Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016, Az. IV ZR 34/16

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes auf Rückzahlung von [X.] in Anspruch. Zwischen der Klägerin und der [X.] (im Folgenden: Versicherer) bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, aus dem die Klägerin und ihr Ehemann die Beklagte als Schadenabwicklungsunternehmen des Versicherers im Verfahren [X.]/07 auf Deckung in Anspruch nahmen. Dort ergingen gegen die Klägerin und ihren Ehemann [X.] zugunsten der Beklagten vom 5. Juli 2011, in denen anteilige Umsatzsteuer in Höhe von 608,19 [X.] enthalten ist. In zwei weiteren Verfahren ([X.] 22 O 461/11 und 22 O 462/11) wandten sich die Klägerin und ihr Ehemann gegen Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagten aus dem [X.]. In diesen Verfahren ergingen [X.] gegen die Klägerin und ihren Ehemann, in denen anteilige Umsatzsteuer von 390,06 [X.] und von 385,23 [X.] enthalten ist.

Die Klägerin leistete die in den [X.]n enthaltenen [X.] lediglich unter Vorbehalt. Sie vertritt die Auffassung, die Beklagte sei vorsteuerabzugsberechtigt, weshalb die Umsatzsteuer zu Unrecht festgesetzt und gezahlt worden sei. Das Amtsgericht hat die auf Rückzahlung von insgesamt 1.383,48 [X.] gerichtete Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt sie ihren ursprünglichen Klageantrag weiter.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils sowie auf die Berufung der Klägerin zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten [X.] zu. Die [X.] sei gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Zu den steuerfreien Umsätzen gehörten nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes, auch wenn die Zahlung des [X.] nicht der Versicherungsteuer unterliege. Hier sei die [X.] als Schadenregulierer für den Versicherer aufgetreten. Vom Vorsteuerabzug seien sämtliche Aufwendungen ausgeschlossen, die bei dem Versicherungsunternehmen im Zusammenhang mit dem Gegenstand seiner unternehmerischen Betätigung - der Gewährung von Versicherungsschutz - anfielen. Daher gehörten auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts im [X.] zu den Kosten, die vom Ausschluss des Vorsteuerabzugs erfasst seien. Dies gelte auch im vorliegenden Fall, weil die [X.] lediglich als gesetzlicher Prozessstandschafter für den Versicherer tätig geworden sei. Insofern könne es für die steuerrechtliche Rechtsnatur der Leistung keinen Unterschied machen, ob der Versicherer selbst in Anspruch genommen worden wäre oder ob aufgrund der Regelung des § 126 Abs. 2 [X.] die [X.] als gesetzlicher Prozessstandschafter passivlegitimiert sei. Zutreffend habe das Amtsgericht auch die weiteren vor dem [X.] von der [X.]n gegen die Klägerin und ihren Ehemann geführten Prozesse als "Annex" zu dem Hauptprozess angesehen.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Der Klägerin steht gegen die [X.] ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten [X.] gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, weil die Erstattung der Umsatzsteuer in den [X.] zu Unrecht zugunsten der [X.]n festgesetzt worden ist. Ein derartiger Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung kommt in Betracht, obwohl die Zahlung der Klägerin aufgrund rechtskräftiger [X.] erfolgt ist (vgl. hierzu [X.], Urteile vom 7. Juli 2005 - [X.], [X.]Z 163, 339, 341 f.; vom 17. Februar 1982 - [X.], [X.]Z 83, 278, 279 f.; [X.], Urteil vom 14. Oktober 2003 - [X.], [X.] 2004, 536, 538; ferner [X.] Justiz 2000, 340, 341). Im Kostenfestsetzungsverfahren werden materiell-rechtliche Einwände gegen die Berechtigung zur Geltendmachung der Umsatzsteuer grundsätzlich nicht berücksichtigt ([X.]/[X.], ZPO 31. Aufl. § 91 Rn. 13 "Umsatzsteuer").

2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, dass die [X.] hier vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist.

a) Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet hat. Gemäß § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG sind steuerfrei die Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes. Das gilt auch, wenn die Zahlung des [X.] nicht der Versicherungsteuer unterliegt.

