Bundessozialgericht, Beschluss vom 15.03.2018, Az. B 9 V 91/16 B

I. Der Kläger begehrt im Wege des [X.] Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz ([X.]) für körperliche und seelische Misshandlungen und sexuellen Missbrauch während seiner [X.] als Fürsorgezögling in verschiedenen Heimen.

Der 1946 geborene Kläger war in seiner Jugend ua im Alter von 13 bis 18 Jahren (zwischen 1959 und 1964) in verschiedenen Kinder- und Jugendheimen untergebracht. Er macht geltend, in dieser [X.] vielfach körperlich und seelisch misshandelt sowie sexuell missbraucht worden zu sein.

Einen im Jahr 2005 gestellten Entschädigungsantrag lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 16.6.2006; Widerspruchsbescheid vom 10.8.2006). Das Klageverfahren blieb erfolglos. In seinem Urteil schloss sich das [X.] dem gehörten psychiatrischen Sachverständigen an. Dieser hatte die Heimaufenthalte des [X.] nicht als wesentliche Ursache für dessen seelische Störungen angesehen (Urteil vom 25.4.2007).

Im November 2012 beantragte der Kläger erneut Opferrente nach dem [X.]. Zur Begründung legte er ein neuropsychologisches Privatgutachen des Prof. Dr. M. vom 27.10.2012 vor, das einen Kausalzusammenhang zwischen den Heimaufenthalten und den Leiden des [X.] bejahte. Der Beklagte lehnte die beantragte Entschädigung wiederum ab (Bescheid vom 20.12.2012; Widerspruchsbescheid vom 5.4.2013).

Das [X.] hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Keine der beim Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen lasse sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die vom ihm vorgetragenen körperlichen und sexuellen Gewalterfahrungen während seiner Heimaufenthalte zurückführen. Nach den Ausführungen des im Verfahren von Amts wegen gehörten Sachverständigen Prof. [X.] hätten die vom Kläger vorgetragenen Gewalterfahrungen während seiner Heimaufenthalte ab April 1959 nicht die entscheidende Traumatisierung dargestellt. Weitaus schwerer wögen die extreme frühkindliche Vernachlässigung sowie die schwere Gewalt durch den Partner der Mutter in den Jahren vor dem Heimaufenthalt (Urteil vom 27.10.2015).

Zur Begründung seiner dagegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde, für die der Senat ihm Prozesskostenhilfe bewilligt hat, macht der Kläger Verfahrensfehler geltend. Das L[X.] habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt, weil es einen Beweisantrag seines Prozessbevollmächtigten übergangen habe. Das Berufungsgericht habe außerdem die Vorschriften über die Urteilsbegründung verletzt. Sein Urteil setze sich weder mit dem in der Beweisaufnahme aufgeworfenen Sachverhalt noch mit der daran anschließenden Beweiswürdigung auseinander.

II. Die Beschwerde des [X.] ist zulässig und begründet.

1. Der Kläger hat formgerecht (vgl § 160a Abs 2 S 3 [X.]G) einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) in Form des "Fehlens der Entscheidungsgründe" iS von § 136 Abs 1 [X.] [X.]G (§ 202 S 1 [X.]G iVm § 547 [X.] ZPO) gerügt. Diese Rüge hat auch in der Sache Erfolg. Das L[X.] hat in dem angefochtenen Urteil weder das Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweiserhebung noch insbesondere seine anschließende Beweiswürdigung nachvollziehbar mitgeteilt.

Ein Urteil ist nicht mit ausreichenden Entscheidungsgründen gemäß § 136 Abs 1 [X.] [X.]G versehen, wenn Gründe ganz fehlen, unverständlich oder verworren sind oder zB nur nichtssagende Redensarten enthalten (stRspr, zB B[X.] Beschluss vom 14.2.2006 - B 9a SB 22/05 B - Juris Rd[X.] 12 mwN; B[X.] Beschluss vom [X.] - 11 BA 188/83 = [X.] 1500 § 136 [X.]; B[X.] Urteil vom [X.] - 10 RV 405/65 = [X.] [X.] 9 zu § 136 [X.]G). In diesem Sinne fehlen Gründe auch dann, wenn ein Urteil die erforderliche Beweiswürdigung vermissen lässt ([X.] Urteil vom [X.] - VI R 10/94 - [X.]E 174, 391, 393 = Juris Rd[X.] 10 f; [X.], 337). Denn die Entscheidungsgründe dienen dazu, die Beteiligten darüber zu informieren, von welchen tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Überlegungen das Gericht ausgegangen ist (vgl § 128 Abs 1 S 1 [X.]G). Dies soll ua eine Überprüfung der Entscheidung ermöglichen, soweit sie nicht unanfechtbar ist (vgl B[X.] Urteil vom 15.11.1988 - 4/11a RA 20/87 - [X.] 1500 § 136 [X.], 11 = Juris Rd[X.] 15 mwN).

