Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.11.2010, Az. VI ZR 185/09

[X.] ZR 185/09 vom 23. November 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 23. November 2010 durch den Vorsitzenden [X.], [X.], Pauge, [X.] und die Richterin von [X.] beschlossen: Die Anhörungsrüge des [X.] vom 15. November 2010 gegen den Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gründe: Die gemäß § 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. 1 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des [X.] auch ausdrücklich zu bescheiden ([X.] 96, 205, 216 f.; [X.], Beschluss vom 24. Februar 2005 - [X.], NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. 2 - 3 - Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der [X.] das Vorbringen des [X.] in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können. Insbesondere haben sich solche nicht aus den Angriffen gegen die Würdigung des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. S. ergeben, dessen Schlussfolgerungen auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Nicht-zulassungsbeschwerde schlüssig sind. 3 Galke [X.] Pauge
[X.] von [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 07.11.2007 - 3 O 373/06 - [X.], Entscheidung vom 06.05.2009 - 3 U 239/07 -