Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.11.2009, Az. V ZR 73/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/09 Verkündet am: 6. November 2009 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 46 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 1 a) Die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 [X.] kann auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der [X.] der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der [X.] zu verklagenden übrigen Mitglieder der [X.] bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird. b) § 22 Abs. 1 [X.] ist auf eine Zustimmung zur Unterschreitung des öffentlich-rechtlichen [X.] durch einen Nachbarn der [X.] entsprechend anwendbar. [X.], [X.]eil vom 6. November 2009 - [X.]/09 - [X.] - 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das [X.]eil der 9. Zivilkammer des [X.] vom 20. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien sind Mitglieder der [X.] in [X.]. Die Anlage besteht aus insgesamt 11 Einheiten, die sich auf zwei Gebäude verteilen. Zehn Einheiten, darunter die Eigentumswohnungen der Klägerin, befinden sich in einem Vorderhaus. Ein im hinteren Teil des Anwesens errichtetes [X.] bildet die elfte Einheit. Nach § 2 (7) der Miteigentümerordnung der Teilungserklärung ([X.]) haben die [X.] der Wohnungen Nummer 9, 10 und 11 unter anderem das Recht, den den Wohnungen jeweils zugeordneten Bodenraum von der Wohnung her zu erschließen, zu Wohnraum "aufzubauen" und näher bezeichnete [X.] am Dach vorzunehmen. Der Eigentümer der Wohnung im [X.] ist darüber hinaus nach § 2 (8) [X.] berechtigt, das [X.] auf eigene Kosten 1 - 3 - und eigenes Risiko abzureißen und "aufzubauen". Er selbst ist an einer Aufsto-ckung des [X.]es, ein Nachbar an einer Grenzbebauung unter Unter-schreitung des [X.] nach örtlichem Bauordnungsrecht interessiert. Die Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft hielten am 16. Juni 2008 eine Eigentümerversammlung ab und fassten mit einer Mehrheit von 847 von 1000 Stimmen folgenden Beschluss: "Sowohl der Grenzbebauung der [X.] als auch der Aufstockung des [X.]es der [X.] wird zugestimmt. Die [X.] [scil. die Beklagte zu 1] zahlt die Kosten der Sanierung der Hofeinfahrt gemäß den vorliegenden Angeboten, wenn sie die Geneh-migung zur Grenzbebauung erhält." Mit ihrem bei dem Amtsgericht am 14. Juli 2008 eingegangenen Antrag, in welchem als Antragsgegner die "[X.] der Eigentümer der [X.], [X.]

" angegeben wird, hat die Kläge-rin beantragt, die Ungültigkeit des vorgenannten Beschlusses festzustellen. Auf Hinweis des Amtsgerichts hat sie mit einem am 26. August 2008 eingegange-nen Schriftsatz das "Rubrum berichtigt" und die Namen und [X.] Anschriften der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft [X.]. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-rin hat das [X.] ihr stattgegeben. Dagegen richtet sich die von dem [X.] zugelassene Revision der Beklagten, mit welcher diese die [X.] der Entscheidung des Amtsgerichts erreichen wollen. Die Kläge-rin beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. 3 - 4 - Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht wertet den Antrag als Beschlussanfechtungsklage. Diese hält es für fristgerecht. Zwar habe die Klägerin ihre Antragsschrift entge-gen § 46 Abs. 1 [X.] nicht gegen die übrigen Mitglieder der [X.] gerichtet. Das sei jedoch unschädlich. In der [X.] sei allerdings umstritten, wie zu verfahren sei, wenn die [X.] gegen den [X.] gerichtet werde. Teilweise werde darin die Erhebung der Klage gegen den falschen Beklagten gesehen, die nur im Wege des [X.] behoben werden könne. Nach der von ihm für richtig gehaltenen Ansicht handele es sich dagegen regelmäßig um die feh-lerhafte Bezeichnung der richtigen Partei, nämlich der übrigen Mitglieder der [X.]