Bundessozialgericht, Urteil vom 24.11.2011, Az. B 14 AS 201/10 R

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf die Höhe der von dem Beklagten im April 2009 zu erbringenden Leistungen nach dem [X.] ([X.]) darum, in welchem Umfang Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen ist.

Die nicht erwerbsfähige Klägerin bezieht seit 2005 Leistungen nach dem [X.]. Sie lebt in einem Haushalt mit ihrer 1993 geborenen, erwerbsfähigen Tochter und ihrem 1996 geborenen [X.]. Seit November 2008 war die Klägerin als Aushilfskraft beschäftigt, das Einkommen aus dieser Tätigkeit floss ihr im Folgemonat zu. Sie kündigte Anfang März 2009 das Arbeitsverhältnis fristlos.

Mit einem Änderungsbescheid vom [X.] berücksichtigte der Beklagte nach Einreichung der Lohnabrechnung das tatsächlich für den Monat März erzielte Einkommen der Klägerin in Höhe von 61,12 Euro. Dabei setzte er ein bereinigtes Einkommen in Höhe von 31,12 Euro an und bewilligte der Klägerin Leistungen für April 2009 in Höhe von 677,48 Euro. Die Klägerin machte demgegenüber geltend, Einkommen aus Erwerbstätigkeit sei nach Abzug des Grundfreibetrags bei ihr nicht zu berücksichtigen. Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin zurück, weil diese nicht erwerbsfähig sei und ihr daher der gesetzliche Freibetrag in Höhe von 100 Euro monatlich nicht zustehe (Widerspruchsbescheid vom 19.5.2009).

Das Sozialgericht ([X.]) hat die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 6.10.2010 abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, es liege keine Verletzung des Gleichheitssatzes vor. Ziel der [X.] nach dem [X.] sei es, Hilfebedürftigen Anreize zur Wiederaufnahme oder zur Weiterführung einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten. Die Differenzierung nach der Erwerbsfähigkeit sei sachgerecht, da die Eingliederung nicht erwerbsfähiger Personen in den allgemeinen Arbeitsmarkt in der Regel von vornherein nicht erreicht werden könne. Das [X.] hat in seinem Urteil die Sprungrevision zugelassen, die die Klägerin eingelegt hat.

Sie macht geltend, der Gesetzgeber habe nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige planwidrig von den [X.] des [X.] ausgenommen. Auch Nichterwerbsfähige könnten mit ihrem Einkommen zum Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft beitragen. Daher liege es nahe, auch die Freibeträge nach § 11 Abs 2 Satz 2 iVm § 30 [X.] zu berücksichtigen.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des [X.] vom 6. Oktober 2010 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 15. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2009 zu verurteilen, ihr höheres Sozialgeld ohne Berücksichtigung von Erwerbseinkommen zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er hält das Urteil des [X.] für zutreffend.

Die fristgerecht eingelegte und auch ansonsten zulässige Revision der Klägerin (§§ 161, 164 Sozialgerichtsgesetz <[X.]G>) ist begründet (§ 170 Abs 2 [X.]G). Die Klägerin hat Anspruch auf höheres Sozialgeld (§ 28 [X.]), denn die Freibetragsregelung nach § 82 Abs 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ([X.]) ist im vorliegenden Fall entsprechend anzuwenden.

1. Der Rechtsstreit wird nur von der anwaltlich vertretenen Klägerin selbst geführt, denn nur sie hat Revision eingelegt und es geht nach ihrem Vortrag auch allein um ihre Ansprüche.

Das beklagte [X.] ist gemäß § 70 [X.] [X.]G beteiligtenfähig. Bei dem [X.] (§ 6d [X.] idF des [X.], [X.] 1112) handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung (§ 44b Abs 1 Satz 1 [X.], ebenfalls idF des [X.]), die mit Wirkung vom 1.1.2011 kraft Gesetzes entstanden und im Laufe des gerichtlichen Verfahrens als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft (vgl § 76 Abs 3 Satz 1 [X.]) getreten ist. Dieser kraft Gesetzes eingetretene [X.] wegen der Weiterentwicklung der Organisation des [X.] stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung dar. Das Passivrubrum war daher von Amts wegen zu berichtigen (vgl dazu insgesamt [X.] Urteil vom 18.1.2011 - B 4 [X.]/10 R - [X.] 4-4200 § 37 [X.]).

2. Gegenstand des Verfahrens ist allein der zuletzt noch angefochtene Bescheid des Beklagten vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.5.2009, mit dem der Beklagte über die Leistungen der Klägerin für April 2009 ohne Abzug eines Freibetrags vom Erwerbseinkommen entschieden hat. Die Klägerin, die höheres Sozialgeld ohne Berücksichtigung von Erwerbseinkommen begehrt, ist dagegen zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 [X.]G) vorgegangen.

3. Die Klägerin unterfällt dem Leistungsrecht des [X.], obwohl sie selbst nach den Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) erwerbsunfähig ist, denn sie bildet mit ihren beiden minderjährigen Kindern eine Bedarfsgemeinschaft (vgl [X.] in jurisPK-[X.], § 41 RdNr 9). Erwerbsfähige Hilfebedürftige gemäß § 7 Abs 3 [X.] [X.] ist dabei die 1993 geborene Tochter. Über § 7 Abs 3 Nr 2 [X.] gehört die Klägerin damit ebenso zur Bedarfsgemeinschaft wie ihr [X.] über § 7 Abs 3 [X.] iVm Nr 2 [X.].

