Gegenstand
(Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens - Auslegung nationalen Rechts entsprechend Unionsrecht - Keine Abweichung nach § 11 Abs. 2 FGO bei Ergebnisgleichheit aber abweichender Begründung - Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei Anrufung des Großen Senats nach § 11 Abs. 4 FGO - Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe)
Leitsatz
1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu.
2. Steuerfreie Einlagen bei Kreditinstituten, die zur Haupttätigkeit des Unternehmers gehören, sind keine "Hilfsumsätze" i.S. des § 43 Nr. 3 UStDV.
3. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbarenden Weise richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff "juristische Person" auch eine GmbH & Co. KG umfasst.
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des [X.] vom 10. Oktober 2012 2 K 189/10 aufgehoben.
Die Sache wird an das [X.] zurückverwiesen.
Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.
Tatbestand
I. Die Beteiligten streiten nach der in diesem Verfahren ergangenen Vorabentscheidung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) [X.] vom 16. Juli 2015 C-108/14 und [X.]/14 ([X.]:[X.], [X.] --HFR-- 2015, 901) weiterhin um die Höhe des Vorsteuerabzugs der Klägerin und [X.] (Klägerin), einer Holding, aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung sowie um das Vorliegen einer Organschaft.
Die Klägerin ist eine AG, deren einzige Aktionärin zunächst die [X.] war. Sie erwirbt, betreibt und veräußert Seeschiffe. Daneben erwirbt und verwaltet sie insbesondere im Bereich der Schifffahrt in- und ausländische Beteiligungen und Finanzanlagen.
Durch eine im Rahmen ihres Börsengangs erfolgte Aktienemission erhöhte die Klägerin ihr Kapital im [X.] (Streitjahr) von ... € um ... €. Für die Emission entstanden Kosten, die mit Umsatzsteuer in Höhe von 373.347,57 € belastet waren. Nach dem Börsenprospekt beabsichtigte sie, die Klägerin, sich als internationale Anbieterin in der Branche der entgeltlichen Überlassung von Container- und Tankerschiffen zu positionieren.
Die sog. [X.] führte die Klägerin nach ihrem Konzept über sog. [X.] in der Rechtsform der [X.] aus, die --u.a. zur Verringerung des [X.] Eigentümerinnen und Betreiberinnen der Schiffe werden und Fremdkapitalanteile aufnehmen sollten.
Die Klägerin war [X.] an den jeweiligen [X.] mit einer Beteiligungsquote von mehr als 99 %. Die weiteren Kommanditisten waren jeweils die [X.] sowie der jeweilige Vertragsreeder.
Die jeweilige Komplementärin und die Klägerin führten die Geschäfte der [X.].
Die Klägerin erhielt für ihre Geschäftsführungsleistung eine Vergütung in Höhe von jährlich ... € [X.] Umsatzsteuer. Die Höhe dieser Vergütung wurde auf der Grundlage der Kosten für die Aktienemission und einer durchschnittlichen betrieblichen Nutzungsdauer eines [X.] von 20 Jahren kalkuliert. Außerdem hatte die Klägerin einen Aufwendungsersatzanspruch.
Zur Finanzierung des Erwerbs und des Betriebs des jeweiligen [X.] wurde bei den [X.] eine Kapitalerhöhung durchgeführt, die im Wesentlichen durch die Klägerin mittels einer Kapitaleinlage erbracht wurde. Nach den jeweils gleich gestalteten Gesellschaftsverträgen lag der Gesellschaftszweck der operativen [X.] in der Verwaltung eigenen Vermögens, in dem Erwerb, in dem Betrieb, in der Veräußerung von (bestimmten) Seeschiffen, in dem Abschluss von [X.] und Derivaten sowie in der Vereinbarung aller hiermit im Zusammenhang stehenden Geschäfte.
Im Streitjahr gründete die Klägerin als Konzernobergesellschaft und geschäftsführende Holdinggesellschaft vier solcher [X.] jeweils in der Rechtsform einer [X.].
Die nach dem Konzept vorgesehene Erhöhung der Kapitaleinlage zur Finanzierung des Erwerbs von Seeschiffen belief sich bei den Tochtergesellschaften auf jeweils ... €. Überdies gewährte die Klägerin den Tochtergesellschaften kurzfristige verzinsliche Darlehen zur Zwischenfinanzierung in Höhe von jeweils rund ... €.
Die Tochtergesellschaften schlossen die für die [X.] notwendigen Geschäfte selbst ab, wobei die Klägerin neben der [X.] in die wesentlichen Entscheidungen des Tagesgeschäfts eingebunden war.
Die Klägerin erhielt für ihre Geschäftsführungsleistungen von den Tochtergesellschaften im Streitjahr ein Entgelt in Höhe von ... € [X.] Umsatzsteuer. Überdies erhielt sie im Streitjahr für die den Tochtergesellschaften gewährten Darlehen Zinsen in Höhe von ... €, [X.] in Höhe von ... € sowie aus Anlagen von Teilen des mit den Aktienemissionen eingeworbenen Kapitals bei Kreditinstituten Zinsen in Höhe von ... €.
In ihrer Umsatzsteuererklärung für das [X.] erklärte die Klägerin steuerpflichtige Leistungen aus ihrer Geschäftsführungstätigkeit in Höhe von ... € (= ... € Umsatzsteuer) und machte u.a. den Abzug der im Zusammenhang mit der Aktienemission angefallenen Vorsteuerbeträge in Höhe von 373.347,57 € geltend.
Nach einer [X.] versagte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --[X.]--) durch Bescheid vom 15. Januar 2009 den Vorsteuerabzug. Der Einspruch blieb erfolglos; dabei hob das [X.] den Umsatzsteuerbescheid auf, weil die Klägerin keine Unternehmerin sei; denn sie greife nicht in die Geschäftsführung ihrer Tochtergesellschaften ein (Einspruchsentscheidung vom 27. August 2010).
Nach Durchführung eines Erörterungstermins im Klageverfahren gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin durch die damaligen Vorstände geschäftsführend bei den [X.] tätig gewesen sei und die Emissionskosten als Berechnungsgrundlage in die Vergütung für die Geschäftsführungstätigkeit eingeflossen seien.
Bereits im Klageverfahren trug die Klägerin ergänzend vor, dass sie aufgrund einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft insgesamt wirtschaftlich tätig sei. Die Eingliederungsmerkmale lägen vor. Dass Personengesellschaften nicht Organgesellschaften sein könnten, sei unionsrechts- und verfassungswidrig.
Das Finanzgericht ([X.]) gab der Klage statt, indem es der Klägerin den geltend gemachten Vorsteuerabzug in voller Höhe gewährte. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (E[X.]) 2013, 255 veröffentlicht.
Mit der Revision hat das [X.] geltend gemacht, die Klägerin sei im Streitjahr zwar Unternehmerin gewesen, die streitbefangenen Vorsteuerbeträge seien aber wegen ihrer auch nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Erwerbs und des Haltens von Beteiligungen aufzuteilen. Insbesondere seien auf den Streitfall die Grundsätze des [X.]-Urteils [X.] vom 29. Oktober 2009 [X.]/08 ([X.]:[X.], BFH/NV 2009, 2099) nicht anwendbar, da diese Entscheidung auf --der hier nicht gegebenen [X.] beruhe, dass die Veräußerung zur Umstrukturierung eines Konzerns erfolgt sei.
Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 XI R 38/12 ([X.], 94, [X.], 428) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem [X.] folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
"1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus [X.] im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften zu berechnen, wenn die Holding später (wie von vornherein beabsichtigt) verschiedene steuerpflichtige Dienstleistungen gegenüber diesen Gesellschaften erbringt?
2. Steht die Bestimmung über die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Steuerpflichtigen in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der [X.] einer nationalen Regelung entgegen, nach der (erstens) nur eine juristische Person --nicht aber eine Personengesellschaft-- in das Unternehmen eines anderen Steuerpflichtigen (sog. Organträger) eingegliedert werden kann und die (zweitens) voraussetzt, dass diese juristische Person finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch (im Sinne eines Über- und Unterordnungsverhältnisses) 'in das Unternehmen des [X.] eingegliedert ist'?
3. Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Kann sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der [X.] berufen?"
Der [X.] hat die Fragen mit seinem Urteil [X.] ([X.]:[X.], [X.], 901) beantwortet.
