Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.02.2011, Az. I ZB 47/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 47/10 vom 3. Februar 2011 in der [X.]- 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat am 3. Februar 2011 durch [X.] [X.] und [X.], Dr. Schaffert, [X.] und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des [X.], 4. Zivilsenat, vom 20. April 2010 und der Beschluss des [X.], [X.], vom 29. Januar 2010 aufgehoben. Aufgrund des Beschlusses des [X.], [X.] 15, vom 30. Januar 2009 und des Urteils vom 4. März 2009 sind als Nachfestsetzung zum Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16. April 2009 von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin wei-tere 1.180,40 • nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23. November 2009 zu erstatten. Der Antragsgegnerin fallen die Kosten der Rechtsmittelverfahren zur Last. Gegenstandswert: 1.180,40 •. Gründe: [X.] Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin mit Schreiben ihres anwaltlichen Bevollmächtigten vom 13. Januar 2009 erfolglos wegen eines 1 - 3 - Wettbewerbsverstoßes ab. Im anschließenden Verfügungsverfahren wurden der Antragsgegnerin durch Beschluss des [X.] vom 30. Januar 2009 und durch Urteil vom 4. März 2009 die Kosten des Verfahrens auferlegt. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Antragstellerin beantragt, unter Anrechnung der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr eine 0,65-fache Verfahrensgebühr aus einem Wert von 200.000 • in Höhe von 1.180,40 • nach §§ 2, 13 [X.], Nr. 3100 VV [X.] festzusetzen. Das [X.] hat dem [X.] mit Beschluss vom 16. April 2009 entsprochen. Mit wei-terem Kostenfestsetzungsantrag vom 20. November 2009 hat die Antragstelle-rin eine Nachfestsetzung der restlichen 0,65-fachen Verfahrensgebühr in Höhe von 1.180,40 • nebst Zinsen mit der Begründung geltend gemacht, die [X.] der Geschäftsgebühr sei zu Unrecht erfolgt. 2 Das [X.] hat den Antrag zurückgewiesen. Das [X.] hat die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der sie ihren Antrag auf Nachfestsetzung weiterverfolgt. 3 I[X.] Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Üb-rigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. 4 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung [X.]: 5 [X.] stehe zwar nicht die Rechtskraft des Kostenfest-setzungsbeschlusses vom 16. April 2009 entgegen. Die weitere 0,65-fache [X.] - 4 - fahrensgebühr sei nicht Gegenstand des ersten Kostenfestsetzungsverfahrens gewesen. Eine Nachfestsetzung sei jedoch ausgeschlossen, weil die entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sei mit der Folge, dass sich die erstattungsfähige Verfahrensgebühr auf eine 0,65-fache Gebühr vermindert habe. Diese Gebühr sei durch den [X.] vom 16. April 2009 bereits festgesetzt. Der am 5. August 2009 in [X.] getretene § 15a Abs. 2 [X.] stehe der Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht entgegen. Diese Bestimmung sei aufgrund der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 [X.] im Streitfall nicht anwendbar. 7 2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 8 a) Das Beschwerdegericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass dem [X.] nicht die Rechtskraft des [X.] vom 16. April 2009 entgegensteht. [X.] sind zwar der materiellen Rechtskraft fähig ([X.], Urteil vom 24. April 1990 - [X.], [X.]Z 111, 168, 170). Die Rechtskraft eines Kostenfest-setzungsbeschlusses bezieht sich jedoch nur auf die im Antrag geforderten und im Beschluss beschiedenen Beträge (vgl. [X.], Beschluss vom 28. Oktober 2010 - [X.]/10 Rn. 9, zum Abdruck in [X.]Z bestimmt). Die Nachforde-rung des im ersten Kostenfestsetzungsantrag vom 11. Februar 2009 bislang nicht geltend gemachten und bisher daher auch nicht festgesetzten Teils der Verfahrensgebühr ist deshalb nicht ausgeschlossen. 9 b) [X.]santrag ist auch begründet. 10 - 5 - aa) Bis zum Inkrafttreten des § 15a [X.] am 5. August 2009 entsprach es allerdings der gefestigten Rechtsprechung des [X.], dass nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV [X.] eine in derselben Angelegenheit angefal-lene Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren auf die [X.] angerechnet wird (vgl. [X.], Urteil vom 7. März 2007 - [X.], [X.], 2049 Rn. 11 f.; Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007 - [X.], [X.], 3500 Rn. 11; Beschluss vom 22. Januar 2008 - [X.], [X.], 1323 Rn. 6; Beschluss vom 30. April 2008 - [X.], NJW-RR 2008, 1095 Rn. 4; Beschluss vom 24. September 2008 - [X.] Rn. 6, juris; Beschluss vom 25. September 2008 - [X.]/07 Rn. 5, juris; Beschluss vom 2. Oktober 2008 - [X.], [X.], 75 Rn. 10 f.). 11 Nach dem Inkrafttreten des § 15a [X.], der in seinem Absatz 2 be-stimmt, dass sich ein Dritter nur unter bestimmten Voraussetzungen auf die [X.] berufen kann, haben die mit dieser Vorschrift befassten Senate des [X.] den Standpunkt eingenommen, dass die Regelung in § 15a [X.] die bisherige Rechtslage nicht geändert, sondern diese lediglich klarge-stellt hat (Beschluss vom 2. September 2009 - [X.], [X.], 3101 Rn. 8; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - [X.], NJW 2010, 1375 Rn. 16 ff.; Beschluss vom 11. März 2010 - [X.], [X.] 2010, 358 Rn. 6; Beschluss vom 31. März 2010 - [X.]/09, [X.] 2010, 256 Rn. 6; Beschluss vom 29. April 2010 - [X.], [X.] 2010, 471 Rn. 7 ff.; [X.] vom 17. Juni 2010 - [X.], [X.] 2010, 459 Rn. 5; Beschluss vom 10. August 2010 - [X.] Rn. 9 f., [X.] 2011, 22; Beschluss vom 15. September 2010 - [X.], [X.] 2010, 474 Rn. 8 f.; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - [X.]/10 Rn. 6, [X.] 2011, 78). Dieser Ansicht hat sich der Senat im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung des [X.] - 6 - desgerichtshofs angeschlossen (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Februar 2011 - [X.]/09 Rn. 12 und Beschluss vom 7. Februar 2011 - [X.]/09 Rn. 8). [X.]) Aufgrund des [X.]s vom 20. November 2009 ist danach eine weitere 0,65-fache Verfahrensgebühr in Höhe von 1.180,40 • nebst Zinsen festzusetzen. 13 3. Die angefochtenen Beschlüsse sind aufzuheben. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, entscheidet der Senat selbst (§ 577 Abs. 5 ZPO) und setzt die Gebühren in der beantragten Höhe fest. 14 II[X.] [X.] beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 15 Bornkamm Büscher Schaffert
Koch Löffler Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 315 O 46/09 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 4 W 43/10 -