Bundessozialgericht, Urteil vom 17.02.2010, Az. B 1 KR 23/09 R

[X.] über die Leistungszuständigkeit für "Erweiterte Ambulante Physiotherapie" ([X.]), eine Kombination von Behandlungselementen der Krankengymnastik, physikalischer Therapie und medizinischer Trainingstherapie zur Beseitigung besonders schwerer Funktions- und [X.] im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates.

Der 1962 geborene [X.] (im Folgenden: Versicherter) war als Straßenbauarbeiter bei der klagenden Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung ([X.]) versichert, bei der beklagten Krankenkasse ([X.]) krankenversichert und bei der beigeladenen Trägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung ([X.]) rentenversichert. Am 28.8.2001 erlitt der Versicherte bei einem Arbeitsunfall eine Prellung des linken Knies und war in der Folgezeit längere Zeit arbeitsunfähig krank. Die Klägerin leistete - ausgehend von Unfallfolgen - dem Versicherten ua am 16.1.2002 eine Arthroskopie; es erfolgten eine Teilresektion und Knorpelglättung bei Zustand nach [X.] und [X.] des medialen Meniskus mit Einklemmung und Knorpelläsion sowie am 1.3.2002 eine Kreuzbandplastik, an die sich ua physikalische Therapie und Krankengymnastik anschloss. Sie gewährte vom 16.4.2002 an [X.], wegen des Verdachts auf einen erneuten Riss des Kreuzbandes Ende Mai 2002 stationäre Behandlung und sodann wieder physiotherapeutische Übungsbehandlung. Der Versicherte erhielt von der Klägerin daran anschließend erneut [X.] bis zum 24.7.2002.

In der Folgezeit gelangte die Klägerin zu der Erkenntnis, dass der Kreuzbandriss keine Arbeitsunfallfolge sei und lehnte gegenüber dem Versicherten - inzwischen bestandskräftig - die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen [X.] über den 10.9.2001 hinaus ab. Die Klägerin meldete bei der [X.] ([X.]) einen Erstattungsanspruch an (Schreiben vom [X.]), welche später auf die Einrede der Verjährung verzichtete. Die [X.] erstattete der Klägerin die Kosten der Krankenbehandlung, soweit sie nicht auf die Unfallfolgen zurückzuführen war; sie lehnte aber die Übernahme der Kosten der [X.] ab, da es sich insoweit um Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Reha) handele, für die die Beigeladene ([X.]-Trägerin) zuständig sei.

Das Sozialgericht ([X.]) ist dem gefolgt und hat nicht die [X.], sondern die Beigeladene ([X.]-Trägerin) als vorrangig zuständige Leistungsträgerin - zur Zahlung in [X.] verurteilt; die [X.] sei kein Bestandteil der hier bereits abgeschlossenen akuten Krankenbehandlung gewesen (Urteil vom 16.10.2008).

Auf die (zugelassene) Berufung der Beigeladenen hat das [X.] ([X.]) das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die [X.] ([X.]) zur Erstattung der [X.]-Kosten verurteilt, weil es sich bei der [X.] entgegen der Ansicht des [X.] um eine Akutbehandlung des Versicherten gehandelt habe. Mit der [X.] habe nach den Operationen die Gebrauchsfähigkeit des Knies wiederhergestellt werden sollen, nicht aber sei der Versicherte im Sinne eines "psychosozialen umfassenden Ansatzes" im Rahmen einer Reha behandelt worden (Urteil vom [X.]).

