Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.07.2018, Az. V ZB 98/16

V. Zivilsenat | REWIS RS 2018, 6057

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[X.]:[X.]:[X.]:2018:120718BVZB98.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V [X.]/16
vom

12. Juli 2018

in der Transitaufenthaltssache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 15 Abs. 6; FamFG § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415
Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt eines Asylsuchenden im Transitbereich eines [X.]s ist vor Ablauf der in §
15 Abs. 6 Satz 2 [X.] bestimmten Frist von 30 Tagen als Freiheits-entziehung im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr.
3, § 415 Abs. 1 FamFG anzusehen, wenn das zuständige [X.] den Asylantrag des Betroffe-nen abgelehnt oder ihm die Einreise verweigert hat, das Verwaltungsgericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt und seine Ent-scheidung der Grenzbehörde bekannt gemacht hat und wenn eine Überle-gungsfrist von drei Kalendertagen seit der Bekanntgabe an den Betroffenen verstrichen ist.
[X.], Beschluss vom 12. Juli 2018 -
V [X.]/16 -
LG [X.] am Main

AG [X.] am Main

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2
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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 12. Juli 2018
durch die Vorsitzende [X.]in Dr.
Stresemann, die [X.]in Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den [X.] [X.], die [X.]in [X.] und den [X.] Dr.
Hamdorf

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des [X.]s [X.] am Main vom
16. Juni 2016 wird auf Kosten der Betroffenen als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000

Gründe:

I.

Die Betroffene, eine [X.] Staatsangehörige, kam am 18. April 2016 aus [X.] auf dem Luftweg am [X.] [X.] am Main an und äußerte im Transitbereich ein Schutzersuchen. Die beteiligte Behörde nahm sie in einem [X.]gebäude in Gewahrsam und leitete ein Verfahren nach § 18a [X.] (sog. [X.]verfahren) ein. Am 29. April 2016 wurde sie in die Erstaufnah-meeinrichtung in [X.] entlassen, weil über den bei dem [X.] für Mig-ration und Flüchtlinge gestellten Asylantrag nicht kurzfristig entschieden werden konnte.

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Schon am 26. April 2016 hat die Betroffene beantragt festzustellen, dass ihre Verbringung in den Transitbereich des [X.]s rechtswidrig war. Diesen Antrag hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die Beschwerde ist bei dem [X.] ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde möchte die Be-troffene weiterhin die Feststellung erreichen, dass die Unterbringung im [X.] des [X.]s [X.] am Main vom 18. bis zum 29. April 2016 sie in ihren Rechten verletzt hat.

II.

Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, der Aufenthalt der Betroffenen im Transitbereich des [X.]s [X.] am Main stelle keine Freiheitsentzie-hung dar. [X.] Rechtsgrundlage für den angeordneten Gewahrsam sei § 15 Abs. 6 [X.]. Dessen Voraussetzungen lägen vor, weil die Betroffene auf dem Luftweg in das [X.] gelangt und, ohne eingereist zu sein, zu-rückgewiesen worden sei. Sie sei nicht gemäß Art. 28 der Dublin-III-Verordnung in Haft genommen worden. Ihre Rücküberstellung nach [X.] sei nicht beabsichtigt gewesen, da das zuständige [X.] auf Weisung des [X.] keine Überstellungen nach [X.] durchfüh-re und
der Asylantrag der Betroffenen durch das [X.] in eigener Zustän-digkeit habe geprüft werden sollen. In diesem Fall bestimmten sich die Voraus-setzungen für das Festhalten eines Asylsuchenden im Transitbereich eines [X.]s ausschließlich nach nationalen Vorschriften.

III.

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen ist nicht statthaft und daher [X.]. Das Beschwerdegericht hat sie nicht zugelassen (§ 70 Abs. 1
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FamFG); sie ist auch nicht ohne Zulassung gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 FamFG statthaft, weil sie keine [X.] im Sinne die-ser Vorschrift betrifft. Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt eines Asylsuchenden im Transitbereich eines [X.]s ist vor Ab-lauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 [X.] bestimmten Frist von 30 Tagen als Freiheitsentziehung im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1
FamFG anzusehen, wenn das zuständige [X.] den Asylantrag des Be-troffenen abgelehnt oder ihm die Einreise verweigert hat, das [X.] einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt und seine Entschei-dung der Grenzbehörde bekannt gemacht hat und wenn eine Überlegungsfrist von drei Kalendertagen seit der Bekanntgabe an den Betroffenen verstrichen ist.