Nach Ergehen des [X.]-Urteils hat die Klägerin mitgeteilt, dass sie bezüglich der im Streitjahr erfolgten Kapitalüberlassung an die Tochtergesellschaften (darauf entfallendes Entgelt: ... €) auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) verzichte und zur Steuerpflicht optiere. Sie habe im Oktober 2015 Rechnungen mit offenem Steuerausweis erteilt. Die Option sei wirksam. Das [X.] hat mitgeteilt, es habe über einen entsprechenden Änderungsantrag der Klägerin noch nicht entschieden.
Das [X.] macht geltend, auch nach der Vorabentscheidung sei ein voller Vorsteuerabzug für die Klägerin nicht zwingend. Insbesondere sei unklar, welchen Umfang die Tätigkeiten einer Holding nach Auffassung des [X.] haben müssten, damit diese eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Mehrwertsteuerrechts ausübe.
Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus den Ausführungen des [X.] zur Organschaft. Das Unionsrecht sei nicht berufbar. Eine Erweiterung der Organschaft auf Personengesellschaften sei dem Gesetzgeber vorbehalten, da § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG aufgrund seines eindeutigen Wortlauts nicht unionsrechtskonform ausgelegt werden könne. Die Vorschrift diene außerdem i.S. des Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten [X.] des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ([X.]) der Vermeidung missbräuchlicher Praktiken.
Das [X.] trägt hilfsweise vor, es halte eine Vorsteueraufteilung für angemessen, die sich nach der Verwendung des eingeworbenen Kapitals richte. Da die Klägerin 95 % des eingeworbenen Kapitals für den Erwerb von Beteiligungen verwendet habe, seien lediglich 5 % der streitigen Vorsteuerbeträge (= 18.667,38 €) abziehbar.
Das [X.] beantragt, das Urteil des [X.] aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen, hilfsweise, das Urteil des [X.] aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit die Klägerin Vorsteuerbeträge aus den Eingangsrechnungen für die im Zusammenhang mit der Aktienemission bezogenen Leistungen über den Betrag von 18.667,38 € hinaus geltend macht.
Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Sie trägt vor, ihr stehe dem Grunde nach der volle Vorsteuerabzug zu. Eine Zuordnung der Vorsteuerbeträge zu einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit scheide aus. Der Vorsteuerabzug sei auch nicht wegen der Ausführung steuerfreier Umsätze ausgeschlossen. Der Vorsteuerabzug sei vielmehr aufgrund von § 15 Abs. 5 Nr. 3 UStG i.V.m. § 43 der [X.] (UStDV) vollständig zu gewähren; hinsichtlich der Zinserträge von Kreditinstituten lägen den Vorsteuerabzug nicht ausschließende Hilfsumsätze vor. Außerdem habe sie, die Klägerin, mittlerweile teilweise zur Steuerpflicht optiert.
Bezüglich des Vorliegens einer Organschaft sieht die Klägerin aus "verfahrensökonomischen Gründen" von einer Stellungnahme ab.
Das [X.] ([X.]) ist nach Ergehen des [X.]-Urteils gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) dem Revisionsverfahren beigetreten, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Es trägt nur zur Organschaft vor.
Nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG könne eine Person, die keine "juristische Person" sei, nicht als Organgesellschaft in das Unternehmen des [X.] eingegliedert werden. Der [X.] habe dem Senat die Prüfung aufgegeben, ob der Ausschluss von anderen Personen eine Maßnahme zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung darstelle. Sofern der Senat eine solche Maßnahme verneine, werde mangels direkten Berufungsrechts der Steuerpflichtigen auf die Vorschriften des Unionsrechts zu prüfen sein, ob es möglich ist, anderen Personen --insbesondere [X.] den Anwendungsbereich der Organschaftsregelung durch Auslegung des Begriffs "juristische Person" zu eröffnen. Nach Auffassung des [X.] sei dies nicht möglich; dadurch würden die Grenzen zulässiger Auslegung überschritten.
Soweit § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ferner für die Annahme einer Organschaft eine Eingliederung und damit ein Verhältnis der Unterordnung voraussetze, sei dies erforderlich und geeignet, um Steuerhinterziehungen oder -umgehungen durch die Anwendung der Organschaftsregelung vorzubeugen. Das Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses diene zudem der Rechtssicherheit; es stehe auch im Einklang mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Eine anderweitige, unionsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der Eingliederung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG sei nicht möglich.
Entscheidungsgründe
<[X.]iv [X.]lass="st-wrapper"><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">32 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">II. Die Revision ist begrün[X.]et; sie führt zur Aufhebung [X.]er Vorents[X.]hei[X.]ung un[X.] zur Zurü[X.]kverweisung [X.]es Re[X.]htsstreits an [X.]as [X.] zur an[X.]erweitigen Verhan[X.]lung un[X.] Ents[X.]hei[X.]ung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.]O).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">33 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der Klägerin steht [X.]er begehrte Vorsteuerabzug zu (s. [X.]azu unter 1.). Die Kapitalüberlassung an [X.]ie To[X.]htergesells[X.]haften un[X.] an ein Kre[X.]itinstitut sin[X.] aller[X.]ings vom Vorsteuerabzug ausges[X.]hlossen, soweit sie steuerfrei sin[X.]; es sin[X.] keine [X.] (s. [X.]azu unter 2.). Außer[X.]em kommt [X.]as Vorliegen einer Organs[X.]haft in Betra[X.]ht, so [X.]ass ggf. [X.]ie Umsätze [X.]er To[X.]htergesells[X.]haften im angefo[X.]htenen Umsatzsteuerbes[X.]hei[X.] zu erfassen sin[X.] (vgl. unter 3.). Die Sa[X.]he ist insoweit ni[X.]ht spru[X.]hreif.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">34 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1. Das [X.] hat zu Re[X.]ht ents[X.]hie[X.]en, [X.]ass [X.]er Klägerin als ges[X.]häftsleiten[X.]er Hol[X.]ing [X.]er Vorsteuerabzug für [X.]ie bezogenen [X.] [X.]em Grun[X.]e na[X.]h zusteht.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">35 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Na[X.]h § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann [X.]er Unternehmer [X.]ie gesetzli[X.]h ges[X.]hul[X.]ete Steuer für Lieferungen un[X.] sonstige Leistungen, [X.]ie von einem an[X.]eren Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt wor[X.]en sin[X.], als Vorsteuer abziehen. Ausges[X.]hlossen ist [X.]er Vorsteuerabzug na[X.]h § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, [X.]ie [X.]er Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwen[X.]et, wobei aller[X.]ings u.a. bei steuerfreien Umsätzen für [X.]ie Sees[X.]hifffahrt (§ 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 UStG) [X.]ie Vorsteuer na[X.]h § 15 Abs. 3 Nr. 1 Bu[X.]hst. a UStG abziehbar ist.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">36 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Diese Vors[X.]hriften beruhten im Streitjahr auf Art. 17 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.]er [X.]