Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2024, Az. 10 AZR 345/22

Die Parteien streiten über Ansprüche der Kläger auf ein Urlaubsgeld für das [X.].

Der Kläger zu 1. war seit dem 4. Juli 2016, der Kläger zu 2. seit dem 1. März 2018 und der Kläger zu 3. seit dem 5. November 2018 bei der nicht tarifgebundenen Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt. Bei dieser bestand seit dem [X.] ein Betriebsrat.

Die Beklagte errichtet, wartet und setzt - wie schon ihre Rechtsvorgängerin - Windenergieanlagen instand. Sie ist ausschließlich für die [X.] tätig.

Grundlage der Arbeitsverhältnisse sind jeweils schriftliche Arbeitsverträge. Im Arbeitsvertrag des [X.] zu 1. vom 14. Juni 2016 heißt es auszugsweise:

In den Arbeitsverträgen des [X.] zu 2. vom 15./20. Febr[X.]r 2018 und des [X.] zu 3. vom 14./19. September 2018 ist [X.]. gleichlautend vereinbart:

Seit Mitte der 1990er-Jahre zahlte die Rechtsvorgängerin der Beklagten den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein jährliches Urlaubsgeld. Im Zusammenhang mit der Auszahlung des [X.] übersandte sie in den Jahren 2008 bis einschließlich 2013 alljährlich im Juni/Juli ein als „Infos aus der Personalabteilung“ bezeichnetes Schreiben (Info 2008). Diese sind thematisch überschrieben mit „Urlaubsgeld [Angabe des jeweiligen Jahres] - Zahlung in voller Höhe, entsprechend der Urlaubsgeldregelung“. Im Übrigen heißt es in diesen Schreiben:

Im Juni 2014 wandte sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit einem Anschreiben, das die Überschrift „Urlaubsgeld“ trägt, an die Mitarbeitenden. Das Schreiben enthielt Ausführungen zur wirtschaftlichen Lage der Branche und der Arbeitgeberin. Zum Urlaubsgeld heißt es darin:

Nahezu gleichlautende Ausführungen enthält das Schreiben vom 26. Juni 2015, dem die Rechtsvorgängerin der Beklagten die „Grundsätze zur Gewährung einer Urlaubs- bzw. [X.]“ vom 23. Juni 2015 (Grundsätze 2015) beifügte. Diese lauten auszugsweise:

Mit einem an alle Mitarbeitenden gerichtetem Schreiben vom 23. Juni 2016 teilte die Rechtsvorgängerin der Beklagten unter der Überschrift „Ihre [X.] 2016“ [X.]. mit:

Dem Anschreiben waren die „Grundsätze zur Gewährung einer Urlaubs- bzw. [X.]“ vom 23. Juni 2016 beigefügt (Grundsätze 2016). Diese stimmen inhaltlich mit den im Vorjahr übersandten Grundsätzen 2015 überein.

[X.] teilte die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Mitarbeitenden im Hinblick auf das Urlaubsgeld 2017 [X.]. mit:

Ob diesem Schreiben die Grundsätze 2016 beigefügt waren, ist unklar.

Im [X.] wandte sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit einem personalisierten Anschreiben „[X.] 2018“ an die Mitarbeitenden und führte [X.]. aus:

Gleichzeitig übersandte sie die „Grundsätze zur Gewährung von Urlaubs- bzw. [X.]en (Stand 10/2017)“ (Grundsätze 2017). Diese waren den Mitarbeitenden erstmals im November 2017 mit dem Anschreiben zum Weihnachtsgeld übermittelt worden. Sie enthalten [X.]. folgende Regelungen:

[X.] ließ die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Mitarbeitenden ein Anschreiben mit der Überschrift „Urlaubsgeld 2019“ zukommen, dem erneut die Grundsätze 2017 beigefügt waren. Darin heißt es [X.].:

Im Juni 2020 wandte sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten an die Mitarbeitenden und informierte sie darüber, dass die Zahlung des [X.] für das laufende Jahr ausgesetzt werde. Dementsprechend erhielten die Kläger für das [X.] kein Urlaubsgeld.

Der bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestehende Betriebsrat wurde an den Vorgängen zum Themenkomplex „Urlaubs- und Weihnachtsgeld“ nicht förmlich beteiligt.

Mit ihren am 27. August 2020 bei der Arbeitgeberin eingegangenen Schreiben machten die Kläger jeweils die Zahlung eines [X.] für das [X.] nach Maßgabe ihrer Betriebszugehörigkeit geltend. Die Arbeitgeberin lehnte eine Zahlung mit [X.]-Mails vom 13. Oktober 2020 ab. Die Kläger haben ihre Ansprüche gerichtlich weiterverfolgt: Der Kläger zu 1. mit seiner am 8. Dezember 2020 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen und der Arbeitgeberin am 23. Dezember 2020 zugestellten Klage, der Kläger zu 2. mit seiner am 10. Dezember 2020 eingegangenen und am 17. Dezember 2020 zugestellten Klage und der Kläger zu 3. mit seiner am 10. Dezember 2020 eingegangenen und am 18. Dezember 2020 zugestellten Klage.

Die Kläger haben die Auffassung vertreten, sie hätten jeweils einen Anspruch auf Zahlung eines [X.] für das [X.] in der geltend gemachten Höhe aus einer Gesamtzusage der Rechtsvorgängerin der Beklagten.

