Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.07.2012, Az. NotSt (Brfg) 5/11

1. Ein Zulassungsgrund (§ 96 Abs. 1 Satz 1, § 105 [X.], § 64 Abs. 2 [X.] i.V.m. §§ 124, 124a VwGO) ist nicht gegeben. Insbesondere bestehen nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch ist ein Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gegeben, weil der Ermessensentscheidung des [X.] gemäß § 60 Abs. 3 [X.] eine unvollständige Aufklärung des Sachverhalts zugrunde liegen würde. Insoweit hat das [X.] nicht gehörswidrig Vorbringen des Beklagten übergangen.

Sowohl in der Disziplinarverfügung vom 15. September 2010 als auch im Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember 2010 ist der Sachverhalt - als Ergebnis der abgeschlossenen Ermittlungen - festgestellt, wie ihn das [X.] seiner Ermessensentscheidung zugrunde gelegt hat. Konkrete Tatsachen, die belegen würden, dass die Aktiengesellschaft oder der von ihr beauftragte Rechtsanwalt kurzfristig einen anderen, in [X.] ansässigen Notar für die Protokollierung der Hauptversammlung hätte finden können und dass die Aktiengesellschaft im Falle einer Verschiebung der Hauptversammlung nicht in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten wäre, werden im Zulassungsantrag nicht aufgezeigt. Das [X.] hat eine Gefahr im Verzug bei Unterlassen der Beurkundung verneint und den Vorwurf eines Dienstvergehens und den Verweis gegenüber dem Kläger aufrechterhalten. Auf die Verhängung einer Geldbuße durfte es gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 60 Abs. 3 [X.] verzichten.

Nach § 60 Abs. 3 [X.] hat das Gericht bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Disziplinarentscheidung zu überprüfen. Es ist nicht auf die Prüfung beschränkt, ob die dem Kläger zum Vorwurf gemachte Verhaltensweise (Lebenssachverhalt) tatsächlich gegeben und disziplinarrechtlich als Dienstvergehen zu würdigen ist, sondern hat - [X.] - unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes (vgl. § 3 [X.] i.V.m. § 88 VwGO) im Interesse der Verfahrensbeschleunigung (§ 4 [X.]) auch darüber zu entscheiden, welches die angemessene Disziplinarmaßnahme ist. Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Gericht danach nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO darauf beschränkt, eine rechtswidrige Verfügung aufzuheben; es trifft in Anwendung der in § 13 Abs. 1 [X.] niedergelegten Grundsätze innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze vielmehr eine eigene "Ermessensentscheidung" (vgl. BT-Drucks. 14/4659 S. 49 zu § 60 [X.]). Es kann die angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und an Stelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen (vgl. dazu Gansen, [X.], Stand 2005, § 60 Rn. 18; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., 2003, § 60 Rn. 21; [X.]/[X.], [X.] (2011), § 60 Rn. 21; [X.], NVwZ-RR 2006, 485, Rn. 23). Von dieser Möglichkeit hat das [X.] in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.], §§ 3, 77 Abs. 1 [X.], § 154 Abs. 2 VwGO. Die [X.] erfolgt gemäß § 111g Abs. 1 [X.] i.V.m. § 52 Abs. 2 und 3 GKG.