/[X.], wona[X.]h [X.]er Steuerpfli[X.]htige (Unternehmer), [X.]er Gegenstän[X.]e un[X.] Dienstleistungen für Zwe[X.]ke seiner besteuerten Umsätze verwen[X.]et, befugt ist, [X.]ie im Inlan[X.] ges[X.]hul[X.]ete o[X.]er entri[X.]htete Mehrwertsteuer für Gegenstän[X.]e un[X.] Dienstleistungen, [X.]ie ihm von einem an[X.]eren Steuerpfli[X.]htigen geliefert wur[X.]en o[X.]er geliefert wer[X.]en bzw. erbra[X.]ht wur[X.]en o[X.]er erbra[X.]ht wer[X.]en, von [X.]er von ihm ges[X.]hul[X.]eten Steuer abzuziehen. Bei Umsätzen für [X.]ie Sees[X.]hifffahrt sin[X.] Art. 17 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.]. Art. 15 Nr. 5 [X.]er [X.]/[X.] zu bea[X.]hten (jetzt: Art. 169 Bu[X.]hst. [X.]. Art. 148 Bu[X.]hst. [X.] [X.]er Ri[X.]htlinie 2006/112/[X.] vom 28. November 2006 über [X.]as gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL--).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">37 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) Der Unternehmer ist na[X.]h [X.]iesen Vors[X.]hriften zum Vorsteuerabzug bere[X.]htigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 [X.]er [X.]/[X.]) un[X.] [X.]amit für seine wirts[X.]haftli[X.]hen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltli[X.]her Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Nr. 1 [X.]er [X.]/[X.]) zu verwen[X.]en beabsi[X.]htigt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">38 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]) Ausgehen[X.] [X.]avon hat [X.]as [X.] zu Re[X.]ht ents[X.]hie[X.]en, [X.]ass na[X.]h [X.]en vom [X.] aufgestellten Grun[X.]sätzen [X.]as Halten [X.]er Anteile an [X.]en [X.] Teil [X.]er wirts[X.]haftli[X.]hen Tätigkeit [X.]er Klägerin ist.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">42 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">aa) Die Klägerin ist na[X.]h Auffassung [X.]es [X.] (Urteil S. 15 f.), [X.]es [X.]s (Bes[X.]hluss in [X.], 94, [X.], 428, Rz 38) un[X.] [X.]es [X.] (Urteil [X.], [X.]:[X.], [X.], 901, Rz 28) Unternehmerin, [X.]eren Tätigkeit [X.]arin besteht, [X.]ass sie an alle ihre To[X.]htergesells[X.]haften gegen [X.] erbringt. Davon gehen na[X.]h einer tatsä[X.]hli[X.]hen Verstän[X.]igung au[X.]h [X.]ie Klägerin un[X.] [X.]as [X.] übereinstimmen[X.] aus.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">43 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">bb) Soweit [X.]as [X.] un[X.] [X.]er [X.] ([X.], 94, [X.], 428, Frage 1 sowie Rz 40 bis 43) na[X.]h [X.]em vom [X.] festgestellten Sa[X.]hverhalt glei[X.]hwohl eine nur teilweise Gewährung [X.]es Vorsteuerabzugs für mögli[X.]h gehalten haben, wi[X.]erspri[X.]ht [X.]ies Rz 28 un[X.] 29 [X.]es [X.]-Urteils [X.] ([X.]:[X.], [X.], 901).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">44 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">e) Zwar trifft [X.]ie Auffassung [X.]es [X.], [X.]er Vorsteuerabzug könne zur Vermei[X.]ung einer missbräu[X.]hli[X.]hen Praxis versagt wer[X.]en, grun[X.]sätzli[X.]h zu (vgl. [X.]-Urteile [X.] u.a. vom 21. Februar 2006 [X.]/02, [X.]:[X.]:2006:121, [X.] Beilage 2006, 260; [X.] vom 20. Juni 2013 [X.]/11, [X.]:[X.], [X.] 2013, 851; [X.] u.a. vom 18. Dezember 2014 [X.]/13, [X.]:[X.]:2014:2455, [X.], 200, Rz 43 ff.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">45 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Aller[X.]ings hat [X.]as [X.] auf S. 16 f. [X.]es Urteils [X.]en Streitfall [X.]ahingehen[X.] gewür[X.]igt, es liege keine missbräu[X.]hli[X.]he Praxis vor. Diese Wür[X.]igung ist auf Grun[X.]lage [X.]er vom [X.] getroffenen, ni[X.]ht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen mögli[X.]h un[X.] verstößt ni[X.]ht gegen Denkgesetze un[X.] Erfahrungssätze; sie bin[X.]et [X.]aher na[X.]h § 118 Abs. 2 [X.]O [X.]en [X.] (vgl. Urteil [X.]es [X.] --[X.]-- vom 27. Oktober 2005 IX R 76/03, [X.], 360, [X.], 359, unter [X.] un[X.] b, Rz 21 un[X.] 23; [X.] vom 19. Dezember 1986 V S 14/85, [X.] 1987, 271, unter 2., Rz 15).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">46 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2. Hingegen sin[X.] --entgegen [X.]er Auffassung [X.]es [X.]-- [X.]ie Anlagen [X.]er Klägerin bei ihren To[X.]htergesells[X.]haften un[X.] Kre[X.]itinstituten keine [X.] [X.] 43 Nr. 3 [X.].
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">47 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Gemäß § 15 Abs. 5 Nr. 3 UStG kann [X.]as [X.] mit Zustimmung [X.]es Bun[X.]esrates [X.]ur[X.]h Re[X.]htsveror[X.]nung u.a. nähere Bestimmungen [X.]arüber treffen, wann in Fällen von geringer steuerli[X.]her Be[X.]eutung zur Vereinfa[X.]hung o[X.]er zur Vermei[X.]ung von Härten bei [X.]er Aufteilung [X.]er Vorsteuerbeträge (§ 15 Abs. 4 UStG) Umsätze, [X.]ie [X.]en Vorsteuerabzug auss[X.]hließen, unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben können o[X.]er von [X.]er Zure[X.]hnung von [X.] zu [X.]iesen Umsätzen abgesehen wer[X.]en kann.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">48 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die si[X.]h [X.]araus ergeben[X.]e Erlei[X.]hterung besteht [X.]arin, [X.]ass Vorsteuerbeträge, [X.]ie [X.]en in § 43 [X.] genannten Umsätzen zuzure[X.]hnen sin[X.], ni[X.]ht aufgeteilt wer[X.]en müssen, son[X.]ern voll abziehbar sin[X.] (Oelmaier in [X.]/Ringleb, Umsatzsteuer, § 15 Rz 704).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">50 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]) [X.] Grun[X.]lage [X.]ieser Bestimmung in [X.]er [X.] war im Streitjahr Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 [X.]er [X.]/[X.], wona[X.]h --vorbehaltli[X.]h [X.]er ohnehin bestehen[X.]en Befugnisse [X.]er Mitglie[X.]staaten na[X.]h Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 [X.]er [X.]/[X.]-- [X.]er Anspru[X.]h auf Vorsteuerabzug auf [X.]er Grun[X.]lage eines Pro-rata-Satzes zu bere[X.]hnen ist, [X.]er anhan[X.] von Art. 19 [X.]er [X.]/[X.] ermittelt wir[X.]. Dana[X.]h bleiben bei [X.]er Bere[X.]hnung [X.]es Pro-rata-Satzes [X.]es Vorsteuerabzugs na[X.]h Art. 19 Abs. 2 Satz 2 [X.]er [X.]/[X.] u.a. [X.]ie [X.] im Berei[X.]h [X.]er Finanzges[X.]häfte außer Ansatz. Der Begriff "[X.]" in § 43 Nr. 3 [X.] ist [X.]eshalb im Interesse einer unionsweit einheitli[X.]hen Auslegung (vgl. [X.]-Urteile [X.] un[X.] [X.] vom 6. März 2008 [X.]/07, [X.]:[X.]:2008:144, [X.] 2008, 530, Rz 34 f.; [X.] vom 29. Oktober 2009 [X.], [X.]:[X.]:2009:669, [X.] 2010, 85, Rz 24 ff.) ri[X.]htlinienkonform entspre[X.]hen[X.] [X.]er Definition in Art. 19 Abs. 2 Satz 2 [X.]er [X.]/[X.] (jetzt: Art. 174 Abs. 2 Bu[X.]hst. b un[X.] [X.]) auszulegen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">51 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">e) Deshalb kann na[X.]h [X.]er Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.] eine wirts[X.]haftli[X.]he Tätigkeit au[X.]h ni[X.]ht als "[X.]" i.S. von Art. 19 Abs. 2 [X.]er [X.]/[X.] eingestuft wer[X.]en, wenn sie [X.]ie unmittelbare, [X.]auerhafte un[X.] notwen[X.]ige Erweiterung [X.]er steuerbaren Tätigkeit [X.]es Unternehmens [X.]arstellt ([X.]-Urteil Régie [X.]auphinoise vom 11. Juli 1996 [X.]