Dem jeweiligen Anspruch stehe kein wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt entgegen. Die Grundsätze der Jahre 2008 bis 2013, die Grundsätze 2015 und 2016 sowie die Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten aus den Jahren 2015 bis 2017 enthielten eine Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt, die widersprüchlich sei und daher einer Inhaltskontrolle nicht standhalte. Auch die ab dem [X.] erfolgten Mitteilungen einschließlich der Grundsätze 2017 seien widersprüchlich und daher unwirksam. [X.]ine Beschränkung der Zahlung auf das Mitteilungsjahr komme nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck. Zudem sei es der Arbeitgeberin wegen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG versagt gewesen, die geltenden [X.]ntlohnungsgrundsätze einseitig zu ändern und das Urlaubsgeld für das [X.] auf „Null“ zu reduzieren. Der Kläger zu 1. ist darüber hinaus der Auffassung, dass auch der in seinem Arbeitsvertrag vereinbarte Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam sei und dem Anspruch nicht entgegenstehe.

Sollte der Arbeitgeberin in Bezug auf die Höhe des [X.] ein [X.]rmessen eingeräumt sein, sei eine Festsetzung auf „Null“ für das [X.] nicht durch die wirtschaftliche Sit[X.]tion der Arbeitgeberin geboten und entspreche nicht billigem [X.]rmessen. Die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin sei im [X.] nicht so schlecht wie von dieser dargestellt gewesen. So sei im [X.] mitgeteilt worden, dass im Service von [X.] im [X.] verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität umgesetzt und dadurch die Kosten der Serviceleistung gegenüber 2019 um 8 % reduziert worden seien.

Die Kläger meinen schließlich, ihre Ansprüche seien unter Wahrung der Ausschlussfristen rechtzeitig geltend gemacht worden.

Die Kläger haben beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klagen abzuweisen. Sie hat behauptet, 2020 sei das zweitschwächste [X.] seit [X.]inführung des [X.]rneuerbare-[X.]nergien-Gesetzes im Jahr 2000 gewesen. Der einzige Kunde der Arbeitgeberin befände sich seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, was sich seit 2018 in [X.] in erheblicher Höhe gezeigt habe. Diese negative Marktlage habe sich auf die Rechtsvorgängerin der Beklagten ausgewirkt. Hinzu seien große Unsicherheiten aufgrund der [X.] sowie damit einhergehender Probleme bei den Lieferketten gekommen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Kläger hätten keine Ansprüche auf ein Urlaubsgeld, insbesondere nicht aufgrund einer Gesamtzusage. Die Arbeitgeberin habe sich mit den Schreiben ausdrücklich vorbehalten, jährlich über die Gratifikationen zu entscheiden. Ab dem [X.] habe sie unter Hinweis auf die gesamtwirtschaftliche und die betriebliche Sit[X.]tion deutlich gemacht, dass es sich um eine in dem jeweiligen Jahr getroffene [X.]ntscheidung handle und nicht um eine automatische Zahlung. [X.]s ergebe sich klar, dass sich die Arbeitgeberin bezüglich des „Ob“ sowie der Höhe der Zahlung ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt habe. In den Regelungen zum Urlaubsgeld seien nur Maximalhöhen festgelegt worden. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Sit[X.]tion der Rechtsvorgängerin der Beklagten habe es daher billigem [X.]rmessen entsprochen, im [X.] kein Urlaubsgeld zu zahlen. Selbst wenn nicht von einem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht auszugehen sei, enthielten die ab dem Jahr 2016 maßgeblichen Grundsätze sowie die jährlichen Mitteilungen einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt. Dieser sei Bestandteil der Arbeitsverhältnisse geworden und verstoße nicht gegen das Transparenzgebot.

Abgesehen davon seien die Grundsätze ab dem [X.] wirksam - durch konkludente Zustimmung der Beschäftigten - geändert worden. Die Grundsätze 2017 vermittelten ausweislich des eindeutigen Wortlauts bereits keinen Anspruch, sondern regelten - ohne widersprüchlich zu sein - für den Fall, dass sich die Arbeitgeberin zu einer Leistung entscheide, eine faire Verteilung unter den Mitarbeitenden.

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats seien nicht verletzt, weil die geltenden [X.]ntlohnungsgrundsätze zu einem Zeitpunkt eingeführt worden seien, als noch kein Betriebsrat bestanden habe. Soweit Regelungen nach der [X.]rrichtung des Betriebsrats getroffen worden seien, habe dieser durch sein Schweigen schlüssig zugestimmt. Abgesehen davon seien in den Grundsätzen 2017 nur sprachliche Klarstellungen erfolgt, so dass ein Mitbestimmungsrecht gar nicht bestanden habe. Das innerbetriebliche Lohngefüge sei nicht verändert worden, weil die Abstufungen nach der Betriebszugehörigkeit identisch zu denen der zuvor maßgeblichen Grundsätze gewesen seien. Die vollständige [X.]instellung der Zahlung im [X.] habe ebenfalls zu keiner Änderung der geltenden [X.]ntlohnungsgrundsätze geführt.

Schließlich seien etwaige Ansprüche verfallen, weil die Kläger mit ihren im Dezember 2020 erhobenen Klagen die zweite Stufe der vertraglichen Ausschlussfrist nicht eingehalten hätten.

Das Arbeitsgericht hat den Klagen stattgegeben. Auf die Berufungen der Beklagten hat das [X.] die Klagen abgewiesen. Mit den vom [X.] zugelassenen [X.]isionen streben die Kläger eine Wiederherstellung der erstinstanzlichen [X.]ntscheidungen an. In der mündlichen Verhandlung vom 21. Febr[X.]r 2024 hat der Senat die drei [X.]isionsverfahren mit Zustimmung der Parteien zur gemeinsamen Verhandlung und [X.]ntscheidung verbunden.

