Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.11.2022, Az. IV ZR 143/21

Die Parteien streiten - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - um die Prozessführungsbefugnis des klagenden Schadensabwicklungsunternehmens.

Die Klägerin ist das Schadensabwicklungsunternehmen des [X.] (nachfolgend Versicherer) des Beklagten. Der Versicherer gewährte dem Beklagten im Jahr 2015 Deckung für ein Strafverfahren und zahlte einen Betrag von 817,53 € auf eine Vorschusskostenrechnung des Verteidigers des Beklagten. Nach Freispruch des Beklagten erstattete die Staatskasse diesem für seine Auslagen im Strafverfahren einen den Vorschuss übersteigenden Betrag. Mit der Klage fordert die Klägerin vom Beklagten in der Hauptsache Zahlung von 817,53 €, und zwar mit dem Hauptantrag an die Klägerin und mit dem Hilfsantrag an den Versicherer.

Das Amtsgericht hat dem Hilfsantrag unter Annahme einer gewillkürten Prozessstandschaft stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Klageabweisung weiter.

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich die Prozessführungsbefugnis der Klägerin aus § 126 Abs. 2 [X.]. Die Vorschrift sei über ihren Wortlaut hinaus auch auf [X.] des [X.] gegen den Versicherungsnehmer anwendbar.

II. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung durfte das Berufungsgericht die Prozessführungsbefugnis der Klägerin nicht annehmen.

1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] keine aktive gesetzliche Prozessstandschaft der Klägerin für den hier geltend gemachten Anspruch.

a) Nach § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] können Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung, wenn - wie hier - ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen dieses geltend gemacht werden. Die Vorschrift begründet einen Fall gesetzlicher Prozessstandschaft (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 - [X.], [X.], 1119 Rn. 30; vom 26. Oktober 2016 - [X.], [X.], 1593 Rn. 10; jeweils m.w.[X.]). In ihrem Anwendungsbereich ist allein das Schadensabwicklungsunternehmen passiv prozessführungsbefugt, während der Versicherer materiell-rechtlich [X.] aus dem [X.] mit dem Versicherungsnehmer bleibt (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 aaO Rn. 31; vom 26. Oktober 2016 aaO; jeweils m.w.[X.]).

b) Noch zutreffend und im Einklang mit der allgemeinen Auffassung hat das Berufungsgericht angenommen, eine aktive Prozessführungsbefugnis des [X.] sei vom Wortlaut des § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] nicht umfasst. Einer unmittelbaren Anwendung auch auf [X.] steht der klare Wortlaut der Vorschrift ("gegen dieses") entgegen. Insoweit verhält es sich anders als in dem durch den Senat entschiedenen Fall der passiven Prozessführungsbefugnis für einen auf "Quasideckung" gerichteten Schadensersatzanspruch, in welchem der Wortlaut des § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] einer weiten Anwendung nicht entgegenstand (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2018 - [X.], [X.], 1119 Rn. 25).

c) Aber auch aus einer analogen Anwendung des § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] lässt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine aktive Prozessführungsbefugnis des [X.] für den hier geltend gemachten Anspruch nicht herleiten.