Mit ihrer Revision rügt die [X.] die Verletzung von § 105 [X.]B X sowie von §§ 27, 40 [X.]B V. Nicht sie, sondern die beigeladene [X.]-Trägerin habe dem Versicherten die [X.] leisten müssen. Entgegen der Ansicht des [X.] habe die [X.] die akutmedizinische Behandlung nicht fortgesetzt, sondern sich eigenständig daran angeschlossen. [X.] sei ambulante medizinische Reha-Maßnahme iS von § 40 Abs 1 [X.]B V, für die die gesetzliche Krankenversicherung ([X.]) wegen § 40 Abs 4 [X.]B V hier nicht zuständig sei. Die Zugehörigkeit zum Bereich der Reha folge auch aus der allgemeinen Entwicklung der ambulanten Reha nach akuten orthopädischen oder traumatischen Erkrankungen.

Die [X.] beantragt,

Die Beigeladene beantragt,

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Das [X.] habe die [X.] zu Recht als Fortsetzung der Akutbehandlung des Versicherten eingestuft. Der Geschehensablauf mache deutlich, dass die [X.] vornehmlich das Ziel gehabt habe, die anhaltenden Bewegungs- und Belastungsschmerzen des Knies des Versicherten zu kurieren, welche akuten Behandlungsbedarf ausgelöst hätten.

Die Klägerin schließt sich dem Antrag der Beigeladenen an und tritt ihrer Auffassung bei.

Die zulässige Revision der beklagten [X.] ist begründet. Das angefochtene [X.]-Urteil ist aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil unter Zurückweisung der Berufung der beigeladenen Trägerin der RV wiederherzustellen.

Anders als das [X.] entschieden hat, ist nicht die [X.] ([X.]) gegenüber der klagenden Berufsgenossenschaft erstattungspflichtig, sondern die Beigeladene. Im vorliegenden Fall kommt - in Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats (vgl [X.], 267 = [X.]-3250 § 14 [X.], jeweils Rd[X.] 9 ff) - § 104 Abs 1 Satz 1 [X.] als einzige Anspruchsgrundlage zugunsten der Klägerin in Betracht (dazu 1.). Dessen Voraussetzungen liegen in Bezug auf die [X.] allerdings nicht vor, da es nicht um die Erstattung der Kosten für die ärztlich erbrachte oder angeordnete Versorgung mit Heilmitteln iS des [X.] und des [X.] geht, sondern im Rechtssinne um Kosten für Leistungen der medizinischen Reha (dazu unter 2. und 3.).

1. Erstattungsansprüche zwischen den Beteiligten aus Anlass der [X.] von der Klägerin an den Versicherten geleisteten [X.] bestimmen sich hier allein nach § 104 Abs 1 und 3 [X.].

Der Senat (aaO) hat diese Regelung als einzige Anspruchsgrundlage für den Fall herangezogen, dass ein [X.] auf einen Reha-Antrag hin seine Zuständigkeit gegenüber einem Versicherten geprüft und bejaht hat (§ 14 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 2 Satz 1 und 2 [X.]), ohne dass eine Konstellation des § 103 [X.] vorlag. In solchen Fällen begründet § 14 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 2 Satz 1 und 2 [X.] für das [X.] zwischen den Trägern eine nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers, wenn er nach den Zuständigkeitsregelungen außerhalb von § 14 [X.] unzuständig, ein anderer Träger aber zuständig gewesen wäre. Dies ermöglicht es, dass der erstangegangene [X.] im Rahmen eines Erstattungsstreits sich die Kosten der Reha-Maßnahme nach § 104 [X.] vom vorrangig zuständigen [X.] erstatten lässt. Entsprechendes hat aber gleichermaßen nach § 14 Abs 3 [X.] zu gelten, nämlich dann, wenn - wie vorliegend die Klägerin - der [X.] derartige Leistungen nicht auf Antrag hin, sondern von Amts wegen erbringt. Nach dieser Regelung gelten dann nämlich die Absätze 1 und 2 (des § 14 [X.]) sinngemäß. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen [X.]. Die Klägerin hat die [X.] dem Versicherten als - so zu qualifizierende - Leistung zur Teilhabe von Amts wegen erbracht, wie es § 19 Satz 2 [X.]B IV vorsieht.