Die zulässigen Revisionen der Kläger sind begründet. Die Kläger haben jeweils einen Anspruch auf ein Urlaubsgeld für das [X.] in der geltend gemachten Höhe. Das führt dazu, dass die Urteile des [X.]s aufzuheben und die erstinstanzlichen [X.]ntscheidungen - mit Ausnahme geringfügiger Korrekturen hinsichtlich der [X.] - wiederherzustellen sind. Das kann der Senat selbst entscheiden (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).

I. Die zulässigen Klagen sind mit Ausnahme eines geringfügigen Teils der Zinsforderung begründet.

1. Die Ansprüche der Kläger auf Zahlung eines [X.] für das [X.] folgen jeweils aus der mit der [X.] 2008 erteilten [X.] der Rechtsvorgängerin der Beklagten.

a) [X.]ine [X.] ist die an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. [X.]ine ausdrückliche Annahme des in der [X.]rklärung enthaltenen Antrags iSv. § 145 [X.] wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 [X.] angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - auch die nachträglich in den Betrieb eintretenden - erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Dabei wird die [X.] bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer Form verlautbart wird, die die einzelnen Beschäftigten typischerweise in die Lage versetzt, von der [X.]rklärung Kenntnis zu nehmen. Auf deren konkrete Kenntnis kommt es nicht an ([X.]Rspr., zB [X.] 24. Jan[X.]r 2024 - 10 [X.] - Rn. 15; 30. Jan[X.]r 2019 - 5 [X.] - Rn. 50 mwN, [X.][X.] 165, 132). Die Zusage hat für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung, sofern es nicht zwischenzeitlich zu einer Veränderung des Inhalts der Zusage durch den Arbeitgeber gekommen oder diese für die Zukunft aufgehoben worden ist ([X.] 20. August 2014 - 10 [X.] - Rn. 15 mwN). Ob es sich um eine [X.] handelt und welchen Inhalt sie hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Die Auslegung einer [X.] durch das [X.] unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung ([X.] 30. Jan[X.]r 2019 - 5 [X.]/17 - Rn. 47, [X.][X.] 165, 168).

b) Gemessen daran erteilte die Rechtsvorgängerin der [X.] eine [X.], mit der sie sich verpflichtete, ein Urlaubsgeld zu zahlen, dessen Höhe sie jährlich nach billigem [X.]rmessen festzulegen hat.

aa) Zwar leistete die Arbeitgeberin nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien bereits seit Mitte der 1990er-Jahre ein Urlaubsgeld. Auf welcher Grundlage diese Leistung erbracht wurde und ob schon bei Übersendung der [X.] 2008 ein Anspruch entstanden war, haben die Parteien nicht dargelegt. Daher hat der Senat davon auszugehen, dass bis zum [X.] bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten kein Anspruch auf die Zahlung eines [X.] bestand.

bb) [X.]in Anspruch folgt jedoch aus der [X.] 2008. Das ergibt deren Auslegung. Sie ist nach Nr. 3 Satz 1 an alle Mitarbeitenden der Arbeitgeberin gerichtet, die am Stichtag des 1. Juni in einem ungekündigten, unbefristeten Arbeitsverhältnis standen. Mit dem Schreiben hielt die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Zusage fest, jährlich mit der Vergütung für den Monat Juni ein Urlaubsgeld zu zahlen, über dessen konkrete Höhe sie in jedem Jahr neu entscheidet. Die Formulierungen „Die Zahlung der [X.] erfolgt ...“ (Nr. 1 der [X.] 2008), „Die [X.] wird ... gewährt ...“ (Nr. 3 Satz 1, Nr. 5 der [X.] 2008), „... entsteht kein Anspruch ...“ (Nr. 4 Satz 1 der [X.] 2008), „... haben ... keinen Anspruch ...“ (Nr. 7 der [X.] 2008) machen deutlich, dass ein Anspruch vermittelt werden bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch nicht bestehen soll. Die Bestimmung in Nr. 2 Satz 1 der [X.] 2008, wonach über die Höhe der vollen [X.] in Form einer ergänzenden Regelung jährlich entschieden wird, setzt einen Anspruch dem Grund nach voraus.

cc) Die [X.] 2008 vermittelt zudem einen Anspruch, der nicht auf das laufende Jahr beschränkt war. In Nr. 2 Satz 1 ist vorgesehen, dass über die Höhe einer vollen [X.] jährlich entschieden wird. Dieser abstrakten Regelung hätte es nicht bedurft, wenn der Anspruch nur auf das [X.] beschränkt gewesen wäre. [X.]ntsprechendes gilt für den [X.]punkt der Fälligkeit, der in Nr. 3 Satz 2 der [X.] 2008 geregelt ist. Dort ist eine Auszahlung „mit der [X.] des laufenden Jahres“ bestimmt. Die identische Begrifflichkeit wird in Nr. 5 Halbs. 1 der [X.] 2008 verwendet.