aa) Ob eine analoge Anwendung des § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] auf den Aktivprozess in Betracht kommt, ist umstritten. Teilweise wird dies in einzelnen Konstellationen befürwortet, so etwa bei vertraglichen oder bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen ([X.], Urteil vom 29. April 2016 - 224 [X.] 27412/15, juris Rn. 21, 23; [X.] in [X.]/[X.], Versicherungsrecht 2. Aufl. § 126 [X.] Rn. 9), für die Geltendmachung von Ansprüchen aus [X.] bis zum Abschluss der Leistungsbearbeitung (Bruck/[X.]/[X.], [X.] 9. Aufl. § 126 Rn. 40; ähnlich BK-[X.]/[X.], § 158l Rn. 16), bei einer Auseinandersetzung über Deckungsfragen (van [X.], EWiR 2018, 623, 624) oder soweit der Aktivprozess im Zusammenhang mit der "Versicherungsleistung" (§ 126 Abs. 2 Satz 1 [X.]) steht, d.h. die "Leistungsbearbeitung" (§ 164 Abs. 1 Satz 1 [X.]) betrifft (Jungermann, r+s 2019, 15, 17). Die Gegenauffassung lehnt eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Aktivprozess ab ([X.], 488 Rn. 31 zur Klage gegen den Rechtsanwalt auf Rückforderung nicht verbrauchter Vorschusszahlungen; [X.], 44 [juris Rn. 43 f.] zu einem nach § 86 Abs. 1 [X.] auf den Versicherer übergegangenen Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt; [X.], Urteil vom 15. Mai 2020 - 6 O 581/17, BeckRS 2020, 12365 Rn. 44; [X.], 15; [X.]/[X.], ZPO 34. Aufl. vor § 50 Rn. 28; BeckOK-[X.]/[X.], § 164 Rn. 10 [Stand: 1. Juni 2021]; BeckOK-[X.]/[X.], § 126 Rn. 15a [Stand: 1. August 2022]; [X.]/[X.]/[X.], [X.] 31. Aufl. § 126 Rn. 7; MünchKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 126 Rn. 9; BeckOK-StVR/[X.], § 126 [X.] Rn. 11 f. [Stand: 15. Juli 2022]; [X.], [X.] 20/2017 [X.]. 5 unter [X.]; [X.], [X.] 11/2021 [X.]. 1 unter [X.] I).

[X.]) Die zweitgenannte Ansicht trifft jedenfalls für den hier geltend gemachten Anspruch zu. Eine analoge Anwendung des § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] mit der Folge einer aktiven gesetzlichen Prozessstandschaft des [X.] scheidet daher vorliegend aus.

(1) Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen [X.] gekommen. Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (Senatsurteil vom 18. Oktober 2017 - [X.], NJW-RR 2017, 1416 Rn. 22; [X.], Urteil vom 18. Januar 2017 - [X.], [X.], 329 [juris Rn. 32]; jeweils m.w.[X.]; st. Rspr).

(2) Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber, wenn er den vorliegenden Fall bedacht hätte, für diesen eine aktive Prozessführungsbefugnis des [X.] angeordnet hätte.

(a) Die Einführung des § 126 [X.] n.F./§ 158l [X.] (in der Fassung bis 31. Dezember 2007; nachfolgend a.F.) beruht auf der gesetzgeberischen Aufhebung des strengen [X.] [X.]artentrennungsgebotes durch § 164 Abs. 1 Satz 1 [X.] n.F./§ 8a Abs. 1 Satz 1 [X.] (in der Fassung bis 31. Dezember 2015; nachfolgend a.F.) in Umsetzung der Richtlinie 87/344/[X.] des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. EG Nr. L 185 S. 77; nachfolgend Richtlinie 87/344/[X.]; vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2018 - [X.], [X.], 1119 Rn. 20). Jene Richtlinie ist mittlerweile in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der [X.] ("[X.]"; ABl. [X.] Nr. L 335 S. 1; nachfolgend [X.] Richtlinie) aufgegangen (vgl. [X.]/Dreher/[X.], [X.]. § 164 Rn. 3).

(b) Der Sinn und Zweck der Regelung des § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] besteht in der Vermeidung von Interessenkollisionen bei einem Kompositversicherer, der zusammen mit der Rechtsschutzversicherung noch andere Versicherungssparten betreibt. Diese Gefahr einer Interessenkollision kann insbesondere in den Fällen bestehen, in denen der Rechtsschutzversicherer eines Geschädigten zugleich Haftpflichtversicherer des Gegners ist und Rechtsschutz gegen den Haftpflichtversicherer erforderlich wird (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 - [X.], [X.], 1119 Rn. 21; vom 26. Oktober 2016 - [X.], [X.], 1593 Rn. 10). Der Rechtsschutzversicherte könnte sich in einem solchen Fall gezwungen sehen, zur Darstellung von Grund und Höhe seiner Ansprüche auf Versicherungsschutz Tatsachen vorzutragen, die sich der Kompositversicherer als gleichzeitiger Haftpflichtversicherer zu eigenem Vorteil zunutze machen könnte (vgl. BT-Drucks. 11/6341, [X.]. [X.]. zu § 158l [X.] a.F.). Darüber hinaus können sich Interessenkollisionen daraus ergeben, dass der Versicherer dem Rechtsschutzversicherten auch in einer anderen Versicherungssparte Versicherungsschutz gewährt (vgl. BT-Drucks. 11/6341, [X.]. [X.].; Erwägungsgrund 4 zur Richtlinie 87/344/[X.]; Erwägungsgrund 82 zur [X.] Richtlinie). Um derartige Interessenkollisionen von vornherein zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die Einschaltung eines selbständigen [X.] vorgesehen (Senatsurteil vom 11. Juli 2018 aaO m.w.[X.]; vgl. auch BT-Drucks. 11/6341, [X.]. [X.].). Darüber hinaus hat der Gesetzgeber aufsichtsrechtlich einerseits dem Kompositversicherer untersagt, dem Schadensabwicklungsunternehmen Weisungen bezüglich der Bearbeitung einzelner Versicherungsfälle zu erteilen (§ 164 Abs. 4 Satz 1 [X.]), andererseits darf das Schadensabwicklungsunternehmen dem Versicherer keine Angaben machen, die zu Interessenkollisionen zum Nachteil des Versicherten führen können (§ 164 Abs. 4 Satz 2 [X.]; vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2018 aaO m.w.[X.]).

