Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2013, Az. 6 AZR 392/11

Die Parteien streiten über den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der [X.] vom 18. Juli 2001 ([X.]) für die [X.] nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Der 1950 geborene Kläger war seit 1975 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der [X.], zuletzt im [X.], beschäftigt. Aufgrund vertraglicher Vereinbarung fand der Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des [X.] und der Länder vom 6. Dezember 1995 ([X.]) in seiner jeweils gültigen Fassung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Seit dem 1. Oktober 2005 unterfällt es nach den Feststellungen des [X.]s dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 ([X.]) in der für den [X.] maßgeblichen Fassung.

Die Ausgleichszahlung des [X.] betrug 1.919,66 [X.].

Dem Kläger wurde auf seinen Antrag vom 5. März 2009 durch Bescheid der [X.] vom 29. Mai 2009 rückwirkend zum 1. April 2009 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, die für die [X.] vom 1. April 2009 bis zum 30. April 2011 befristet war und monatlich 988,42 [X.] betrug. Zuvor war ihm mit Bescheid vom 20. Mai 2009 eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in [X.]öhe von 494,22 [X.] bewilligt worden. Er leitete beide Rentenbescheide der [X.] zu. Diese teilte dem Kläger zunächst mit Schreiben vom 23. Juni 2009 unter Bezug auf den Bescheid vom 29. Mai 2009 mit, das Arbeitsverhältnis ruhe aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf [X.] ab dem 1. Juli 2009. Für diese [X.] bestehe kein Anspruch auf die Ausgleichszahlung. In einem Schreiben vom 24. März 2011, das dem Kläger am Samstag, dem 26. März 2011, zugestellt worden ist, änderte die [X.] ihre Rechtsauffassung. Aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Dauer durch den Bescheid vom 20. Mai 2009 sei das Arbeitsverhältnis bereits mit Ablauf des 30. Juni 2009 beendet worden, weil der Kläger keinen Antrag nach § 33 Abs. 3 [X.] auf Weiterbeschäftigung gestellt habe. Das Schreiben vom 23. Juni 2009 sei gegenstandslos und werde aufgehoben. Die Parteien streiten in einem seit dem 18. April 2011 anhängigen Rechtsstreit, der nunmehr vor dem [X.] [X.]amm unter dem [X.]. - 15 [X.]/13 - geführt wird, über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2009 sowie die Verpflichtung der [X.], dem Kläger ab dem 1. Juli 2009 monatliche Ausgleichszahlungen nach § 11 TV [X.] in [X.]öhe von 1.919,66 [X.] zu zahlen.

Ausgangspunkt des vorliegenden, seit dem 29. Juli 2009 anhängigen Verfahrens ist die von der [X.] im Schreiben vom 23. Juni 2009 vertretene Auffassung, das Arbeitsverhältnis habe aufgrund des Bescheids vom 29. Mai 2009 gemäß § 33 Abs. 2 Satz 6 [X.] vom 1. Juli 2009 bis zum 30. April 2011 geruht, so dass seit dem 1. Juli 2009 kein Anspruch auf die Ausgleichszahlung bestanden habe. Der Kläger begehrt die Weiterzahlung der Ausgleichszahlung bis zum 30. April 2011. Er hat die Auffassung vertreten, ein bereits ruhendes Arbeitsverhältnis könne nicht noch einmal ruhend gestellt werden. Die Regelung in § 17 Abs. 1 [X.] sei eine abschließende, § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 [X.] verdrängende Spezialregelung. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eines Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente übersehen hätten.

