Gegenstand
Strafurteil: Ersetzung der Unterschrift des wegen Urlaubs verhinderten Beisitzers trotz Urlaubsendes vor Fristablauf
Tenor
Dem Angeklagten E. wird Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des [X.] vom 14. März 2011 gewährt. Damit ist der Beschluss des [X.] vom 8. Juni 2011 gegenstandslos.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das genannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 [X.] als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 7 [X.] ist zulässig, aber unbegründet. Für einen Beurteilungsfehler bei der Entscheidung, nicht auf die Urlaubsrückkehr des nach § 275 Abs. 2 Satz 2 [X.] verhinderten weiteren Beisitzers vor Ablauf der Höchstfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 [X.] zu warten, ist nichts ersichtlich (vgl. [X.], [X.], 54. Aufl., § 275 Rn. 21). Ein tragfähiger Rückschluss aus handschriftlichen Änderungen des Vorsitzenden auf einen besonderen Beratungsbedarf für die Fassung der Urteilsgründe ist nicht möglich.
Basdorf Brause Schaal
Schneider Bellay
Meta
14.09.2011
Bundesgerichtshof 5. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Berlin, 14. März 2011, Az: (503) 4 Op Js 1787/09 KLs (24/10)
§ 275 Abs 1 S 2 StPO, § 275 Abs 2 S 2 StPO
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.09.2011, Az. 5 StR 331/11 (REWIS RS 2011, 3380)
Papierfundstellen: REWIS RS 2011, 3380
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
5 StR 331/11 (Bundesgerichtshof)
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