(c) Die Gesetzesmaterialien bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber die Frage, ob es zur Vermeidung solcher Interessenkollisionen in bestimmten Fällen - etwa bei der Rückforderung zuviel gezahlter Vorschüsse - einer aktiven Prozessstandschaft des [X.] bedarf, in den Blick genommen hätte. Vielmehr nimmt die Gesetzesbegründung nur Bezug auf "Ansprüche … gegen den Kompositversicherer" und einen "Rechtsstreit gegen das [X.]" (vgl. BT-Drucks. 11/6341, [X.]. [X.].), ohne [X.] zu erwähnen.

(d) Es kann auch nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber für den hier geltend gemachten Anspruch eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des [X.] angeordnet hätte. Denn es besteht keine vergleichbare Gefahr von Interessenkollisionen.

Der hier geltend gemachte Anspruch resultiert nicht etwa aus dem Wegfall des rechtlichen Grundes für die Zahlung des Vorschusses (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB), denn der Freispruch des Beklagten führte nicht zum Wegfall des Anspruchs auf die Versicherungsleistung. Vielmehr folgt er daraus, dass die Staatskasse den Anspruch des Beklagten auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen (§ 467 Abs. 1 StPO) diesem gegenüber erfüllt hat, obwohl der Anspruch in Höhe von 817,53 € gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 [X.] auf den Versicherer übergegangen war, weil dieser in dieser Höhe den Vorschuss für die Verteidigerkosten getragen hatte. Ob sich dieser - der Sache nach unstreitige - Anspruch im Streitfall aus einer dem § 17 Abs. 9 Satz 3 [X.] 2010 entsprechenden vertraglichen Regelung oder aus §§ 677, 681 Satz 2, 667 BGB ergibt, kann dahinstehen (vgl. zur Rechtsnatur dieses Anspruchs [X.]/[X.]/Armbrüster, [X.] 29. Aufl. [X.] 2010 § 17 Rn. 71; [X.]/[X.], Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. § 17 [X.] 2010 Rn. 163; zu einem entsprechenden Anspruch gegen den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers vgl. auch [X.], Urteil vom 23. Juli 2019 - [X.], NJW 2019, 3003 Rn. 8 m.w.[X.]). Sein Bestehen hängt jedenfalls davon ab, dass der Versicherer den Vorschuss getragen hat, der Versicherungsnehmer einen Auslagenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse hat - das ergibt sich aus dem freisprechenden Urteil - und die Staatskasse die Auslagen an den Versicherungsnehmer (und nicht an den Versicherer) erstattet hat. Hingegen ist für den Anspruchsübergang und damit auch für das Bestehen des hier geltend gemachten Anspruchs unerheblich, ob ein Anspruch auf die Versicherungsleistung bestand (vgl. Senatsurteil vom 21. April 2021 - [X.], [X.], 772 Rn. 18 m.w.[X.]). Da mithin für das Bestehen des Anspruchs ausschließlich äußerlich unschwer feststellbare Umstände eine Rolle spielen, die - anders als die Umstände, die der Versicherungsnehmer offenbaren muss, um Deckung zu erlangen - keinen Bezug zum eigentlichen Inhalt des Versicherungsfalls haben, droht jedenfalls nicht in einem dem gesetzlich geregelten Fall vergleichbaren Maß, dass dem Versicherer durch seine Rechtsverfolgung oder durch die Rechtsverteidigung des Versicherungsnehmers Umstände zur Kenntnis gelangen, die er als Haftpflichtversicherer einer anderen beteiligten Person oder in einem anderen mit dem Versicherungsnehmer bestehenden Versicherungsverhältnis zu Lasten des Versicherungsnehmers verwenden könnte.