. So liege es auch hier. Die Klägerin habe den Beschluss anfech-ten und denjenigen verklagen wollen, gegen den eine [X.] zu richten sei. Die Klage sei auch begründet. Die [X.] könne zwar nach § 22 [X.] über die Aufstockung des [X.]es beschließen. Sie habe dafür aber der Zustimmung der Klägerin bedurft. Diese sei in dem über das nach § 14 Nr. 1 [X.] zu duldende Maß hinaus beeinträchtigt. [X.] gelte in Anlehnung an § 22 [X.] für die Zustimmung zur Unterschrei-tung des [X.] durch den Nachbarn. 4 I[X.] Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung stand. Das [X.] hat den angegriffenen Beschluss zu Recht für ungültig erklärt, weil er gegen § 22 Abs. 1 [X.] verstößt. 5 - 5 - 1. Entgegen der Ansicht der Revision ist die Klägerin mit der Geltendma-chung dieses Anfechtungsgrunds nicht ausgeschlossen. Das wäre zwar der Fall, wenn die Klägerin die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 [X.] versäumt hätte (vgl. Senat, [X.] 179, 230, 233 f.). Sie hat sie aber, wie das Berufungs-gericht mit Recht angenommen hat, eingehalten. 6 a) Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 [X.] muss eine Beschlussanfechtungsklage innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben werden. Diese Frist lief hier am 16. Juli 2008 ab. Innerhalb dieser Frist hat die Klägerin einen Schriftsatz eingereicht, der trotz seiner fehlerhaften Bezeichnung und des nicht auf eine Beschlussanfechtung zugeschnittenen Antrags, die Ungültigkeit des angegriffenen Beschlusses festzustellen, inhaltlich den Anforderungen der [X.] an die Erhebung der Anfechtungsklage (dazu Senat, [X.] 179, 230, 235) genügt. Zur Wahrung der Klagefrist kommt es nicht auf die Bezeichnung als Klageschrift oder die technisch zutreffende Formulierung des Antrags, son-dern darauf an, dass mit dem Antrag das Rechtsschutzziel zum Ausdruck ge-bracht wird, eine verbindliche Klärung der Gültigkeit des zur Überprüfung ge-stellten Beschlusses herbeizuführen (Senat, [X.]. v. 2. Oktober 2009, [X.], juris, für [X.] vorgesehen; Jennißen/Suilmann, [X.], § 46 Rdn. 88). 7 b) Im Ergebnis unschädlich ist auch, dass die Klägerin als Beklagten [X.] die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband, vertreten durch die Verwalterin, angegeben hat. Sie hat nämlich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung die Namen und [X.] Anschriften der Mitglieder der [X.] angegeben und erklärt, nicht den Verband, sondern die übrigen Mitglieder des Verbands, die jetzigen Beklagten, verklagen zu wollen. 8 [X.]) Ob eine solche Erklärung eine Rubrumberichtigung oder einen [X.] darstellt und ob ein etwaiger Parteiwechsel nach Ablauf der Klage 9 - 6 - frist vorgenommen werden kann, wird unterschiedlich beurteilt. Nach einer [X.] ist eine solche Erklärung als Parteiwechsel anzusehen, der bis zum Ablauf der Klagefrist zu erfolgen habe ([X.], [X.], 632; [X.], 750; [X.], [X.]. v. 27. Februar 2009, 9 [X.]/08, Revision anhängig bei dem Senat unter [X.]/09). Zur Begründung wird im [X.] darauf verwiesen, dass die Bezeichnung [X.] in § 10 Abs. 6 Satz 4 [X.] für den Verband reserviert und mangels ein-deutiger Anzeichen für ein Versehen wörtlich zu nehmen sei. Nach anderer, von dem Berufungsgericht geteilter Ansicht liegt in der hier gegebenen Fallgestal-tung schon kein Parteiwechsel vor. In der Nennung der [X.] sei viel-mehr die falsche Bezeichnung der richtigen Beklagten, nämlich der übrigen Mit-glieder der [X.], zu sehen (LG Düsseldorf [X.], 67; [X.], 2142, 2143; [X.] in [X.]/ Kümmel/Vandenhouten, [X.], 8. Aufl., § 44 Rdn. 4; zum früheren Recht: [X.], 2857, 2858). Das wird aus § 44 [X.] abgeleitet. [X.]) Den Senat überzeugen beide Meinungen nicht. 10 (1) Der Übergang von einer Klage gegen den Verband zu einer Klage gegen seine übrigen Mitglieder ist ein Parteiwechsel. Die [X.] ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht gegen die [X.] als Verband, sondern gegen die übrigen Mitglieder des Verbandes zu richten. Eine Klage gegen die [X.] als Verband kann zwar im Einzelfall als Klage gegen die Mitglieder des [X.] sein. Das setzt aber, worauf die Revision mit Recht hinweist, voraus, dass sich dem bei der Auslegung der Parteibezeichnung zu berücksichtigenden ([X.], [X.]. v. 27. November 2007, [X.], NJW-RR 2008, 582, 583) übrigen Inhalt der Klageschrift nicht un-zweifelhaft entnehmen lässt, dass die Klage nur gegen die übrigen Mitglieder des Verbandes gerichtet werden sollte und die Nennung des Verbands als [X.] - 7 - klagten eine versehentliche Falschbezeichnung war. Diese Voraussetzung liegt hier entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht vor. Die Klageschrift nimmt weder auf eine Mitgliederliste Bezug noch kündigt sie die Vorlage einer solchen Liste an. Sie greift in der Begründung ihres Antrags entgegen der [X.] der Revisionserwiderung auch nicht das Verhalten der übrigen Mitglie-der der [X.], sondern das der Wohnungseigentümergemeinschaft an. In einer solchen Fallgestaltung ist deshalb die [X.] als Verband verklagt und nicht die richtigerweise zu [X.] Mitglieder der [X.]. Die Erklärung des [X.], er wolle nicht den Verband, sondern die übrigen Mitglieder des Verbands verklagen, ist deshalb keine Rubrumberichtigung, sondern ein Parteiwechsel auf Beklagtenseite. Daran ändert auch § 44 [X.] nichts. Die Vorschrift lässt zwar als nähere Bezeichnung der übrigen Wohnungseigentümer die bestimmte Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks genügen. Wenn ein Kläger diese Möglichkeit nicht nutzt und die Klage gegen die [X.] richtet, ist jedoch die [X.] als Verband Beklagter. (2) Der in solchen Fällen sachlich gebotene Parteiwechsel muss aber nicht in der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 [X.] erfolgen, er kann vielmehr unter den Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 [X.] nachgeholt werden. 12 (a) Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 [X.] kann die Klagefrist nur durch Erhe-bung einer Klage gewahrt werden. Was dazu erforderlich ist, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Verfahrensrecht (Senat, [X.] 179, 230, 235). Danach setzt die Erhebung der Klage die Einreichung einer Klageschrift voraus, die den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügt. Danach muss die Klageschrift unter anderem die Parteien ordnungsgemäß bezeichnen. Das gilt uneinge-schränkt nur für den anfechtenden Kläger, nicht jedoch für die zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer. 13 - 8 - (b) Der [X.] hat unter früherem Recht eine Klage gegen den [X.] der Verjährungsfrist ausreichen lassen, wenn die - seinerzeit mangels Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit des [X.] Bezeichnung der Verbandsmitglieder im Verlaufe des Verfahrens nachgeholt wurde ([X.]. v. 12. Mai 1977, [X.], NJW 1977, 1686 f.). Daran hat sich weder mit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der [X.] durch den Senat ([X.] 163, 154) noch mit dem Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Ge-setze vom 26. März 2007 ([X.] I S. 370) etwas geändert. Das geltende Recht unterscheidet, zwar anders als das frühere Recht, zwischen einem Verbands-prozess, an dem allein der teilrechtsfähige [X.] beteiligt ist, und einem Individualprozess der oder gegen die Mitglieder des Verbandes, an dem nur diese, nicht aber der Verband selbst beteiligt ist. Mit § 46 Abs. 1 Satz 1 [X.] hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die [X.] nicht als Verbands-, sondern als Individualprozess auszugestalten. Unge-achtet der strukturellen Unterschiede hat der Gesetzgeber aber mit § 44 Abs. 1 [X.] die unter früherem Recht anerkannte Erleichterung bei der Erhebung der Klage zur Wahrung von Fristen auch für die Beschlussanfechtungsklage auf-rechterhalten, um eine Überforderung des [X.], der sich zudem nicht anwaltlich vertreten lassen muss, zu vermeiden. 