Die [X.] hat zur Begründung ihres Antrags auf Klageabweisung vorgetragen, aufgrund des Rentenbezugs des [X.] habe das Arbeitsverhältnis gemäß § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 [X.] im streitbefangenen [X.]raum geruht. Dieser neue [X.] habe § 11 [X.] ersetzt. Andernfalls werde der Kläger im Unterschied zu Arbeitnehmern, auf die die [X.]ärtefallregelung keine Anwendung finde, dadurch begünstigt, dass er sowohl die Erwerbsminderungsrente als auch die Ausgleichszahlung erhalte. Eine solche Doppelzahlung sei von den Tarifvertragsparteien nicht beabsichtigt gewesen. Voraussetzung für die Leistungen aus dem [X.] sei ein bestehendes und in Vollzug befindliches Arbeitsverhältnis. Daran fehle es im Falle des [X.]. Es liege eine unbewusste Regelungslücke vor. Diese sei dadurch zu schließen, dass die Ausgleichszahlung eingestellt werde, wenn eine Rente befristet wegen Erwerbsminderung bewilligt sei.

Die Revision ist begründet, soweit der Kläger die Zahlung der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV [X.] bis zum 9. April 2011 begehrt. Dieser Anspruch ist durch die [X.]ewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung mit [X.]escheid vom 29. Mai 2009 nicht entfallen. Ob dem Kläger die Ausgleichszahlung auch für die [X.] vom 10. bis 30. April 2011 zugestanden hat, hängt davon ab, ob in diesem [X.]raum noch ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat. Insoweit hat sich die [X.]eklagte durch den am 22. Januar 2013 geschlossenen Teilvergleich verpflichtet, dem Kläger die Ausgleichszahlung zu gewähren, wenn der [X.]estand des Arbeitsverhältnisses rechtskräftig festgestellt wird.

A. Die Klage ist zulässig.

I. Entgegen der Auffassung der [X.]eklagten steht der Klage der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit nicht entgegen. Gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist nur die später rechtshängig gemachte Klage unzulässig. Etwas anderes gilt nur, wenn beide Verfahren gleichzeitig rechtshängig gemacht werden. In einem solchen, hier nicht vorliegenden, Fall sind beide Klagen unzulässig ([X.] 16. Juli 1996 - 3 [X.] - [X.]E 83, 288).

II. Die Feststellungsklage ist zulässig. Zwar ist zwischenzeitlich eine [X.]ezifferung des Anspruchs für den gesamten streitbefangenen [X.]raum möglich. War eine Feststellungsklage im [X.]punkt der Erhebung der Klage wie hier zulässig, muss der Kläger jedoch nicht nachträglich zur Leistungsklage übergehen, wenn dies im Lauf des Rechtsstreits möglich wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kläger vor [X.]eendigung des ersten Rechtszugs zur Leistungsklage hätte übergehen können, ohne dass dadurch die Sachentscheidung verzögert worden wäre ([X.] 28. September 2005 - IV ZR 82/04 - mwN, [X.]Z 164, 181). Das ist hier nicht der Fall.

[X.]. Der [X.] kann den vorliegenden Rechtsstreit entscheiden. Zwar ist die noch in den Tatsacheninstanzen rechtshängige Frage, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund des Rentenbescheids vom 20. Mai 2009, mit dem dem Kläger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt worden ist, nach § 33 Abs. 2 Satz 1 [X.] bereits mit dem 30. Juni 2009 beendet worden ist, vorgreiflich. Aus Rechtsgründen ist das Arbeitsverhältnis jedoch durch diesen [X.]escheid frühestens zum 9. April 2011 beendet worden. Der [X.] hat deshalb davon abgesehen, den Rechtsstreit für die [X.] bis zum 9. April 2011 nach § 148 ZPO auszusetzen. Für den restlichen streitbefangenen [X.]raum bis zum 30. April 2011 haben die Parteien einen Unterwerfungsteilvergleich geschlossen.