Abweichendes ergibt sich nicht aus der Überschrift „Urlaubsgeld 2008 - Zahlung in voller Höhe, entsprechend der Urlaubsgeldregelung“. Vielmehr bekräftigt sie, dass die Grundsätze, wie sie in der [X.] 2008 mitgeteilt wurden, nicht auf das [X.] beschränkt sind. Zwar wird das Kalenderjahr 2008 genannt und nach dem Gedankenstrich mit dem Verweis auf die Urlaubsgeldregelung mitgeteilt, dass das Urlaubsgeld 2008 in voller Höhe bezahlt wird. Diese Mitteilung kann mit Blick auf die sich aus Nr. 2 Satz 1 der [X.] 2008 ergebende Pflicht der Arbeitgeberin, jährlich über die Höhe einer vollen Zuwendung zu entscheiden, nur so verstanden werden, dass damit die Festlegung auf die volle Höhe des [X.] für das [X.] kommuniziert werden sollte. [X.]ine Beschränkung der Grundsätze auf dieses Jahr lässt sich dem jedoch nicht entnehmen.

dd) Aus der [X.] 2008 ergibt sich jedoch - anders als das Arbeitsgericht annimmt - kein der Höhe nach feststehender Anspruch, sondern nur ein Anspruch auf die Zahlung eines [X.], über dessen Höhe die Arbeitgeberin jährlich nach billigem [X.]rmessen zu entscheiden hat. So schreibt Nr. 2 Satz 1 der [X.] 2008 vor, dass jährlich über die Höhe einer vollen [X.] zu entscheiden und diese festzulegen ist. Ausführliche Regelungen zur deren maximaler Höhe in Nr. 2 Satz 2 und 3 stehen dem nicht entgegen. Vielmehr wird hier nur in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit eine Staffelung der Höchstbeträge festgelegt, auf die sich das Urlaubsgeld belaufen kann. Auch die thematische Überschrift der [X.] 2008 spricht nicht gegen einen Anspruch auf ein Urlaubsgeld nach billigem [X.]rmessen. Wie aufgezeigt lässt sie sich widerspruchsfrei mit der Regelung in Nr. 2 Satz 1 der [X.] 2008 vereinbaren.

c) [X.]inem aus der [X.] 2008 erwachsenden Anspruch steht nicht die Regelung in deren Nr. 8 entgegen. [X.]iner Prüfung am Maßstab der §§ 305 ff. [X.] hält sie nicht stand (vgl. zum [X.] einer [X.] zB [X.] 30. Jan[X.]r 2019 - 5 [X.]/17 - Rn. 47, [X.][X.] 165, 168). Die in Nr. 8 der [X.] 2008 enthaltene Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt ist intransparent und stellt damit eine zur Unwirksamkeit der Klausel führende unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 [X.] dar ([X.]Rspr., zB [X.] 13. Mai 2015 - 10 [X.] - Rn. 22; 16. April 2014 - 4 [X.] - Rn. 57, [X.][X.] 148, 68; grundlegend [X.] 14. September 2011 - 10 [X.] - Rn. 24 ff., [X.][X.] 139, 156).

d) [X.]benso wenig steht der im Fall des [X.] zu 1. in Nr. 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags vereinbarte Freiwilligkeitsvorbehalt dem aus der [X.] 2008 herrührenden Anspruch entgegen. Die Klausel ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam, weil sie nicht auf den [X.]ntstehungsgrund etwaiger Ansprüche auf die genannten Leistungen abstellt. Sie lässt nach Maßgabe des § 305c Abs. 2 [X.] die Auslegung zu, dass der Vorbehalt auch spätere Individ[X.]labreden über die Zahlung der genannten Leistungen erfasst (ausführlich [X.] 25. Jan[X.]r 2023 - 10 [X.] - Rn. 25 ff.).

2. Mit den Schreiben sowie den allgemeinen Grundsätzen, die die Rechtsvorgängerin der Beklagten im Zusammenhang mit den Urlaubsgeldzahlungen an ihre Beschäftigten in den Jahren 2014 bis 2019 richtete, konnte der Anspruch - anders als das [X.] meint - mangels Beteiligung des [X.] gebildeten Betriebsrats nicht wirksam für die - wie die Kläger - in den Jahren 2016 bzw. 2018 neu eintretenden Beschäftigten zu deren Lasten inhaltlich verändert werden. Auch für diese Beschäftigten galt vielmehr weiterhin die [X.] nach Maßgabe der [X.] 2008.

a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 [X.] hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung und Änderung von [X.]n und der [X.]inführung und Anwendung von neuen [X.] sowie deren Änderung, mitzubestimmen. Die betriebliche Lohngestaltung betrifft die Festlegung abstrakter Kriterien zur Bemessung der Leistung des Arbeitgebers, die dieser zur Abgeltung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder sonst mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis insgesamt erbringt. [X.] sind die Strukturformen des [X.]ntgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen. [X.] iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 [X.] sind die abstrakt-generellen Grundsätze zur Lohnfindung. Sie bestimmen das System, nach welchem das Arbeitsentgelt für die Belegschaft oder Teile der Belegschaft ermittelt oder bemessen werden soll. Sie sind die allgemeinen Vorgaben, aus denen sich die Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs in abstrakter Weise ergibt. Zu diesen zählt neben der Grundentscheidung für eine Vergütung nach [X.] oder nach Leistung die daraus folgende Ausgestaltung des Systems. Für das Beteiligungsrecht des Betriebsrats kommt es nicht darauf an, auf welcher rechtlichen Grundlage die Anwendung der bisherigen [X.] erfolgt ist, etwa auf der Basis bindender Tarifverträge, einer Betriebsvereinbarung, einzelvertraglicher Absprachen oder einer vom Arbeitgeber einseitig praktizierten Vergütungsordnung. Nach der Konzeption des § 87 Abs. 1 Nr. 10 [X.] hängt das Mitbestimmungsrecht nicht vom Geltungsgrund der [X.]ntgeltleistung, sondern nur vom Vorliegen eines kollektiven Tatbestands ab. Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird allerdings nicht vom Beteiligungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 [X.] erfasst ([X.]Rspr., zB [X.] 24. Jan[X.]r 2017 - 1 [X.] - Rn. 37, [X.][X.] 158, 44).

b) Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 [X.] wird bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber durch die Tarifsperre des § 87 Abs. 1 [X.]ingangshalbs. [X.], wonach der Betriebsrat nur mitbestimmen kann, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, weder beschränkt noch ausgeschlossen. Der tarifungebundene Arbeitgeber kann daher kollektivrechtlich das gesamte Volumen der von ihm für die Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereitgestellten Mittel mitbestimmungsfrei festlegen. Mangels [X.] leistet er in diesem Fall sämtliche Vergütungsbestandteile „freiwillig“, dh. ohne hierzu normativ verpflichtet zu sein. Bei der Verteilung der Gesamtvergütung hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber einen [X.]ntscheidungsspielraum, bei dessen Ausgestaltung der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Die Betriebsparteien haben für die gesamten Vergütungsbestandteile [X.] iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 [X.] aufzustellen, durch die eine am Normzweck des Mitbestimmungsrechts ausgerichtete Verteilung erfolgt. Dabei unterliegt nicht nur die [X.]inführung, sondern auch die Änderung der im Betrieb für die Verteilung der Gesamtvergütung aufgestellten [X.] dem Mitbestimmungsrecht ([X.] 18. März 2014 - 1 [X.] - Rn. 17 mwN, [X.][X.] 147, 313). [X.]ine Aufspaltung einer Gesamtvergütung in mehrere Vergütungsbestandteile schließt das Mitbestimmungsrecht nicht aus. Vielmehr bildet ihre Gesamtheit die Vergütungsordnung, bei deren Veränderung der Betriebsrat mitzubestimmen hat (vgl. [X.] 25. April 2017 - 1 [X.] - Rn. 21 mwN). Demnach hat der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber neue [X.]ntgeltbestandteile einführt, zwar nicht beim Geldfaktor mitzubestimmen. Sein Mitbestimmungsrecht bezieht sich aber [X.]. auf die Festlegung der Verhältnisse der [X.]ntgeltbestandteile zueinander (vgl. [X.] 22. Juni 2010 - 1 [X.] - Rn. 23, [X.][X.] 135, 13).

c) In Fortführung der Theorie der [X.] können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 [X.] vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden [X.] eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten [X.] fordern. Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Beschäftigten nach den im Betrieb geltenden [X.]n zu vergüten ([X.]Rspr., zB [X.] 15. Jan[X.]r 2019 - 1 [X.] - Rn. 19; 23. Jan[X.]r 2018 - 1 [X.] - Rn. 34, [X.][X.] 161, 305; 23. August 2017 - 10 [X.] - Rn. 26).

d) Zu den bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eingeführten [X.]n iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10 [X.] gehört auch das auf der Grundlage der [X.] 2008 geleistete Urlaubsgeld. Nach dieser [X.] haben die Beschäftigten - wie ausgeführt - einen Anspruch auf ein jährliches Urlaubsgeld, dessen Volumen nach billigem [X.]rmessen festzulegen ist (§ 315 [X.]). Diese [X.] waren bei der Rechtsvorgängerin der [X.] mitbestimmungsgemäß eingeführt worden, weil zum [X.]punkt ihrer [X.]inführung noch kein Betriebsrat bestanden hatte (vgl. [X.] 24. Jan[X.]r 2017 - 1 [X.] - Rn. 45, [X.][X.] 158, 44; 23. August 2017 - 10 [X.] - Rn. 29). [X.]ine Zustimmung des erst danach gewählten Betriebsrats zu diesen zunächst unverändert fortbestehenden [X.]n war nicht erforderlich. [X.] nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 [X.] wäre nur eine Änderung des bestehenden [X.]ntlohnungssystems gewesen. Mit der jährlichen [X.]ntscheidung über die volle Höhe des [X.] hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten von dem ihr zukommenden [X.]rmessen bei der Festsetzung der Höhe der Sonderzahlung Gebrauch gemacht und damit die bestehenden [X.] angewandt und nicht abgeändert (vgl. [X.] 23. August 2017 - 10 [X.] - aaO).

e) Nach diesen Grundsätzen konnte die Rechtsvorgängerin der Beklagten ohne Beteiligung des [X.] gebildeten Betriebsrats die [X.] aus der [X.] 2008 in den Folgejahren nicht zu Lasten der Kläger inhaltlich umgestalten. Diese können sich deshalb zur Begründung ihrer Ansprüche weiter auf die zuletzt wirksam mitbestimmte Regelung nach der [X.] 2008 berufen. Daher kann dahinstehen, ob die von der Rechtsvorgängerin der Beklagten einseitig vorgenommenen Veränderungen und [X.]rgänzungen des Inhalts der [X.] und/oder die geänderten arbeitsvertraglichen Regelungen (Kläger zu 2. und zu 3.) einer Prüfung am Maßstab der §§ 305 ff. [X.] standhalten würden.

aa) Dem an die Mitarbeitenden im Juni 2014 gerichteten Schreiben ist neben der Schilderung der wirtschaftlichen Sit[X.]tion und der Mitteilung, dass die Zahlung des [X.] als Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten angewiesen sei, bereits kein rechtsgeschäftlicher Inhalt zu entnehmen.

bb) Mit den (inhaltsgleichen) Grundsätzen 2015 und 2016 sowie den Grundsätzen 2017 waren hingegen - anders als die Beklagte meint - nicht nur sprachliche Anpassungen, sondern Änderungen der bestehenden [X.] verbunden, wodurch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 [X.] ausgelöst wurde.