1. [X.]n sind nach § 415 Abs. 1 FamFG vorbehalt-lich hier nicht bestehender abweichender bundesrechtlicher Regelungen Ver-fahren, die die aufgrund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung be-treffen. Eine Freiheitsentziehung liegt nach § 415 Abs. 2 FamFG vor, wenn [X.] gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit [X.] in einer abgeschlossenen Einrichtung, wie einem Gewahrsamsraum oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses, die Freiheit entzogen wird. Nach der Rechtsprechung des [X.]s ist der nicht auf einer richterlichen An-ordnung beruhende Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flug-hafens jedenfalls dann nicht als [X.] anzusehen, wenn

wie hier -
weder die Frist des § 15 Abs. 6 Satz 2 [X.] abgelaufen noch (im Verfahren nach § 18a [X.]) über einen Asylantrag des Betroffenen ent-schieden worden ist ([X.], Beschluss vom 16. März 2017 -
V [X.], [X.] 2017, 136 Rn. 4). Wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn der [X.]
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antrag des Betroffenen abgelehnt worden ist, hat der [X.] bislang nicht ent-schieden.

2. Entgegen der Ansicht der Betroffenen ist das Verbringen eines [X.]s in den Transitbereich eines [X.]s nicht deshalb von vornherein eine Freiheitsentziehung, weil er
ohne gültigen Pass oder Passersatz keine [X.] Möglichkeit hat, [X.] wieder zu verlassen.

a) Nach dem Konzept des Gesetzgebers ergibt sich das schon daraus, dass der Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines [X.]s oder in
einer [X.]asylunterkunft gemäß § 15 Abs. 6 Satz 1 [X.] -
auch gegen seinen Willen
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weder eine Freiheitsentziehung noch eine Freiheitsbe-schränkung darstellt. Der Gesetzgeber ist im [X.] an die Argumentation des [X.] in dessen Urteil vom 14. Mai 1996 ([X.] 94, 166) davon ausgegangen, dass der Gewährleistungsgehalt der mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 GG geschützten körperlichen Bewegungsfreiheit durch rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für das Überschreiten der Staatsgrenzen und damit auch durch das Verbringen in den Transitbereich ei-nes [X.]s nicht berührt wird ([X.] 94, 166, 199). Entsprechendes gel-te für den [X.] infolge einer Zurückweisung. Unter Beachtung der faktischen Nähe des [X.]s zur Freiheitsentziehung sollte der be-troffene Ausländer aber nach 30 Tagen ab Ankunft am [X.] bzw. ab Kenntnisnahme der zuständigen Behörden von seiner Ankunft dem [X.] vor-geführt werden (BT-Drucks. 16/5065 S.
165).

b) Das ist nach der Rechtsprechung des [X.] im Ergebnis nicht anders. Auch danach wäre der Aufenthalt im Transitbereich eines [X.]s nicht von vornherein als Freiheitsentziehung, 6
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sondern als eine aufgrund von § 15 Abs. 6 [X.] ohne richterliche Anord-nung zulässige Freiheitsbeschränkung anzusehen, selbst wenn sich der [X.] -
wie hier -
nicht durch einen gültigen Pass oder Passersatz ausweisen kann.