I. Mit einer Aussetzung nach § 148 ZPO sollen die doppelte Prüfung derselben Frage in mehreren Prozessen sowie einander widersprechende Entscheidungen verhindert und die Prozesswirtschaftlichkeit gefördert werden ([X.] 20. Mai 2010 - 6 [X.]) - Rn. 9, [X.]E 134, 307). Die Entscheidung über die Aussetzung hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Hierbei sind die Erfolgsaussicht der anderen Klage und die mit einer Aussetzung verbundene Verfahrensverzögerung gegeneinander abzuwägen ([X.] 7. Mai 1992 - V ZR 192/91 - [X.] 1992, 1083). Der [X.] kann ohne weiteren Sachvortrag aufgrund des unstreitigen Sachverhalts auf der Grundlage gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung die Frage beantworten, zu welchem [X.]punkt das Arbeitsverhältnis der Parteien durch den [X.]escheid vom 20. Mai 2009 unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung der [X.]eklagten frühestens beendet worden ist. Aufgrund dieser klaren Sach- und Rechtslage, angesichts derer die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen faktisch ausgeschlossen ist, überwiegt das Interesse des [X.] an einer baldigen Entscheidung über einen bis zu diesem [X.]punkt bestehenden Anspruch auf die Ausgleichszahlung nach § 11 [X.][X.] (vgl. [X.] 14. August 2001 - 1 [X.] [X.] der Gründe, [X.]E 98, 323; vgl. zum gegenteiligen Fall, in dem eine Sachentscheidung durch das Revisionsgericht nicht möglich ist, weil deren Voraussetzungen im vorliegenden Verfahren nicht geklärt werden können, [X.] 19. Februar 1986 - [X.]/85 - zu II 4 der Gründe, [X.]Z 97, 135).

II. Auch wenn die Rechtsauffassung der [X.]eklagten im Grundsatz zuträfe, wäre nach der ständigen Rechtsprechung des Siebten [X.]s des [X.]undesarbeitsgerichts das Arbeitsverhältnis nicht bereits mit dem 30. Juni 2009 beendet worden. Danach endet in [X.], in denen - wie hier - (die Rechtsauffassung der [X.]eklagten als zutreffend unterstellt) die auflösende [X.]edingung vor Ablauf der [X.] des § 21 iVm. § 15 Abs. 2 Tz[X.]fG eingetreten ist, das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf dieser Frist ([X.] 10. Oktober 2012 - 7 [X.] - Rn. 26; 27. Juli 2011 - 7 [X.] - Rn. 27, [X.] Tz[X.]fG § 21 Nr. 9 = EzA Tz[X.]fG § 17 Nr. 14; 6. April 2011 - 7 [X.] - Rn. 18 ff., [X.]E 137, 292; vgl. auch 15. August 2012 - 7 [X.] 956/12 - [X.] 2012, 1116). Das Arbeitsverhältnis der Parteien kann deshalb frühestens zwei Wochen nach Zugang des Schreibens vom 24. März 2011 beendet worden sein. [X.]is zu diesem Schreiben hat sich die [X.]eklagte auf die ihrer Auffassung nach nunmehr maßgebliche auflösende [X.]edingung, nämlich die [X.]eendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 1 [X.] infolge des [X.]escheids vom 20. Mai 2009, nicht berufen. Im Gegenteil hat sie dem Kläger mit Schreiben vom 23. Juni 2009 ausdrücklich mitgeteilt, das Arbeitsverhältnis ruhe aufgrund des [X.]escheids vom 29. Mai 2009 nach § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 [X.]. Das Schreiben vom 24. März 2011 ist dem Kläger am 26. März 2011 zugestellt worden. Selbst unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung der [X.]eklagten, wie sie sie in dem unter dem [X.]. - 15 [X.]/13 - vor dem [X.] geführten Verfahren - abweichend von ihrer im vorliegenden Rechtsstreit auch noch in der Verhandlung vor dem [X.] am 22. Januar 2013 verteidigten Ansicht - vertritt, ist das Arbeitsverhältnis deshalb frühestens mit Ablauf des 9. April 2011 beendet worden.

C. Die Klage ist weitgehend begründet. Der Kläger hat ungeachtet des [X.]ezugs einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund des [X.]escheids vom 29. Mai 2009 Anspruch auf die Ausgleichszahlung für die [X.] vom 1. Juli 2009 zumindest bis zum 9. April 2011.