Diese Vorgaben verfehlt das Urteil des L[X.], weil es weder das Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweiserhebung noch die anschließende Beweiswürdigung nachvollziehbar mitteilt. Das Berufungsgericht hat den bereits erstinstanzlich schriftlich gehörten Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung erneut ergänzend angehört. Die mündliche Erläuterung des Gutachtens nach § 202 S 1 [X.]G iVm § 411 Abs 3 S 1 ZPO führte zu einer vollwertigen Beweisaufnahme. Dies umso mehr, als der Prozessbevollmächtigte des [X.] dem Sachverständigen Vorhalte gemacht und dieser darauf erwidert hat. Seine daran anschließende und für das Verfahrensergebnis maßgebliche Beweiswürdigung hätte das L[X.] jedenfalls kurz abhandeln und erläutern müssen. Das hat es versäumt. Stattdessen hat das Berufungsgericht zum Beleg seiner Behauptung, es sei kein Grund für eine rechtliche oder tatsächliche Falschbehandlung der Sache in erster Instanz ersichtlich, nahezu ausschließlich auf das [X.]-Urteil verwiesen. Dieses kann sich aber mit dem Ergebnis der vom L[X.] durchgeführten Beweisaufnahme denknotwendig noch nicht auseinandergesetzt haben. Eine solche - nach § 153 Abs 2 [X.]G grundsätzlich mögliche - Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil kann daher die Würdigung vom Berufungsgericht selbst erhobener Beweise nicht ersetzen (vgl ebenso für die Bezugnahme auf einen vorangegangenen Bescheid [X.] Urteil vom [X.] - VI R 10/94 - [X.]E 174, 391, 393 = Juris Rd[X.] 10 mwN; vgl Sommer in [X.]/[X.], [X.]G, 2014, § 153 Rd[X.] 16; [X.] in [X.], [X.]G, 4. Aufl 2012, § 153 Rd[X.] 9).

Die sonstigen Urteilsgründe lassen die erforderliche Beweiswürdigung ebenfalls nicht ansatzweise erkennen. Sie bestehen - neben der pauschalen Bezugnahme auf die Gründe des [X.]-Urteils und die Ausführungen des Sachverständigen - nur noch aus einem unergiebigen Satz: Der Kläger habe selbst eingeräumt, dass er noch vor der [X.], für die er Misshandlungen geltend mache, aus seiner Herkunftsfamilie genommen worden sei. Dieser Begründungsversuch des L[X.] ist weder aus sich heraus noch im Kontext des Urteils verständlich. Das gesamte Verfahren und auch die Anhörung des Sachverständigen kreisten um die Frage, ob die vom Kläger vorgetragenen Gewalterfahrungen in Kinder- und Jugendheimen wesentliche Ursache für seine seelischen und körperlichen Erkrankungen gewesen sind. Der Kläger ist nach den Feststellungen des [X.], die das L[X.] sich zu eigen gemacht hat, nach seinem eigenen Vortrag bereits vor den längeren Heimaufenthalten ab dem 13. Lebensjahr zeitweise aus seiner Familie genommen worden. Welche maßgebliche Aussage sich daraus aufgrund welcher Feststellungen für die hier maßgebliche Frage der Kausalität ergeben soll, wird vom L[X.] nicht erläutert und erschließt sich auch nicht ohne Weiteres von selbst.

Unverständlich bleibt zudem, welche Aussagen des Sachverständigen nach Ansicht des L[X.] was genau bestätigen sollen. Der schlichte Verweis auf die protokollierten Äußerungen des Sachverständigen ändert daran nichts. Insbesondere ersetzt er nicht die erforderliche Darstellung der Beweiswürdigung. Sie hätte darin bestehen müssen, den Inhalt der Beweisaufnahme mitzuteilen, zu gewichten, zu bewerten und das Ergebnis nachvollziehbar in den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits einzuordnen. Dagegen ist es weder Aufgabe der Beteiligten noch des [X.], sich die passende Begründung für die Berufungszurückweisung selbst aus den Akten herauszusuchen.

Dieses vollständige Fehlen jeglicher Beweiswürdigung macht die Urteilsgründe des L[X.] in einem Ausmaß mangelhaft, das dem vollständigen Fehlen von Gründen iS von § 136 Abs 1 [X.] [X.]G iVm § 202 S 1 [X.]G, § 547 [X.] ZPO gleichzusetzen ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob im konkreten Einzelfall die ausdrückliche Würdigung der erhobenen Beweise schwierig gewesen wäre oder ob das Ergebnis der Beweisaufnahme offensichtlich war und auf der Hand gelegen hat. Zum einen könnte das Revisionsgericht diese Unterscheidung nicht treffen, ohne selbst erstmals die erhobenen Beweise zu würdigen. Zum anderen soll das Verfahrensrecht im Interesse der Rechtsklarheit nicht mit vermeidbaren Unsicherheiten belastet werden (vgl [X.] Urteil vom [X.] - VI R 10/94 - [X.]E 174, 391, 394 = Juris Rd[X.] 11).

Das Urteil des L[X.] verletzt daher § 136 Abs 1 [X.] [X.]G. Nach § 202 S 1 [X.]G iVm § 547 [X.] ZPO wird deshalb unwiderlegbar vermutet, dass die nicht mit Gründen versehene Entscheidung auf dieser Gesetzesverletzung beruht (absoluter Revisionsgrund, vgl B[X.] Beschluss vom 21.7.2009 - B 7 [X.] 116/08 B - Juris Rd[X.]).

2. Dahinstehen kann daher, ob die vom Kläger erhobene Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht aus § 103 [X.]G ebenfalls zulässig und begründet ist.

3. Nach § 160a Abs 5 [X.]G kann das B[X.] in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde im Fall des Vorliegens der - hier gegebenen - Voraussetzungen des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L[X.] zurückverweisen. Zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerungen macht der Senat von dieser Möglichkeit Gebrauch.

4. Das L[X.] wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.