Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.03.2011, Az. VII ZR 54/10

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 10. März 2011 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] §§ 253 Abs. 2 Nr. 1, 319 Abs. 1; [X.] § 10 Abs. 6 Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und [X.]fähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamt-schuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am [X.]seigentum in Anspruch genommen, kann nicht allein wegen der Änderung der Rechtsprechung das Rubrum dahin berichtigt werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt ist. Es ist ein [X.]wechsel notwendig. [X.], Urteil vom 10. März 2011 - [X.] - [X.] [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011 durch [X.] sowie [X.] Kuffer, [X.], Halfmeier und Prof. [X.] für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des [X.] vom 25. Februar 2010 wird [X.]. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers der Beklagten werden der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die [X.]en streiten, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, über [X.] der Klägerin für Zimmerer-, Klempner- und Dachdeckerarbeiten am [X.]seigentum der Wohnungseigentümer an der [X.] Ihre Leistungen rechnete die Klägerin ge-genüber der "Wohnungseigentümergemeinschaft O." mit insgesamt 114.969,95 DM ab. Wegen des unbezahlt gebliebenen Restbetrages von [X.] DM nebst Zinsen hat sie im Jahre 2000 die vorliegende Klage gegen die namentlich bezeichneten Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner erho-ben. - 3 - Das [X.] hat die beklagten Wohnungseigentümer als Gesamt-schuldner zur Zahlung eines Betrages von 36.925,60 • nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen, weil nicht die Beklagten als Wohnungseigentümer, sondern nur die Wohnungseigentümergemeinschaft O. (im Folgenden: [X.]) passiv legiti-miert sei. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vom Berufungsgericht zu-gelassenen Revision, mit der sie die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung dahin erstrebt, dass von vornherein die [X.] verklagt worden und das Rubrum deshalb zu berichtigen sei und andernfalls die [X.] gemäß ihrer anteiligen Haftung zu verurteilen seien. 2 Entscheidungsgründe: 3 Die Revision ist unbegründet. [X.] Das Berufungsgericht hält die im Revisionsverfahren noch streitige [X.]forderung schon deshalb für unbegründet, weil die beklagten [X.] nicht passiv legitimiert seien. Zur Begründung führt es aus, dass nur die teilrechtsfähige [X.] aus dem der Klageforderung zugrunde liegenden Werkvertrag verpflichtet worden sei; eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der beklagten Wohnungseigentümer bestehe nicht. 4 Die demnach materiellrechtlich allein verpflichtete [X.] sei nicht [X.] des vorliegenden Rechtsstreits. Die Voraussetzungen für eine Rubrumsberich-tigung gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend, dass Beklagte die [X.], vertre-ten durch die Verwalterin, sei, lägen nicht vor. Eine Berichtigung des [X.] - 4 - wegen offenbarer Unrichtigkeit komme nur in Betracht, wenn die Identität der [X.] feststehe oder erkennbar sei und durch die Berichtigung gewahrt bleibe. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor, weil die Klägerin wegen ihrer Werk-lohnforderung Zugriff auf unterschiedliche Haftungsmassen habe nehmen [X.], nämlich zum einen auf das Vermögen der [X.], zum anderen auf das Privatvermögen jedes einzelnen Wohnungseigentümers. Darüber hinaus habe die Rubrumsberichtigung auch deshalb zu unterbleiben, weil andernfalls [X.] Dritter gefährdet wären. Der Dritte würde durch die Rubrumsberichti-gung mit einem Prozess konfrontiert, auf den er bislang rechtlich keinen Ein-fluss habe nehmen können. Der fehlenden Passivlegitimation der beklagten Wohnungseigentümer hätte nur durch einen [X.]wechsel auf Beklagtenseite Rechnung getragen werden können, der nicht wirksam erklärt worden sei. Es fehle jedenfalls an der Einreichung und Zustellung eines den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO entsprechenden Schriftsatzes, der Voraussetzung für einen wirksamen [X.]wechsel auf Beklagtenseite sei. Soweit die Klägerin für den Fall, dass ihrem Antrag auf Berichtigung des Rubrums kein Erfolg beschie-den sei, hilfsweise darauf angetragen habe, im Wege eines [X.]wechsels die [X.] zu verurteilen, habe sie die Klageänderung von einer unzulässigen, das Prozessrechtsverhältnis als solches betreffenden Bedingung abhängig ge-macht. I[X.] Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. 6 Zutreffend hat das Berufungsgericht entschieden, dass der Klägerin ge-gen die Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner kein Anspruch auf Zahlung 7 - 5 - des Restwerklohns zusteht (1.). Ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns besteht nur gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klage richtet sich jedoch gegen die in der Klageschrift bezeichneten Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner. Eine Rubrumsberichtigung kommt nicht in Betracht (2.). 1. Die Klägerin beansprucht Werklohn für Arbeiten an dem im Gemein-schaftseigentum der Wohnungseigentümer stehenden Gebäude. Dabei handelt es sich um sogenannte Verwaltungsschulden, welche nach jetzt geltendem Recht (§ 10 Abs. 6 Satz 1, 2 [X.]) die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffen. Diese müssen aus ihrem Verwaltungsvermögen bedient werden ([X.], Beschluss vom 2. Juni 2005 - [X.], [X.] 163, 154, 170, 172). [X.] ist allein die [X.] zur Bezahlung der Vergütung verpflichtet. Eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für diese Verbindlichkeit besteht nicht. Sie käme nur in Betracht, wenn sich die Wohnungseigentümer neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet hätten ([X.], Beschluss vom 2. Juni 2005 - [X.], [X.] 163, 154, 173). Dafür ist, wie das Berufungsgericht richtig erkennt, nichts ersichtlich und darauf hat sich die Klägerin auch nicht gestützt. Die Klage hätte somit ge-gen die teilrechtsfähige [X.] als [X.] gerichtet werden müssen. 8 Eine solche Klage hätte im Zeitpunkt ihrer Erhebung keine Aussicht auf Erfolg gehabt, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft zum damaligen Zeit-punkt nicht als rechtsfähig und nicht als parteifähig galt. Vielmehr hafteten nach damaligem Verständnis die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch mit ihrem Vermögen für die in ihrem Namen begründeten Verwaltungsschulden und waren dementsprechend gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Dem hat die Klägerin durch Erhebung einer Klage gegen die namentlich bezeichneten Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner Rechnung getragen. 9 - 6 - 2. Die Klage richtete sich nicht deshalb von Anfang an gegen die [X.], weil diese wegen der zwischenzeitlich erfolgten Anerkennung ihrer Rechts- und [X.]fähigkeit alleinige Schuldnerin der eingeklagten Forderung ist. Die von der Klägerin beantragte Berichtigung des Rubrums scheidet deshalb aus. 10 a) Wer [X.] eines Zivilrechtsstreits ist, ergibt sich aus der in der [X.] gewählten [X.]bezeichnung, die nach der Rechtsprechung als Teil [X.] grundsätzlich der Auslegung zugänglich ist. Maßgebend ist, welcher Sinn dieser prozessualen Erklärung bei objektiver Würdigung des [X.] beizulegen ist. Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehr-deutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als [X.] anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte [X.]bezeichnung betroffen werden soll. Für die Ermittlung der [X.]en durch Auslegung ihrer Bezeichnung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der ge-samte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte [X.] nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen. Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen un-zweifelhaft deutlich wird, welche [X.] tatsächlich gemeint ist. Von der fehler-haften [X.]bezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als [X.]; diese wird [X.], weil es entscheidend auf den Willen des [X.] so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt ([X.], Urteil vom 27. November 2007 - [X.], NJW-RR 2008, 582 m.w.N.). 11 - 7 - b) Die Auslegung der in der Klageschrift enthaltenen [X.]bezeichnung führt auch unter Berücksichtigung der nach Rechtshängigkeit ergangenen Ent-scheidung des [X.] zur Teilrechtsfähigkeit der [X.] ([X.], Beschluss vom 2. Juni 2005 - [X.], [X.] 163, 154) dazu, dass die Klage gegen die dort namentlich aufgeführten [X.] erhoben wurde. 