I. § 11 Abs. 9 [X.]uchst. a und [X.]uchst. [X.]. § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.][X.] sowie § 33 Abs. 2 [X.] regeln eindeutig und abschließend, welche Folgen die [X.]ewilligung einer befristeten Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung für den Anspruch auf die Ausgleichszahlung hat. Insoweit fehlt es, anders als das [X.] angenommen hat, bereits an einer Regelungslücke und damit am Ausgangspunkt aller weiteren rechtlichen Überlegungen des [X.]s und der [X.]eklagten. Die Ausgleichszahlung ist nach diesen Vorschriften bei [X.]ewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung ungekürzt fortzuzahlen, weil das Arbeitsverhältnis durch eine solche Rente nicht iSv. § 11 Abs. 9 [X.]uchst. a und [X.]uchst. [X.]. § 17 Abs. 1 Satz 2 TV [X.] und § 33 Abs. 2 [X.] beendet wird. Die Ruhensregelung in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 [X.] ersetzt auch nicht die speziellere Ruhensregelung des § 11 [X.][X.].

1. Die Tarifvertragsparteien haben in § 11 Abs. 9 [X.]uchst. a [X.][X.] geregelt, dass der Anspruch auf die Ausgleichszahlung entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Unter [X.]uchst. b dieser [X.]estimmung verweisen sie auf § 17 [X.][X.]. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.][X.] entfällt der Anspruch auf die Ausgleichszahlung wie jeder andere Anspruch aus Abschnitt I des Tarifvertrags ua. dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung endet. Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass der [X.][X.] selbst nicht festlegt, wann diese Voraussetzung erfüllt ist. Es hat ebenfalls zutreffend angenommen, dass die Tarifvertragsparteien durch die Formulierung in § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.][X.] gezeigt haben, dass sie insoweit auf § 33 Abs. 2 [X.] abstellen wollten, der die Rechtsfolgen der [X.]ewilligung von Erwerbsminderungsrenten auf das Arbeitsverhältnis regelt und dabei zwischen befristeten und unbefristeten Erwerbsminderungsrenten differenziert: Satz 1 dieser Norm ordnet an, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Rentenbescheids, der die volle oder teilweise Erwerbsminderung unbefristet feststellt, endet. § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 [X.] bestimmen demgegenüber, dass das Arbeitsverhältnis nicht endet, sondern ruht, wenn eine Erwerbsminderungsrente nur befristet gewährt wird. § 33 Abs. 2 [X.] unterscheidet damit eindeutig zwischen einer [X.]eendigung des Arbeitsverhältnisses, die nur eintritt, wenn durch einen Rentenbescheid die Erwerbsminderung unbefristet festgestellt wird, einerseits und einem bloßen Ruhen des Arbeitsverhältnisses, das Folge einer befristeten Erwerbsminderungsrente ist, andererseits.

2. Es fehlt an jeglichem Anhaltspunkt dafür, dass die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Regelung in § 11 Abs. 9 [X.]uchst. a und [X.]uchst. [X.]. § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.][X.] den Fall der [X.]ewilligung einer befristeten Erwerbsminderungsrente übersehen haben.

a) Seit Inkrafttreten des § 102 Abs. 2 Satz 1 SG[X.] VI idF des [X.] wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 ([X.], [X.]G[X.]l. I S. 1827) am 1. Januar 2001 ist - wie bereits im [X.] 1999 vom 16. Dezember 1997 ([X.] 1999, [X.]G[X.]l. I S. 2998) vorgesehen - das bisherige [X.] von unbefristeten und befristeten Renten in sein Gegenteil verkehrt. In bewusster und gewollter Abkehr vom alten Recht werden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SG[X.] VI nF regelmäßig nur noch auf [X.] geleistet, während nach dem alten Recht die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Regelfall als unbefristete Rente gewährt wurde. Das Recht der Erwerbsminderungsrente ist zum 1. Januar 2001 damit komplett umgestaltet worden ([X.]SG 29. März 2006 - [X.] 13 RJ 31/05 R - [X.]SGE 96, 147, 149).