(e) Ein abweichender hypothetischer Regelungswille des Gesetzgebers folgt auch nicht aus seiner Absicht, in Umsetzung der Richtlinie 87/344/[X.] eine richtlinienkonforme nationale Regelung zu schaffen. Zwar kann sich eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes daraus ergeben, dass das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (vgl. zum gleichgelagerten Fall der teleologischen Reduktion Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - [X.], [X.]Z 201, 101 Rn. 23 m.w.[X.]). So liegt der Fall hier aber nicht. Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erfordern weder die Richtlinie 87/344/[X.] noch die nachfolgende [X.] Richtlinie eine aktive Prozessstandschaft des [X.] für den hier geltend gemachten Anspruch (a. [X.], r+s 2019, 15, 16 im Hinblick auf Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers).

(aa) Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 87/344/[X.] sieht vor, dass die Mitgliedstaaten "alle erforderlichen Maßnahmen" ergreifen, "um sicherzustellen, dass die in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen gemäß der von dem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Regelung … wenigstens eine der folgenden Alternativlösungen anwenden". Es folgen drei als gleichwertig geltende Möglichkeiten, wie die Mitgliedstaaten drohenden Interessenkonflikten Rechnung tragen können. Der [X.] Gesetzgeber hat sich für die zweite Möglichkeit (Art. 3 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 87/344/[X.]) entschieden (vgl. BT-Drucks. 11/6341, [X.]. [X.]. zu § 8a [X.] a.F.; Bruck/[X.]/[X.], [X.] 9. Aufl. § 126 Rn. 2). Danach muss das Unternehmen "die [X.] des Zweiges Rechtsschutz einem rechtlich selbständigen Unternehmen übertragen" (vgl. auch Erwägungsgrund 9: "Verwaltung der im Zweig Rechtsschutz anfallenden Schadensfälle"). Dem entspricht Art. 200 [X.] Richtlinie, wonach die Herkunftsmitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Versicherungsunternehmen eines der dort genannten Verfahren "für die Verwaltung von Schadensfällen" anwenden (Abs. 1), wobei die vom [X.] Gesetzgeber gewählte Lösung darin besteht, dass das Versicherungsunternehmen "die [X.] des Zweiges Rechtsschutz" einem rechtlich selbständigen Unternehmen überträgt (Abs. 3). Nähere Vorgaben zur Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf die hier maßgebliche prozessuale Ausgestaltung, enthalten die Richtlinien nicht.

([X.]) Diesen Vorgaben ist der Gesetzgeber durch die Einführung von § 8a [X.] a.F. (entsprechend § 164 [X.] n.F.) und § 158l [X.] a.F. (entsprechend § 126 [X.] n.F.) nachgekommen, ohne dass zusätzlich - über den Wortlaut von § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] hinaus - zur richtlinienkonformen Umsetzung eine analoge Anwendung auf den Streitfall im Sinne einer aktiven Prozessstandschaft für den geltend gemachten Regressanspruch erforderlich wäre.

Ob die Übertragung der "[X.]" im Sinne der Richtlinien zwingend auch die Übernahme der Prozessführung durch das Schadensabwicklungsunternehmen bei der Geltendmachung eines Regressanspruchs umfasst, die der Entscheidung über die Deckung nachgelagert ist, ist im Lichte der durch die Richtlinien verfolgten Ziele zu bestimmen, wie sie sich aus den Erwägungsgründen 4, 9 und 10 zur Richtlinie 87/344/[X.] und aus dem Erwägungsgrund 82 zur [X.] Richtlinie ergeben. Demnach dienen die Regelungen der Vermeidung der oben bereits beschriebenen Interessenkollisionen im Interesse der Versicherten. Zu diesem Zweck ist eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des [X.] für den hier geltend gemachten Anspruch aber, wie oben ausgeführt, nicht erforderlich.

