Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.08.2005, Az. VII ZR 6/04

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 6/04
vom 25. August 2005 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 25. August 2005 durch [X.] und [X.], [X.], Prof. Dr. [X.] und [X.] beschlossen: [X.] Der Beschwerde der Kläger wird teilweise stattgegeben. Das Urteil des 13. Zivilsenats des [X.] vom 6. November 2003 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als die Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 7.500 • zuzüglich Zinsen wegen Mängeln an der Elektroinstallation in der Küche und die Klage auf Auflassung abgewiesen ist. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [X.].
I[X.] Im Übrigen wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

- 3 - Gründe: [X.] Das Urteil des Berufungsgerichts beruht, soweit der Beschwerde [X.] ist, auf einer Verletzung des Anspruchs der Kläger auf rechtliches Ge-hör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. 1. Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht an, der zweitinstanzliche Vor-trag der Kläger, es seien Mängel an der Elektroinstallation in der Küche vor-handen, sei als neues [X.] nicht zuzulassen. Seine Begründung, die Kläger hätten die Mängel erstinstanzlich rügen können, selbst wenn das [X.] einen gewissen Aufwand erfordert hätte, rechtfertigt keine Zurückweisung dieses Vortrags wegen Nachlässigkeit. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist anwendbar, wenn eine Partei Tatsa-chen vorträgt, die ihr erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung bekannt geworden sind, ohne dass die Unkenntnis auf Nachlässigkeit beruht. Die Kläger haben vorgetragen, dass sie anlässlich von Arbeiten in der Küche, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] erfolgt seien, von dem Elektriker darüber informiert worden seien, dass die [X.] nicht erneuert worden sei. Der Elektriker habe ihnen mitgeteilt, er sei angewiesen worden, die Einbauküche nicht abzubauen, um dahinter an der Elektroinstallation zu arbeiten. Die Kläger waren bei Abnahme der [X.] nicht verpflichtet, die vorhandene Einbauküche abbauen zu lassen, um die Mangelfreiheit der dahinter befindlichen Elektroinstallation zu über[X.]. Folglich war der Vortrag nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zuzulassen; die Zurückverweisung der Sache gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, den Anspruch zu prüfen. Seine Hilfsüberlegung, die W.-GmbH habe das Gegenteil dessen mitgeteilt, was die Kläger vorgetragen haben, ist keine hinreichende - 4 - Begründung, um die Entscheidungserheblichkeit des Vortrags der Kläger in Zweifel zu ziehen. 2. Die gesetzeswidrige Zurückweisung des Vortrags der Kläger kann [X.] für ihren Auflassungsanspruch erheblich sein. Sollte ein Zahlungsanspruch in Höhe von mindestens 1.748,97 • bestehen, so greift ihre Aufrechnung gegen den [X.] der Beklagten mit der Folge durch, dass der [X.] erfüllt ist und sie die Auflassung des Wohneigentums verlangen können. 3. Die neue Verhandlung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit zu [X.], ob angesichts des sehr geringfügigen Rests des [X.] die Beklagte die Auflassung nach [X.] und Glauben nicht länger verweigern darf (§ 320 Abs. 2 BGB). I[X.] Soweit die Beschwerde nicht zugelassen ist, wird von einer näheren Be-gründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Vorausset-zungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO). Bedenken gegen die Auffassung des Berufungsge-richts, die Kläger könnten den Anspruch ohne weitere Mitwirkung der Woh- - 5 - nungseigentümergemeinschaft nicht geltend machen, rechtfertigen die Zulas-sung nicht, da ein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO nicht ge-geben ist. Gegenstandswert: 185.593,94 • Dressler [X.] Wiebel

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