b) Vor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien gerade den bei Abschluss des [X.][X.] am 18. Juli 2001 geltenden Regelfall der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die Rente auf [X.], übersehen haben. Im Gegenteil sprechen Wortlaut und Systematik des [X.][X.] iVm. § 33 Abs. 2 [X.] eindeutig dafür, dass die Tarifvertragsparteien in § 17 Abs. 1 Satz 2 TV [X.] die Folgen der [X.]ewilligung einer Erwerbsminderungsrente für den Anspruch auf die Ausgleichszahlung bewusst und abschließend regeln wollten. Sie haben mit der Anordnung, dass dieser Anspruch bei [X.]ewilligung einer Erwerbsminderungsrente (nur) entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis endet, bestimmt, dass ausschließlich die [X.]ewilligung einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente zum Verlust des Anspruchs führt. Nur eine solche Rente hat nach § 33 Abs. 2 Satz 1 [X.] die [X.]eendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge. Daraus folgt, dass die [X.]ewilligung einer befristeten Erwerbsminderungsrente als Regelfall des reformierten Rechts der Erwerbsminderungsrente, die gemäß § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 [X.] lediglich das Ruhen des Arbeitsverhältnisses zur Folge hat, den Anspruch auf die Ausgleichszahlung nach dem Willen der Tarifvertragsparteien unangetastet lässt. Zugleich ergibt sich daraus, dass § 11 Abs. 9 [X.]uchst. [X.]. § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.][X.] hinsichtlich der Folgen, die die [X.]ewilligung einer befristeten Erwerbsminderungsrente für die Ausgleichszahlung hat, lex specialis gegenüber der Ruhensregelung in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 [X.] ist.

3. Entgegen der Auffassung des [X.]s sprechen Sinn und Zweck der Härtefallregelung nicht gegen, sondern für ein solches Verständnis der Tarifregelung.

a) Die Ausgleichszahlung nach § 11 [X.][X.] soll den Einkommensverlust ausgleichen, der dadurch eintritt, dass ein [X.]eschäftigter durch die Umstrukturierung der [X.]undeswehr seinen konkreten Arbeitsplatz verloren hat und für ihn im [X.]ereich der [X.]undeswehr auch keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit iSd. § 3 [X.][X.] besteht. Für diese [X.]eschäftigten sichert § 11 [X.][X.] den [X.]esitzstand ([X.] 18. Januar 2012 - 6 [X.] - Rn. 17, [X.] [X.][X.] § 6 Nr. 3). Dabei ist zum Ausgleich für den Ausschluss der betriebsbedingten Kündigung die Ausgleichszahlung gegenüber dem letzten tatsächlichen Einkommen abgesenkt ([X.] 13. August 2009 - 6 [X.] - Rn. 20, [X.] 2009, 641).

b) Aus diesem Zweck und der tariflichen Ausgestaltung der Ausgleichszahlung folgt, dass der Anspruch auf diese Zahlung entgegen der Ansicht des [X.]s grundsätzlich nicht davon abhängt, ob der [X.]eschäftigte seine Arbeitskraft während der [X.], in der das Arbeitsverhältnis ruht, der [X.]eklagten anbieten könnte. Dies wird daraus deutlich, dass gemäß § 11 Abs. 6 [X.][X.] die Vorschriften über die Entgeltfortzahlung keine Anwendung finden. Auch der dauerhaft arbeitsunfähige [X.]eschäftigte erhält also unabhängig davon, ob der gesetzliche bzw. tarifliche [X.]raum, in dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder [X.] besteht, verstrichen ist, weiterhin die ungekürzte Ausgleichszahlung.

