Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.08.2013, Az. IX ZA 15/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZA
15/13

vom

19. August
2013

in dem
Prozesskostenhilfeverfahren

-
2
-

Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch den Richter [X.], die
Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer
und Grupp und
die Richterin Möhring

am 19. August
2013
beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiord-nung eines Notanwalts für die
beabsichtigte Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den
Beschluss der
13.
Zivilkammer
des Landgerichts
[X.]
vom 1.
Juli
2013
wird abgelehnt.

Gründe:

1. Die Prozesskostenhilfe ist gemäß § 114 Satz 1 ZPO zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Die vom Antragsteller angekündigte Rechtsbeschwerde
gegen den Pro-zesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts
ist
nicht statthaft. Weder sieht das
Gesetz
im Prozesskostenhilfeverfahren die
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde vor (§
127 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO)
noch
ist die Rechtsbeschwerde vorliegend durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen worden (§
574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet
-
anders als bei der Revision
-
keine Nichtzulas-sungsbeschwerde statt ([X.], Beschluss vom 16.
November 2006 -
IX
ZA 26/06, [X.], 41). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet ([X.], Beschluss vom 7. März 2002 -
IX ZB 11/02, [X.]Z 150, 133
ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. [X.] 107, 395
ff).

1
2
-

3

-

2. Im Hinblick auf die Aussichtslosigkeit der beabsichtigten [X.] kommt auch die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO nicht in Betracht.

[X.]
Gehrlein
Fischer

Grupp
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 25.04.2013 -
24 C 397/11 -

LG [X.], Entscheidung vom 01.07.2013 -
13 [X.]/13 -

3