Ein derartiger Fall einer Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG liegt hier entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht vor. Die [X.] hat keine Leistungen an die Klägerin aufgrund eines Versicherungsverhältnisses erbracht. Anders als in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Beschluss des [X.] ([X.], 1492) sind hier nicht Leistungen des Versicherers, sondern der [X.]n als Schadenabwicklungsunternehmen im Sinne von § 126 [X.] zu beurteilen. Beauftragt der Versicherer mit der Leistungsbearbeitung in der Rechtsschutzversicherung ein selbständiges Schadenabwicklungsunternehmen, ist dieses gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 [X.] im Versicherungsschein zu bezeichnen. Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung können, wenn ein selbständiges Schadenabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen dieses geltend gemacht werden (§ 126 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Der Titel wirkt für und gegen den Rechtsschutzversicherer (§ 126 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Ferner ist § 727 ZPO entsprechend anzuwenden (§ 126 Abs. 2 Satz 3 [X.]).

§ 126 [X.] entspricht der Vorgabe in § 8a Abs. 1 Satz 1 [X.] (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2015). Hiernach hat ein Versicherungsunternehmen, das die Rechtsschutzversicherung zusammen mit anderen Versicherungssparten betreibt, die Leistungsbearbeitung in der Rechtsschutzversicherung einem anderen Unternehmen (Schadenabwicklungsunternehmen) zu übertragen. Der Sinn und Zweck der Regelung besteht in der Vermeidung von Interessenkollisionen bei einem Kompositversicherer, der zusammen mit der Rechtsschutzversicherung noch andere Versicherungssparten betreibt (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.] 29. Aufl. § 126 Rn. 5; HK-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 126 Rn. 3; MünchKomm-[X.]/[X.], § 126 Rn. 1). Diese Gefahr einer Interessenkollision kann insbesondere in den Fällen bestehen, in denen der Rechtsschutzversicherer eines Geschädigten zugleich Haftpflichtversicherer des Gegners ist und Rechtsschutz gegen den Haftpflichtversicherer erforderlich wird. Um derartige Interessenkollisionen von vornherein zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die Einschaltung eines selbständigen Schadenabwicklungsunternehmens vorgesehen. Bei diesem handelt es sich nach der gesetzlichen Regelung des § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] um einen gesetzlichen Prozessstandschafter für den Versicherer (vgl. BT-Drucks. 11/6341 S. 37; [X.] aaO Rn. 7; [X.] aaO Rn. 5; [X.] aaO Rn. 9). [X.] verpflichtet aus dem Versicherungsverhältnis bleibt indessen auch weiterhin der Versicherer ([X.] aaO). Aus diesem Grund sieht § 126 Abs. 2 Satz 2 [X.] eine gesetzliche Rechtskrafterstreckung mit der Möglichkeit der Titelumschreibung entsprechend § 727 ZPO vor.

Als gesetzlicher Prozessstandschafter erbringt die [X.] selbst keine Leistungen an den Versicherungsnehmer aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne von § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG.

b) Eine Erstreckung des Anwendungsbereichs des § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG auch auf die [X.] als Schadenabwicklungsunternehmen kommt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht in Betracht. Bei der Auslegung der Steuerbefreiungen nach § 4 UStG ist zu berücksichtigen, dass diese im Wesentlichen auf Art. 131 ff. der Richtlinie 2006/112/[X.] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: MwStSystRL) beruhen (vgl. [X.]/Heidner, UStG 15. Aufl. § 4 Rn. 2; [X.], UStG § 4 Nr. 10 Rn. 20 f. (Stand: August 2007)). Nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, von der Steuer (Richtlinie u.a. abgedruckt bei [X.]/Geist, Umsatzsteuergesetz 13. Aufl. 2014 S. 1123, 1167).

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] sind diese Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen und bei denen der Gesamtzusammenhang des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beachten ist ([X.] DStR 2005, 467 Rn. 25; [X.] 2001, 281 Rn. 23). Die [X.] von der Umsatzsteuer sind hierbei eng auszulegen ([X.] DStR 2005 aaO Rn. 24; [X.] 2001 aaO Rn. 32).