/94, [X.]:[X.]:1996:290, [X.] 1996, 772, Rz 22; [X.], [X.]:[X.]:2009:669, [X.] 2010, 85, Rz 30 un[X.] 31; s. au[X.]h [X.]-Urteil [X.] un[X.] [X.], [X.]:[X.]:2008:144, [X.] 2008, 530, Rz 22, 24 un[X.] 26, zu Investitionsgütern, [X.]ie im Rahmen [X.]er laufen[X.]en Tätigkeit [X.]es Unternehmers --[X.]ort steuerpfli[X.]htig-- genutzt wer[X.]en). Die von [X.]er Finanzverwaltung in Abs[X.]hn. 15.18 Abs. 5 Satz 2 [X.]es [X.] (im Streitjahr: Abs[X.]hn. 210 Abs. 5 Satz 2 [X.]er [X.] 2005) vertretene Auffassung, [X.]ass [X.] ni[X.]ht [X.]en eigentli[X.]hen Gegenstan[X.] [X.]es Unternehmens bil[X.]en [X.]ürfen, trifft insoweit zu.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">53 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">f) Gemessen [X.]aran hat [X.]as [X.] zu Unre[X.]ht angenommen, es sei gemäß § 43 Nr. 3 [X.] keine Kürzung [X.]er Vorsteuer vorzunehmen. Die Vorents[X.]hei[X.]ung ist [X.]eshalb aufzuheben.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">54 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">aa) Dabei ist [X.]as [X.] zunä[X.]hst zu Re[X.]ht [X.]avon ausgegangen, [X.]ass Zinsen, [X.]ie [X.]ie Klägerin als Entgelt für Darlehen an ihre To[X.]htergesells[X.]haften erhielt, in [X.]en Anwen[X.]ungsberei[X.]h [X.]er Mehrwertsteuer fallen. Zwar unterliegen Darlehensumsätze einer Hol[X.]ing nur [X.]ann [X.]er Mehrwertsteuer, wenn sie entwe[X.]er eine in Art. 4 Abs. 2 [X.]er [X.]/[X.] genannte wirts[X.]haftli[X.]he Tätigkeit [X.]es Leisten[X.]en o[X.]er [X.]ie unmittelbare, [X.]auerhafte un[X.] notwen[X.]ige Erweiterung einer steuerbaren Tätigkeit [X.]arstellen, ohne je[X.]o[X.]h in Bezug auf letztere [X.] [X.]. 19 Abs. 2 [X.]er [X.]/[X.] zu sein (vgl. [X.]-Urteil [X.] un[X.] [X.] vom 14. November 2000 [X.], [X.]:[X.], [X.] Beilage 2001, 37, Rz 27 ff.). Je[X.]o[X.]h fallen [X.]ie Zinsen, [X.]ie [X.]ie Klägerin als Entgelt für Darlehen an ihre To[X.]htergesells[X.]haften erhielt, in [X.]en Anwen[X.]ungsberei[X.]h [X.]er Mehrwertsteuer, weil sie ni[X.]ht auf [X.]em bloßen Eigentum an einem Gegenstan[X.] beruhen, son[X.]ern [X.]as Entgelt für [X.]ie Überlassung von Kapital an [X.]ie To[X.]htergesells[X.]haften [X.]arstellen (vgl. [X.]-Urteil [X.] vom 29. April 2004 [X.]7/01, [X.]:[X.]:2004:243, [X.] Beilage 2004, 259, Rz 65 ff.). Au[X.]h [X.]ie Zinsen, [X.]ie an [X.]ie Klägerin als Entgelt für Kapitalanlagen gezahlt wur[X.]en, können ni[X.]ht vom Anwen[X.]ungsberei[X.]h [X.]er Mehrwertsteuer ausgenommen wer[X.]en, [X.]a sie ni[X.]ht auf [X.]em bloßen Eigentum an [X.]em Gegenstan[X.] beruhen, son[X.]ern [X.]ie Gegenleistung für [X.]ie Überlassung von Kapital an [X.]ie Bank [X.]arstellen (vgl. [X.]-Urteil [X.], [X.]:[X.]:2004:243, [X.] Beilage 2004, 259, Rz 69). Die Klägerin als ges[X.]häftsleiten[X.]e Hol[X.]ing han[X.]elte als Unternehmerin, soweit sie Mittel, [X.]ie sie mit [X.]er Kapitalerhöhung eingeworben hatte, auf [X.]ie genannte Weise einsetzte (vgl. [X.]-Urteil Régie [X.]auphinoise, [X.]:[X.]:1996:290, [X.] 1996, 772, Rz 17).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">55 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">bb) Au[X.]h rei[X.]ht [X.]er Umstan[X.], [X.]ass [X.]ie [X.] höher sin[X.] als [X.]ie Umsätze aus [X.]er Haupttätigkeit, allein ni[X.]ht aus, um ihre Einor[X.]nung als [X.] auszus[X.]hließen (vgl. [X.]-Urteil [X.], [X.]:[X.]:2004:243, [X.] Beilage 2004, 259, Rz 77), soweit Gegenstän[X.]e o[X.]er Dienstleistungen, [X.]ie [X.]er Mehrwertsteuer unterliegen, ni[X.]ht o[X.]er nur in sehr geringem Umfang für [X.]iese Umsätze verwen[X.]et wer[X.]en (vgl. [X.]-Urteil [X.], [X.]:[X.]:2004:243, [X.] Beilage 2004, 259, Rz 76 un[X.] 78).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">56 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.][X.]) Zu Unre[X.]ht ist [X.]as [X.] [X.]avon ausgegangen, im Streitfall seien [X.]ie Anlagen [X.]er Klägerin bei Banken un[X.] [X.]ie Darlehensgewährungen an [X.]ie To[X.]htergesells[X.]haften [X.], weil sie ni[X.]ht [X.]en Gegenstan[X.] [X.]es Ges[X.]häftes [X.]er Klägerin [X.]arstellten. Diese Wür[X.]igung wir[X.] von [X.]en tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen [X.]es [X.] ni[X.]ht getragen; [X.]ie Umsätze sin[X.] vielmehr bei [X.]er Klägerin s[X.]hon [X.]eshalb keine [X.], weil sie --wie [X.]as [X.] in [X.]iesem Zusammenhang zu Re[X.]ht gelten[X.] ma[X.]ht-- na[X.]h [X.]en tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen [X.]es [X.] zur Haupttätigkeit [X.]er Klägerin gehören. Gegenstan[X.] [X.]es Unternehmens [X.]er Klägerin ist na[X.]h [X.]en Feststellungen auf S. 4 [X.]es [X.]-Urteils u.a. [X.]er Erwerb un[X.] [X.]ie Verwaltung von in- un[X.] auslän[X.]is[X.]hen Finanzanlagen. Dazu zählen au[X.]h [X.]ie genannten Umsätze, so [X.]ass ni[X.]ht mehr konkret beurteilt wer[X.]en muss, in wel[X.]hem Umfang [X.]iese Umsätze für si[X.]h betra[X.]htet eine Verwen[X.]ung von Gegenstän[X.]en un[X.] Dienstleistungen erfor[X.]ern, für [X.]ie Mehrwertsteuer zu entri[X.]hten ist (vgl. [X.]azu [X.]-Urteil [X.], [X.]:[X.]:2009:669, [X.] 2010, 85, Rz 34). Auf [X.]ie Frage, ob [X.]ie Umsätze von Anfang an beabsi[X.]htigt o[X.]er Folge einer Erweiterung [X.]er steuerbaren Tätigkeit [X.]er Klägerin waren, kommt es na[X.]h [X.]en Ausführungen unter [X.] un[X.] [X.] ebenfalls ni[X.]ht mehr an.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">57 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">g) Greift mithin § 43 Nr. 3 [X.] ni[X.]ht zugunsten [X.]er Klägerin ein, wir[X.] [X.]as [X.] im 2. Re[X.]htsgang zu prüfen haben, inwieweit [X.]ie re[X.]htzeitig erklärte (vgl. [X.]azu [X.]-Urteil vom 21. Oktober 2015 XI R 40/13, zur amtli[X.]hen Veröffentli[X.]hung bestimmt, [X.] 2016, 353, Rz 56 f., m.w.N.) Option [X.]er Klägerin gemäß § 9 UStG zur Steuerpfli[X.]ht ihrer an si[X.]h gemäß § 4 Nr. 8 Bu[X.]hst. a UStG steuerfreien Umsätze wirksam ist un[X.] si[X.]h auf [X.]ie bisher festgesetzte Umsatzsteuer un[X.] gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG auf [X.]en Vorsteuerabzug auswirkt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">58 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3. Außer[X.]em kommt in Betra[X.]ht, [X.]ass zwis[X.]hen [X.]er Klägerin --wie von ihr gelten[X.] gema[X.]ht-- un[X.] ihren To[X.]htergesells[X.]haften eine Organs[X.]haft besteht (s. [X.]azu unter 4. bis 7.). Dies könnte Auswirkungen auf [X.]ie Höhe [X.]er gegen [X.]ie Klägerin für [X.]as Streitjahr festzusetzen[X.]en Umsatzsteuer haben.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">59 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Besteht eine Organs[X.]haft, sin[X.] [X.]ie im Inlan[X.] gelegenen Unternehmensteile als ein Unternehmen zu behan[X.]eln (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG). Dies führt [X.]azu, [X.]ass [X.]er Organträger Steuers[X.]hul[X.]ner für alle Leistungen ist, [X.]ie [X.]ie Unternehmensteile [X.]es [X.] gegenüber Dritten erbringen; [X.]ie von [X.]er Organgesells[X.]haft gegenüber Dritten ausgeführten Umsätze sin[X.] [X.]em Organträger zuzure[X.]hnen (vgl. [X.]