12aa) Allerdings hat der [X.] in einem vor der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der [X.], in dem diese gleichwohl als Beklagte bezeichnet worden war, die [X.]bezeichnung dahin ausgelegt, dass in Wirklichkeit die einzelnen im Zeit-punkt der Klageeinreichung zur [X.] gehörenden [X.] gemeint gewesen seien ([X.], Urteil vom 12. Mai 1977 - [X.] ZR 167/76, [X.], 341). Er hat ebenfalls entschieden, dass es sich bei einer vor der Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der [X.] von den [X.]ern wegen einer Gesamthandsforderung er-hobenen Klage entgegen der äußeren [X.]bezeichnung auch schon damals im [X.] um eine Klage der [X.] gehandelt habe und dementsprechend nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der [X.] bürgerlichen Rechts eine Berichtigung des Rubrums gemäß § 319 Abs. 1 ZPO im laufenden Verfah-ren für zulässig und ausreichend erachtet ([X.], Urteil vom 15. Januar 2003 - [X.], NJW 2003, 1043). Ebenso zulässig und ausreichend ist eine Rubrumsberichtigung in einer vor der Änderung der Rechtsprechung zur [X.] und [X.]fähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft von den Wohnungseigentümern wegen Schadensersatzforderungen für Baumängel am [X.]seigentum auf Zahlung an die [X.] erhobenen Klage, wenn die erst danach als teilrechtsfähig anerkannte Wohnungseigentümerge-meinschaft die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des [X.]seigentums gerichteten Rechte durch Mehrheitsbeschluss an 13 - 8 - sich gezogen hatte ([X.], Urteil vom 12. April 2007 - [X.] ZR 236/05, [X.] 172, 42 Rn. 25). Diese Rechtsprechung, die der Senat nicht in Frage stellt, be-ruht auf den allgemein anerkannten Grundsätzen für die Auslegung von [X.]-bezeichnungen. Sie betrifft die äußerlich unrichtige Bezeichnung eines Rechts-subjekts, das nach den Umständen unzweifelhaft als [X.] anzusehen ist. [X.]) Hier liegen die Dinge anders. Die von der Klägerin gewählte [X.]-bezeichnung war nicht im obigen Sinne fehlerhaft. Sie zielte auf eine Verurtei-lung der Wohnungseigentümer zur Bezahlung der von ihnen als Verwaltungs-schulden begründeten [X.] ab, für deren Begleichung sie nach der im Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Rechtslage als Gesamt-schuldner mit ihrem Privatvermögen einzustehen hatten (vgl. [X.], Urteil vom 21. Oktober 1976 - [X.] ZR 193/75, [X.] 67, 232, 235 f.). Die Erhebung einer solchen Klage ist auch nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der [X.]gemeinschaft möglich. Ihr wäre lediglich aus materiell-rechtlichen Gründen kein Erfolg beschieden, weil nunmehr die [X.] Schuldnerin der [X.] ist und allein der Verband als teil-rechtsfähiges Subjekt mit seinem Verwaltungsvermögen für diese Verwal-tungsschuld haftet ([X.], Beschluss vom 2. Juni 2005 - [X.], [X.] 163, 154, 172). 14 Bei dieser Sachlage würde durch eine Auslegung der [X.]bezeichnung in der Klageschrift dahingehend, dass die Klage von Anfang an gegen die [X.] gerichtet war, die Benennung des falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Rechtssubjekts als [X.] korrigiert. Eine solche Auslegung wäre mit den hierfür maßgeblichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Sie [X.] an dem objektiv durch die gewählte [X.]bezeichnung geäußerten Willen der Klägerin vorbei, die Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner zu verkla-gen, der nicht allein deshalb unzweifelhaft auf eine Inanspruchnahme der [X.] 15 - 9 - gerichtet war, weil die Klage wegen der nachträglich geänderten materiellen Rechtslage nur dann Erfolg haben kann. Vielmehr muss sich die Klägerin im Rahmen der Auslegung ebenso an der von ihr gewählten falschen [X.]be-zeichnung festhalten lassen, wie es der Fall gewesen wäre, wenn sie die gegen die Wohnungseigentümer gerichtete Klage auf Bezahlung einer Verwaltungs-schuld überhaupt erst nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der [X.] erhoben hätte (vgl. [X.], [X.], 1751). Eine andere Ausle-gung ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass die der Klageforderung zugrunde liegenden Rechnungen auf die "[X.] O.