§ 104 Abs 1 Satz 1 [X.] regelt, dass dann, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs 1 [X.] vorliegen, der Leistungsträger erstattungspflichtig ist, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Ein Fall des § 103 [X.] liegt hier nicht vor. Die Norm regelt den Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist. Der Anspruch auf die geleistete Reha-Maßnahme gegen die Klägerin ist aber nicht nachträglich entfallen. Die Klägerin beruft sich vielmehr im [X.] darauf, zunächst in Unkenntnis des zutreffenden medizinischen Sachverhalts (irrtümlich) von ihrer Zuständigkeit im Rahmen ihrer an den Versicherten von Amts wegen erbrachten Leistung ausgegangen zu sein. Für solche Fälle kann in Bezug auf [X.]en, um die es bei der [X.] geht, lediglich ein Anspruch aus § 104 [X.] eingreifen, der vorliegend gegen die Beigeladene, nicht aber gegen die [X.] berechtigt ist. Die beigeladene RV-Trägerin war dafür zuständig, die [X.] als Reha-Maßnahme zu erbringen. Diese Therapieform stellt keine ärztliche Behandlung und Versorgung mit Heilmitteln im Sinne der gesetzlichen UV (§ 27 Abs 1 [X.] und 4 [X.]) und im Sinne der [X.] (§ 27 Abs 1 Satz 2 [X.] und 3 iVm § 32 [X.]) dar, sondern muss der ambulanten medizinischen Reha (§ 27 Abs 1 [X.] 7 [X.] iVm § 26 Abs 2 [X.] [X.], § 27 Abs 1 Satz 2 [X.], § 40 Abs 1 [X.]) zugeordnet werden. Daher ist die Berufung der beigeladenen Trägerin der gesetzlichen RV gegen das [X.], welches eine vorrangige Leistungspflicht der Beigeladenen angenommen hat (vgl § 40 Abs 4 [X.]), zurückzuweisen.

2. Die [X.] ist der Klägerin nicht nach § 104 Abs 1 Satz 1 [X.] zur Erstattung verpflichtet, weil dessen Voraussetzungen im Verhältnis dieser beiden Leistungsträger zueinander nicht vorliegen.

Die [X.] war im Verhältnis zur Klägerin als [X.]in kein iS von § 14 [X.] vorrangig verpflichteter Leistungsträger, als sie dem Versicherten die [X.] leistete. § 40 Abs 4 [X.] beruft eine [X.] nämlich nur zu Leistungen der medizinischen Reha nach § 40 Abs 1 [X.], wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 31 [X.]I solche Leistungen nicht erbracht werden können. Daran fehlte es hier; denn auch wenn die Klägerin selbst im [X.] nicht vorrangig, sondern lediglich nachrangig materiellrechtlich leistungspflichtig war, hatte letztlich nicht die [X.], sondern die beigeladene RV-Trägerin die Kosten für die ambulante Reha-Maßnahme des Versicherten nach den Bestimmungen des [X.]I zu tragen.