-Urteile vom 19. Mai 2005 V R 31/03, [X.], 167, [X.], 671, unter [X.], Rz 21; vom 14. März 2012 XI R 28/09, [X.] 2012, 1493, Rz 24; [X.]-Urteil Skan[X.]ia Ameri[X.]a ([X.]) vom 17. September 2014 [X.]/13, [X.]:[X.], [X.] 2014, 1031, Rz 28). Leistungsbezüge [X.]er Organgesells[X.]haft von Dritten wer[X.]en [X.]em Organträger glei[X.]hfalls zugere[X.]hnet un[X.] bere[X.]htigen [X.]iesen zum Vorsteuerabzug ([X.]-Urteile vom 19. Oktober 1995 V R 71/93, [X.] 1996, 273, unter II.2., Rz 18; vom 13. Mai 2009 XI R 84/07, [X.], 282, [X.], 868, unter [X.], Rz 24; [X.]-Urteil Skan[X.]ia Ameri[X.]a ([X.]), [X.]:[X.], [X.] 2014, 1031, Rz 29).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">60 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) Ob eine Organs[X.]haft zwis[X.]hen [X.]er Klägerin un[X.] ihren To[X.]htergesells[X.]haften besteht, ist au[X.]h im vorliegen[X.]en Verfahren zu prüfen, [X.]a Streitgegenstan[X.] im finanzgeri[X.]htli[X.]hen Verfahren ni[X.]ht [X.]as einzelne Besteuerungsmerkmal, son[X.]ern [X.]ie Re[X.]htmäßigkeit [X.]es Steuerbes[X.]hei[X.]s ist (vgl. Bes[X.]hluss [X.]es [X.]s [X.]es [X.] vom 17. Juli 1967 GrS 1/66, [X.]E 91, 393, [X.] 1968, 344; [X.]-Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 46/08, [X.]E 232, 232, [X.] 2011, 712). Wären [X.]er Klägerin [X.]ie Umsätze un[X.] Leistungsbezüge ihrer To[X.]htergesells[X.]haften zuzure[X.]hnen, wäre [X.]ie Umsatzsteuer im Rahmen [X.]er Bin[X.]ung an [X.]as Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 [X.]O) ggf. in an[X.]erer Höhe festzusetzen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">61 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]) Ob eine Organs[X.]haft besteht un[X.] weiter [X.]azu führt, [X.]ass [X.]ie Umsatzsteuer höher o[X.]er nie[X.]riger festzusetzen ist, kann ni[X.]ht beurteilt wer[X.]en, [X.]a [X.]as [X.] --aus seiner Si[X.]ht konsequenterweise-- ni[X.]ht festgestellt hat, wie ho[X.]h [X.]ie bisher (mögli[X.]herweise zu Unre[X.]ht) gegenüber [X.]en To[X.]htergesells[X.]haften festgesetzte Umsatzsteuer ist.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">62 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">4. Au[X.]h eine [X.] --wie [X.]ies auf [X.]ie To[X.]htergesells[X.]haften [X.]er Klägerin zutrifft-- kann Organgesells[X.]haft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sein.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">63 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Na[X.]h § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wir[X.] [X.]ie gewerbli[X.]he o[X.]er berufli[X.]he Tätigkeit ni[X.]ht selbstän[X.]ig ausgeübt, wenn eine juristis[X.]he Person na[X.]h [X.]em Gesamtbil[X.] [X.]er tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse finanziell, wirts[X.]haftli[X.]h un[X.] organisatoris[X.]h in [X.]as Unternehmen [X.]es [X.] eingeglie[X.]ert ist (Organs[X.]haft).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">64 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG beruhte im Streitjahr auf Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 [X.]er [X.]/[X.] (jetzt: Art. 11 MwStSystRL), wona[X.]h es vorbehaltli[X.]h [X.]er Konsultation na[X.]h Art. 29 [X.]er [X.]/[X.] je[X.]em Mitglie[X.]staat frei steht, im Inlan[X.] ansässige Personen, [X.]ie zwar re[X.]htli[X.]h unabhängig, aber [X.]ur[X.]h gegenseitige finanzielle, wirts[X.]haftli[X.]he un[X.] organisatoris[X.]he Beziehungen eng miteinan[X.]er verbun[X.]en sin[X.], zusammen als einen Steuerpfli[X.]htigen zu behan[X.]eln (sog. Mehrwertsteuergruppe).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">65 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">e) Die [X.]em [X.] vom [X.] in Leitsatz 2 un[X.] Rz 43 seines Urteils [X.] aufgegebene Prüfung (vom [X.] zutreffen[X.] als "Prüfungsauftrag" bezei[X.]hnet) führt zu [X.]em Ergebnis, [X.]ass [X.]er in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG normierte generelle Auss[X.]hluss von Einheiten, [X.]ie keine juristis[X.]hen Personen sin[X.], keine erfor[X.]erli[X.]he un[X.] geeignete Maßnahme zur Verhin[X.]erung missbräu[X.]hli[X.]her Praktiken o[X.]er Verhaltensweisen un[X.] [X.]er Vermei[X.]ung von Steuerhinterziehung o[X.]er -umgehung ist.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">68 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">aa) Davon ist [X.]er [X.] bereits in seinem Vorlagebes[X.]hluss ausgegangen (vgl. [X.], 94, [X.], 428, Rz 73 "fernliegen[X.]").
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">69 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">bb) Dem sin[X.] [X.]ie [X.] un[X.] [X.]er Generalanwalt gefolgt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">70 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.][X.]) We[X.]er [X.]as [X.] no[X.]h [X.]as [X.] sin[X.] [X.]ieser Beurteilung entgegengetreten.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">72 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.][X.]) Au[X.]h aus [X.]er Gesetzesbegrün[X.]ung zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergeben si[X.]h keine Hinweise [X.]arauf, [X.]ass mit [X.]er Bes[X.]hränkung [X.]er Organgesells[X.]haften auf "juristis[X.]he Personen" missbräu[X.]hli[X.]he Praktiken o[X.]er Verhaltensweisen un[X.] Steuerhinterziehung o[X.]er –umgehung verhin[X.]ert wer[X.]en sollten.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">73 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG geht im Wesentli[X.]hen auf [X.]as [X.] vom 29. Mai 1967 (UStG 1967) zurü[X.]k. Der Beri[X.]ht [X.]es Finanzauss[X.]husses zum Gesetzentwurf enthält le[X.]igli[X.]h [X.]ie Aussage, [X.]ass [X.]as Institut [X.]er Organs[X.]haft "zur Vermei[X.]ung unnötiger Verwaltungsarbeit in [X.]er Wirts[X.]haft" beibehalten wir[X.] (vgl. BTDru[X.]ks zu V/1581, S. 10; [X.]-Urteil vom 17. Januar 2002 V R 37/00, [X.]E 197, 357, [X.] 2002, 373, unter [X.] aa, Rz 42; Sta[X.]ie in Rau/Dürrwä[X.]hter, [X.], § 2 Rz 784, m.w.N.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">74 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">In [X.]er Gesetzesbegrün[X.]ung zum UStG 1980 heißt es zu § 2 Abs. 1 un[X.] 2 UStG nur (vgl. BTDru[X.]ks 8/1779, S. 29): "Die Absätze 1 un[X.] 2 stimmen mit § 2 Abs. 1 un[X.] 2 UStG 1973 überein. Artikel 4 Abs. 1 bis 4 [X.]er 6. Ri[X.]htlinie erfor[X.]ert keine Än[X.]erung [X.]ieser Vors[X.]hriften." Aus [X.]er Bes[X.]hlussempfehlung un[X.] [X.]em Beri[X.]ht [X.]es Finanzauss[X.]husses zu [X.]iesem Gesetzentwurf folgt ni[X.]hts an[X.]eres (vgl. BTDru[X.]ks 8/2827, S. 6, 63 ff.). Aller[X.]ings sollen si[X.]h bei [X.]er Vorbereitung [X.]es UStG 1980 sowohl [X.]ie Finanzverwaltung als au[X.]h [X.]ie Wirts[X.]haft einhellig für [X.]ie Beibehaltung [X.]er Organs[X.]haft ausgespro[X.]hen haben. Die Organisationsstruktur vieler Unternehmen sei seit langem auf [X.]ie Organs[X.]haft ausgeri[X.]htet. Auf Seiten [X.]er Finanzverwaltung führe [X.]ie Organs[X.]haft zu einer gewissen Verwaltungsvereinfa[X.]hung. Der [X.] wer[X.]e unter einer Steuernummer geführt un[X.] gebe nur eine Umsatzsteuererklärung ab. Der Verzi[X.]ht auf [X.]ie Organs[X.]haft hätte [X.]aher bei Wirts[X.]haft un[X.] Verwaltung ni[X.]ht nur erhebli[X.]he Mehrarbeit, son[X.]ern au[X.]h Kostensteigerungen mit si[X.]h gebra[X.]ht (so [X.], Deuts[X.]he Steuer-Zeitung [X.], 5, 8; vgl. au[X.]h [X.], [X.], 112, 114).