Bundessozialgericht, Beschluss vom 24.11.2021, Az. B 9 SB 51/21 B

I. In dem der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 anstelle des bereits festgestellten GdB von 40. Streitig ist insbesondere die Bewertung der Funktionseinschränkungen aufgrund beidseits implantierter Hüftgelenkstotalendoprothesen ([X.]). Das [X.] hat einen solchen Anspruch des [X.] mit Urteil vom 23.6.2021 verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde beim [X.] eingelegt und mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Form. Der Kläger hat den von ihm geltend gemachten Zulassungsgrund nicht in der danach vorgeschriebenen Weise dargetan.

Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 [X.] SGG, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sogenannte Breitenwirkung) darlegen (stRspr; zB [X.] Beschluss vom [X.] [X.] 3/20 B - juris Rd[X.]4; [X.] Beschluss vom [X.] - B 5 R 401/16 B - juris Rd[X.] 6).

Der Kläger misst der Frage grundsätzliche Bedeutung zu,
"ob weiterhin eine Einzelbetrachtung der beidseitig endoprothetisch versorgten Hüftgelenke vorzunehmen ist, wenn zumindest ein Hüftgelenk vor Änderung der versorgungsmedizinischen Grundsätze endoprothetisch versorgt wurde".

Hierzu erläutert er, in einem Urteil des [X.] Sachsen-Anhalt vom 3.11.2016 (L 7 SB 21/15 - juris; soweit dieses Urteil in der Beschwerdeschrift dem [X.] zugeschrieben wird, handelt es sich vermutlich um einen Diktatfehler) werde ausgeführt, ein GdB von 30 könne nach Änderung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze ([X.]; Anlage zu § 2 [X.]) erst bei beidseitigen [X.] mit Beeinträchtigung der Versorgungsqualität angenommen werden. Sofern eine [X.] vor und eine nach der Änderung der [X.] implantiert worden sei und keine Beeinträchtigung der Versorgungsqualität vorliege, verbleibe es bei einem GdB von 20. Ob für die vor der Änderung implantierte [X.] weiterhin ein Einzel-GdB von 20 anzusetzen sei, könne dahinstehen, weil der für die nach der Änderung implantierte [X.] anzusetzende Einzel-GdB von 10 nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung führe. Anders als im Urteil des [X.] Sachsen-Anhalt könne diese Frage in seinem Fall nicht dahingestellt bleiben, denn bei einer Einzelwertung der endoprothetisch versorgten Hüftgelenke gelange man wegen des [X.] nicht nur geringgradiger Bewegungseinschränkungen und unter Berücksichtigung der weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu einem [X.] von 50.

Es kann dahinstehen, ob der Kläger damit eine hinreichend konkrete Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer bestimmten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht aufgeworfen und in den weiteren Ausführungen den vom Revisionsgericht erwarteten klärenden Schritt ausreichend konkret dargelegt hat, oder ob er vielmehr im [X.] eine Frage zur Rechtsanwendung im Einzelfall gestellt hat. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Bewertung von Untersuchungsergebnissen im Rahmen der [X.] grundsätzlich um medizinische Sachverhalte handelt, zu deren Aufklärung, zB mittels Sachverständigenbeweises (§ 118 Abs 1 Satz 1 SGG, § 403 ZPO), die Tatsachengerichte (SG und [X.]) berufen sind. Zugleich kann die Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 [X.] 3 Teilsatz 2 SGG nicht mit der Behauptung verlangt werden, das [X.] habe gegen den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung verstoßen. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass die Beschwerde ausdrücklich eine Verletzung des § 128 Abs 1 Satz 1 SGG geltend macht, sondern auch dann, wenn sie ihre Angriffe gegen die Beweiswürdigung des [X.] in das Gewand einer Grundsatzrüge zu kleiden versucht (vgl [X.] Beschluss vom [X.] - [X.] SB 62/18 B - juris Rd[X.] 6; [X.] Beschluss vom 28.2.2018 - B 1 KR 65/17 B - juris Rd[X.] 5).

Jedenfalls hat der Kläger - die Qualität als Rechtsfrage unterstellt - die Klärungsfähigkeit der von ihm formulierten Frage nicht den nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG diesbezüglich geltenden Anforderungen genügend dargelegt. Es fehlen Ausführungen dazu, wieso im Rahmen des angestrebten Revisionsverfahrens eine Klärung der aufgeworfenen Frage durch das [X.] zu erwarten ist und die angegriffene Entscheidung des [X.] nicht etwa aus anderen Gründen aufrechterhalten werden kann. Insoweit hätte der Kläger angeben müssen, welche seine Teilhabe beeinträchtigenden Funktionsstörungen das [X.] als Ergebnis der medizinischen Ermittlungen in Bezug auf die [X.] und darüber hinaus im angegriffenen Urteil mit Bindungswirkung für das Revisionsgericht (§ 163 SGG) festgestellt hat. Denn nur aus der Gesamtschau aller Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen (§ 152 Abs 3 Satz 1 SGB IX) heraus lässt sich beurteilen, ob die Beantwortung der aufgeworfenen Frage überhaupt zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung führen könnte. Diese Angaben fehlen in der Beschwerdebegründung.

Dass der Kläger das Berufungsurteil inhaltlich für unrichtig hält, kann als solches nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr; vgl zB [X.] Beschluss vom 28.10.2020 - B 10 EG 1/20 BH - juris Rd[X.]1; [X.] Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - [X.] 4-1500 § 160 [X.] 22 Rd[X.] 4).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.