(1) Mit den Grundsätzen 2015 und 2016 machte die Arbeitgeberin über die bislang in der [X.] 2008 und den [X.]s aus der Personalabteilung der Jahre 2009 bis 2013 allein erfolgte Regelung eines [X.] erstmals auch ein Weihnachtsgeld zum Gegenstand der geltenden Grundsätze. Damit führte sie freiwillig einen neuen [X.]ntgeltbestandteil ein. Mit der [X.]ntscheidung, eine zusätzliche [X.]ntgeltkomponente zu erbringen, waren die Verteilung der Gesamtvergütung und die Festlegung des Verhältnisses der [X.]ntgeltbestandteile zueinander betroffen. Insoweit war der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 [X.] verwirklicht und ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gegeben.

(2) Gleiches gilt für die Grundsätze 2017. Auch diese beinhalten mit dem Weihnachtsgeld einen zusätzlichen [X.]ntgeltbestandteil und beeinflussten dadurch die Verteilung der Gesamtvergütung. Hinzu kommt, dass die Grundsätze 2017 von der [X.] 2008 abweichende Regelungen hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen und Ausschlussgründe für einen Urlaubsgeldanspruch enthalten. So ist [X.]. für die Bestimmung der Betriebszugehörigkeit in Nr. 4 Satz 1 der Grundsätze 2017 mit dem 30. September ein konkreter Termin bestimmt. Die [X.] 2008 bestimmen demgegenüber keinen konkreten [X.]punkt. Die Stichtagsregelung (Nr. 2 Satz 2 der Grundsätze 2017) ist inhaltlich gegenüber der Regelung in Nr. 3 der [X.] 2008 verändert. Grundlage für die Bemessung des [X.] ist nicht mehr zwingend die Vergütung für Mai des laufenden Jahres (Nr. 2 Satz 2 der [X.] 2008), sondern das zuletzt abgerechnete Gehalt (Nr. 5 Satz 2 der Grundsätze 2017). Während das Urlaubsgeld nach Nr. 3 Satz 2 der [X.] 2008 mit der Vergütung für Juni zur Auszahlung zu bringen ist und damit fällig wird, sehen die Grundsätze 2017 keinen Fälligkeitstermin vor.

(3) Nichts anderes ergibt sich für die Anschreiben der Jahre 2015 bis 2019. Sie wurden grundsätzlich zusammen mit den Grundsätzen 2015, 2016 und 2017 übersandt, so dass sich eine isolierte Betrachtung verbietet. Dies gilt vor dem Hintergrund der vorhergehenden und nachfolgenden Praxis der Rechtsvorgängerin der Beklagten auch dann, wenn dem [X.] versandten Anschreiben - was nicht aufgeklärt ist - ausnahmsweise die in diesem Jahr aus Sicht der Arbeitgeberin maßgeblichen Grundsätze nicht beigefügt waren. Anhaltspunkte dafür, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten sich von ihrer Praxis lösen wollte, bestehen nicht; die Urlaubsgeldleistung [X.] ist nach den entsprechenden Grundsätzen erfolgt.

cc) [X.]ntgegen der Auffassung der Beklagten ist die Änderung der Grundsätze nicht mitbestimmungsgemäß erfolgt, weil der Betriebsrat durch schlüssiges Verhalten zugestimmt hätte. Die bloße Hinnahme eines mitbestimmungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers durch den Betriebsrat reicht für eine Mitbestimmung nicht aus und lässt grundsätzlich nicht auf den Abschluss einer - wie auch immer gearteten - formfreien [X.] schließen. Da der Betriebsrat nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes als Kollegialorgan handelt und seinen gemeinsamen Willen durch Beschluss bildet (§ 33 Abs. 1 [X.]), setzt eine konkludente Zustimmung eine zu dieser Maßnahme gerichtete Beschlussfassung des Betriebsrats und deren Verlautbarung gegenüber dem Arbeitgeber voraus. [X.]ine nicht von einem Betriebsratsbeschluss umfasste [X.]rklärung ist unwirksam und entfaltet keine Rechtswirkungen (vgl. zum konkludenten Zustandekommen einer [X.] [X.] 23. Oktober 2018 - 1 ABR 26/17 - Rn. 29 mwN; zur Duldung mitbestimmungswidrigen Handelns [X.] 24. Jan[X.]r 2017 - 1 [X.] - Rn. 46, [X.][X.] 158, 44; allgemein zur Willensbildung des Betriebsrats durch Beschluss [X.] 9. Dezember 2014 - 1 [X.] - Rn. 15, [X.][X.] 150, 132). Anhaltspunkte für eine Beschlussfassung sind von der Beklagten weder vorgetragen noch erkennbar.

3. Besteht demnach ein Anspruch auf die Zahlung eines [X.] in nach billigem [X.]rmessen festzulegender Höhe aus der [X.] 2008, entspricht die Festsetzung des [X.] für das [X.] auf „Null“ nicht billigem [X.]rmessen iSv. § 315 Abs. 1 [X.] und ist deshalb nicht verbindlich (§ 315 Abs. 3 Satz 1 [X.]). Diese Prüfung, die die Vorinstanzen - aus ihrer Sicht konsequent - unterlassen haben, kann der Senat selbst vornehmen, weil sich die Parteien bereits in den Tatsacheninstanzen schriftsätzlich zu dieser Fragestellung geäußert haben.

a) [X.]ine Leistungsbestimmung entspricht billigem [X.]rmessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Maßgeblich ist der [X.]punkt, in dem der Arbeitgeber die [X.]rmessensentscheidung zu treffen hat. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 [X.] bleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem [X.]rmessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem [X.] mehrere [X.]ntscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Darlegungs- und Beweislast für die [X.]inhaltung dieser Grenzen obliegt dem [X.] ([X.] 25. Jan[X.]r 2023 - 10 [X.] - Rn. 33 mwN).

b) Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt, dass eine Festsetzung des [X.] für das [X.] auf „Null“ billigem [X.]rmessen entsprach. Zwar hat sie auf die Herausforderungen durch die [X.] hingewiesen. [X.]benso hat sie vorgetragen, dass sich [X.] als ihr einziger Kunde in den Jahren 2018 bis 2020 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden und diese negative Marktlage voll auf die Rechtsvorgängerin der Beklagten durchgeschlagen habe. Zur wirtschaftlichen Sit[X.]tion der Arbeitgeberin, auf die es für die Leistungsbestimmung ankommt, hat sie jedoch keine hinreichend substantiierten Angaben gemacht. Dem Anschreiben zum Urlaubsgeld des Jahres 2020 kann zwar entnommen werden, dass das erste Q[X.]rtal 2020 trotz Verbesserungen mit einem negativen [X.]rgebnis abgeschlossen worden sei. Welche konkreten Faktoren zu diesem Abschluss geführt haben, welche Höhe die Verluste eingenommen haben und wie sich die weitere [X.]ntwicklung im [X.] gestaltete, hat die Beklagte nicht dargelegt. [X.]benso wenig ist sie den [X.]inwänden der Kläger entgegengetreten, wonach sich aus dem [X.] ergebe, dass die Produktivität gesteigert und dadurch Kosten gesenkt worden seien. [X.] Angaben zu der eigenen wirtschaftlichen Sit[X.]tion ihrer Rechtsvorgängerin hat die Beklagte damit nicht gemacht.

c) Die demzufolge erforderlich gewordene gerichtliche [X.]rsatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 [X.] kann ebenfalls vom Senat vorgenommen werden.

aa) Die [X.]rsatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 [X.] ist vom Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Durch richterliche [X.]rmessensentscheidung wird direkt über den geltend gemachten Anspruch entschieden. Die Ausübung des eigenen richterlichen [X.]rmessens findet auf Grundlage des gesamten Prozessstoffs statt. [X.]ine Darlegungs- und Beweislast im prozess[X.]len Sinn besteht insoweit nicht, doch ist jede Partei gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann ([X.]Rspr., zB [X.] 25. Jan[X.]r 2023 - 10 [X.] - Rn. 33; umfassend [X.] 3. August 2016 - 10 [X.] - Rn. 30 mwN, [X.][X.] 156, 38).

bb) Wegen der zu berücksichtigenden Umstände des [X.]inzelfalls ist sie zwar vorrangig den [X.] vorbehalten. [X.]ine [X.]ntscheidung durch das Revisionsgericht kommt aber ausnahmsweise in Betracht, wenn alle maßgeblichen Tatsachen feststehen ([X.] 25. Jan[X.]r 2023 - 10 [X.] - Rn. 39 mwN). Dies ist vorliegend der Fall.

(1) Die Beklagte ist selbst davon ausgegangen, dass ihrer Rechtsvorgängerin - sollte ein Anspruch überhaupt bestehen - ein Recht zur Leistungsbestimmung zugestanden habe. Sie hat - wenn auch unzureichend (vgl. Rn. 56) - zu deren wirtschaftlicher Sit[X.]tion vorgetragen. Die Kläger haben bereits erstinstanzlich unter Angabe von Gründen darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht eine Festsetzung des [X.] auf „Null“ nicht billigem [X.]rmessen entspreche. Die Beklagte hatte Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen und mindestens vorsorglich alle ihr günstigen Umstände vorzutragen. Gleichwohl hat sie keinen näheren Sachvortrag gehalten. [X.]iner Zurückverweisung an das [X.] bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht.

(2) Auf der Grundlage des gehaltenen Tatsachenvortrags entspricht es billigem [X.]rmessen, das Urlaubsgeld auf die maximale Höhe festzusetzen. Die [X.] auf der Grundlage der [X.] 2008 enthält in Nr. 2 Abs. 1 Höchstbeträge in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit. Danach beläuft sich das Urlaubsgeld auf maximal 50 % der Vergütung für Mai des laufenden Jahres. In den Vorjahren leistete die Rechtsvorgängerin der Beklagten - trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten - das Urlaubsgeld in Höhe der [X.] (vgl. zur indiziellen Bedeutung der in den Vorjahren gewährten Leistungen [X.] 13. Oktober 2021 - 10 [X.] - Rn. 140; 3. August 2016 - 10 [X.] - Rn. 35, [X.][X.] 156, 38). Dem Anschreiben des Jahres 2020 ist zu entnehmen, dass das [X.]rgebnis des ersten Q[X.]rtals 2020 zwar negativ, aber besser als in den vorausgegangenen Q[X.]rtalen gewesen sei. Das spricht dafür, das Urlaubsgeld, das ausweislich Nr. 1 der [X.] 2008 auch Vergütung für die geleistete Arbeit ist, trotz der als angespannt geschilderten wirtschaftlichen Sit[X.]tion zu leisten. [X.]s ist nicht ersichtlich, dass es sich um eine Ausnahmesit[X.]tion mit [X.]rgebnissen außerhalb der normalen Schwankungsbreiten handelte, die bei einer variablen Vergütung, mit der auch die geleistete Arbeit entlohnt werden sollte, eine Festsetzung auf „Null“ überhaupt rechtfertigen könnte (vgl. hierzu [X.] 19. März 2014 - 10 [X.] - Rn. 43, [X.][X.] 147, 322).

d) Damit haben die Kläger jeweils einen Anspruch auf ein Urlaubsgeld in der von ihnen geltend gemachten, zwischen den Parteien unstreitigen Höhe. Dem Kläger zu 1. steht eine Zahlung iHv. 50 % der Vergütung für Mai 2020 zu, was hier 1.564,92 [X.]uro brutto sind. Die Kläger zu 2. und zu 3. können ein Urlaubsgeld iHv. 40 % ihrer jeweiligen Vergütung für Mai 2020 und somit 1.330,56 [X.]uro brutto bzw. 1.178,68 [X.]uro brutto verlangen.

