Bundessozialgericht, Beschluss vom 04.07.2018, Az. B 11 AL 22/18 B

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet hat (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]). Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 [X.], § 169 [X.]).

Wird das Vorliegen eines [X.] nach § 160 Abs 2 [X.] [X.] geltend gemacht, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, so müssen bei der Bezeichnung des [X.] wie bei einer Verfahrensrüge innerhalb einer zugelassenen Revision zunächst die diesen Verfahrensmangel des [X.] (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargelegt werden (vgl nur [X.] § 160a [X.] und 36; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 160a Rd[X.]6 mwN). Darüber hinaus ist bei der Rüge einer Gehörsverletzung die Darlegung zu verlangen, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsansicht des [X.] - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht ([X.] § 160a [X.]6), denn eine Gehörsverletzung stellt gemäß § 202 [X.] iVm § 547 ZPO keinen absoluten Revisionsgrund dar.

Die Beschwerdebegründung des [X.], der sich in der Sache gegen die Aufhebung der Bewilligung von [X.] wegen Einkünften aus einer selbstständigen Tätigkeit sowie die damit verbundene Pflicht zur Erstattung von Leistungen wendet, wird diesen Darlegungserfordernissen nicht gerecht. Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, die Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots auf ein faires Verfahren und eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht; nach dem Inhalt einer früheren Ladungsverfügung und eines Schreibens des Berichterstatters habe er darauf vertrauen dürfen, dass das [X.] die Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme für notwendig gehalten habe und sein Urteil nicht - wie geschehen - ohne vorherigen Hinweis auf vorliegende Steuerbescheide stützen würde.

Gemäß § 62 Halbsatz 1 [X.], der dem schon in Art 103 Abs 1 [X.] verankerten prozessualen Grundrecht entspricht (vgl [X.] in [X.], [X.], § 62 RdNr 6 ff, Stand Juni 2015), ist den Beteiligten vor jeder Entscheidung des Gerichts rechtliches Gehör zu gewähren. Die richterliche Hinweispflicht (§ 106 Abs 1 [X.]) konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ([X.] in [X.], [X.], § 106 Rd[X.]0, Stand September 2010) und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (vgl [X.] vom [X.] AS 47/15 R - [X.], 25 = [X.]-1500 § 114 [X.], Rd[X.]4). Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt allerdings nur vor, wenn das Urteil auf Gesichtspunkte gestützt wird, die bisher nicht erörtert worden sind, und dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen [X.] selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (vgl nur [X.] vom 22.4.2015 - B 3 P 8/13 R - [X.], 239 = [X.]-3300 § 23 [X.], Rd[X.]7; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 62 RdNr 8b). Der Verfahrensmangel einer Überraschungsentscheidung ist deshalb nur dann schlüssig bezeichnet, wenn im Einzelnen vorgetragen wird, aus welchen Gründen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Prozessverlaufs nicht damit rechnen musste, dass das Gericht seine Entscheidung auf einen bestimmten Gesichtspunkt stützt ([X.] - [X.] R 40/16 B - RdNr 9).

Eine solche unerwartete Verfahrenswendung ist hier nicht nachvollziehbar dargelegt. Der Kläger hätte insbesondere aufzeigen müssen, warum für ihn das Absehen von einer weiteren förmlichen Beweisaufnahme durch das [X.] nicht bereits dadurch erkennbar gewesen ist, dass zum abschließenden Termin zur mündlichen Verhandlung am [X.] keine Zeugen mehr geladen wurden und dementsprechend der Termin - von dem teilnehmenden Kläger und seinem Bevollmächtigen im Übrigen unbeanstandet - ohne weitere Beweisaufnahme durchgeführt wurde. Zudem trägt er vor, dass die Steuerbescheide, auf die das [X.] seine Entscheidung ua gestützt hat, schon frühzeitig im Verfahren vorgelegt wurden, sodass auch nicht deutlich wird, warum deren Berücksichtigung für einen gewissenhaften Prozessbeteiligten eine unerwartete Wendung in dem Rechtsstreit darstellen soll, mit der dieser ohne besonderen Hinweis unter keinen Umständen zu rechnen brauchte. Die Steuerbescheide sind zudem bereits wesentliche Grundlage der Entscheidung des SG gewesen.

Soweit der Kläger die Verletzung einer besonderen Hinweispflicht des [X.] geltend macht, fehlt es daneben an einer Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass Hinweispflichten tatsächliche und rechtliche Würdigungen voraussetzen, die sich regelmäßig erst aufgrund einer abschließenden Beratung des Gerichts ergeben können (vgl [X.] vom [X.] AS 47/15 R - [X.], 25 = [X.]-1500 § 114 [X.], Rd[X.]5 mwN), sodass aufklärende Hinweise zu allen Detailfragen nicht zu verlangen sind.

Die Beschwerde zeigt darüber hinaus nicht in der gebotenen Weise auf, warum das [X.] auch im Falle weiteren Vorbringens des [X.] zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können. Insofern fehlt es vor dem Hintergrund, dass der Kläger im streitbefangenen Leistungszeitraum tatsächlich selbstständig tätig war und Einkommen erzielt hat, bereits an einer ausreichenden Darstellung der Sach- und Rechtslage, die dem Senat eine Beurteilung ermöglichen würde, ob und in welchem Umfang die Aufhebung der Leistungsbewilligung auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens rechtmäßig gewesen sein könnte.

Eine Divergenz iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.] hat der Kläger ebenfalls nicht formgerecht dargelegt. Hierzu ist aufzuzeigen, mit welcher genau bestimmten entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage die angegriffene Entscheidung des [X.] von welcher ebenfalls genau bezeichneten rechtlichen Aussage des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.] abweicht ([X.] § 160a [X.]1, 29 und 54). Allgemeine Ausführungen dazu, warum die Entscheidung des [X.] im konkreten Fall von Rechtsprechung des [X.] abweiche, ohne einzelne Rechtssätze aus den Entscheidungen herauszuarbeiten, reichen nicht aus.

Schließlich hat der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht formgerecht dargelegt. Wird eine grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.] geltend gemacht, muss eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) aufgezeigt werden (vgl nur [X.] SozR 3-1500 § 160a [X.]4 S 70 mwN). Der Kläger macht geltend, die grundsätzliche Bedeutung ergebe sich aus den dargelegten [X.]. Damit fehlt es schon an der Formulierung einer vom Revisionsgericht beantwortbaren Rechtsfrage.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 [X.].