Bundessozialgericht, Beschluss vom 10.09.2021, Az. B 10 EG 3/21 B

I. Die Klägerin macht in der Hauptsache einen Anspruch auf höheres Elterngeld geltend, weil der Beklagte bei der [X.] zu Unrecht den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt ihres [X.] (2018) als Bemessungszeitraum und damit das im Kalenderjahr 2017 erzielte Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit und negatives Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit zugrunde gelegt habe. Diesen Anspruch hat das [X.] mit Urteil vom [X.] unter vollständiger Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des Gerichtsbescheids des SG verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in der [X.]-Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.]) nicht ordnungsgemäß dargelegt worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 [X.], wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss daher, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl [X.]sbeschluss vom 4.11.2020 - [X.] [X.] B - juris RdNr 4 mwN). Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.

Unabhängig davon, dass die Klägerin als zwingende Grundvoraussetzung für die ordnungsgemäße Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde bereits den Sachverhalt, der nach den Feststellungen des [X.] dem angefochtenen Urteil zugrunde liegt, nicht mitgeteilt hat (vgl zu diesem Erfordernis zB BSG Beschluss vom 8.11.2018 - [X.] V 29/18 B - juris Rd[X.] mwN), hat sie auch keine Rechtsfrage iS des § 160 Abs 2 [X.] bezeichnet. Die klare Formulierung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das BSG als Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (stRspr; zB BSG Beschluss vom 22.3.2018 - [X.] V 6/18 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom [X.] - B 12 KR 35/16 B - juris RdNr 9). Keinesfalls gehört es zu den Aufgaben des BSG, den Vortrag daraufhin zu untersuchen, ob sich aus ihm eventuell eine entsprechende Rechtsfrage herausfiltern ließe (stRspr; zB BSG [X.]sbeschluss vom 10.9.2014 - [X.] ÜG 3/14 B - juris Rd[X.]1; BSG Beschluss vom [X.] - B 5 R 8/10 B - juris Rd[X.]0).

Sofern die Klägerin sinngemäß die Verfassungswidrigkeit des § 2b Abs 3 [X.] rügen will, hat sie die (weitere) Klärungsbedürftigkeit dieser Fragestellung nicht aufgezeigt.

Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich weder tragend entschieden noch präjudiziert ist und die Antwort nicht von vornherein außer Zweifel steht, so gut wie unbestritten ist oder sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Um die Klärungsbedürftigkeit in gebotener Weise darzulegen, muss sich ein Beschwerdeführer daher mit Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck des Gesetzes, wie er sich aus dessen Entstehungsgeschichte ergibt, sowie der einschlägigen Rechtsprechung auseinandersetzen (vgl stRspr; zB [X.]sbeschluss vom 5.2.2018 - [X.] [X.] 21/17 B - juris RdNr 6 mwN). Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Der [X.] hat sich bereits mehrfach zum maßgeblichen Bemessungszeitraum der Elterngeldberechnung bei Elterngeldberechtigten mit Einkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes (Mischeinkünfte) und damit zu dem von der Klägerin in der Beschwerdebegründung - zumindest sinngemäß - problematisierten Anwendungsbereich des § 2b Abs 3 Satz 1 [X.] geäußert (vgl insgesamt hierzu: Urteil vom 28.3.2019 - [X.] [X.] 6/18 R - [X.] 4-7837 § 2b [X.] Rd[X.]9; Urteil vom 27.10.2016 - [X.] [X.] 5/15 R - [X.], 102 = [X.] 4-7837 § 2b [X.], Rd[X.]3 ff). So hat der [X.] bereits entschieden, dass der Wortlaut der Vorschrift ("ist") der Elterngeldbehörde kein Ermessen eröffnet, sondern diese vielmehr in gebundener Weise verpflichtet, den Bemessungszeitraum auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zu verschieben, wenn der Elterngeldberechtigte Mischeinkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit bezogen hat (Urteil vom 27.10.2016 - [X.] [X.] 4/15 R - [X.] 4-7837 § 2b [X.] Rd[X.]9; Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 8/15 R - [X.], 222 = [X.] 4-7837 § 2b [X.], Rd[X.]3). Darüber hinaus hat der [X.] im Einzelnen ausgeführt, dass eine ungeschriebene Ausnahme von dieser eindeutigen gesetzlichen Anordnung des § 2b Abs 3 Satz 1 [X.] auch systematisch, gesetzeshistorisch und teleologisch ausgeschlossen ist. Selbst bei einer im Fall des § 2b Abs 3 Satz 2 [X.] beantragten Verschiebung des [X.] ist keine Verschiebung auf den 12 Monatszeitraum vor dem Monat der Geburt des Kindes möglich, sondern lediglich auf den vorangegangenen abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum. Dies gilt selbst dann, wenn der Elterngeldberechtigte aus einer selbstständigen Tätigkeit nur geringe oder sogar - wie hier - negative Einkünfte erzielt hat (vgl Urteil vom 27.10.2016 - [X.] [X.] 4/15 R - [X.] 4-7837 § 2b [X.] Rd[X.]3 ff; Urteil vom 27.10.2016 - [X.] [X.] 5/15 R - [X.], 102 = [X.] 4-7837 § 2b [X.], Rd[X.]2 f). Außerdem hat der [X.] ausführlich aufgezeigt, aus welchen Gründen die Bestimmung des § 2b Abs 3 Satz 1 [X.] verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG verstößt (Urteil vom 27.10.2016 - [X.] [X.] 4/15 R - [X.] 4-7837 § 2b [X.] Rd[X.]2 ff; Urteil vom 27.10.2016 - [X.] [X.] 5/15 R - [X.], 102 = [X.] 4-7837 § 2b [X.], Rd[X.]4 ff; Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 8/15 R - [X.], 222 = [X.] 4-7837 § 2b [X.], Rd[X.]7 ff).

