Aktenzeichen B 10 EG 3/21 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2021:100921BB10EG321B0
RCN:
RCN9XJZFQZMREN8A9Z

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 10.09.2021

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Bemessungszeitraum bei selbstständiger Tätigkeit - letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum - kein Rückgriff auf den Zwölfmonatszeitraum wie bei unselbstständiger Tätigkeit - erheblicher Einkommensunterschied von mehr als 20 Prozent - negatives Einkommen - Abgrenzung zur früheren Rechtsprechung zum alten Recht - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz

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