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">75 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Selbst wenn man [X.]eshalb [X.]avon ausgeht, [X.]ie "Verwaltungsvereinfa[X.]hung" sei "au[X.]h" [X.]as Motiv [X.]es Gesetzgebers gewesen, [X.]ie Re[X.]htsfigur [X.]er Organs[X.]haft im UStG 1980 beizubehalten (so Sta[X.]ie in Rau/Dürrwä[X.]hter, a.a.[X.], § 2 Rz 784), ergibt si[X.]h [X.]araus ni[X.]hts für [X.]ie hier zu prüfen[X.]e Frage. Dieses Ziel [X.]er "Verwaltungsvereinfa[X.]hung" fin[X.]et si[X.]h zwar (neben [X.]em Ziel [X.]er Verhin[X.]erung von Missbräu[X.]hen) ebenfalls in [X.]er Begrün[X.]ung zu Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 [X.]er [X.]/[X.] (vgl. [X.]-Urteil [X.], [X.]:[X.], [X.], 901, Rz 40). Es kann aber [X.]ie Bes[X.]hränkung [X.]er Organgesells[X.]haften auf juristis[X.]he Personen in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ni[X.]ht re[X.]htfertigen; vielmehr kommt es insofern --allein-- [X.]arauf an, ob [X.]iese Bes[X.]hränkung eine erfor[X.]erli[X.]he un[X.] geeignete Maßnahme zur Verhin[X.]erung missbräu[X.]hli[X.]her Praktiken o[X.]er Verhaltensweisen un[X.] [X.]er Vermei[X.]ung von Steuerhinterziehung un[X.] -umgehung ist (vgl. [X.]-Urteil [X.], [X.]:[X.], 496, [X.], 901, Leitsatz 2 un[X.] Rz 43).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">76 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">5. Aller[X.]ings entfaltet Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 [X.]er [X.]/[X.] keine unmittelbare Wirkung un[X.] ist [X.]eshalb au[X.]h ni[X.]ht berufbar ([X.]-Urteil [X.], [X.]:[X.], [X.], 901, Leitsatz 3).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">77 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">6. Ausgehen[X.] [X.]avon hat [X.]er [X.] im Streitfall zu prüfen, ob § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ri[X.]htlinienkonform [X.]ahingehen[X.] ausgelegt wer[X.]en kann, [X.]ass [X.]er Begriff "juristis[X.]he [X.]" i.S. [X.]ieser Vors[X.]hrift au[X.]h Personengesells[X.]haften umfasst ([X.]-Urteil [X.], [X.]:[X.], [X.], 901, Leitsätze 2 un[X.] 3; vgl. au[X.]h Rz 114 [X.]er S[X.]hlussanträge [X.]es Generalanwalts [X.], [X.]:[X.]:212, juris).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">78 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Dies ist je[X.]enfalls für eine [X.] --wie [X.]ies für [X.]ie To[X.]htergesells[X.]haften [X.]er Klägerin zutrifft-- zu bejahen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">79 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Die Frage, ob eine ri[X.]htlinienkonforme Auslegung [X.]es Tatbestan[X.]smerkmals "juristis[X.]he Person" in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG mögli[X.]h ist, wir[X.] in [X.]er Literatur bisher ni[X.]ht einheitli[X.]h beantwortet (bejahen[X.] z.B. [X.], [X.], 1748; Korn, Beratersi[X.]ht zur Steuerre[X.]htspre[X.]hung 2015, 39; [X.], Betriebs-Berater 2015, 2074, 2076; Prätzler, juris [X.] Steuerre[X.]ht 43/2015, [X.]. 6, unter [X.]; wohl au[X.]h Hummel, Umsatzsteuer-Run[X.]s[X.]hau 2015, 671, 680; Streit/ Rust, Deuts[X.]hes Steuerre[X.]ht --DStR-- 2015, 2097, 2099 f.; ten[X.]enziell verneinen[X.] [X.], Neue Wirts[X.]hafts-Briefe 2015, 2566, 2574; [X.]/[X.], Mehrwertsteuerre[X.]ht --[X.]-- 2015, 710, 718; [X.], [X.] 2015, 587, 588; offen Birkenfel[X.], Europäis[X.]he Zeits[X.]hrift für Wirts[X.]haftsre[X.]ht 2015, 757, 758; [X.], Die Steuerberatung 2016, 18). Das beigetretene [X.] hält eine ri[X.]htlinienkonforme Auslegung ni[X.]ht für mögli[X.]h.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">80 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) Für [X.]ie vorzunehmen[X.]e Prüfung, ob eine ri[X.]htlinienkonforme Auslegung einer nationalen Vors[X.]hrift mögli[X.]h ist, gelten na[X.]h [X.]er Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es Bun[X.]esverfassungsgeri[X.]hts ([X.]) folgen[X.]e Grun[X.]sätze:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">81 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">aa) Aus [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Unionstreue (Art. 4 Abs. 3 [X.]es Vertrags über [X.]ie Europäis[X.]he Union) folgt [X.]ie Verpfli[X.]htung [X.]er Geri[X.]hte, [X.]iejenige Auslegung [X.]es nationalen Re[X.]hts zu wählen, [X.]ie [X.]em Inhalt [X.]er Ri[X.]htlinie (in [X.]er vom [X.] ents[X.]hie[X.]enen Auslegung) entspri[X.]ht ([X.]-Bes[X.]hluss vom 8. April 1987 2 BvR 687/85, [X.]E 75, 223, unter B.2.[X.] [X.][X.], Rz 45). Besteht ein Auslegungsspielraum, ist [X.]as nationale Geri[X.]ht verpfli[X.]htet, [X.]iesen so weit wie mögli[X.]h auszus[X.]höpfen; mehrere mögli[X.]he Auslegungsmetho[X.]en sin[X.] [X.]aher hinsi[X.]htli[X.]h [X.]es Ri[X.]htlinienziels bestmögli[X.]h anzuwen[X.]en i.S. eines Optimierungsgebotes ([X.]-Bes[X.]hluss vom 26. September 2011 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07, [X.]K 19, 89, unter [X.], Rz 46). Au[X.]h [X.]ie Befugnis zur Re[X.]htsfortbil[X.]ung steht [X.] zu, un[X.] zwar au[X.]h im Steuerre[X.]ht ([X.]-Bes[X.]hlüsse vom 22. Dezember 1992 1 BvR 1333/89, [X.] 1993, 327, unter [X.], Rz 7; vom 16. Februar 2012 1 BvR 127/10, [X.] 2012, 545, unter [X.], Rz 23 f.; vom 17. September 2013 1 BvR 1928/12, [X.] 2013, 1156, unter [X.], Rz 33).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">82 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">bb) Eine ri[X.]htlinienkonforme Auslegung [X.]es Tatbestan[X.]smerkmals "juristis[X.]he Person" in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG in [X.]em Sinne, [X.]ass es au[X.]h eine [X.] umfasst, steht im Einklang mit [X.]er Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.].
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">83 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Denn steuerre[X.]htli[X.]he Tatbestan[X.]smerkmale sin[X.], au[X.]h wenn sie einem an[X.]eren Re[X.]htsgebiet --wie hier [X.]em Zivilre[X.]ht-- entnommen sin[X.], na[X.]h [X.]em steuerre[X.]htli[X.]hen Be[X.]eutungszusammenhang, na[X.]h [X.]em Zwe[X.]k [X.]es jeweiligen Steuergesetzes un[X.] [X.]em Inhalt [X.]er eins[X.]hlägigen Einzelregelung zu interpretieren; es besteht we[X.]er eine Vermutung für ein übereinstimmen[X.]es no[X.]h für ein abwei[X.]hen[X.]es Verstän[X.]nis (vgl. [X.]-Bes[X.]hluss vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72/90, [X.] 1992, 212, unter 1.a [X.][X.], Rz 11, m.w.N.; [X.]-Urteil vom 29. Januar 2015 V R 5/14, [X.]E 249, 283, [X.] 2015, 567, Rz 36).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">84 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.][X.]) Im Übrigen gibt es au[X.]h außerhalb [X.]es Steuerre[X.]hts Beispiele für eine von [X.]er zivilre[X.]htli[X.]hen Terminologie abwei[X.]hen[X.]e Auslegung [X.]es Begriffs "juristis[X.]he Person".