Die klagende Trägerin der gesetzlichen UV hat zwar iS von § 104 Abs 1 [X.] Leistungen an den Versicherten erbracht. Es hat sich aber im Nachhinein aufgrund entsprechender medizinischer Ermittlungen ergeben, dass sie die bis zur endgültigen Klärung der [X.] Leistungszuständigkeit erbrachte Behandlung mit Blick auf § 14 [X.] tatsächlich (nur) als im [X.] nachrangig verpflichteter Leistungsträger erbracht hat. Die Leistungsgewährung stand nicht in einem ursächlichen Zusammenhang zum Arbeitsunfall des Versicherten vom 28.8.2001, sodass eine [X.] Leistungspflicht der Klägerin für die erbrachte [X.] grundsätzlich ausscheidet. Das wird von den Beteiligten nicht mit Revisionsrügen angegriffen und ist zwischen ihnen nicht im Streit. Die Klägerin hatte auch nicht bewusst eine vorläufige Leistung für einen anderen Träger erbracht (vgl hierzu allgemein [X.] [X.]-2500 § 39a [X.] Rd[X.]1 mwN; [X.] § 105 [X.] S 2; zuletzt B[X.], Urteil vom [X.] KR 21/08 R, Rd[X.]2 mwN, zur Veröffentlichung in [X.]-1300 § 111 [X.] vorgesehen) , sondern dem Versicherten die [X.] vielmehr in der Annahme der Möglichkeit ihrer eigenen Leistungspflicht zunächst nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften gewährt und zukommen lassen. Es verhielt sich auch nicht iS von § 104 Abs 1 Satz 1 [X.] so, dass die [X.] oder die Beigeladene bereits selbst geleistet hatten. Die Klägerin wäre zudem iS von § 104 Abs 1 Satz 2 [X.] bei rechtzeitiger Erfüllung einer Leistungspflicht der [X.]n oder der Beigeladenen selbst nicht leistungspflichtig gewesen und hätte iS von § 104 Abs 1 Satz 3 [X.] auch nicht bei Leistung der Beigeladenen selbst Leistungen erbringen müssen.

Für das Durchgreifen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 [X.] gegen die [X.] fehlt es indessen an der Voraussetzung, dass vergleichbare und zeitlich kongruente Leistungspflichten des leistenden, Erstattung begehrenden Trägers einerseits und des als erstattungspflichtig in Anspruch genommenen Trägers andererseits bestanden haben (vgl dazu allgemein in Bezug auf § 104 [X.] zB [X.], 218, 219 = [X.] 1300 § 104 [X.] 3; [X.], 186, 196 = [X.] 3-1200 § 53 [X.] mwN; Kater in: [X.], Stand 1.1.2009, § 104 [X.] Rd[X.]1, 22 mwN; [X.] in: von [X.], [X.], 6. Aufl 2008, § 104 Rd[X.]1 mwN) : Die [X.] ([X.]) hätte dem Versicherten im Behandlungszeitraum von Januar bis Ende Juli 2002 allein nach ihrem Recht des [X.] keine [X.] gewähren müssen. Sie ersparte durch die Leistungen der Klägerin daher keine an den Versicherten zu erbringenden eigenen Leistungen in persönlich, sachlich und zeitlich entsprechendem Umfang (kongruent), weil eine krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht in Bezug auf die [X.] nicht bestand (dazu näher im Folgenden).

3. Der Versicherten hätte von der [X.]n ([X.]) im Behandlungszeitraum bis 24.7.2002 keine [X.] beanspruchen können, da [X.] von vornherein nicht etwa ärztliche Behandlung, aber auch kein vom Leistungsumfang der [X.] umfasstes Heilmittel ist (dazu a). Der allein in Betracht kommende Anspruch auf [X.] als medizinische [X.] iS von § 40 Abs 1 [X.] schied dagegen wegen der Leistungspflicht der beigeladenen RV-Trägerin aus (dazu b).