14 (c) Der Gesetzgeber hatte dabei zwar die Vorstellung, dass der [X.] für die bei einer Beschlussanfechtungsklage zu [X.] Wohnungseigentümer eine Kurzbezeichnung verwendet, die erkennen lässt, dass es sich um die übrigen Wohnungseigentümer handelt (Begründung des Entwurfs des Gesetzes vom 26. März 2007 in BT-Drucks 16/887 S. 35 f.; vgl. auch die Formulierungsvorschläge bei [X.] in [X.], [X.], 10. Aufl., § 44 Rdn. 5). Er hat aber davon abgesehen, zur Bezeichnung der beklagten übrigen Wohnungseigentümer eine solche Kurzbezeichnung vorzuschreiben. 15 - 9 - § 44 Abs. 1 Satz 1 [X.] lässt vielmehr ausdrücklich sogar die bestimmte An-gabe nur des gemeinschaftlichen Grundstücks zur Bezeichnung der Beklagten genügen, wenn der Verwalter benannt und die prozessual gebotene [X.] der beklagten Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird. Damit kommt es zur Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 [X.] entscheidend auf die genaue Angabe des angefochte-nen Beschlusses und darauf an, dass durch die Angabe des gemeinschaftli-chen Grundstücks oder in anderer Form hinreichend bestimmt erkennbar wird, die Mitglieder welcher Wohnungseigentümergemeinschaft den angefochtenen Beschluss gefasst haben und wer der Verwalter ist. Die Bezeichnung der [X.] Wohnungseigentümer ist dagegen nicht erforderlich, wenn sie bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird. Kann die Klagefrist auch gewahrt werden, ohne dass überhaupt ein Beklagter genannt wird, muss diese bei dem gewählten [X.] auch durch rechtzeitige Einreichung einer den inhaltlichen Anforderungen (dazu: Senat [X.] 179, 230, 235; [X.]. v. 27. März 2009, [X.], [X.], 2132, 2133; [X.]. v. 2. Oktober 2009, [X.], juris) genügenden Klage gegen den Verband gewahrt werden können, wenn in der Frist des § 44 Abs. 1 [X.] - wie hier - ein Parteiwechsel auf die übrigen Mitglieder des Verbands erfolgt. Eine solche Klage macht in gleicher Weise deutlich, um welche Wohnungseigentümergemeinschaft es geht und wer der Verwalter ist. Eine andere Behandlung wäre angesichts des Verzichts des Gesetzgebers auf Präzision bei der Bezeichnung des Beklagten in der Klage-frist sachlich nicht zu rechtfertigen. (d) Dieses Verständnis der Norm steht auch nicht im Widerspruch zu dem Zweck der Klagefrist. Mit dieser will der Gesetzgeber erreichen, dass die übrigen Wohnungseigentümer möglichst rasch Klarheit darüber erlangen, wel-cher Beschluss aus welchen Gründen angefochten werden soll (Senat, [X.]. v. 27. März 2009, [X.], [X.]O). Dieses Ziel wird auch erreicht, wenn, wie 16 - 10 - hier, innerhalb der Klage- und der Begründungsfrist eine Klage gegen den [X.] eingereicht wird, die den inhaltlichen Anforderungen genügt. Sie wird, nicht anders als eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer als Einzel-personen, dem Verwalter zugestellt, der auch im [X.] grund-sätzlich Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer ist (dazu Senat, Beschl. v. 14. Mai 2009, [X.]/08, [X.], 2135, 2136) und die übrigen [X.] zu unterrichten hat. Diese können ohne weiteres erkennen, dass und in welchen Punkten die gefassten Beschlüsse der [X.] an-gegriffen werden. Die Gestaltung des [X.] hat für sie in diesem Stadium keine besondere Bedeutung, weil es erst am Schluss der mündlichen Verhandlung endgültig feststehen muss und deshalb im Verlauf des Verfahrens noch Veränderungen erfahren kann. 2. Der Beschluss ist nach § 23 Abs. 4 [X.] aufzuheben, weil er § 22 Abs. 1 [X.] widerspricht. 17 a) Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 [X.] ist auf beide Teile des [X.] anwendbar. 