Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.06.2011, Az. XII ZB 363/10

Die Kläger begehren im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Beklagte im Wege der Nachfestsetzung den Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr.

Das Klagverfahren wurde im Juli 2009 eingeleitet und durch Vergleich beendet. Mit Beschluss vom 18. November 2009 hat das [X.] den Klägern 2/3 und der Beklagten 1/3 der Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Streitwert auf 150.000 € festgesetzt.

Nachdem im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25. Februar 2010 entsprechend dem Antrag der Kläger lediglich eine 0,65-Verfahrensgebühr in Ansatz gebracht wurde, haben sie die Nachfestsetzung auf eine 1,3-Verfahrensgebühr beantragt. Diesen Antrag hat der Rechtspfleger des [X.]s zurückgewiesen. Das [X.] hat den Beschluss mit der Begründung bestätigt, der Rechtspfleger habe die zusätzlich geltend gemachte  0,65-Verfahrensgebühr zu Recht nicht berücksichtigt, weil die Geschäftsgebühr teilweise anzurechnen und § 15 a RVG auf den vorliegenden Fall, einen sogenannten Altfall, nicht anzuwenden sei.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit der vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde.

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Hanseatische [X.] Hamburg ist der [X.] gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig.

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

a) Zutreffend ist das [X.] allerdings davon ausgegangen, dass auch bei einem rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschluss eine Nachfestsetzung möglich ist, wenn ein bisher nicht begehrter Posten - wie hier die 0,65-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG - erstmals geltend gemacht wird. Die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bezieht sich nur auf die im Antrag geforderten und im Beschluss beschiedenen Beträge und steht daher einer Nachfestsetzung nicht entgegen ([X.] Beschluss vom 28. Oktober 2010 - [X.]/10 - [X.] 2010, 580, 581 f. [X.]).

b) Die Rechtsbeschwerde führt aber zur Abänderung der Entscheidung des [X.]s und Nachfestsetzung. Die 0,65-Verfahrensgebühr wurde zu Unrecht nicht berücksichtigt.

Der [X.] hat in Übereinstimmung mit dem II. Zivilsenat ([X.] Beschluss vom 2. September 2009 - [X.]/07 - [X.], 1927, 1928) wiederholt entschieden, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage darstellt, so dass die Vorschrift auch in sogenannten [X.], also Verfahren, in denen die Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor Inkrafttreten der Vorschrift am 5. August 2009 erfolgt war, Anwendung findet ([X.]sbeschlüsse vom 7.  Juli 2010 - [X.]/10 - [X.] 2010, 460, 461; vom 23. Juni 2010 - [X.]/10 - FamRZ 2010, 1431 Rn. 6; vom 31. März 2010 - [X.] 230/09 - [X.] 2010, 256, 257 und [X.] 20/10 - juris Rn. 6; vom 24. März 2010 - [X.] 227/09 - FamRZ 2010, 1068 Rn. 6; vom 3. Februar 2010 - [X.] 177/09 - FamRZ 2010, 806 Rn. 10 und vom 9. Dezember 2009 - [X.] 175/07 - FamRZ 2010, 456 Rn. 15 ff. [X.]). Dieser Auffassung hat sich inzwischen die überwiegende Zahl der Zivilsenate des [X.] angeschlossen (vgl. [X.] Beschlüsse vom 7. Februar 2011 - [X.]/09 - Magazindienst 2011, 313 Rn. 10; vom 15. September 2010 - [X.] - [X.] 2010, 474, 475; [X.] 41/09 - [X.] 2010, 475, 476 und [X.] 3/08 - juris Rn. 9; vom 17.  Juni 2010 - [X.]/09 - [X.] 2010, 459, 460; vom 29. April 2010 - [X.]/10 - [X.] 2010, 263 f.; vom 7. Dezember 2010 - [X.]/10 - [X.] 2011, 6, 7; vom 19. Oktober 2010 - [X.] - juris Rn. 8; vom 28. Oktober 2010 - [X.]/10 - [X.] 2010, 580, 581; [X.]/09 - [X.] 2011, 78 und [X.]/09 - juris Rn. 5; vom 14. September 2010 - [X.] - [X.] 2010, 473, 474; vom 10. August 2010 - [X.]/10 - [X.]. 2010, 878 Rn. 10; vom 11. März 2010 - [X.]/08 - [X.] 2010, 159 und vom 28. September 2010 - [X.] - juris Rn. 8; offen gelassen: [X.] Beschlüsse vom 9. September 2009 - [X.]/09 - FamRZ 2009, 2082 Rn. 7 und vom 29. September 2009 - [X.] - NJW 2010, 76 Rn. 25).

Der vorliegende Sachverhalt gibt keine Veranlassung, hiervon abzuweichen. Mit den vom [X.] für seine gegenteilige Rechtsauffassung angeführten Argumenten hat sich der [X.] bereits in seinen vorstehend genannten Beschlüssen befasst.

c) Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, hat der [X.] gemäß § 577 Abs. 5 ZPO in der Sache abschließend zu entscheiden. Nachdem auch keiner der Ausnahmefälle des § 15 a Abs. 2 RVG ersichtlich ist, ist die 1,3-Verfahrensgebühr in voller Höhe zu berücksichtigen.

Die von den Klägern der Beklagten zu erstattenden Kosten sind somit auf insgesamt 347,22 € nebst Zinsen festzusetzen.