4. Die Ansprüche sind nicht nach den arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelungen verfallen. Soweit diese überhaupt wirksam sind, wurden sie gewahrt.

a) Ansprüche des [X.] zu 1. unterlagen nicht den in Nr. 12 des Arbeitsvertrags geregelten Ausschlussfristen. Die Klausel nimmt - obwohl der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde - den gesetzlichen Mindestlohn nicht aus, obwohl dessen Geltendmachung nach § 3 Satz 1 [X.] nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Damit verstößt sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] und ist insgesamt unwirksam ([X.]Rspr., zB [X.] 29. März 2023 - 5 [X.] - Rn. 34 mwN).

b) Die Kläger zu 2. und zu 3. haben ihre Ansprüche - die Wirksamkeit der jeweiligen Ausschlussfristenregelung unterstellt - rechtzeitig geltend gemacht.

aa) Die erste Stufe der Ausschlussfristen für die außergerichtliche Geltendmachung von drei Monaten ab Fälligkeit (Nr. 16 Abs. 1 der Arbeitsverträge der Kläger zu 2. und zu 3.) haben die Kläger mit ihren jeweils am 27. August 2020 bei der Arbeitgeberin eingegangenen Schreiben gewahrt. Die [X.] wird nach Nr. 3 Satz 2 der [X.] 2008 mit der [X.] des laufenden Jahres zur Auszahlung gebracht. In Nr. 3 Abs. 2 der Arbeitsverträge ist gleichlautend vereinbart, dass der Lohn nachwirkend einmal monatlich und zwar zum Fünfzehnten des Folgemonats überwiesen wird. Das war hier Mittwoch, der 15. Juli 2020. Die somit ab 16. Juli 2020 laufende Frist von drei Monaten war bei Zugang der Schreiben am 27. August 2020 noch nicht abgelaufen.

bb) [X.]ntgegen der Auffassung der Beklagten haben die Kläger zu 2. und zu 3. auch die zweite Stufe der Ausschlussfristen gewahrt. Ansprüche sind gerichtlich nach Nr. 16 Abs. 2 der Arbeitsverträge innerhalb von drei Monaten geltend zu machen, nachdem die Gegenseite den Anspruch abgelehnt oder sich innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung nicht erklärt hatte. Die Geltendmachungsschreiben der Kläger gingen der Arbeitgeberin am 27. August 2020 zu. Da sich diese innerhalb der zwei folgenden Wochen nicht erklärte, begann am 11. September 2020 die dreimonatige Frist zur gerichtlichen Geltendmachung, die am 10. Dezember 2020 endete. Die Klagen der Kläger zu 2. und zu 3. wurden jeweils am 10. Dezember 2020 anhängig gemacht und der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 17. bzw. am 18. Dezember 2020 zugestellt. Die damit alsbald erfolgten Zustellungen wirken nach § 167 ZPO auf die [X.]punkte der [X.] zurück (vgl. [X.] 16. April 2013 - 9 [X.] 731/11 - Rn. 23, [X.][X.] 145, 8).

5. Unbegründet sind die Klagen lediglich, soweit die Kläger Zinsen auf die Hauptforderungen bereits ab dem 1. Juli 2020 verlangen. Zinsen stehen dem Kläger zu 1. erst ab dem 2. Juli 2020, den Klägern zu 2. und zu 3. erst ab dem 16. Juli 2020 zu.

a) Nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 [X.] schuldet die Beklagte Verzugszinsen, die den Klägern nach § 187 Abs. 1 [X.] ab dem Tag nach [X.]intritt der Fälligkeit zustehen ([X.]Rspr., zB [X.] 15. November 2023 - 10 [X.] 163/23 - Rn. 72 mwN). Die Beklagte hat in ihrer [X.] (Nr. 3 Satz 2 der [X.] 2008 „mit der [X.]“) einen Fälligkeitszeitpunkt festgelegt, der auch im Fall einer Leistungsbestimmung durch das Gericht nach § 315 Abs. 3 Satz 2 [X.] gilt. Die Bestimmung in der [X.] 2008 beschränkt den [X.]intritt der Fälligkeit nicht auf Sachverhalte, in denen die von der Arbeitgeberin vorzunehmende Leistungsbestimmung billigem [X.]rmessen entspricht. Sie gilt nach ihrem Wortlaut, Sinn und Zweck für alle Konstellationen und bezieht sich auch auf den Fall einer notwendigen gerichtlichen Festsetzung (vgl. [X.] 13. Oktober 2021 - 10 [X.] - Rn. 125).

b) Im Fall des [X.] zu 1. ist in Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 des Arbeitsvertrags vereinbart, dass der Lohn nachwirkend einmal monatlich überwiesen wird. [X.] bedeutet - in Übereinstimmung mit § 614 Satz 2 [X.] - frühestens am [X.]rsten des Folgemonats, hinsichtlich des [X.] 2020 also am 1. Juli 2020. [X.]in Zinsanspruch besteht daher erst ab dem Folgetag. Im Fall der Kläger zu 2. und zu 3. trat die Fälligkeit - wie ausgeführt - am 15. Juli 2020 ein. Daher stehen diesen Klägern Zinsen erst ab dem 16. Juli 2020 zu.

II. [X.] beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.