Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.05.2016, Az. XII ZB 579/15

Die im Jahre 1924 geborene Betroffene leidet an einer degenerativen Demenz sowie körperlicher Gebrechlichkeit. Anfang Juli 2015 regten eine ihrer Töchter sowie zwei Enkelinnen beim Amtsgericht die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene an. Im Laufe des Verfahrens reichte eine weitere Tochter, die Beteiligte zu 1, eine auf den 24. Dezember 2014 datierende Vorsorgevollmacht zu den Akten, nach der sie die Betroffene in allen Angelegenheiten vertreten solle.

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 30. Juli 2015 eine Betreuung errichtet, deren Aufgabenkreis unter anderem die Aufenthaltsbestimmung, die Gesundheitsfürsorge und die Vermögenssorge umfasst, und einen Rechtsanwalt (den Beteiligten zu 3) zum Betreuer bestellt.

Hiergegen hat die Beteiligte zu 1 namens der Betroffenen Beschwerde eingelegt und sich - unter nochmaliger Vorlage der Vorsorgevollmacht - gegen die Betreuung gewandt. Außerdem hat sich ein Rechtsanwalt für die Betroffene bestellt, für sie Beschwerde eingelegt und vorgetragen, es lägen bereits nicht die Voraussetzungen für eine [X.] vor. Wenn es aber einer Betreuung bedürfe, solle diese nach dem Wunsch der Betroffenen von ihrem Patenkind, einer Zahnärztin, geführt werden. Das [X.] hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt (§ 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Nachdem das [X.] den die Beschwerde zurückweisenden Beschluss vom 20. Oktober 2015 unter Verstoß gegen §§ 41 Abs. 1, 15 Abs. 2 FamFG weder der Betroffenen noch einem der anderen Beteiligten bekanntgegeben, sondern lediglich formlos hinausgegeben hat, ist die Monatsfrist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht in Lauf gesetzt worden. Die am 30. November 2015 eingegangene Rechtsbeschwerde war mithin jedenfalls fristgerecht.

Die Rechtsbeschwerde hat auch Erfolg, soweit sie sich gegen die Entscheidung zur [X.] richtet.

1. Das [X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, bei der Betroffenen liege eine seelische und körperliche Behinderung vom Grad der Hilflosigkeit vor. Sie könne den "Willen nicht natürlich bilden" und sei als geschäftsunfähig anzusehen. Es bestünden weder Zweifel daran, dass die Betroffene nicht mehr zur Regelung der von der Betreuung umfassten Angelegenheiten in der Lage sei, noch daran, dass sie auch schon zum [X.]punkt der Vollmachterteilung geschäftsunfähig gewesen sei.

Die Bestellung der Beteiligten zu 1 zur Betreuerin komme nicht in Betracht, weil dies dem ausdrücklichen Willen der Betroffenen widerspreche. Vielmehr sei sie mit einer Betreuung durch einen neutralen Rechtsanwalt einverstanden gewesen. Soweit sie im Beschwerdeverfahren gänzlich anders vortrage und auf einmal ihr Patenkind als Betreuerin wünsche, sei dies nicht Gegenstand der Beschwerde. Diese sei nämlich nur mit dem Beschwerdegegenstand der Betreuung an sich eingelegt. Selbst wenn man die der Beschwerde beigefügte Vorsorgevollmacht berücksichtige, komme man allenfalls zur Auslegung, dass die Betroffene eine Betreuung durch die Beteiligte zu 1 wünsche. Der Umfang, in dem die Ausgangsentscheidung nachzuprüfen sei, werde somit nach dem Inhalt der fristgerechten Beschwerde beschränkt.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nur teilweise stand.

a) Die angefochtene Entscheidung ist allerdings rechtlich nicht zu beanstanden, soweit das [X.] das Vorliegen der Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen bejaht und den Aufgabenkreis festgelegt hat (§ 1896 Abs. 1, 1a, 2 BGB). Die Rechtsbeschwerde erhebt hierzu auch keine [X.]. Von einer weiteren Begründung wird insoweit gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.

b) Keinen Bestand hat dagegen die Entscheidung zur [X.]. Das [X.] hat den Beschwerdegegenstand verkannt und deshalb die gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen hierzu unterlassen.

aa) Die Annahme des [X.]s, die Betroffene habe sich mit der Beschwerde nur gegen die "Betreuung an sich" gewandt, entbehrt schon einer tatsächlichen Grundlage. Das von der Betroffenen geführte Rechtsmittel hatte bereits in tatsächlicher Hinsicht sowohl die Frage der [X.] als auch den von ihr insoweit geäußerten Betreuerwunsch zum Gegenstand.