a) [X.] ist kein vom Leistungsumfang der [X.] umfasstes Heilmittel. Versicherte der [X.] haben gegen ihre [X.] Anspruch auf erforderliche Krankenbehandlung, zu der nach § 11 Abs 1 [X.], § 27 Abs 1 Satz 2 [X.] 3, § 32 [X.], § 92 Abs 1 Satz 2 [X.] und Abs 6 [X.] iVm den Richtlinien des [X.]Gemeinsamen [X.]es (im Folgenden: [X.]) über die Versorgung mit Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung ([X.] <[X.]>, hier noch anzuwenden in der am [X.] in [X.] getretenen Fassung vom 16.10.2000/6.2.2001, BAnz [X.]18a vom [X.]) ua die Versorgung mit Heilmitteln gehört. Zur Versorgung mit Heilmitteln zählt bei Erkrankungen des Stütz- und Bewegungssystems, insbesondere bei Störungen nach traumatischen Schädigungen und Operationen im Bereich der Gelenke, ua physiotherapeutische Behandlung in Form von Ergotherapie (vgl § 92 Abs 6 Satz 1 [X.] [X.] iVm III.1.2 und 1.3 Heilmittel-Katalog ). Da die [X.] in den [X.] und im [X.] nicht als verordnungsfähige ambulant zu erbringende Leistung enthalten ist, zählt sie schon insoweit grundsätzlich nicht zu den Formen der zu Lasten der [X.] erbringbaren Krankenbehandlung. Der Inhalt der Richtlinien des [X.]es hatte bereits vor der gesetzlichen Regelung in § 91 Abs 9 [X.] zum 1.1.2004 - von hier nicht in Betracht kommenden und von keinem der Beteiligten geltend gemachten Ausnahmefällen abgesehen - grundsätzlich verbindlichen, abschließenden Charakter (vgl zuletzt zB B[X.] [X.]-2500 § 13 [X.]0 Rd[X.]0 f mwN - Magenband; B[X.], Urteil vom [X.] - B 1 KR 4/09 R, Rd[X.] 33 mwN, zur Veröffentlichung in [X.] und [X.] vorgesehen; [X.] 97, 190 = [X.]-2500 § 2500 § 27 [X.]2 - [X.], jeweils Rd[X.]2 mwN; vgl ferner B[X.] <3. Senat> [X.]-2500 § 37 [X.] 7 Rd[X.]0 ff mwN) .

b) Ein Anspruch des Versicherten gegen die [X.] auf [X.] als medizinische [X.] iS von § 40 Abs 1 [X.] schied letztlich wegen der Leistungspflicht der beigeladenen RV-Trägerin aus.

aa) Grundsätzlich kommt ein Anspruch Versicherter gegen ihre [X.] auf Gewährung von [X.] als medizinische [X.] (§ 40 Abs 1, 2 [X.]) allerdings in Betracht: Reicht bei Versicherten ambulante Krankenbehandlung nicht aus, um die in § 11 Abs 2 [X.] beschriebenen Ziele zu erreichen (= Abwendung, Beseitigung, Minderung, Ausgleich, Verhinderung einer Verschlimmerung oder Beseitigung der Folgen einer Behinderung oder von Pflegebedürftigkeit), kann der Träger der [X.] aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante [X.]en in wohnortnahen Einrichtungen erbringen (§ 40 Abs 1 [X.]). Von dieser Reha-spezifischen Zielrichtung geht - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - ebenfalls die Rechtsprechung des 3. Senats des B[X.] aus ([X.]-2500 § 40 [X.]). Der 3. Senat hat zu Recht hierbei auch die"Richtlinien des Gemeinsamen [X.]es über Leistungen der medizinischen Rehabilitation ([X.])" vom 16.3.2004 (BAnz 2004 [X.]3, [X.]) einbezogen und betont, dass der Gesetzgeber in § 107 Abs 2 [X.] [X.] sowohl für stationäre als auch für ambulante Reha-Einrichtungen vorsieht, dass diese Einrichtungen fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung stehen und ein ganzheitliches Gesundheitskonzept verfolgen müssen (B[X.] [X.]-2500 § 40 [X.] Rd[X.]5; ebenso erkennender 1. Senat in [X.], 277 = [X.]-2500 § 40 [X.], jeweils Rd[X.]6 ff, 18). Darum geht es.

bb) Ein solcher, hier also seiner Art nach möglicher Anspruch auf [X.] als [X.] gegen eine [X.] besteht allerdings nur dann, wenn diese Leistungen nach den für "andere" Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften nicht erbracht werden können (§ 40 Abs 4 [X.]). So verhält es sich im vorliegenden Fall, weil - wie in erster Instanz revisionsrechtlich beanstandungsfrei entschieden worden ist - der Versicherte [X.] als eine Leistung der medizinischen Reha (§ 15 Abs 1 [X.]I) von der beigeladenen Trägerin der gesetzlichen RV hätte beanspruchen können.