Auf dieser Grundlage entspricht es allgemeiner Auffassung, dass nur dann von [X.] im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sowie von Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne von § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG ausgegangen werden kann, wenn es um die Verpflichtung eines Versicherers geht, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalles die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (vgl. [X.] [X.] 2001 aaO Rn. 37; vgl. auch [X.], UStG § 4 Nr. 10 Rn. 26, 28, 32 (Stand: August 2007); [X.], UStG 3. Aufl. § 4 Nr. 10 Rn. 2; [X.]/Heidner, UStG 15. Aufl. § 4 Nr. 10 Rn. 4).

Steuerbefreit sind mithin nur die Leistungen aufgrund des Versicherungsverhältnisses zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Von [X.] erbrachte Leistungen fallen nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG ([X.], UStG § 4 Nr. 10 Rn. 32, 80 (Stand: August 2007); [X.]/Heidner, UStG 15. Aufl. § 4 Rn. 6; [X.], UStG 3. Aufl. § 4 Nr. 10 Rn. 4). Auf dieser Grundlage hat der Gerichtshof der [X.] entschieden, dass sogenannte [X.], die darin bestehen, gegen Vergütung Dienstleistungen für ein Versicherungsunternehmen zu erbringen, keine zu [X.] gehörende Dienstleistungen darstellen ([X.] DStR 2005, 467 Rn. 22, 37-39). Bereits zuvor hatte er ausgesprochen, dass auch kein mehrwertsteuerbefreiter Versicherungsumsatz vorliegt bei der Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, gegen eine marktübliche Vergütung die Tätigkeit eines anderen in seinem Besitz befindlichen Versicherungsunternehmens auszuüben ([X.] 2001, 281 Rn. 40-44).

Mangels einer versicherungsvertraglichen Rechtsbeziehung zwischen der [X.]n, die für den Versicherer lediglich als gesetzlicher Prozessstandschafter tätig wird, einerseits und der Klägerin andererseits fehlt es an Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne von § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG bzw. an [X.] im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL.

c) Auch eine Organschaft der [X.]n für den Versicherer liegt nicht vor. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des [X.] eingegliedert ist (Organschaft). An einer derartigen Organschaft fehlt es hier bereits deshalb, weil die [X.] als Schadenabwicklungsunternehmen organisatorisch und personell vom Rechtsschutzversicherer getrennt sein muss (vgl. MünchKomm-[X.]/[X.], § 126 Rn. 2). Diese Trennung ergibt sich aus den Anforderungen des § 8a [X.] (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2015). Hiernach darf das Schadenabwicklungsunternehmen außer der Rechtsschutzversicherung keine anderen Versicherungsgeschäfte betreiben und in anderen Versicherungssparten keine Leistungsbearbeitung durchführen (§ 8a Abs. 2 [X.] a.F.). Die Geschäftsleiter des Schadenabwicklungsunternehmens dürfen nicht zugleich für ein Versicherungsunternehmen tätig sein, das außer der Rechtsschutzversicherung andere Versicherungsgeschäfte betreibt. Beschäftigte, die mit der Leistungsbearbeitung betraut sind, dürfen eine vergleichbare Tätigkeit nicht für ein solches Versicherungsunternehmen ausüben (§ 8a Abs. 3 Satz 2 und 3 [X.] a.F.). Schließlich dürfen Mitglieder des Vorstandes und die Beschäftigten eines unter § 8a Abs. 1 [X.] a.F. fallenden Versicherungsunternehmens dem Schadenabwicklungsunternehmen keine Weisungen für die Bearbeitung einzelner Versicherungsfälle erteilen. Die Geschäftsleiter und die Beschäftigten des Schadenabwicklungsunternehmens ihrerseits dürfen einem solchen Versicherungsunternehmen keine Angaben machen, die zu Interessenkollisionen zum Nachteil des Versicherten führen können (§ 8a Abs. 4 [X.] a.F.).

d) Ist die [X.] somit nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG nicht von der Steuer befreit, so ist ihre Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht ausgeschlossen. Besteht ihre Berechtigung zum Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, so steht ihr die in den [X.] zu Lasten der Klägerin und ihres Ehemannes ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu. Die Klägerin kann diese von der [X.]n mithin außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens erstattet verlangen (vgl. hierzu [X.] Justiz 2000, 340, 341). Entgegen der Auffassung der [X.]n kommt es für den Anspruch der Klägerin nicht darauf an, ob die [X.] von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, einen Vorsteuerabzug für die zu ihren Gunsten in den [X.] ausgewiesene Umsatzsteuer vorzunehmen.