Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.02.2012, Az. IX ZB 209/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 209/11

vom

16. Februar 2012

in dem Insolvenzverfahren

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.], [X.], Grupp und die Richterin
Möhring

am
16. Februar 2012
beschlossen:

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur [X.] und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Be-schluss der 3.
Zivilkammer des [X.] vom 25.
Januar 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 3.
Zivilkammer des [X.] vom 25.
Januar 2011 und der Beschluss des [X.] vom 16. August 2010 auf-gehoben.

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 2 auf Versagung der Rest-schuldbefreiung wird abgelehnt.

Dem Schuldner wird Restschuldbefreiung erteilt.

Die weitere Beteiligte zu
2 hat die Kosten der Rechtsmittel zu tra-gen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000

t-gesetzt.

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Gründe:

I.

Am 21.
Mai
2003 stellte der Schuldner
einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und beantragte
Restschuldbefreiung. Das Verfahren wurde am 26.
Mai 2003 eröffnet und der weitere Beteiligte zu
1 zum Treuhänder be-stellt. Das Insolvenzverfahren ist bis heute nicht abgeschlossen. Der Schuldner wurde am 23.
Mai 2008 durch das [X.], rechtskräftig seit dem 24.
Juli 2009,
wegen Betruges in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Am 27.
April 2010 hörte das [X.] die Verfahrensbeteiligten zum Antrag des Schuldners auf Rest-schuldbefreiung an. Die weitere Beteiligte zu
2 beantragte, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Zur Begründung führte sie aus, der Schuld-ner habe die Befriedigung der Insolvenzgläubiger vorsätzlich beeinträchtigt, in-dem er unangemessene Verbindlichkeiten begründet sowie die Verfahrenser-öffnung absichtlich verzögert habe, was ein Versagungsgrund nach §
290 Abs.
1 Nr.
4 [X.]
sei. Dem Schuldner sei seit 1999 seine Zahlungsunfähigkeit bekannt; durch verschiedene
Täuschungshandlungen habe er über Jahre seine finanzielle Lage verschleiert. Zur Glaubhaftmachung nahm die weitere
Beteiligte zu
2 Bezug auf näher angegebene Seiten des vorgelegten Strafurteils.

Das Amtsgericht hat die Restschuldbefreiung nach §
290 Abs.
1 Nr.
4 [X.]
versagt. Das [X.] hat die sofortige Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der Schuldner weiterhin die Erteilung der Restschuldbefreiung erreichen.

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II.

Dem Schuldner ist wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§§
233, 234 Abs.
2, §
575
Abs.
1 und 2 ZPO). Die Fristversäumung ist unverschuldet (§
233 ZPO), weil der Schuldner wegen seiner Mittellosigkeit außerstande war, durch die Beauftragung eines beim [X.] zuge-lassenen Rechtsanwalts die Einlegungs-
und Begründungsfrist einzuhalten. Die [X.] ist gewahrt.

III.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 ZPO, §§
6, 7, 289 Abs.
2 [X.], Art.
103f EG[X.])
und auch im Übrigen zulässig (§
574 Abs.
2 Nr.
2 ZPO). Sie hat in der Sache Erfolg.

1.
Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Allerdings liege der vom [X.] angenommene Versagungsgrund nach §
290 Abs.
1 Nr.
4 [X.] nicht vor. Nach dem
Strafurteil habe der Schuldner im letzten Jahr vor Stellung des Insolvenzantrags keine Kredite mehr aufgenommen oder unangemessene Verbindlichkeiten begründet. Auch habe der Schuldner die Eröffnung des [X.] nicht verzögert. Doch seien die Voraussetzungen
des §
290 Abs.
1 Nr.
2 [X.] erfüllt. Der Schuldner habe innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung vorsätzlich schriftlich unrichtige Angaben über seine wirt-schaftlichen Verhältnisse gemacht. Denn er habe nach den strafgerichtlichen Feststellungen im Kreditvertrag mit der [X.] die Abtretung der
pfändbaren 3
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Anteile seiner Gehaltszahlungen erklärt, obwohl diese bereits abgetreten gewe-sen seien. Dieser Versagungsgrund dürfe berücksichtigt werden, auch wenn die weitere Beteiligte zu
2 sich hierauf im Termin zur Anhörung der Verfahrensbe-teiligten über
den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht berufen habe. Denn sie habe noch vor der Entscheidung durch das Insolvenzgericht den neuen Versagungsgrund nachgeschoben. Dies sei zulässig, weil sie im Schlusstermin einen zulässigen [X.] gestellt habe.