c) Das [X.] weist allerdings zutreffend darauf hin, dass einem [X.]eschäftigten, der Erwerbsminderungsrente bezieht, von der [X.]eklagten kein Angebot zur Reaktivierung iSv. § 11 Abs. 9 [X.]uchst. c [X.][X.] unterbreitet werden kann. Auch trifft seine Auffassung zu, dass in einem solchen Fall nicht mehr der Verlust des Arbeitsplatzes, sondern letztlich der Gesundheitszustand des [X.]eschäftigten ursächlich dafür ist, dass dieser nicht mehr für die [X.]eklagte tätig werden kann. Ausgehend von dem dargelegten Zweck der Ausgleichszahlung steht dies einer Weiterzahlung der Ausgleichszahlung für die Dauer der befristeten Rente wegen Erwerbsminderung jedoch nicht entgegen. Der der Zahlung zugrunde liegende Wegfall des Arbeitsplatzes besteht fort, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Auf die (ohnehin nur noch fiktive) Möglichkeit einer tatsächlichen Tätigkeit des [X.]eschäftigten kommt es, wie ausgeführt, nicht an. Auch bei einem dauerhaft arbeitsunfähigen [X.]eschäftigten ist sein Gesundheitszustand und nicht der zeitlich davor liegende Wegfall des Arbeitsplatzes letztursächlich dafür, dass er nicht beschäftigt werden kann. Gleichwohl erhält er die Ausgleichszahlung dauerhaft und ungekürzt bis zum vereinbarten Ende der Ruhensregelung oder bis zur [X.]eendigung des Arbeitsverhältnisses aus den in § 17 [X.][X.] genannten Gründen. Es fehlt an jeglichem Anhaltspunkt im Wortlaut des Tarifvertrags dafür, dass die Tarifvertragsparteien zwischen dauerhaft arbeitsunfähigen [X.]eschäftigten, die Erwerbsminderungsrente beziehen, und solchen, bei denen das nicht der Fall ist, differenzieren wollten.

4. Die Tarifregelung führt bei dieser Auslegung auch nicht zu einer von den Tarifvertragsparteien nicht gewollten und von ihnen übersehenen [X.]esserstellung von [X.]eschäftigten wie dem Kläger gegenüber den [X.]eschäftigten, die keine Härtefallvereinbarung getroffen haben und eine befristete Erwerbsminderungsrente beziehen. Zwar erhält der letztgenannte Personenkreis statt des bisher bezogenen Arbeitsentgelts nur die Erwerbsminderungsrente, solange das Arbeitsverhältnis nach § 33 Abs. 2 Satz 6 [X.] ruht. Demgegenüber beziehen die [X.]eschäftigten in der Härtefallregelung nicht nur die befristete Rente wegen Erwerbsminderung, sondern aufgrund der tariflichen Ausgestaltung dieser Regelung in §§ 11, 17 [X.][X.] zusätzlich noch die Ausgleichszahlung. Anders, als das [X.] und die [X.]eklagte annehmen, führt dies jedoch nicht zu einer von den Tarifvertragsparteien nicht beabsichtigten Übersicherung der [X.]eschäftigten in der Härtefallregelung. Das [X.] und die [X.]eklagte beachten bei ihrer Argumentation die sozialversicherungsrechtlichen Anrechnungsvorschriften bei Hinzuverdienst, auf die die [X.]eklagte erstinstanzlich noch selbst hingewiesen hat, nicht ausreichend.

Dem Kläger war wegen des fortbestehenden Anspruchs auf die Ausgleichszahlung die Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dieser Anrechnungsbestimmung nur zur Hälfte zu zahlen. Mit 1.919,66 Euro überschritt der Hinzuverdienst zwar die Grenze des § 96a Abs. 2 Nr. 3 [X.]uchst. a SG[X.] VI, die des [X.]uchst. b dieser [X.]estimmung von 2.207,41 Euro war jedoch nicht erreicht. Dem Kläger waren als Erwerbsminderungsrente nicht 988,42 Euro, sondern nur 494,21 Euro auszuzahlen.

