; [X.]. v. 1. Dezember 2005 - [X.] 208/05, [X.], 189 f). [X.] die - engen - Voraussetzungen einer derartigen Entscheidung vor, kann auch angeordnet werden, dass die Vollziehung bis zur Entscheidung des [X.] ausgesetzt bleibt. Hebt das Rechtsbeschwerdegericht nur die Beschwerdeentscheidung auf, würde anderenfalls die erstinstanzliche Ent-scheidung wieder wirksam werden; denn der sofortigen Beschwerde kommt in der Regel keine aufschiebende Wirkung zu (§ 570 Abs. 1 ZPO), und darauf, ob das Beschwerdegericht eine einstweilige Anordnung trifft, hat das [X.] keinen Einfluss. 2. Eine Entscheidung nach § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO kann auch von Amts wegen erfolgen. Die Aussetzung der Vollziehung eines Insolvenzer-öffnungsbeschlusses kommt dann in Betracht, wenn durch dessen (weitere) Vollziehung dem Beschwerdeführer größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Falle der Aufschiebung der vom Insolvenzgericht beschlossenen Maßnahmen und wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat ([X.], [X.]. v. 21. März 2002, aaO). Der [X.] hat die Vollziehung des [X.] bereits bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ausgesetzt, weil die Verwertung des [X.] unmittelbar bevorstand. Dabei 31 - 18 - hat es bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde auch zu bleiben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat Aussicht auf Erfolg. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand ist der Eröffnungsbeschluss aufzuheben. Dr. [X.] [X.] [X.] [X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: AG [X.]-Saalkreis, Entscheidung vom 07.05.2004 - 59 IN 1475/03 - LG [X.], Entscheidung vom 18.08.2004 - 2 T 201/04 -

Meta

IX ZB 204/04

27.07.2006

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.07.2006, Az. IX ZB 204/04 (REWIS RS 2006, 2389)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2006, 2389

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

IX ZB 188/11 (Bundesgerichtshof)

Insolvenzverfahren: Nachschieben einer Forderung des antragstellenden Gläubigers


IX ZB 36/07 (Bundesgerichtshof)


IX ZB 245/08 (Bundesgerichtshof)


IX ZB 5/14 (Bundesgerichtshof)

Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit eines Eigenantrags nach Eröffnungsbeschluss auf Antrag eines Gläubigers


IX ZB 1/10 (Bundesgerichtshof)

Einstellung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Fehlens von Eröffnungsgründen; Wegfall der Forderung des antragstellenden Gläubigers


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.