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im entscheiden-den Punkt nicht stand.

a)
Mit
Recht hat das Insolvenzgericht allerdings über den Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung gemäß §
287 Abs.
2 [X.] vor Beendigung des [X.] nach Abhalten eines besonderen Anhörungstermins entschieden. Damit folgt es der Rechtsprechung des Senats, wonach gemäß §
300 Abs.
1 [X.] nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden ist, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist (Beschluss vom 3.
Dezember 2009 -
IX
ZB 247/08, [X.], 258 Rn.
20, 28; vom 12.
Mai 2011 -
IX
ZB 229/10, Z[X.] 2011, 1126 Rn.
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f). Die Gläubiger können zwar zu diesem Zeit-punkt nicht die Versagungsgründe des §
296 [X.] geltend machen, weil der Schuldner die Obliegenheiten des §
295 [X.] nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des §
290 [X.] berufen ([X.], Beschluss vom 3.
Dezember 2009, aaO Rn.
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f).

b)
[X.] hat das Beschwerdegericht ausgeführt, dass der von der weiteren Beteiligten zu
2 im Anhörungstermin genannte Versa-6
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gungsgrund gemäß §
290 Abs.
1 Nr.
4 [X.] nicht vorlag,
weil die weitere [X.] zu
2 Täuschungs-
oder Verschwendungshandlungen
in dem letzten Jahr vor Antragstellung
nicht glaubhaft gemacht
hat. Dem Strafurteil, auf das sie zur Glaubhaftmachung verwiesen hat, lagen Straftaten aus den Jahren
1999 bis 2001 zugrunde.

Dass der Schuldner in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit nicht bereits 2002 einen Insolvenzantrag gestellt
hat, stellt keinen Versagungsgrund nach §
290 Abs.
1 Nr.
4 [X.]
dar. Nach dieser Regelung ist dem Schuldner die Rest-schuldbefreiung zu versagen, wenn er im letzten Jahr vor [X.] die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt, dass er ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert. Durch diesen Versagungsgrund wollte der Gesetzgeber keine Pflicht des Schuldners begründen, einen Insolvenzantrag zu stellen. Er wollte diesen nur davon abhalten, durch eine Täuschung der [X.] über seine Vermögensverhältnisse oder in ähnlicher Weise zu verhindern, dass ein unvermeidliches Insolvenzverfahren rechtzeitig beantragt und eröffnet werde (RegE-[X.], BT-Drucks. 12/2443 Seite
190). Ob deswegen zu verlangen ist, dass der Schuldner durch [X.] die Gläubiger davon
abhält, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (FK-[X.]/[X.], 6.
Aufl., §
290 Rn.
47; HK-[X.]/Landfermann, 6.
Aufl., §
290 Rn.
20; HmbKomm-[X.]/Streck, 3.
Aufl. §
290 Rn.
25) oder ob es ausreicht, dass der Schuldner die Einleitung des Insolvenzverfahrens bewusst solange hinausschiebt, bis nahezu alle verwertbaren Mittel und Vermögensstücke verbraucht oder übertragen sind (MünchKomm-[X.]/[X.], 2.
Aufl., §
290 Rn.
63; [X.] in Kübler/Prütting/
Bork, [X.], 2008, §
290 [X.] Rn.
19), kann dahinstehen. Weder hat die weitere Beteiligte zu
2 hierzu für den maßgeblichen Zeitraum Angaben gemacht, noch 9
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finden sich zu diesen Fragen Feststellungen im Strafurteil, auf das sich die wei-tere Beteiligte zu
2 bezogen hat.

c)
Zu Unrecht hat das Beschwerdegericht seine Entscheidung auf §
290 Abs.
1 Nr.
2 [X.] gestützt.

aa)
Aus dem Wortlaut des §
290 Abs.
1 [X.] ergibt sich, dass der Ver-sagungsantrag vom Gläubiger im Schlusstermin gestellt und glaubhaft gemacht werden muss. Erst nach dem Termin gestellte oder begründete oder nachge-besserte Anträge sind unbeachtlich (vgl. [X.], Beschluss vom 20.
März 2003 -
IX
ZB 388/02, [X.], 389, 390
f; vom 11.
September 2003 -
IX
ZB 37/03, [X.]Z 156, 139, 142
f; vom 23.
Oktober 2008 -
IX
ZB 53/08, [X.], 64 Rn.
9 ff; vom 14.
Mai 2009 -
IX
ZB 33/07, [X.], 523 Rn.
5).