([X.]) Der Senat hat keine Veranlassung, den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 A[X.]V um eine Vorabentscheidung zu ersuchen. Es liegt ein sogenannter "acte clair" vor, der eine Vorlagepflicht ausschließt (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982, [X.]ILFIT, 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16; [X.], Urteile vom 24. Februar 2021 - [X.], [X.]Z 229, 59 Rn. 22; vom 30. Juli 2020 - [X.], [X.], 1267 Rn. 16; jeweils m.w.[X.]; [X.] NZG 2013, 464 unter [X.]juris Rn. 28]), denn dass die europarechtlichen Vorgaben im Streitfall eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des [X.] nicht erfordern, ist derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt. Dem steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht seine Auffassung, es sei eine analoge Anwendung geboten, unter anderem auf die europarechtlichen Vorgaben gestützt hat. Denn eine eigene Begründung führt das Berufungsgericht insoweit nicht an, sondern zitiert lediglich wörtlich eine Urteilsanmerkung (Jungermann, r+s 2019, 15). Diese betrifft indessen bereits eine andere Fallkonstellation als die vorliegende, nämlich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch das Schadensabwicklungsunternehmen gegen den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers.

(f) Anders als die Revisionserwiderung meint, ist eine analoge Anwendung des § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] im Streitfall auch nicht deshalb geboten, weil zur "Leistungsbearbeitung" im Sinne des § 164 Abs. 1 Satz 1 [X.] auch die (bereicherungsrechtliche) Rückabwicklung bereits erbrachter Versicherungsleistungen gehöre und der Gesetzgeber einen Gleichlauf zwischen [X.] und Versicherungsaufsichtsrecht, was die Einschaltung eines [X.] betrifft, habe schaffen wollen. Zutreffend ist zwar, dass § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] das versicherungsvertragliche [X.]iegelbild der aufsichtsrechtlich in § 164 Abs. 1 Satz 1 [X.] vorgeschriebenen Übertragung der Leistungsbearbeitung auf ein Schadensabwicklungsunternehmen bildet und nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 126 [X.] gegenüber dem des § 164 [X.] enger fassen wollte (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2018 - [X.], [X.], 1119 Rn. 26). Die aktive Verfolgung des hier geltend gemachten Anspruchs unterfällt aber nicht der nach § 164 Abs. 1 Satz 1 [X.] zwingend auf das Schadensabwicklungsunternehmen zu übertragenden "Leistungsbearbeitung". Der Wortsinn erfordert deren Einbeziehung ebenso wenig wie eine europarechtskonforme Auslegung. Der Begriff der "Leistungsbearbeitung" entspricht dem der "[X.]" im Sinne von Art. 200 Abs. 3 [X.] Richtlinie und Art. 3 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 87/344/[X.] (vgl. BT-Drucks. 11/6341, [X.]. [X.].; HK-[X.]/[X.] § 164 Rn. 3). Dass der Gesetzgeber oder der Richtliniengeber hierunter - über die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen aus der Versicherung hinaus - auch die aktive Verfolgung von Regress- und Schadensersatzansprüchen, insbesondere auch des im Streitfall geltend gemachten Anspruchs, verstanden wissen wollten, liegt vor dem Hintergrund, dass Interessenkollisionen hier kaum zu befürchten sind, fern. Soweit dagegen in der Literatur auch Regress- und Schadensersatzansprüche weitgehend der "Leistungsbearbeitung" unterstellt werden, wenn sie nur im Zusammenhang mit der Versicherungsleistung stehen, und daraus die analoge Anwendung des § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] auf deren aktive Geltendmachung gefolgert wird (vgl. Jungermann, r+s 2019, 15, 16 f.), kehrt dies das durch § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] geschaffene [X.] um und weitet damit die Grenzen der Analogie in unzulässiger Weise aus (vgl. auch [X.], [X.] 11/2021 [X.]. 1 unter [X.] I).