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">85 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">So hat [X.]as [X.] für Art. 19 Abs. 3 [X.]es Grun[X.]gesetzes (GG) anerkannt, [X.]ass "juristis[X.]he Personen" i.S. [X.]ieser Vors[X.]hrift au[X.]h Personengesells[X.]haften sein können (stän[X.]ige Re[X.]htspre[X.]hung seit [X.]em [X.]-Urteil vom 20. Juli 1954 1 BvR 114/54, [X.]E 4, 7, unter [X.], Rz 15 f.; vgl. [X.]-Urteil vom 29. Juli 1959 1 BvR 394/58, [X.]E 10, 89, unter [X.], Rz 40; [X.]-Bes[X.]hlüsse vom 11. Oktober 1966 2 BvR 477/64 u.a., [X.]E 20, 257, unter [X.], Rz 27; vom 18. Oktober 1966 2 BvR 386/63, 2 BvR 478/63, [X.]E 20, 283, unter B.II.2., Rz 47; vom 4. Dezember 1979 2 BvR 64/78, 2 BvR 460/79, [X.]E 53, 1, unter B.I.1., Rz 55; s. au[X.]h [X.]-Bes[X.]hluss vom 2. September 2002 1 BvR 1103/02, Neue Juristis[X.]he Wo[X.]hens[X.]hrift 2002, 3533, unter 2.a, Rz 6).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">86 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Im [X.]-Bes[X.]hluss vom 19. Juli 2000 1 BvR 539/96 ([X.]E 102, 197, unter [X.], Rz 63) führt [X.]as [X.] in Bezug auf zwei [X.]s ([X.]-Bes[X.]hluss in [X.]E 102, 197, unter [X.]., Rz 5) sogar aus[X.]rü[X.]kli[X.]h aus, bei einem weiten, ni[X.]ht personal gebun[X.]enen Berufsbegriff sei [X.]as Grun[X.]re[X.]ht [X.]er Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG gemäß Art. 19 Abs. 3 GG au[X.]h auf "juristis[X.]he Personen [X.]es Privatre[X.]hts" anwen[X.]bar. Dana[X.]h ist eine GmbH & [X.]o. KG eine juristis[X.]he Person i.S. [X.]es Art. 19 Abs. 3 GG.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">87 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Ferner geht [X.]as Bun[X.]esverwaltungsgeri[X.]ht ([X.]) [X.]avon aus, [X.]ass "juristis[X.]he Personen" ([X.]ort: [X.] 3 Abs. 10 [X.]es Kreislaufwirts[X.]haftsgesetzes) au[X.]h Personengesells[X.]haften sein können un[X.] [X.]er Wortlaut "juristis[X.]he Person" [X.]ieser Auslegung ni[X.]ht entgegen steht (vgl. [X.]-Urteil vom 1. Oktober 2015 7 [X.] 8.14, Deuts[X.]hes Verwaltungsblatt 2016, 188, unter 1.a bb(1), Rz 23).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">88 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]) Bezogen auf § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG hat Generalanwalt [X.] in Rz 115 seiner S[X.]hlussanträge ([X.]:[X.]:212, juris) angemerkt, [X.]ie [X.] habe in ihren s[X.]hriftli[X.]hen Erklärungen [X.]arauf hingewiesen, [X.]ass [X.]as [X.] Mün[X.]hen (Urteil vom 13. März 2013 3 K 235/10, E[X.] 2013, 1434) mit [X.]er Feststellung, [X.]ass "kapitalistis[X.]h strukturierte" Personengesells[X.]haften --wie [X.]ie To[X.]htergesells[X.]haften [X.]er [X.] in [X.]en [X.] in [X.]en persönli[X.]hen Anwen[X.]ungsberei[X.]h von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG fallen könnten, [X.]en Versu[X.]h einer sol[X.]hen mit [X.]em Unionsre[X.]ht vereinbaren Auslegung unternommen habe.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">89 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]) Der [X.] folgt mit Bli[X.]k auf [X.]as Unionsre[X.]ht --insbeson[X.]ere unter Berü[X.]ksi[X.]htigung [X.]es Grun[X.]satzes [X.]er Re[X.]htsformneutralität (vgl. [X.]azu Vorlagebes[X.]hluss in [X.], 94, [X.], 428, Rz 74 un[X.] 75)-- [X.]er (offenbar sowohl von [X.]er [X.] als au[X.]h vom Generalanwalt unterstützten) Auffassung [X.]es [X.] Mün[X.]hen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">90 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Denn eine Personengesells[X.]haft in [X.]er Re[X.]htsform einer [X.] hat eine "kapitalistis[X.]he Struktur" (Urteil [X.]es [X.] Mün[X.]hen in E[X.] 2013, 1434, Rz 44; vgl. au[X.]h Sta[X.]ie in Rau/ Dürrwä[X.]hter, a.a.[X.], § 2 Rz 840). In [X.]er Re[X.]htspre[X.]hung wir[X.] [X.]ie [X.] [X.]er Form na[X.]h als Personengesells[X.]haft gesehen; [X.]er Sa[X.]he na[X.]h wir[X.] sie je[X.]o[X.]h eher als GmbH gewertet [X.]/Boujong/[X.]/[X.]/[X.]/[X.], Han[X.]elsgesetzbu[X.]h, 3. Aufl., § 177a Anhang A Rz 3 f.). Steuerre[X.]htli[X.]h sin[X.] [X.]ie ehemals erhebli[X.]hen Unters[X.]hie[X.]e zwis[X.]hen einer GmbH un[X.] einer [X.] in vielerlei Hinsi[X.]ht mittlerweile [X.]ur[X.]h [X.]en Gesetzgeber eingeebnet wor[X.]en (Blaum in [X.], Han[X.]bu[X.]h [X.]er Personengesells[X.]haften, Rz I 3175). Die [X.] unterliegt außer[X.]em aufgrun[X.] [X.]er §§ 264a ff. [X.]es Han[X.]elsgesetzbu[X.]hs (HGB) weitgehen[X.] [X.]enselben Regeln [X.]er Re[X.]hnungspublizität un[X.] Prüfungspfli[X.]ht wie eine Kapitalgesells[X.]haft (Blaum in [X.], a.a.[X.], Rz I 3176). Sie kann wie eine juristis[X.]he Person unselbstän[X.]ig [X.]em Willen eines an[X.]eren Re[X.]htsträgers (nämli[X.]h [X.]es [X.]) unterworfen sein, [X.]a bei ihr le[X.]igli[X.]h eine GmbH un[X.] [X.]amit eine juristis[X.]he Person als Komplementärin gemäß § 164 HGB [X.]ie Ges[X.]häfte führt (so zutreffen[X.] Urteil [X.]es [X.] Mün[X.]hen in E[X.] 2013, 1434, Rz 44).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">91 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">e) Deshalb kann § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 [X.]er [X.]/[X.] zu vereinbaren[X.]en Weise ri[X.]htlinienkonform [X.]ahingehen[X.] ausgelegt wer[X.]en, [X.]ass [X.]er Begriff "juristis[X.]he Person" (je[X.]enfalls) au[X.]h eine [X.] umfasst.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">92 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">f) Die Auffassung [X.]es [X.]s, [X.]ass au[X.]h eine [X.] als "juristis[X.]he Person" i.S. [X.]es § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG anzusehen ist, wei[X.]ht zwar in [X.]er Begrün[X.]ung, ni[X.]ht aber im Ergebnis von [X.]em [X.]-Urteil vom 2. Dezember 2015 V R 25/13 ([X.], 219) ab.