Vor dem Hintergrund dieser [X.]srechtsprechung hat die Klägerin keinen erneuten Klärungsbedarf der aufgeworfenen Problemstellung zu § 2b Abs 3 Satz 1 [X.] im angestrebten Revisionsverfahren aufgezeigt. Denn sie versäumt es in ihrer Beschwerdebegründung, sich mit der vorgenannten Rechtsprechung in substantieller Argumentation auseinanderzusetzen. Insoweit geht insbesondere der Hinweis auf das Urteil des [X.]s vom 3.12.2009 ([X.] [X.] 2/09 R - [X.] 4-7837 § 2 [X.]) fehl. Denn diese Entscheidung bezieht sich zum einen auf die alte Rechtslage nach § 2 Abs 8 und 9 [X.] idF vom 5.12.2006 ([X.] 2748). Zum andern hat der [X.] in seinem Urteil vom [X.] ([X.] [X.] 8/15 R - [X.], 222 = [X.] 4-7837 § 2b [X.], Rd[X.]4) bereits festgestellt, dass die in der Entscheidung vom 3.12.2009 enthaltenen Ausführungen auf § 2b Abs 3 [X.] nicht übertragbar sind. Die Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung erfordert es darzulegen, weshalb eine bereits ins Feld geführte Argumentation nicht zutrifft und eine weitere höchstrichterliche Klärung erforderlich erscheint ([X.]sbeschluss vom 5.2.2018 - [X.] [X.] 21/17 B - juris RdNr 8 mwN). Hierfür genügt es nicht, lediglich die eigene Rechtsansicht mitzuteilen. Vielmehr muss die Beschwerde auf die bereits vorliegende Rechtsprechung näher eingehen und aufzeigen, dass dieser mit gewichtigen Argumenten substantiell widersprochen wird (vgl [X.]sbeschluss vom [X.] - [X.] [X.] 5/16 B - juris Rd[X.]0 mwN) oder welche neuen erheblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die zu einer über die bisherige Erörterung hinausgehenden Betrachtung der aufgeworfenen Fragestellung führen können und die Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung nicht offensichtlich ausschließen ([X.]sbeschluss vom 5.2.2018, aaO). Entsprechende Ausführungen enthält die Beschwerdebegründung nicht. Dass die Klägerin die Entscheidung des [X.] in ihrem Einzelfall für unrichtig hält, vermag eine Grundsatzrüge nicht zu begründen.

Von einer weiteren Begründung sieht der [X.] ab (vgl § 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.