Dies gilt auch, wenn das Insolvenzgericht nicht nach einem Schlusster-min, sondern nach einem speziellen Anhörungstermin entschieden hat, weil die Frist des §
287 Abs.
2 [X.] abgelaufen ist, der Schlusstermin aber noch nicht bestimmt werden kann. Die Anhörung der Verfahrensbeteiligten über [X.] gemäß §
290 Abs.
1 [X.] muss in diesem Fall in einer Form durchgeführt werden, die dem Schlusstermin entspricht ([X.], Beschluss vom 3.
Dezember 2009
-
IX
ZB 247/08, [X.]Z
183, 258 Rn.
28; vom 12.
Mai 2011 -
IX
ZB 229/10, Z[X.] 2011, 1126 Rn.
7). Entsprechend muss auch der Versa-gungsantrag in dem vorzeitig abgehaltenen, dem Schlusstermin entsprechen-den Termin zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt und [X.] gemacht werden ([X.], Beschluss vom 12.
Mai 2011, aaO Rn.
8).

[X.]) Die weitere Beteiligte zu
2 hat in dem Termin
vom 27.
April 2010
ihren [X.] nur mit §
290 Abs.
1 Nr.
4 [X.], nicht aber mit §
290 10
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Abs.
1 Nr.
2 [X.] begründet. Durch die Vorlage des etwa hundertseitigen Straf-urteils, aus dem sich an einer von der weiteren Beteiligten zu
2 nicht in Bezug genommenen Stelle der Versagungsgrund des §
290 Abs.
1 Nr.
2 [X.] ergibt, ist dieser nicht glaubhaft gemacht.
Die Gläubigerin hätte den Sachverhalt,
aus dem sich der Versagungsgrund ergibt, in das Verfahren einführen müssen, [X.] auch unter ergänzender Bezugnahme auf das Strafurteil. Dies hat die weitere Beteiligte zu
2 erstmals mit dem Schriftsatz vom 30.
Juni 2010 [X.], allerdings nach der oben zitierten Rechtsprechung des Senats zu spät.

cc) Etwas anderes
gilt, wenn gemäß §
5 Abs.
2 [X.] für die Durchfüh-rung des [X.] schriftliches Verfahren angeordnet worden ist. Dann muss der [X.] im Rahmen dieses Verfahrens gestellt werden ([X.], Beschluss vom 12.
Mai 2011 -
IX
ZB 229/10, Z[X.] 2011, 1126 Rn.
9). Vorliegend hat der Insolvenzrichter den im Anhörungstermin anwesenden Schuldner schriftlich zum [X.] der weiteren Beteiligten zu
2 [X.], weil in der Niederschrift über den Anhörungstermin dessen Angaben zu dem [X.] nicht protokolliert worden waren. Seine
Stellungnahme zu dem auf §
290 Abs.
1 Nr.
4 [X.] gestützten [X.] hat der [X.] wiederum der weiteren Beteiligten zu
2 zukommen lassen, die mit der Erweiterung ihres [X.]s reagiert hat. Dadurch ist das [X.] nicht in das
schriftliche Verfahren übergegangen, sondern hat dem im Anhörungstermin anwesenden Schuldner nachträglich rechtliches Gehör gewährt. Das berechtigte die weitere Beteiligte zu
2 nicht, ihren [X.] zu erweitern.

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IV.

Danach waren die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben, §
577 Abs.
4 Satz
1 ZPO. Da die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsver-letzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, entscheidet der [X.] in der Sache, lehnt den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ab und erteilt dem Schuldner Restschuldbefreiung (§
577 Abs.
5 ZPO). Denn der eine gestellte [X.] (§
290 Abs.
1 Nr.
2 [X.])
ist unzulässig, der weitere (§
290 Abs.
1 Nr.
4 [X.]) ist unbegründet. Da die Frist des §
287 Abs.
2 [X.] am 26.
Mai 2009 abgelaufen war, ohne dass dem Schuldner die Rest-schuldbefreiung hätte versagt werden können, war ihm gemäß
§
300 Abs.
1 [X.] mit den Wirkungen der §§
301, 302 [X.] Restschuldbefreiung zu erteilen.

Kayser
Raebel
Pape

Grupp
Möhring

Vorinstanzen:
[X.]), Entscheidung vom [X.] -
59 [X.] -

LG Halle, Entscheidung vom 25.01.2011 -
3 [X.] -

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