18 [X.]) Eine in der Vorschrift näher geregelte bauliche Veränderung des ge-meinschaftlichen Eigentums liegt allerdings nur bei der Zustimmung zu der [X.] des [X.]es durch den Eigentümer der darin befindlichen Eigentumswohnung vor. Die außerdem beschlossene Zustimmung zur Unterschreitung des [X.] nach örtlichem Bauordnungsrecht führt da-gegen nicht zu einer Veränderung der baulichen Substanz des [X.]s-eigentums. 19 - 11 - [X.]) Auf sie hat das Berufungsgericht § 22 Abs. 1 [X.] aber zu Recht entsprechend angewandt. Wie im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bei der Zustimmung zur Unterschreitung des [X.] nach Bauordnungsrecht durch den Nachbarn zu verfahren ist, regelt das [X.] nicht. Die Einhaltung des [X.] durch den Nachbarn kommt den Wohnungseigentümern zwar zugute. Das macht aber weder den [X.] noch seine Einhaltung durch den Nachbarn zu einem Teil des [X.]. Ein möglicher Verzicht gehört deshalb auch nicht zur Verwaltung des [X.]seigentums. Eine Zustimmung zur Unterschrei-tung des [X.] führt aber zu einem Heranrücken der Nachbarbebauung. Das wiederum kann sich auf das [X.]seigentum ähnlich wie eine bau-liche Veränderung des [X.]seigentums selbst auswirken. Aus einer ähnlichen Erwägung wird etwa § 912 [X.] auch auf die "Überbauung" des (öf-fentlich-rechtlichen) [X.] entsprechend angewandt ([X.], 665, 666; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1394; O[X.] NJW-RR 2003, 376; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 912 Rdn. 4; MünchKomm-[X.]/[X.], 5. Aufl., § 912 Rdn. 54; NK-[X.]/[X.], 2. Aufl., § 912 Rdn. 90). Angesichts dieser Nähe der Unterschreitung des [X.] zur baulichen Ver-änderung hätte der Gesetzgeber seine Behandlung im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nicht anders geregelt als diese, hätte er den Regelungsbedarf erkannt. 20 b) Nach § 22 Abs. 1 [X.] kann eine bauliche Veränderung des gemein-schaftlichen Eigentums nur beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 [X.] bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Dazu ge-hören die Wohnungseigentümer, für die die beabsichtigte bauliche Veränderung mit einem über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil verbunden ist. Diese Maßstäbe gelten auch für 21 - 12 - die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung und für die Zustimmung zur Unterschreitung des öffentlich-rechtlichen [X.] durch einen Nachbarn. [X.] Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Berufungsgericht festgestellt, dass beide Teile des Beschlusses für die Klägerin mit einem über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil verbunden sind. Diese Feststellung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt ü-berprüfbar. Sie wird von der Revision nur hinsichtlich der Aufstockung angegrif-fen und ist auch insoweit entgegen der Ansicht der Revision nicht zu [X.]. Das Berufungsgericht hat weder entscheidungserheblichen Vortrag der Beklagten übergangen noch die Teilungserklärung fehlerhaft ausgelegt. c) Die Beklagten haben allerdings, das ist der Revision zuzugeben, vor-getragen, die Klägerin werde durch die Aufstockung nicht beschwert, weil das [X.] 11 m von dem Vorderhaus entfernt sei und durch die Aufstockung weder die Belichtung noch die Besonnung der Eigentumswohnungen der Kläge-rin beeinträchtigt würden. Mit diesem Vortrag brauchte sich das Berufungsge-richt jedoch nicht auseinanderzusetzen, weil er unerheblich ist. Ein nach § 14 Nr. 1 [X.] nicht hinzunehmender Nachteil der Klägerin entfiele nämlich nicht schon dann, wenn ihre Wohnungen keine Einbußen an Belichtung und Beson-nung erfahren sollten. Durch die Aufstockung des [X.]es wird der [X.] zu 1 eine erhebliche Vergrößerung der nutzbaren Fläche ihrer [X.] im [X.] und damit eine wesentlich intensivere Nutzung ermöglicht. Ein solcher Nachteil ist nicht hinzunehmen (vgl. [X.] ZMR 2007, 69; [X.] in [X.], [X.]O, § 14 Rdn. 9). Außerdem bestimmt sich die Beteili-gung der Wohnungseigentümer an den Lasten und Kosten gemäß § 7 (1) [X.] nach dem Verhältnis der Bruchteile, die in dem Teilungsverzeichnis der [X.] festgelegt sind und nur durch eine Änderung der Teilungserklä-rung an die durch die Aufstockung entstehende neue Nutzungslage angepasst werden könnten. 