b) Durch diese sich aus dem Gesetzestext nur begrenzt erschließende Anrechnungsregelung ist sichergestellt, dass die Rente wegen Erwerbsminderung ihre Lohnersatzfunktion behält und [X.], wie sie das [X.] und die [X.]eklagte annehmen, auch bei Fortbestand des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung weitgehend vermieden werden. Damit ist gewährleistet, dass die [X.]eschäftigten in der [X.], in der das Arbeitsverhältnis wegen der Härtefallregelung ruht, auch während des [X.]ezugs einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung kein Einkommen erzielen, das den Verdienst aus einer geringfügigen [X.]eschäftigung, wie er nach § 11 Abs. 7 [X.][X.] neben der Ausgleichszahlung zulässig ist, wesentlich übersteigt. Unter [X.]erücksichtigung des Umstandes, dass die Erwerbsminderungsrente auch auf [X.]eiträgen des [X.]eschäftigten beruht, liegt deshalb keine Übersicherung vor.

II. Selbst wenn zugunsten der [X.]eklagten unterstellt würde, dass die Tarifvertragsparteien bei Vereinbarung des § 11 Abs. 9 [X.]uchst. a und [X.]uchst. [X.]. § 17 Abs. 1 [X.][X.] die Fälle, in denen [X.]eschäftigte eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, nicht bedacht hätten, schiede eine ergänzende Auslegung dieser Regelungen aus. Eine solche Auslegung ist im Hinblick auf die von den Gerichten zu achtende Tarifautonomie nur möglich, wenn entweder eine tarifliche Regelung nachträglich lückenhaft geworden ist oder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt. Ergeben sich unter [X.]erücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien, können die Gerichte die Lücke schließen ([X.] 16. Dezember 2010 - 6 [X.] - Rn. 16, [X.] 1969 § 1a Nr. 10). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

1. Die tarifliche Regelung ist nicht nachträglich lückenhaft geworden. Gesetzliche oder tarifliche Änderungen, die den Tarifvertragsparteien bei Abschluss des [X.][X.] und/oder bei späteren Änderungen unbekannt waren und die sie auch nicht absehen konnten (zu einer derartigen Konstellation siehe [X.] 16. Dezember 2010 - 6 [X.] - Rn. 15, [X.] 1969 § 1a Nr. 10), sind nicht erfolgt. Die grundlegende Umgestaltung des Rechts der Erwerbsminderungsrente war, wie ausgeführt, bereits seit dem [X.] 1999 vom 16. Dezember 1997 absehbar und vor Inkrafttreten des [X.][X.] vom Gesetzgeber mit § 102 Abs. 2 Satz 1 SG[X.] VI idF des [X.] vom 20. Dezember 2000 umgesetzt worden.

2. Selbst wenn bereits bei Abschluss des [X.][X.] im Jahr 2001 eine unbewusste tarifliche Regelungslücke vorgelegen hätte, könnte diese nicht, wie vom [X.] angenommen, durch die analoge Anwendung des § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 [X.] geschlossen werden. Die tarifliche Neuregelung wäre vielmehr den Tarifvertragsparteien vorbehalten.

a) Fehlen im Tarifvertrag sichere Anhaltspunkte dafür, wie die Tarifvertragsparteien die Lücke gefüllt hätten, wenn sie diese bei Tarifabschluss bemerkt hätten, schließen die Arbeitsgerichte die Lücke aber dennoch, greifen sie unzulässig in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien ein. [X.]estehen mehrere Möglichkeiten, die Lücke zu schließen, bleibt also den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung, muss es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden ([X.] 28. Juni 2012 - 6 [X.] - Rn. 30).

b) Entgegen der Auffassung des [X.]s fehlt es an hinreichend klaren Anhaltspunkten dafür, dass die Tarifvertragsparteien eine Regelungslücke gerade durch die Anordnung der analogen Anwendung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 [X.] geschlossen hätten. Im Gegenteil ist nicht ersichtlich, in welcher Weise die Tarifvertragsparteien die Lücke gefüllt hätten. Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass mehrere Möglichkeiten zur Lückenschließung bestanden, ohne dass entsprechende Anhaltspunkte bestehen, welche dieser Möglichkeiten die Tarifvertragsparteien zur Lückenschließung verwendet hätten.

aa) Zum einen hätten die Tarifvertragsparteien es bei einem ungekürzten Anspruch auf die Ausgleichszahlung auch bei [X.]ezug einer befristeten Erwerbsminderungsrente belassen können. Eine solche, wie ausgeführt mit dem Zweck der Regelung zu vereinbarende, tarifliche Ausgestaltung des Anspruchs liegt nach der tariflichen Systematik sogar nahe.