" lauten, die auch in der übrigen, über den Hausverwalter geführten Korrespondenz stets als Auftragge-berin bezeichnet worden ist. Gerade diese Umstände belegen im Gegenteil, dass der von der Klägerin gewählten Bezeichnung der [X.] die bewusste Ent-scheidung zugrunde lag, abweichend vom Adressaten der vorprozessualen Korrespondenz das Rechtssubjekt gerichtlich in Anspruch zu nehmen, welches sie im Zeitpunkt der Klageerhebung für passiv legitimiert halten musste. Der [X.] hat für eine Beschlussanfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 [X.], die nicht gegen die [X.] als Verband, son-dern gegen die übrigen Mitglieder des Verbands zu richten ist, entschieden, dass der Übergang von einer Klage gegen den Verband zu einer Klage gegen seine übrigen Mitglieder einen [X.]wechsel darstellt, wenn nach dem für die Auslegung der [X.]bezeichnung maßgebenden übrigen Inhalt der [X.] nicht zweifelsfrei ist, dass die Klage nur gegen die übrigen Mitglieder des Verbands gerichtet werden sollte und die Nennung des Verbands als Beklagten eine versehentliche Falschbezeichnung war ([X.], Urteil vom 6. November 2009 - [X.], NJW 2010, 446 Rn. 11). Damit hat der [X.] weiter zum Ausdruck gebracht, dass solche Zweifel nicht allein dadurch ausgeräumt sind, dass die Beschlussanfechtungsklage nach der Ge-setzeslage mit Erfolg nur gegen die übrigen Mitglieder der [X.] geführt werden 16 - 10 - kann. Nichts anderes gilt für den vorliegenden Fall, in dem die geltend gemach-ten [X.] wegen der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nunmehr nur noch gegen diese gericht-lich durchgesetzt werden können. Dass für eine korrigierende Auslegung der [X.]bezeichnung und eine dadurch begründete Rubrumsberichtigung erst Recht kein Raum ist, wenn die vor der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft verklagten Wohnungseigentümer auch nach diesem Zeitpunkt Schuldner der mit der Klage geltend gemachten Forde-rung sein können, hat der [X.] in einer Entscheidung klargestellt, in der es um einen nachbarrechtlichen Anspruch auf Durchführung geeigneter baulicher Maßnahmen ging, die ein Abrutschen des Erdreichs vom Grundstück der Wohnanlage auf das Nachbargrundstück verhindern ([X.], Beschluss vom 12. Dezember 2006 - [X.], [X.], 518). 17 cc) In der Literatur wird nach der Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der [X.] bürgerlichen Rechts die Berichtigung des Rubrums einer vor diesem Zeitpunkt gegen ihre [X.]er erhobenen [X.] für zulässig erachtet, wenn die [X.]er lediglich hinsichtlich des [X.] verklagt worden seien. Dann handele es sich um einen Fall der prozessualen ([X.], auf den die Vorschriften der §§ 239 ff. analog, §§ 325, 727 ZPO anzuwenden seien. Folglich trete in anhän-gigen Altverfahren kraft Gesetzes ein [X.]wechsel ein, so dass das [X.] lediglich auf die [X.] zu berichtigen sei ([X.], NJW 2003, 1644 m.w.N.). In ähnlicher Weise hat der [X.] einen Fall beur-teilt, in dem die ursprünglich verklagte GmbH während des Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen worden war ([X.], Urteil vom 1. Dezember 2003 - [X.], [X.] 157, 151, 155). Aus dieser Sichtweise lässt sich für die mit einer Klage gegen die Wohnungseigentümer wegen einer Verwaltungs-schuld begonnenen Passivprozesse, die materiellrechtlich gegen die [X.]gemeinschaft geführt werden müssen, nichts herleiten. Sie - 11 - beruht auf der Annahme einer Vermögensnachfolge, in der zugleich auch eine prozessuale Rechtsnachfolge liegt ([X.], aaO). Dieser Gedanke trägt für die hier in Rede stehenden Passivprozesse der Wohnungseigentümer nicht, die mit ihrem Privatvermögen für die von ihnen begründeten Verbindlichkeiten der [X.] einzustehen hatten, wohingegen die nunmehr teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft für solche Schulden (nur) mit ihrem Verwal-tungsvermögen haftet. Deshalb ist die Wohnungseigentümergemeinschaft in derartigen Fällen ebenso wenig Vermögensnachfolger ihrer Mitglieder, wie die [X.] ihrer [X.]er, wenn sich eine gegen die [X.]er ge-richtete Klage auf deren Privatvermögen bezog ([X.], aaO). In beiden Fällen kann folglich auch keine prozessuale Rechtsnachfolge eintreten, die Grundlage für eine Berichtigung des [X.] sein könnte. 