[X.] - abgesehen von der Problematik einer Leistungserbringung in der Phase der akuten Behandlungsbedürftigkeit einer Krankheit (vgl § 13 Abs 2 [X.] [X.]I, dazu sogleich näher) - im Falle des Versicherten die Voraussetzungen eines Anspruchs gegen die beigeladene RV-Trägerin auf [X.] als Leistung der medizinischen Reha erfüllt waren, folgt aus den - insbesondere auch von der Beigeladenen - unangegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen; dies gilt sowohl in persönlicher (§ 10 [X.]I) und versicherungsrechtlicher Hinsicht (§ 11 [X.]I) als auch in Bezug auf die übrigen sachlichen Voraussetzungen (§ 9 Abs 1; § 15 Abs 1 Satz 1; § 13 Abs 1 [X.]; kein Leistungsausschluss nach § 12 oder § 13 Abs 2 [X.] oder 3 [X.]I). Ohne dass dies zu beanstanden ist, hat das [X.] im Einzelnen die Reha-Bezogenheit der Leistungserbringung beim Versicherten, der sich noch in relativ jungem Alter befand, damit begründet, dass es nach seinem Berufsbild eines Straßenbauarbeiters einerseits und den vorliegenden Funktionsstörungen im [X.] (Gefahr einer dauerhaften arthrotischen Entwicklung) andererseits vorrangig galt, mit der [X.] gerade der Gefährdung seiner Erwerbsfähigkeit mit spezifischen Mitteln entgegenzutreten.

Einer Leistungspflicht der beigeladenen RV-Trägerin stand nicht entgegen, dass die RV-Trägerin die [X.] nicht in einer Phase der akuten Behandlungsbedürftigkeit einer Krankheit erbringen darf (vgl § 13 Abs 2 [X.] [X.]I). Anders als das [X.] rechtlich angenommen hat, stellte die beim Versicherten vom [X.] durchgeführte [X.] keine zum Entfallen der Sperrwirkung des § 40 Abs 4 [X.] und zur Leistungspflicht der [X.]n führende Fortsetzung der akutmedizinischen Krankenbehandlung dar. Im Rechtssinne handelte es sich vielmehr um eine ambulante medizinische Reha-Maßnahme im [X.] an die Phase akuter Behandlungsbedürftigkeit einer Krankheit in einer wohnortnahen Einrichtung iS von § 9 Abs 1, § 15 Abs 1 [X.]I. Das ergibt sich insbesondere daraus, dass (insoweit nach den [X.]-Feststellungen) mit der [X.] nach den durchgeführten Operationen im [X.] an die geleistete Krankengymnastik die Gebrauchsfähigkeit des Knies wiederhergestellt werden sollte, dass [X.] generell als Leistung im [X.] an eine Akutbehandlung konzipiert ist (dazu sogleich) und dass für einen von dieser Zielrichtung abweichenden Einsatz der beim Versicherten konkret geleisteten [X.] nichts vorliegt.