(1) Es ist nämlich rechtlich geboten, dass eine Rente wegen teilweiser Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht automatisch zu einer [X.]eendigung oder einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses führt. Vielmehr muss der nur teilweise in seiner Erwerbsfähigkeit geminderte Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, auf Antrag nach seinem Leistungsvermögen auf einem freien, ihm zumutbaren Arbeitsplatz weiterbeschäftigt zu werden, sofern dies auch dem Arbeitgeber zumutbar ist (vgl. [X.] 14. Oktober 2003 - 9 [X.] - zu [X.] I 4 der Gründe, [X.]E 108, 77; 31. Juli 2002 - 7 [X.] - zu I 2 c der Gründe, [X.]E 102, 114). Die Tarifvertragsparteien des [X.] haben dieser Verpflichtung durch § 33 Abs. 3 [X.] Rechnung getragen. Die Härtefallregelung des § 11 [X.][X.] ist aber bewusst als ultima-ratio-Regelung ausgestaltet. Sie kann nur vereinbart werden, wenn es keinerlei [X.]eschäftigungsmöglichkeit nach § 3 [X.][X.] mehr gibt ([X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.]AT Stand Januar 2006 Teil VI [X.]egleitmaßnahmen Umgestaltung [X.]undeswehr Erl. 13.1; Weiß [X.][X.] [2012] Seite 52). Eine Möglichkeit zu einer [X.]eschäftigung nach § 33 Abs. 3 [X.] bestünde damit im Anwendungsbereich der Härtefallregelung des [X.][X.] im Regelfall nicht. [X.]ei [X.]ewilligung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung liefe § 33 Abs. 3 [X.] damit leer. Gleichwohl wäre bei einer uneingeschränkten Anwendung des § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 [X.] auf diesen Fall - bzw. bei der Anordnung der Einstellung der Ausgleichszahlung in solchen [X.] - der [X.]eschäftigte allein auf seine Erwerbsminderungsrente verwiesen, ohne die Möglichkeit anderweitigen Erwerbs bei der [X.]eklagten zu haben. Dies gölte selbst dann, wenn es sich um eine Kleinstrente handelte, die den [X.]eschäftigten nicht in der mit § 11 [X.][X.] bezweckten Weise sozial absicherte.

(2) Es spricht nichts dafür, dass die Tarifvertragsparteien in einer solchen Weise den [X.] Schutzgedanken des § 11 [X.][X.] missachtet hätten. Vielmehr erscheint es möglich, dass die Tarifvertragsparteien bei befristeten Erwerbsminderungsrenten nicht nur wegen teilweiser, sondern auch wegen voller Erwerbsminderung den Anspruch auf die Ausgleichszahlung ungekürzt hätten bestehen lassen.

bb) Jedenfalls wäre es vor dem soeben dargelegten Hintergrund nicht auszuschließen, dass die Tarifvertragsparteien zumindest bei Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht den vollständigen Ausschluss der Ausgleichszahlung angeordnet hätten.

cc) Schließlich hätten die Tarifvertragsparteien die Anrechnung der Erwerbsminderungsrente in der tatsächlich ausgezahlten Höhe auf die Ausgleichszahlung anordnen können. Das vermiede die vom [X.] und von der [X.]eklagten befürchtete Übersicherung und trüge zugleich dem [X.]esitzstandsschutzgedanken des [X.][X.] Rechnung.