Unbeschadet dessen ist der Versicherer aufgrund der Vorgabe in § 164 Abs. 4 Satz 2 [X.] aufsichtsrechtlich verpflichtet, die Geltendmachung von Ansprüchen dem Schadensabwicklungsunternehmen im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft, der Stellvertretung oder der Abtretung zu überlassen, soweit er hierfür im konkreten Einzelfall Informationen benötigt, deren Erlangung zu Interessenkollisionen führen kann (so zutreffend BeckOK-[X.]/[X.], § 164 Rn. 19 [Stand: 1. Juni 2021]; [X.]/[X.]/[X.], [X.] 31. Aufl. § 126 Rn. 11; BeckOK-StVR/[X.], § 126 [X.] Rn. 13 [Stand: 15. Juli 2022]; van [X.]/Plote/[X.], [X.] 3. Aufl. § 126 Rn. 17; wohl auch [X.]/[X.], Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. § 126 [X.] Rn. 14). Möchte er mit dem Ziel der Vereinfachung und zur größtmöglichen Rechtssicherheit eine Einzelfallprüfung von Interessenkonflikten vermeiden, steht es ihm frei, das Schadensabwicklungsunternehmen - etwa im [X.] (vgl. [X.], 488 Rn. 32 ff.; BeckOK-StVR/[X.] aaO) - umfassend zu ermächtigen und hierdurch die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft zu schaffen. Im Einklang mit der gesetzlichen Regelung bleibt dann aber die Letztentscheidungskompetenz beim Versicherer, wohingegen diesem im Anwendungsbereich von § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] die [X.] wegen entzogen ist.

(3) Eine analoge Anwendung des § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] auf den Streitfall lässt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schließlich nicht damit begründen, dass die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung "entlang der Leistungsbeziehungen" erfolgen müsse. Abgesehen davon, dass der hier geltend gemachte Anspruch - wie zuvor dargestellt - nicht aus einer [X.] folgt, besteht - worauf die Revision zu Recht hinweist - im Hinblick auf versicherungsvertragliche und bereicherungsrechtliche Erstattungspflichten eine Leistungsbeziehung nur im Verhältnis zum Versicherer (vgl. [X.], Urteil vom 28. August 2009 - 25 U 2149/09, juris Rn. 13; [X.]/[X.]/[X.], [X.] 31. Aufl. § 126 Rn. 11; [X.]/[X.], Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. § 126 [X.] Rn. 14; van [X.]/Plote/[X.], [X.] 3. Aufl. § 126 [X.] Rn. 16; vgl. auch Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - [X.], [X.], 1593 Rn. 11 ff. im Hinblick auf § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG), da dieser allein aus dem Versicherungsverhältnis materiell-rechtlich verpflichtet bleibt (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2018 - [X.], [X.], 1119 Rn. 31; vom 26. Oktober 2016 aaO Rn. 10; jeweils m.w.[X.]). Die Gegenauffassung (Jungermann r+s 2019, 15, 16), der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, vermengt hingegen Fragen der Prozessführungsbefugnis einerseits und der [X.] andererseits (zur Abgrenzung vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2018 aaO Rn. 30).

2. Ob sich die angefochtene Entscheidung aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 561 ZPO), vermag der Senat mangels tatrichterlicher Feststellungen nicht zu entscheiden, weshalb die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs. 1 ZPO).

Das Berufungsgericht hat sich - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht mit der Frage befasst, ob die Klägerin aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft prozessführungsbefugt ist. Die [X.] der Berufung gegen die Annahme einer gewillkürten Prozessstandschaft hat es bislang unbehandelt gelassen; dies wird es nachzuholen haben. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht bereits generell in der als Ausgliederung geltenden Übertragung nach § 164 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 [X.] die erforderliche Ermächtigung durch den Rechtsinhaber liegt. Wie bereits ausgeführt unterfällt die aktive Verfolgung des hier geltend gemachten Anspruchs nicht der nach § 164 Abs. 1 Satz 1 [X.] zwingend auf das Schadensabwicklungsunternehmen zu übertragenden Leistungsbearbeitung. Gleichwohl kann der [X.] eine weitergehende Ermächtigung enthalten (vgl. [X.], 488 Rn. 32 ff.). Diese ist aber im Einzelfall festzustellen. Daran fehlt es bislang.