Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2017, Az. 10 AZR 856/15

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Bezahlung von [X.]n für die Monate Mai bis August 2014.

Die Beklagte bietet bundesweit Sicherheitsdienstleistungen an. Der bei ihr beschäftigte Kläger war im Streitzeitraum als Sicherheitsmitarbeiter im Schichtdienst eingesetzt. Seine Tätigkeit bestand in der Bewachung von Objekten der [X.] in [X.].

Nach Ziff. 1. des Arbeitsvertrags vom 27. November 2007 sind „die zwischen dem … und der [X.] abgeschlossenen Tarifverträge für das Bundesland [X.] ohne Einschränkung anwendbar.“ Die Landesgruppe [X.]/[X.] des [X.], der seit Mitte 2011 „[X.] ([X.])“ heißt, schloss mit der [X.], Landesbezirk [X.] und [X.], den Tarifvertrag vom 7. März 2014 für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesländern [X.] und [X.] (im Folgenden [X.]) ab. Dieser trat mit Wirkung zum 1. Januar 2014 in [X.] und enthält ua. folgende Regelung:

Im Mantelrahmentarifvertrag vom 30. August 2011 für Sicherheitsdienstleistungen in der [X.] (im Folgenden [X.]) heißt es auszugsweise:

Die von beiden Tarifvertragsparteien unterschriebene Protokollnotiz 2 zum [X.] lautet auszugsweise:

In einem an alle Mitarbeiter der Bewachungsobjekte in [X.] gerichteten schriftlichen „Memorandum“ vom 30. Juni 2014 versprach die Geschäftsleitung der [X.], für die Monate Juli 2014 und August 2014 ab der 191. Arbeitsstunde einen 25 %igen Zuschlag zum [X.] zu zahlen. Der Kläger leistete im Mai 2014 176,03 Stunden, im Juni 2014 189,01 Stunden, im Juli 2014 192,85 Stunden und im August 2014 194 Stunden.

Mit seiner Klage hat der Kläger von der [X.] die Zahlung von [X.]n für die ab der 174. Stunde je Monat geleisteten Arbeitsstunden in der [X.] von Mai bis August 2014 verlangt. Er hat gemeint, seine „monatliche Regelarbeitszeit“ betrage nach § 6 Ziff. 1.1. Satz 1 [X.] 173 Stunden. Überdies müsse schon aus [X.] die nach § 6 Ziff. 1.6. [X.] für Angestellte vorgesehene monatliche Regelarbeitszeit von 173 Stunden auch für ihn als Arbeiter gelten.

Der Kläger hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und gemeint, nach § 6 Ziff. 1.1. [X.] gelte für den Kläger - ausgehend von sechs Arbeitstagen pro Woche und einer täglichen Arbeitszeit von acht Stunden - eine monatliche Regelarbeitszeit von 208 Stunden. Die kürzere monatliche Regelarbeitszeit der Angestellten beruhe darauf, dass diese im Gegensatz zu den [X.] regelmäßig nicht „rund um die Uhr“ und an Wochenenden zur Verfügung stehen müssten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] die Beklagte aufgrund der Zusage in dem „Memorandum“ zur Zahlung von [X.]n für die 190 übersteigenden Arbeitsstunden im Juli 2014 und August 2014 verurteilt. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine darüber hinaus gehenden Forderungen weiter.

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das [X.] hat zu Recht angenommen, dass dem Kläger in den Monaten Mai bis August 2014 kein weiterer Anspruch auf Zahlung von [X.] nach § 5 Ziff. 4. [X.] zusteht, da seine monatliche Arbeitszeit die im [X.] angegebene monatliche Regelarbeitszeit nicht überstiegen hat. Die in § 6 Ziff. 1.6. [X.] für Angestellte vorgesehene monatliche Regelarbeitszeit von 173 Stunden gilt nicht für das Arbeitsverhältnis des [X.].

I. Der [X.] findet aufgrund der Verweisung in Ziff. 1. des Arbeitsvertrags vom 27. November 2007 auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis Anwendung. Der räumliche, fachliche und persönliche Geltungsbereich ist nach § 1 Ziff. 1. bis 3. [X.] eröffnet.

II. Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen 25 %igen Zuschlag zum Stundenentgelt nach § 5 Ziff. 4. [X.]. Seine Arbeitszeit hat im Streitzeitraum die monatliche Regelarbeitszeit des [X.] von 208 Stunden nicht überstiegen.

1. Die „im Mantelrahmentarifvertrag … jeweils angegebene monatliche Regelarbeitszeit“ iSv. § 5 Ziff. 4. [X.] ergibt sich aus Wortlaut und Systematik der Regelungen zur „Arbeitszeit“ in § 6 Ziff. 1.1. bis 1.8. [X.].

a) Der [X.] bestimmt in § 6 Ziff. 1.1. Satz 1 [X.] zunächst, dass die „regelmäßige tägliche Arbeitszeit“ acht Stunden nicht überschreiten soll. Im Weiteren finden sich in § 6 Ziff. 1.1. [X.] Regelungen zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit. Ergänzend dazu enthalten § 6 Ziff. 1.2. und Ziff. 1.3. [X.] Bestimmungen zur Dauer der täglichen Ruhezeit und zum Vergütungsanspruch bei Kurzeinsätzen. § 6 Ziff. 1.4. [X.] legt sodann fest, dass die „monatliche Regelarbeitszeit“ bis zu den dort genannten Höchstgrenzen ausgedehnt werden kann. § 6 Ziff. 1.5. bis 1.8. [X.] enthalten differenzierte, jeweils für spezielle Gruppen von Mitarbeitern geltende Vorgaben zur monatlichen Regelarbeitszeit. Der persönliche Geltungsbereich dieser Regelungen korrespondiert dabei teilweise mit den „Begriffsbestimmungen“ in § 3 Ziff. 3. (Sicherheitsmitarbeiter im Werkfeuerwehrdienst), Ziff. 5. (Sicherheitsmitarbeiter in militärischen Anlagen) und Ziff. 6. [X.] (Sicherheitsmitarbeiter in besonderen Bereichen). § 6 Ziff. 2. [X.] schließt in Satz 1 hieran an und sieht vor, dass län[X.]pezifisch „zu den Ziffern 1.1. bis 1.8. abweichende monatliche [X.]“ vereinbart werden können, wobei gemäß Satz 2 die „in Ziffern 1.1. bis 1.8. festgelegten monatlichen [X.]“ nicht überschritten werden sollen. Nach § 6 Ziff. 2. Satz 3 [X.] können län[X.]pezifische Vereinbarungen von [X.] „unabhängig von den vorstehenden [X.]“ getroffen werden. Die Protokollnotiz 2 zum [X.] greift im ersten Spiegelstrich die „in § 6 Ziff. 1.1. bis 1.8. [X.] festgelegte monatliche Regelarbeitszeit“ auf.

b) Der aufgezeigte [X.] in § 6 [X.] macht deutlich, dass in § 6 Ziff. 1.1. bis 1.4. [X.] die monatliche Regelarbeitszeit für alle Arbeitnehmer normiert ist, für die weder die besonderen Bestimmungen des § 6 Ziff. 1.5. bis 1.8. [X.] gelten noch län[X.]pezifisch abweichende Vereinbarungen der Regelarbeitszeit getroffen wurden (§ 6 Ziff. 2. [X.]). Nach der § 6 Ziff. 1.1. bis 1.8. [X.] innewohnenden Tarifsystematik muss mithin, falls keine län[X.]pezifischen Regelungen iSv. § 6 Ziff. 2. [X.] vorliegen, für die Beurteilung, was als zuschlagspflichtige Mehrarbeit iSv. § 5 Ziff. 4. [X.] iVm. § 6 [X.] anzusehen ist, zunächst die „jeweils“ für die konkret betroffene [X.] angegebene monatliche Regelarbeitszeit ermittelt werden (vgl. [X.] 14. September 2011 - 10 [X.] - Rn. 20 zu § 6 [X.] 2006 iVm. § 8 Ziff. [X.] für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande [X.] vom 10. Oktober 2005).