Die [X.] ist aus dem Bedarf der gesetzlichen UV nach "intensivierter" Reha im [X.] an die Akutbehandlung erwachsen. Das folgt auch schon aus ihrer Bezeichnung als gegenüber der allgemein vorgesehenen Heilmittelversorgung "erweiterte" Therapieform. Innerhalb des [X.] geht es darum, die dort maßgeblichen Behandlungsziele in möglichst effektiver Weise (vgl § 26 Abs 2 [X.]: "mit allen geeigneten Mitteln") zu verfolgen. Dies ermöglicht es auch, beim Bestehen spezifischer Anforderungen über die von den [X.]n als Pflichtleistungen im Rahmen des [X.] zu erbringenden akuten Krankenbehandlungsmaßnahmen des [X.] hinauszugehen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, dass es sich bei der [X.] nach dem im [X.] verbreiteten Eigenverständnis der Leistungsträger der gesetzlichen UV (www.dguv.de/landesverbaende/de/med_reha/eap/index.jsp, recherchiert am [X.]) um "eine von der gesetzlichen UV aufgrund der Ergebnisse der Reha von Leistungssportlern entwickelte ambulante Therapieform (handelt, bei der) wohnortnah eine intensivierte physiotherapeutische Behandlung durch ein muskuläres Aufbautraining unterstützt" wird. Die nachakute, [X.] Zielrichtung der [X.] geht auch hervor aus der von den Trägern der [X.] gesetzlichen UV herausgegebenen "Handlungsanleitung zur Verordnung, Durchführung und Qualitätssicherung der Physiotherapie/Krankengymnastik - Physikalischen Therapie, [X.], Berufsgenossenschaftlichen Stationären Weiterbehandlung, sonstigen stationären Maßnahmen" (aktueller Stand 1.1.2008) . Danach ist [X.] eine im Rahmen der Reha über Physiotherapie/Krankengymnastik, Massage und Elektrotherapie hinausgehende Maßnahme, eine um medizinische Trainingstherapie ergänzte Kombination von auf den Einzelfall abgestellten Leistungen, die der "Funktionswiederherstellung oder Funktionsverbesserung nach Unfallverletzungen mit Störungen ganzer Funktionsketten oder nach Berufskrankheiten" dient (aaO, unter 2.1) . [X.] kann deshalb insbesondere indiziert sein, wenn mit Krankengymnastik und Physiotherapie das mögliche "Rehabilitationsergebnis nicht ausreichend oder nur verzögert erreicht wird", etwa wenn in der standardisierten Krankengymnastik/physikalischen Therapie nach Band- oder anderen Gelenkoperationen nach anfänglichem Funktionsgewinn ein Stillstand zu verzeichnen ist (aaO unter 2.2) . Sie kann dabei nicht etwa von jedem in der [X.] zu konventioneller Heilmittelversorgung zugelassenen physiotherapeutischen Leistungserbringer verabreicht werden, sondern ist beschränkt auf die Erbringung in besonders geeigneten Reha-Zentren, die spezielle, von den [X.]n vorgegebene personelle, apparative und räumliche Anforderungen erfüllen.

Es spricht angesichts dieser Ausrichtung der [X.] auf der Grundlage der unangegriffenen Feststellungen des [X.] im Tatsächlichen nichts dafür, dass die Klägerin - abweichend von dem generellen Verständnis vom Zweck der spezifischen Leistung - dem Versicherten hier [X.] leistete, um noch im Rahmen seiner "Akutversorgung" tätig zu werden. Die Leistungen der Klägerin zielten vielmehr darauf ab, im [X.] an die Phase der Akutversorgung eine möglichst rasche und effektive Teilhabe des Versicherten am Leben in der [X.] durch einen speziell dafür ausgebildeten und ausgewählten Leistungserbringer zu ermöglichen. Gleichermaßen scheidet eine irrtümliche, lediglich formal als "[X.]" bezeichnete Leistungserbringung aus, die der Sache nach in Wirklichkeit akute physiotherapeutische Behandlung gewesen sein könnte. So belegt auch der vom [X.] zitierte Bescheid der Klägerin vom [X.], dass dem Versicherten zehn Einheiten [X.] gezielt in einem zugelassenen [X.]-Zentrum bewilligt wurden. Nach der beschriebenen Begrenzung auf besonders sachkundige Leistungserbringer muss als ausgeschlossen gelten, dass dem Versicherten andere Leistungen als [X.] im eng definierten Sinne erbracht worden sein könnten. Dies wird auch illustriert durch eine an die [X.] gerichtete Leistungsabrechnung der Klägerin vom 15.10.2002, die ausdrücklich zwischen Kosten für "Physio" und für "[X.]" differenziert.