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">93 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">aa) Der [X.] [X.]es [X.] hat in [X.]iesem Urteil ents[X.]hie[X.]en, [X.]ass neben einer juristis[X.]hen Person au[X.]h eine Personengesells[X.]haft in [X.]as Unternehmen [X.]es [X.] eingeglie[X.]ert sein kann. Dies setzt zwar na[X.]h Auffassung [X.]es [X.]s [X.]es [X.] voraus, [X.]ass Gesells[X.]hafter [X.]er Personengesells[X.]haft neben [X.]em Organträger nur Personen sin[X.], [X.]ie na[X.]h § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in [X.]as Unternehmen [X.]es [X.] finanziell eingeglie[X.]ert sin[X.] (Än[X.]erung [X.]er Re[X.]htspre[X.]hung). Der [X.] geht aber ebenfalls [X.]avon aus, [X.]ass eine [X.] --um [X.]ie es au[X.]h im [X.]ortigen Verfahren ging-- Organgesells[X.]haft sein kann (vgl. [X.]en Sa[X.]hverhalt [X.]er Ents[X.]hei[X.]ung sowie [X.]ie Ents[X.]hei[X.]ungsgrün[X.]e unter II.4., Rz 60). An[X.]ernfalls hätte er [X.]ie Klage abweisen müssen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">94 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">bb) Insoweit besteht Übereinstimmung. Ob [X.]er erkennen[X.]e [X.] [X.]er Auffassung [X.]es [X.]s [X.]es [X.] im Urteil in [X.], 219 im Übrigen zustimmen kann, ist im vorliegen[X.]en Streitfall ni[X.]ht zu ents[X.]hei[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">95 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.][X.]) Zwar hatte [X.]er [X.] im Urteil vom 8. Februar 1979 V R 101/78 ([X.]E 127, 267, [X.] 1979, 362) u.a. ents[X.]hie[X.]en, eine KG könne au[X.]h [X.]ann ni[X.]ht unselbstän[X.]ig i.S. von § 2 Abs. 2 UStG sein, wenn ihr persönli[X.]h haften[X.]er Gesells[X.]hafter eine juristis[X.]he Person ist (vgl. Leitsatz 2). Diese Aussage ist aber [X.]ur[X.]h [X.]as [X.]-Urteil in [X.], 219 überholt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">96 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">g) Deshalb kommt au[X.]h keine Vorlage an [X.]en [X.] [X.]es [X.] gemäß § 11 [X.]O in Betra[X.]ht.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">97 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Für [X.]ie Zulässigkeit einer Anrufung [X.]es [X.]s na[X.]h § 11 Abs. 2 [X.]O wegen Abwei[X.]hung ist Voraussetzung, [X.]ass [X.]ie vorgelegte Re[X.]htsfrage sowohl für [X.]ie Ents[X.]hei[X.]ung [X.]es [X.]s, von [X.]er [X.]er anrufen[X.]e [X.] abwei[X.]hen will, als au[X.]h für [X.]ie Ents[X.]hei[X.]ung [X.]es anrufen[X.]en [X.]s ents[X.]hei[X.]ungserhebli[X.]h ist (vgl. Bes[X.]hlüsse [X.]es [X.]s [X.]es [X.] vom 8. Dezember 1975 GrS 1/75, [X.]E 117, 352, [X.] 1976, 262, unter [X.]2., Rz 14; vom 9. Oktober 2014 GrS 1/13, [X.]E 247, 291, [X.] 2015, 345, Rz 29; vom 14. April 2015 GrS 2/12, [X.]E 250, 338, [X.] 2015, 1007, Rz 31; [X.]-Urteil vom 8. August 2013 V R 18/13, [X.]E 242, 433, [X.] 2013, 1747, Rz 35).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">98 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Bestehen in Bezug auf [X.]ie Re[X.]htsfrage, ob eine GmbH & [X.]o. KG allein aufgrun[X.] ihrer Re[X.]htsform ni[X.]ht Organgesells[X.]haft sein kann, le[X.]igli[X.]h Unters[X.]hie[X.]e in [X.]er Begrün[X.]ung, ni[X.]ht aber im Ergebnis [X.]er bei[X.]en Urteile, liegt keine Abwei[X.]hung i.S. [X.]es § 11 Abs. 2 [X.]O vor (vgl. [X.]-Urteil vom 9. Dezember 1987 II R 212/82, [X.]E 152, 146, [X.] 1988, 309, Rz 25; Sun[X.]er-Plassmann in Hübs[X.]hmann/[X.]/[X.] --[X.]--, § 11 [X.]O Rz 35; Gräber/[X.], Finanzgeri[X.]htsor[X.]nung, 8. Aufl., § 11 Rz 11; [X.] in Beermann/Gos[X.]h, [X.]O § 11 Rz 7).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">99 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Au[X.]h eine Anrufung [X.]es [X.]s [X.]es [X.] gemäß § 11 Abs. 4 [X.]O wegen grun[X.]sätzli[X.]her Be[X.]eutung einer Re[X.]htsfrage setzt [X.]eren Ents[X.]hei[X.]ungserhebli[X.]hkeit voraus (vgl. z.B. Sun[X.]er-Plassmann in [X.], § 11 [X.]O Rz 105; Gräber/[X.], a.a.[X.], § 11 Rz 26, m.w.N.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">100 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">7. Ob [X.]as weitere Erfor[X.]ernis [X.]es § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, [X.]ass [X.]ie Organgesells[X.]haft na[X.]h [X.]em Gesamtbil[X.] [X.]er tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse finanziell, wirts[X.]haftli[X.]h un[X.] organisatoris[X.]h in [X.]as Unternehmen [X.]es [X.] eingeglie[X.]ert sein muss, vorliegt, kann aufgrun[X.] [X.]er bisherigen Feststellungen [X.]es [X.] ni[X.]ht ents[X.]hie[X.]en wer[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">101 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der erkennen[X.]e [X.] hat im gegenwärtigen Verfahrenssta[X.]ium [X.]ie na[X.]h Rz 45 un[X.] 46 [X.]er Vorabents[X.]hei[X.]ung ([X.]:[X.], [X.], 901) ihm obliegen[X.]e Prüfung no[X.]h ni[X.]ht vorzunehmen. Es ist unklar, ob [X.]iese Prüfung im Streitfall vorgenommen wer[X.]en muss; [X.]enn es fehlen Feststellungen [X.]azu, wel[X.]he finanziellen, wirts[X.]haftli[X.]hen un[X.] organisatoris[X.]hen Beziehungen zwis[X.]hen [X.]er Klägerin un[X.] ihren To[X.]htergesells[X.]haften bestehen. Diese Feststellungen sin[X.] vorrangig un[X.] müssen vom [X.] im zweiten Re[X.]htsgang zunä[X.]hst na[X.]hgeholt wer[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">104 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Deshalb muss [X.]er [X.] ni[X.]ht ents[X.]hei[X.]en, ob er [X.]er Auffassung [X.]es [X.]s [X.]es [X.] im Urteil vom 2. Dezember 2015 V R 15/14 ([X.], 226) folgt, für [X.]as si[X.]h aus [X.]em nationalen Re[X.]ht ergeben[X.]e Erfor[X.]ernis einer Einglie[X.]erung mit Dur[X.]hgriffsre[X.]hten i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG bestehe eine hinrei[X.]hen[X.]e Grun[X.]lage im Unionsre[X.]ht (vgl. [X.]-Urteil in [X.], 226, unter [X.][X.] [X.][X.], Rz 34 ff.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">105 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">8. Die Übertragung [X.]er Kostenents[X.]hei[X.]ung auf [X.]as [X.] beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.
Meta
19.01.2016
Urteil
vorgehend FG Hamburg, 10. Oktober 2012, Az: 2 K 189/10, Urteil
§ 2 Abs 1 UStG 2005, § 2 Abs 2 Nr 2 S 1 UStG 2005, § 2 Abs 2 Nr 2 S 3 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, § 15 Abs 4 UStG 2005, § 43 UStDV 2005, Art 4 Abs 4 UAbs 2 EWGRL 388/77, Art 4 Abs 4 UAbs 3 EWGRL 388/77, Art 19 Abs 2 S 2 EWGRL 388/77, Art 11 EGRL 112/2006, Art 19 Abs 3 GG, Art 17 Abs 5 EWGRL 388/77, § 15 Abs 5 Nr 3 UStG 2005, Art 174 Abs 2 Buchst b EGRL 112/2006, Art 174 Abs 2 Buchst c EGRL 112/2006, Abschn 15.18 Abs 5 S 2 UStAE, Abschn 210 Abs 5 S 2 UStR 2005, § 15 Abs 2 S 1 Nr 1 UStG 2005, UStG VZ 2006, Art 4 Abs 3 AEUV, § 11 Abs 2 FGO, § 11 Abs 4 FGO
Zitiervorschlag: Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.01.2016, Az. XI R 38/12 (REWIS RS 2016, 17511)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 17511
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