c) Die monatliche Regelarbeitszeit des [X.] richtete sich im Streitzeitraum nach § 6 Ziff. 1.1. bis 1.4. [X.], da für ihn keine davon abweichenden Tarifnormen gelten. Für das Bundesland [X.] bestanden in der [X.] von Mai bis August 2014 keine von § 6 Ziff. 1.1. bis 1.8. [X.] abweichenden Tarifvorschriften zur monatlichen Regelarbeitszeit iSv. § 6 Ziff. 2. [X.]. Die in § 6 Ziff. 1.5. bis 1.8. [X.] geregelten „monatlichen [X.]“ galten für den Kläger mangels entsprechender Gruppenzugehörigkeit nicht. „Län[X.]pezifische Regelungen“, auf die § 6 Ziff. 1.5. [X.] für kerntechnische Anlagen verweist, waren für den Kläger, der Einrichtungen der [X.] bewacht hat, ebenso wenig einschlägig wie die für Angestellte geltende Vorgabe in § 6 Ziff. 1.6. [X.] und die Sonderregelungen in § 6 Ziff. 1.7. und Ziff. 1.8. [X.].

2. Nach § 6 Ziff. 1.1. Satz 1 [X.] belief sich für den Kläger die monatliche Regelarbeitszeit im Streitzeitraum auf 208 Stunden. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm.

a) Nach dem - für die Auslegung von Tarifverträgen in erster Linie maßgeblichen - Wortlaut der Tarifregelung (st. Rspr., vgl. [X.] 2. November 2016 - 10 [X.] - Rn. 14) und dem allgemeinen Wortverständnis des Adjektivs „täglich“ läge die Soll-Grenze der monatlichen Regelarbeitszeit bei 56 Stunden pro Woche. Bei wörtlichem Verständnis von § 6 Ziff. 1. Satz 1 [X.] wären daher acht Stunden pro Tag und sieben Tage pro Woche (einschließlich Sonntag) zugrunde zu legen. Daraus ergäben sich als nicht zu überschreitende monatliche Regelarbeitszeit 242 Stunden (8 Stunden x 7 Tage x 13 Wochen ./. 3 Monate).

b) Indes bedingt die Tarifsystematik zwingend die Auslegung, dass sich die regelmäßige tägliche Arbeitszeit iSv. § 6 Ziff. 1.1. Satz 1 [X.] nicht auf sieben, sondern nur auf sechs Wochentage - unter Einschluss des Sonntags - verteilt. Dies folgt aus § 7 Ziff. 1. Satz 1 [X.], wonach grundsätzlich eine [X.] pro Woche gewährt werden muss. Daraus resultiert eine monatliche Regelarbeitszeit von 208 Stunden (6 Tage x 8 Stunden x 13 Wochen ./. 3 Monate).

c) Sinn und Zweck der Arbeitszeitregelung bestätigen dieses der Tarifsystematik folgende Auslegungsergebnis. Objekte müssen zumeist an jedem Tag rund um die Uhr bewacht werden, so dass Sonntagsarbeit unerlässlich ist. Diesen den Bedürfnissen der Kunden entsprechenden besonderen Gegebenheiten im Sicherheitsgewerbe haben die Tarifvertragsparteien durch die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf alle Tage einschließlich des Sonntags Rechnung getragen (vgl. auch [X.] 22. April 2009 - 5 [X.] - Rn. 15 zu § 2 Ziff. 2. [X.] für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in [X.] vom 8. Dezember 2005). Dem entspricht es, dass § 7 Ziff. 1. Satz 1 [X.] für die [X.] keinen bestimmten Wochentag vorgibt.

d) Dass die regelmäßige Arbeitszeit im Betrieb der [X.] im Streitzeitraum abweichend von der Regelung in § 6 Ziff. 1.1. [X.] auf weniger als sechs Tage verteilt gewesen ist, hat das [X.] nicht festgestellt. Der Kläger hat insoweit im Kammertermin vor dem [X.] lediglich behauptet, er werde - abhängig vom Schichtplan und der Anzahl der verfügbaren Mitarbeiter - sowohl im Rahmen einer [X.] als auch im Rahmen einer [X.], manchmal aber auch nur an zwei oder drei Tagen in der Woche eingesetzt. Daraus ergibt sich indes kein Anhaltspunkt für eine generell von § 6 Ziff. 1.1. [X.] abweichende Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf weniger als sechs Wochentage.