22 - 13 - d) Etwas anderes ergibt sich weder aus § 2 (7) [X.] noch aus § 2 (8) [X.], deren Auslegung in vollem Umfang der Nachprüfung durch den Senat unterliegt (st. Rechtspr., vgl. Senat [X.] 37, 147, 149; 92, 351, 355; [X.]. v. 19. September 2008, [X.], [X.], 3703). 23 [X.]) Nach § 2 (7) [X.] sind die Eigentümer der Wohnungen 9 und 10 im Vorderhaus und der Wohnung 11 im [X.], soweit hier von Interesse, [X.], den der Wohnung zugeordneten Bodenraum von der Wohnung aus zu erschließen und zu Wohnraum aufzubauen sowie Veränderungen am Dach vorzunehmen. Nach dem maßgeblichen (vgl. Senat, [X.] 139, 288, 291 f.; 156, 192, 197; [X.]. v. 25. September 2009, [X.], juris) Wortlaut und dem Sinn dieser Regelung, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergibt, dürfen die begünstigten Wohnungseigentümer nur die ih-ren Wohnungen jeweils zugeordneten Bodenräume in Wohnraum umwandeln und die dazu nötige baulichen Maßnahmen auch am Dach des Hauses vor-nehmen. Einen Anhaltspunkt dafür, dass diese Wohnungseigentümer berechtigt sein könnten, auch bislang nicht vorhandene Räume neu anzulegen, bietet die Regelung nicht. 24 [X.]) Das Recht zu einer Aufstockung des [X.]es ergibt sich auch nicht aus der in § 2 (8) [X.] vorgesehenen Berechtigung des Eigentümers der Wohnung im [X.], dieses abzureißen und "aufzubauen". Aus der [X.] des Verbs "aufbauen" folgt zwar, dass der Eigentümer nach einem Abriss des [X.]es nicht auf einen "Wiederaufbau" des heute vorhande-nen Flachbaus beschränkt, sondern zu Änderungen berechtigt sein soll. Das bestätigt der Vergleich mit der [X.] nach § 2 (7) [X.], wonach bei einem "Aufbau" auch Veränderungen etwa am Dach zulässig sind. Es wäre deshalb möglich, statt des jetzt vorhandenen Flachdachs ein Ziegeldach vorzu-sehen, das dann ebenso wie die in § 2 (7) [X.] angesprochenen Bodenräume 25 - 14 - nach § 2 (7) [X.] aufgebaut werden könnte. Bei einem solchen Aufbau dürfen indessen die baulichen Dimensionen gegenüber dem vorhandenen Flachbau nicht substantiell verändert werden. Das ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang der Regelung in § 2 (8) [X.] mit der Kostenverteilung in § 7 [X.]. Danach bestimmt sich die Verteilung von Kosten und Lasten nach den in der Teilungserklärung festgelegten Miteigentumsanteilen, die sich bei der [X.] ihrer Sonderrechte durch die Eigentümer der Wohnungen 9, 10 und 11 nicht verändern. Die Teilungserklärung geht ersichtlich davon aus, dass die Ausnutzung der Sonderrechte nicht zu einer grundlegenden Veränderung der [X.] führt, die die vorgesehene Lastenverteilung inhaltlich in Frage stellt und mit ihr unvereinbar wäre. Deshalb muss auch ein in dem vorbe-schriebenen Sinne "aufgebautes" [X.] mit dem bisherigen Flachbau den Dimensionen nach vergleichbar bleiben. Das ist aber bei der geplanten Aufsto-ckung nicht der Fall. Sie veränderte, anders als etwa die erwähnte Änderung der Bedachung, die Dimensionen des [X.]es grundlegend und wäre mit der Lastenverteilung nicht mehr zu vereinbaren. Da sich der Beschluss in die-sem Teil nur mit der danach nicht zulässigen Aufstockung befasst, ist er [X.]. - 15 - II[X.] [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 26 [X.] [X.] Schmidt-Räntsch
[X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 01.10.2008 - 33 C 2616/08-93 - [X.], Entscheidung vom 20.03.2009 - 2-09 S 71/08 -