4. Die Klägerin hat Anspruch auf höheres Sozialgeld als von dem Beklagten ermittelt worden ist. Der Beklagte hat auf den monatlichen Bedarf der Klägerin in Höhe von 693,34 Euro zu Unrecht 15,86 Euro als Einkommen aus Erwerbstätigkeit angerechnet, ohne einen Freibetrag zu berücksichtigen. Zwar kann die Klägerin nicht den Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 [X.] verlangen, ihr steht jedoch ein Freibetrag nach § 82 Abs 3 [X.] zu, der hier entsprechend anzuwenden ist.

Das [X.] hat zutreffend entschieden, dass vom Einkommen der Klägerin aus Erwerbstätigkeit kein Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 [X.] in Höhe von 100 Euro abzusetzen ist. Dieser Freibetrag steht nur erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Erwerbseinkommen zu (vgl B[X.] Urteil vom 30.9.2008 - B 4 [X.]/07 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.]6 RdNr 33). Die nach den Feststellungen des [X.] nicht erwerbsfähige Klägerin kann daher ungeachtet der Tatsache, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, diesen Freibetrag nicht beanspruchen.

Als nicht erwerbsfähige Person würde die Klägerin aber - soweit sie die Voraussetzungen des § 41 Abs 3 [X.] erfüllt - Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem [X.] Kapitel des [X.] erhalten. Dabei ist gemäß § 82 Abs 3 [X.] (idF des Gesetzes zur Änderung des [X.] und anderer Gesetze vom 2.12.2006, [X.] 2670) bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung neben den Absetzbeträgen nach § 82 Abs 2 [X.], die ähnlich denen des § 11 Abs 2 Satz 1 [X.] ausgestaltet sind, ein Betrag in Höhe von [X.] des Einkommens aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit des Leistungsberechtigten abzusetzen, [X.] des Eckregelsatzes. Damit sieht die gesetzgeberische Konzeption im [X.] vor, auch für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Anreiz zur Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer ihren Möglichkeiten entsprechenden Erwerbstätigkeit zu schaffen (vgl BT-Drucks 16/2711 S 12).

Diese Freibetragsregelung kann bei der Klägerin nur deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht alleinstehend ist, sondern über ihre über 15-jährige erwerbsfähige Tochter der Bedarfsgemeinschaft nach dem [X.] angehört. Die Freibeträge, die dieses Leistungssystem bietet, bleiben der Klägerin aber ebenfalls verschlossen, weil sie nicht erwerbsfähig ist. Da somit in beiden Existenzsicherungssystemen für die Anrechnung von Erwerbseinkommen Freibeträge vorgesehen sind, kann die Klägerin nicht nur deshalb schlechter behandelt werden, weil sie als nicht Erwerbsfähige in das Leistungssystem des [X.] einbezogen wird. Insofern besteht eine planwidrige Gesetzeslücke.

Dass die fehlende Berücksichtigung der Personengruppe, der die Klägerin angehört, im Regelungskonzept des Gesetzgebers nicht beabsichtigt war, zeigt auch die Einfügung des § 1 Abs 1 [X.]/[X.], durch den - neben den in § 11 Abs 3 [X.] genannten Einnahmen - bei Sozialgeldempfängern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, soweit diese einen Betrag von 100 Euro monatlich nicht übersteigen, nicht als Einkommen angerechnet werden. Danach bliebe allein die Personengruppe, der die Klägerin angehört, nämlich über 15-jährige erwerbsunfähige Hilfebedürftige, die über einen Familienangehörigen in das Leistungssystem des [X.] hineingezogen werden, von der Möglichkeit der Geltendmachung eines anrechnungsfreien Betrages ausgeschlossen. Diese Konsequenz ist mit dem Gleichheitsgebot des Art 3 Grundgesetz nicht vereinbar.

Die bestehende Regelungslücke ist vielmehr durch eine entsprechende Anwendung des § 82 Abs 3 [X.] zu schließen. Die Personengruppe nicht erwerbsfähiger [X.] nach dem [X.] steht den vom [X.] und [X.] des [X.] erfassten Personengruppen näher als der Gruppe der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Die entsprechende Anwendung der Vorschriften des [X.] berücksichtigt zum einen die [X.] und motiviert zu einer fähigkeitsgerechten Annäherung an den Arbeitsmarkt, gleichzeitig wirkt sie aber wegen der Grenze des § 82 Abs 3 Satz 1 [X.] der Gefahr einer gesundheitlichen Überforderung aus finanziellen Beweggründen entgegen.

Der sich aus der entsprechenden Anwendung des § 82 Abs 3 Satz 1 [X.] ergebende Freibetrag ist von "dem Einkommen", also von dem Bruttoeinkommen, zu berechnen (s auch [X.] in jurisPK-[X.], § 82 RdNr 67 mwN). Der Absetzbetrag bestimmt sich damit wie in § 30 [X.] aF und § 11b Abs 3 [X.] nF - unabhängig von den übrigen "personenbezogenen" Absetzbeträgen. Diese sind - soweit sie konkret anfallen - zunächst gesondert zu berücksichtigen (vgl B[X.] Urteil vom 15.4.2008 - [X.]/7b [X.]/06 R - [X.] 4-4200 § 9 [X.] Rd[X.]6).

Der Beklagte wird das Sozialgeld der Klägerin nach den genannten Vorgaben neu zu berechnen haben. Durch den Abzug eines Freibetrags vom Erwerbseinkommen ergibt sich in jedem Fall ein höheres Sozialgeld für die Klägerin. Ob ihr Erwerbseinkommen im Ergebnis überhaupt nicht berücksichtigt werden muss, wie die Klägerin meint, hängt von der konkreten Berechnung unter Berücksichtigung des Freibetrags nach § 82 Abs 3 Satz 1 [X.] und weiteren Absetzbeträgen ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 [X.]G.