3. Aus § 6 Ziff. 3. [X.], wonach Vollzeitbeschäftigte „Anspruch auf eine monatliche Arbeitszeit von mindestens 173 Stunden … im Durchschnitt eines Quartals“ haben, folgt entgegen der Auffassung des [X.] keine monatliche Regelarbeitszeit von 173 Stunden.

a) Dagegen spricht bereits der Wortlaut der Tarifvorschrift, die einen „Anspruch auf eine monatliche Arbeitszeit“ sowie deren Mindestumfang und damit der Sache nach einen Beschäftigungsanspruch beschreibt (vgl. [X.] 21. Juni 2011 - 9 [X.] - Rn. 54 ff. zu der entsprechenden Regelung in § 2 Ziff. [X.] für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in [X.] vom 8. Dezember 2005). Soweit der Kläger seine gegenteilige Auffassung auf die Entscheidung des [X.] vom 22. Oktober 2002 (- 3 [X.]) stützt, übersieht er, dass dem dort zu beurteilenden Sachverhalt eine andere tarifliche Regelung zugrunde lag.

b) Auch die Tarifsystematik steht dem Verständnis des [X.] entgegen. Wie die differenzierten Regelungen in § 6 Ziff. 1.1. bis 1.8. [X.] zeigen, gibt es gerade keine einheitliche monatliche Regelarbeitszeit für alle Vollzeitbeschäftigten. Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien gruppenspezifische Regelungen getroffen und allein für Angestellte in § 6 Ziff. 1.6. [X.] eine monatliche Regelarbeitszeit von 173 Stunden festgeschrieben, die „im Durchschnitt des Kalenderjahres“ zu erreichen ist. Diese Regelung wäre entbehrlich gewesen, wenn sich bereits aus § 6 Ziff. 3. [X.] eine monatliche Regelarbeitszeit von 173 Stunden ergäbe.

c) Sinn und Zweck des § 6 Ziff. 3. [X.] bestätigen das hier gefundene Auslegungsergebnis. Angesichts des erheblichen Spielraums, der dem Arbeitgeber in § 6 Ziff. 1.1. bis 1.8. [X.] für den Einsatz der Sicherheitsmitarbeiter eingeräumt wird, trägt § 6 Ziff. 3. [X.] dem Bedürfnis nach einem verstetigten Einkommen dieser [X.] Rechnung, indem er mindestens 173 - bzw. bei Regeldienst in [X.] mindestens 208 - bezahlte Stunden im Monat garantiert, auch wenn der tatsächliche Arbeitseinsatz geringer war. Ausdrücklich klargestellt wird dies im zweiten Spiegelstrich der Protokollnotiz 2, wonach Vollzeitbeschäftigte Anspruch auf Vergütung von mindestens 173 Stunden, bei Regeldienst in [X.] von mindestens 208 Stunden für jeden Monat haben.

III. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, in Bezug auf die monatliche Regelarbeitszeit so behandelt zu werden wie der Tarifvertrag es in § 6 Ziff. 1.6. [X.] für Angestellte vorsieht. Die tarifvertragliche Differenzierung bei der Regelarbeitszeit verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 [X.].

1. Ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber bei der tariflichen Normsetzung unmittelbar grundrechtsgebunden sind, ist umstritten (ausf. dazu [X.] Ulber 4. Aufl. [X.]. Rn. 207 ff.). Der [X.] hat diese Frage in der Vergangenheit offengelassen (zuletzt [X.] 11. Dezember 2013 - 10 [X.] - Rn. 14, [X.]E 147, 33 - 40). Er schließt sich nunmehr der Auffassung an, wonach die Tarifvertragsparteien beim Abschluss von Tarifverträgen keiner unmittelbaren [X.] unterliegen ([X.] FS [X.] 1998 S. 117, 120 ff.; [X.]. [X.] 2002 S. 229, 235 ff. [X.] als kollektiv ausgeübte Privatautonomie S. 236 ff.; [X.]/[X.] 17. Aufl. [X.]. [X.] Rn. 46 ff.; [X.]/[X.] 7. Aufl. [X.]. [X.] Rn. 15; aus der neueren Rechtsprechung: [X.] 22. September 2016 - 6 [X.] - Rn. 22; 14. September 2016 - 4 [X.] - Rn. 48; 19. Januar 2016 - 9 [X.] - Rn. 24; 17. Juni 2009 - 7 [X.] (A) - Rn. 31, [X.]E 131, 113). Durch den Abschluss von Tarifverträgen üben die Tarifvertragsparteien weder Staatsgewalt iSv. Art. 1 Abs. 3 [X.] aus noch werden mit Tarifverträgen staatliche Regelungskonzepte verfolgt. Der Abschluss von Tarifverträgen und die damit bewirkte Normsetzung ist vielmehr kollektiv ausgeübte Privatautonomie. Die Tarifvertragsparteien regeln auf dieser Grundlage, mit welchen tarifpolitischen Forderungen sie für ihre Mitglieder tarifvertragliche Regelungen mit welchem Tarifvertragspartner setzen wollen und letztlich vereinbaren (vgl. [X.] 15. April 2015 - 4 [X.] - Rn. 51, [X.]E 151, 235; [X.]/[X.] Tarifvertragsrecht 2. Aufl. § 1 Rn. 57 mwN). Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 [X.] geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine [X.] in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen. Bei der Lösung tarifpolitischer Konflikte sind sie nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Vereinbarung zu treffen. Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt ([X.] 7. Juli 2015 - 10 [X.] - Rn. 22; vgl. auch [X.] 15. April 2015 - 4 [X.] - Rn. 32 mwN, aaO).

2. Mit der kollektiv ausgeübten privatautonomen Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge ist eine unmittelbare [X.] der Tarifvertragsparteien nicht zu vereinbaren. Sie führte zu einer umfassenden Überprüfung tarifvertraglicher Regelungen am Maßstab der Verhältnismäßigkeit und damit zu einer „Tarifzensur“ durch die Arbeitsgerichte ([X.]/[X.] 17. Aufl. [X.]. [X.] Rn. 47). Da die Grundrechtsgewährung jedoch nicht auf die bloße Abwehr staatlicher Eingriffe beschränkt ist, sondern darüber hinaus den Staat dazu verpflichtet, die Rechtsordnung in einer Weise zu gestalten, dass die einzelnen grundrechtlichen Gewährleistungen wirksam werden können, trifft den Staat die Schutzpflicht, einer Grundrechtsverletzung durch andere Grundrechtsträger entgegenzuwirken ([X.]/[X.] 7. Aufl. [X.]. [X.] Rn. 16 mwN). Dementsprechend verpflichtet die [X.] der Grundrechte die Rechtsprechung dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheitswidrigen Differenzierungen führen oder eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben (vgl. [X.] 27. Mai 2004 - 6 [X.] - zu [X.] 2 c der Gründe, [X.]E 111, 8; 17. Juni 2009 - 7 [X.] (A) - Rn. 31, [X.]E 131, 113).

3. Gemessen an diesen Grundsätzen führt die Regelung in § 6 Ziff. 1.1. [X.] nicht zu einer mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 [X.] unvereinbaren Schlechterstellung der Sicherheitsmitarbeiter im Vergleich zu den Angestellten.

a) Eine Verletzung des Art. 3 [X.] liegt vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten an[X.] behandelt wird als eine andere, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. [X.] 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 - Rn. 76). In Bezug auf die gesetzliche Regelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB aF hat das [X.] eine Verletzung des Art. 3 [X.] bejaht, weil es weder in Bezug auf die Grundfristen noch auf die Fristen bei längerer Beschäftigungsdauer einen die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten rechtfertigenden Grund gab (vgl. [X.] 30. Mai 1990 - 1 [X.] - zu [X.] und 5 der Gründe, [X.]E 82, 126).