18 3. Nach alledem richtet sich die Klage gegen die Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner. Das führt dazu, dass das bisherige, die einzelnen [X.] aufführende Beklagtenrubrum nicht offenbar unrichtig ist. Deshalb kann es nicht gemäß § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt werden. Hierdurch entstehen der Klägerin, die allerdings für sich in Anspruch nehmen kann, keinen Fehler bei der Erhebung der Klage begangen zu haben, keine Nachteile, welche hinzunehmen ihr nicht zugemutet werden könnte. Dem durch die Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der [X.]gemeinschaft bedingten Umstand, ihre [X.]en statt gegen die ursprünglich verklagten Wohnungseigentümer nun gegenüber der [X.] gerichtlich geltend machen zu müssen, hätte hier wie in allen vergleichbaren Fällen durch einen [X.]wechsel Rechnung getragen werden können. Eine solche (subjektive) Klageänderung (§ 263 ZPO) ist im Verfahren erster Instanz sachdienlich; im Berufungsverfahren dürfte jedenfalls eine Ver-weigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu dem 19 - 12 - [X.]wechsel regelmäßig als rechtsmissbräuchlich zu bewerten sein. Soweit die mit der Klage geltend gemachten Forderungen im Zeitpunkt des [X.]-wechsels bereits verjährt sind, liegt es nahe, sofern nicht § 206 BGB Anwen-dung finden könnte, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Treu und Glauben daran gehindert ist, sich auf die Verjährung zu berufen. Hier hat das Berufungsgericht einen [X.]wechsel abgelehnt, weil es jedenfalls an der Einreichung und Zustellung eines den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO entsprechenden Schriftsatzes fehle, der Voraussetzung für einen wirksamen [X.]wechsel auf Beklagtenseite sei. Soweit die Klägerin den [X.]wechsel hilfsweise für den Fall beantragt habe, dass dem primär verfolg-ten Antrag auf Rubrumsberichtigung kein Erfolg beschieden sei, liege darin ei-ne unzulässige Bedingung, die das Prozessrechtsverhältnis als solches betref-fe. Dagegen wendet sich die Revision nicht. Die Entscheidung des Berufungs-gerichts hat deshalb auch in diesem Punkt Bestand. 20 Gleichwohl sieht der Senat Anlass, darauf hinzuweisen, dass die durch die Kommentierung in [X.] ([X.]/[X.], ZPO, 28. Aufl., § 253 Rn. 1) moti-vierten Erwägungen des Berufungsgerichts zur Unwirksamkeit einer hilfsweise beantragten subjektiven Klageänderung unzutreffend sind. Unzulässig ist eine gegen einen [X.] unter der Bedingung erhobene Klage, dass die bereits [X.] Klage abgewiesen wird. Denn dann fehlt zwischen dem Kläger und dem [X.] ein bereits bestehendes Prozessrechtsverhältnis, das die Bedin-gung für die Klage gegen den [X.] als eine innerprozessuale erscheinen lässt ([X.]/[X.], aaO). Darum ging es hier nicht. Das Begehren der Kläge-rin bestand darin, das gegen die Wohnungseigentümer begonnene Verfahren nunmehr ausschließlich gegen die [X.] weiterzuführen; nur diese wollte die Klägerin gerichtlich in Anspruch nehmen. Zu diesem Zweck hat sie eine Berich-tigung des [X.] beantragt und hilfsweise den [X.]wechsel betrie-ben. Das hat mit einer alternativen Klagehäufung, wie sie das Berufungsgericht 21 - 13 - offenbar im Auge gehabt hat, nichts zu tun. Die in dem Hilfsantrag liegende Bedingung war eine innerprozessuale und die Verknüpfung eines [X.]wech-sels mit dem Scheitern des Antrages auf Rubrumsberichtigung war zulässig. 4. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin erstmals im Revisionsverfahren hilfsweise darauf, die Bezahlung ihrer [X.] gemäß § 10 Abs. 8 [X.] auch von den einzelnen Wohnungseigentümern verlangen zu können, weshalb ihre Klage nicht hätte abgewiesen werden dürfen. § 10 Abs. 8 [X.] begründet keine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der [X.] der [X.], sondern eröffnet den Gläu-bigern der [X.] lediglich die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümer nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile. Einen solchen, auf der anteiligen Einstandspflicht der Wohnungseigentümer für [X.] der [X.] beruhenden Anspruch hat die Klägerin in beiden Tatsacheninstanzen nicht geltend gemacht. Sie hat erst im Revisions-verfahren zu den für die schlüssige Darlegung eines solchen Anspruchs maß-geblichen Miteigentumsanteilen der einzelnen Wohnungseigentümer vorgetra-gen. Zu Recht hat das Berufungsgericht deshalb einen auf § 10 Abs. 8 [X.] gestützten Anspruch der Klägerin gegen die Wohnungseigentümer bei seiner Entscheidung außer Betracht gelassen. Die hiergegen von der Revision erho-bene Rüge, das Berufungsgericht hätte die Klägerin gemäß § 139 Abs. 1 ZPO auf die Möglichkeit einer anteiligen Inanspruchnahme der [X.] hinweisen müssen, geht fehl. Ein dahingehender gerichtlicher Hinweis war nicht veranlasst, weil dieser Anspruch nicht das anhängige Streit- und Sach-verhältnis betraf, vgl. § 139 Abs. 1 ZPO. 22 - 14 - II[X.] [X.] ergeht gemäß § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO. 23 [X.] Kuffer [X.] Halfmeier [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 19.05.2006 - 16 O 456/00 - [X.], Entscheidung vom [X.] - [X.]/06 -