In der von der Beteiligten zu 1 namens der Betroffenen eingelegten Beschwerde ist mit der Rüge, die Beteiligte zu 1 sei als Betreuerin übergangen worden, auch die [X.] angegriffen, und darüber hinaus ausdrücklich eine entsprechende Änderung der Betreuerbestellung begehrt worden. Der für die Betroffene vor dem [X.] aufgetretene Rechtsanwalt hat sich ebenfalls ausdrücklich (auch) gegen die [X.] gewandt und den Wunsch der Betroffenen mitgeteilt, dass ihre Patentochter zur Betreuerin bestellt werden möge. Dieser Wunsch konnte rechtlich wirksam auch noch im Laufe des Beschwerdeverfahrens geäußert werden. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die vom Rechtsanwalt für die Betroffene am 4. September 2015 eingereichte Beschwerdeschrift die Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG ebenfalls gewahrt hat. Dies gilt schon deshalb, weil das Amtsgericht rechtlich fehlerhaft von der erforderlichen Bekanntgabe seines Beschlusses - die hier gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG durch Zustellung hätte erfolgen müssen - an die Betroffene abgesehen und die Beschwerdefrist für die Betroffene darum nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG zu laufen begonnen hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Mai 2015 - [X.] 491/14 - FamRZ 2015, 1374 Rn. 6 f.). Die Zustellung des amtsgerichtlichen Beschlusses an die erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen führt insoweit schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis, weil sie erst am 4. August 2015 erfolgt ist.

bb) Selbst wenn sich die Beschwerde aber allein mit der Frage der Betreuungserrichtung befasst und die Person des Betreuers nicht thematisiert hätte, wäre darin keine rechtswirksame Beschränkung des Rechtsmittels allein auf das "Ob" der Betreuung zu sehen. Eine Teilanfechtung nur der [X.] ist nicht möglich. Die [X.] stellt das "Ob" einer Entscheidung über die Betreuung dar, die bei Bejahung zwangsläufig die [X.] als das "Wie" der Entscheidung nach sich zieht. [X.] der Beschwerdeführer die [X.] an, beinhaltet das zwangsläufig eine Anfechtung der [X.]. Für ihn besteht mithin kein Anlass, auch die mit der Anordnung der Betreuung einhergehende [X.] ausdrücklich anzufechten (Senatsbeschluss vom 2. März 2016 - [X.] 634/14 - juris Rn. 16).

Kommt das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es daher zwingend in einem zweiten Schritt die [X.] auf ihre Richtigkeit hin überprüfen und sich in diesem Zusammenhang auch mit einem zwischenzeitlich vom Betroffenen geäußerten Betreuerwunsch auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. März 2011 - [X.] 601/10 - FamRZ 2011, 880 Rn. 17). Denn die Beschwerde kann nach § 65 Abs. 3 FamFG auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. Das Beschwerdegericht tritt folglich - in den Grenzen der Beschwerde - vollständig an die Stelle des Gerichts erster Instanz und hat das gesamte Sach- und Rechtsverhältnis, wie es sich zur [X.] seiner Entscheidung darstellt, seiner Beurteilung zu unterziehen (Senatsbeschluss vom 5. Januar 2011 - [X.] 240/10 - FamRZ 2011, 367 Rn. 8).

cc) Das [X.] hat es demnach rechtsfehlerhaft unterlassen, die vom Amtsgericht vorgenommene [X.] - auch im Lichte des [X.] durch die Betroffene - zu hinterfragen.

3. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben, soweit es die [X.] anbelangt, und die Sache ist in diesem Umfang an das [X.] zurückzuverweisen (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - [X.] 493/15 - FamRZ 2016, 626 Rn. 9).

Dieses wird die erforderlichen Feststellungen zur [X.] zu treffen und dabei unter anderem die Betroffene - auch zu ihrem Betreuerwunsch - persönlich anzuhören haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 2012 - [X.] 384/12 - FamRZ 2013, 286 Rn. 11 und vom 16. März 2011 - [X.] 601/10 - FamRZ 2011, 880 Rn. 17). Im Rahmen seiner danach zur Person des Betreuers zu treffenden Entscheidung wird das [X.] gegebenenfalls § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB zu berücksichtigen haben. Diese Vorschrift räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (Senatsbeschluss vom 25. März 2015 - [X.] 621/14 - FamRZ 2015, 1178 Rn. 28 mwN).