b) Die Regelungen in § 6 Ziff. 1.1. und Ziff. 1.6. [X.] unterscheiden zwischen [X.] und Angestellten. Für Angestellte beträgt die monatliche Regelarbeitszeit nach § 6 Ziff. 1.6. [X.] 173 Stunden, während sie sich nach § 6 Ziff. 1.1. [X.] für Sicherheitsmitarbeiter auf 208 Stunden beläuft. Entgegen der Auffassung des [X.] haben die Tarifvertragsparteien bei dieser Differenzierung jedoch nicht pauschal an den „Status“ als solchen, also an die Zugehörigkeit zu der Gruppe der Arbeiter und der Angestellten angeknüpft. Sie haben vielmehr in Bezug auf die Dauer der monatlichen Regelarbeitszeit erkennbar die mit den unterschiedlichen Arbeitsaufgaben typischerweise einhergehenden unterschiedlichen Lebenssachverhalte in den Blick genommen. Diese sind geeignet, eine unterschiedliche Behandlung der Sicherheitsmitarbeiter und der Angestellten in Bezug auf die Dauer der monatlichen Regelarbeitszeit zu rechtfertigen.

aa) Die Tätigkeit des Sicherheitsmitarbeiters iSv. § 3 Ziff. 1. und Ziff. 2. [X.] ist charakterisiert durch Passivphasen, in denen lediglich seine Präsenz an dem ihm vorgegebenen Ort erforderlich ist, ohne dass er in nennenswertem Umfang operative Tätigkeiten ausüben muss. Diese Einschätzung der tatsächlichen Gegebenheiten durch die Tarifvertragsparteien findet ihren Ausdruck in § 6 Ziff. 1.1. Satz 3 [X.], der - unter Beachtung der in § 6 Ziff. 1.4. [X.] genannten Grenzen - die Verlängerung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über zehn Stunden täglich gestattet, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt. Des Weiteren zeigen die Regelungen zur Durchführung der 24-stündigen Schichtzeit in § 6 Ziff. 1.7. [X.], dass die Tarifvertragsparteien sich bei der Regelung der monatlichen Arbeitszeit des hohen Anteils von „passiven“ Arbeitszeiten bewusst waren, der typisch für das Berufsbild des Sicherheitsmitarbeiters ist. Zugleich haben die Tarifvertragsparteien vollzeitbeschäftigten [X.], die Regeldienst in [X.] leisten, in § 6 Ziff. 3. [X.] einen Anspruch auf eine monatliche Arbeitszeit von mindestens 208 Stunden eingeräumt. Im Gegensatz dazu wird von Angestellten, die ihre Arbeitsleistung in der Regel in einem Büro erbringen, gewöhnlich erwartet, dass sie während der Arbeitszeit durchgehend aktiv sind. Daraus resultiert eine im Vergleich zu den [X.] höhere körperliche und geistige Belastung der Angestellten während ihrer Arbeitszeit.

bb) Wenn die Tarifvertragsparteien, anknüpfend an diesen Befund, für Sicherheitsmitarbeiter längere [X.] als für Angestellte vorgesehen haben (zur Berücksichtigung der Belastungsintensität durch die Tarifvertragsparteien vgl. [X.] 12. Februar 2015 - 10 [X.] - Rn. 22), so ist dies nicht aus [X.] zu beanstanden. Die Tarifvertragsparteien haben bei den Regelungen zur Arbeitszeit vielmehr ersichtlich den berufstypischen tatsächlichen Besonderheiten im Wach- und Sicherheitsgewerbe Rechnung getragen. Unter Berücksichtigung dieser faktischen Gegebenheiten, der betroffenen Interessen und des vorgenommenen Ausgleichs haben sie dabei die Grenzen der durch Art. 9 Abs. 3 [X.] geschützten Tarifautonomie nicht überschritten.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.