Mit den vorstehend dargelegten Umständen ist die rechtliche Bewertung des [X.], [X.] gehöre für sich genommen noch nicht zur medizinischen Reha, nicht vereinbar. Auch die Betonung einer "psychosozialen Komponente", wie sie dem die Behandlung von Suchtkrankheiten betreffenden B[X.] vom 6.5.1998 - [X.] RJ 11/97 R ([X.] 82, 143 = [X.] 3-2600 § 13 [X.]) zugrunde lag, ist für die Bestimmung des Zeitpunkts, von dem an bei der Behandlung der Folgen einer Kniegelenkverletzung die Akutbehandlung beendet ist und medizinische Reha beginnt, nicht angebracht. Entscheidend ist in derartigen Fällen für eine Abgrenzung vielmehr in erster Linie die Orientierung daran, welche Zielrichtung der (vor)leistende Leistungsträger mit der konkret erbrachten Leistung verfolgte, wegen der er nun Erstattung verlangt.

c) Da nach alledem eine Leistungspflicht der [X.]n für die [X.] an den Versicherten ausschied, kann die [X.] von der Klägerin auch nicht mit Erfolg auf Erstattung in Anspruch genommen werden. Die deshalb erforderliche Aufhebung des dem entgegenstehenden [X.]-Urteils führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils unter Zurückweisung der Berufung der vom [X.] verurteilten beigeladenen RV-Trägerin, weil die Sache insoweit insgesamt spruchreif ist.

Die Beigeladene hat im Revisionsverfahren keine Gegenrügen erhoben, die eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das [X.] zur weiteren Sachaufklärung nötig machen. Sie begründet ihre eigene fehlende Leistungszuständigkeit im Revisionsverfahren allein mit Ausführungen dazu, dass es sich bei der Gewährung von [X.] um eine in die Zuständigkeit der beklagten [X.] fallende Akutbehandlung gehandelt habe; diese Ausführungen müssen - wie dargestellt - erfolglos bleiben. Die Beigeladene geht in ihrer Revisionserwiderung bezüglich der eigenen medizinischen Bewertung des [X.] zudem über die vom [X.] getroffenen Tatsachenfeststellungen hinaus, die für den Senat allein bindend sind (§ 163 [X.]G), weil diese Feststellungen nicht mit Revisionsgegenrügen angriffen werden; revisionsrechtlich bedeutsame Gesichtspunkte, die dazu führen könnten, dass der Senat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückverweist (§ 170 Abs 2 Satz 2 [X.]G), bringt die Beigeladene nicht vor und stellt auch keinen entsprechenden (Hilfs-)Antrag.

4. [X.] folgt aus § 197a Abs 1 und 2 [X.]G iVm § 154 Abs 1 bis 3, § 159 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die Festsetzung des Streitwerts aus § 52 Abs 3 Gerichtskostengesetz.

Der Senat hat die Kosten des Revisionsverfahrens nicht allein der erstattungspflichtigen und unterliegenden Beigeladenen auferlegt, sondern ihr und der klagenden [X.]in jeweils zur Hälfte. Die Klägerin hat im Revisionsverfahren einen eigenen Antrag auf Zurückweisung der Revision gegen das [X.]-Urteil gestellt und so die Position der revisionsbeklagten Beigeladenen unterstützt; sie ist auf diese Weise ebenfalls im Revisionsverfahren unterlegen und nach § 197a Abs 1 [X.]G iVm § 154 Abs 1 VwGO kostentragungspflichtig (vgl [X.] 96, 257 = [X.]-1300 § 63 [X.] 3, jeweils Rd[X.]6) . Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beigeladene (mangels Antragstellung der Klägerin dort) allein, ebenso - wie vom [X.] bereits zutreffend tenoriert - die Kosten des Klageverfahrens.