aa) (1) Der Gerichtshof folgt allerdings für Art. 5 [X.] einem anderen gedanklichen Ansatz als das [X.] und der [X.] Ge-setzgeber für Art. 2 und Art. 104 GG. Nach seiner Rechtsprechung wird das Verbringen eines Ausländers in den Transitbereich von dem Gewährleistungs-inhalt des Art. 5 [X.] erfasst. Es ist danach stets eine Freiheitsbeschränkung; je nach den Umständen kann es aber auch als Freiheitsentziehung anzusehen sein. Die Abgrenzung trifft der Gerichtshof nach in etwa den gleichen Kriterien, nach denen eine Freiheitsbeschränkung von der Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 GG abgegrenzt wird. Danach ist die Abgrenzung gradueller Natur; sie wird entscheidend von der Intensität des Eingriffs bestimmt ([X.], Urteile vom 6. November 1980 -
Guzzardi vs. [X.], [X.], [X.] Rn. 92 und vom 25. Juni 1996 -
Amuur vs. [X.], 17/1995/523/609, NVwZ 1997, 1102 Rn. 42; für Art. 104 GG: [X.] 10, 302, 323; [X.], Beschluss vom 23.
Oktober 2014 -
2
BvR
2566/10, [X.] 2015, 53 Rn. 16; BVerwGE 62, 325, 327
f.). Dabei muss von der konkreten
Situation des Ausländers aus-gegangen und eine Vielzahl von Kriterien wie Art, Dauer, Auswirkungen und Umstände in Betracht gezogen werden ([X.], Urteil vom 25. Juni 1996 -
Amuur vs. [X.], 17/1995/523/609, NVwZ 1997, 1102 Rn. 42). Zu diesen Kriterien
könnte auch die Möglichkeit der Abreise gehören, nach der Recht-sprechung des Gerichtshofs allerdings nur, wenn sie nicht nur theoretischen Charakter hat ([X.], Urteil vom 25. Juni 1996 -
Amuur vs. [X.], 17/1995/523/609, NVwZ 1997, 1102 Rn. 48).

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(2) Der Gerichtshof sieht jedoch den Aufenthalt im Transitbereich eines [X.]s nicht allein deshalb generell als Freiheitsentziehung an, weil der Ausländer ihn ohne gültigen Pass oder Passersatz de facto nicht verlassen kann. Nach seiner Rechtsprechung ist der Transitaufenthalt vielmehr als Frei-heitsbeschränkung zulässig, wenn er mit angemessenen Garantien für die be-troffenen Personen, ihre Rechte nach der [X.] und der [X.] wahrzunehmen, verbunden ist, wenn er dem Staat die Bekämpfung der heimlichen Einwanderung unter Beachtung ihrer internationalen Verpflichtungen, insbesondere derer aus der [X.] und der [X.], er-möglicht und wenn er sich n25.
Juni 1996 -
Amuur vs. [X.], 17/1995/523/609, NVwZ 1997, 1102 Rn.
42 und vom 24. Januar 2008 -
Riad und [X.] vs. [X.] -
verbundene Rechtssachen 29787/03 und 29810/03 Rn. 68).

[X.]) Diesen
Bedingungen genügt die Regelung zum Transitaufenthalt in §
15 Abs. 6 [X.]

(1) Die Vorschrift bestimmt eine Obergrenze von 30 Tagen. Mit dieser

[..] Nähe des [X.] wollen (BT-Drucks. 16/5065 S.
165), damit aber auch -
inhaltlich den Vorgaben des Gerichtshofs entsprechend -
si-chergestellt, dass sich die im Transitaufenthalt liegende Freiheitsbeschränkung nicht übermäßig verlängert. Der Betroffene wird durch das
Verbringen in den Transitbereich eines [X.]s nicht an der Abreise gehindert. Diese mit Art. 2 Abs. 2 des [X.] zur [X.] auch menschenrechtlich gewährleis-tete Möglichkeit wird allein durch das Verbringen nach § 15 Abs. 6 Satz 1
[X.]
ausdrücklich nicht beschränkt.
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(2) Der Betroffene kann während des Aufenthalts im Transitbereich auch seine anderen Rechte nach der [X.] und insbesondere auch seine Rechte nach der [X.] [X.]. Ihm ist nach § 18a Abs. 1 Satz 3 [X.] unverzüglich Gelegenheit zur Stellung eines Asylantrags bei der Außenstelle des zuständigen [X.]s zu geben, die der [X.] zugeordnet ist. Er kann sich anwaltlichen Beistands versichern und muss
spätestens nach der persönlichen Anhörung durch das [X.] unverzüglich Gelegenheit erhalten, Kontakt mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl aufzunehmen (§ 18a Abs. 1 Satz 5 [X.]). [X.] der Betroffene Asyl, ist -
was der Ablauf der Antragsprüfung im vorliegen-den Fall belegt -
sichergestellt, dass der Aufenthalt im Transitbereich auf die kürzest mögliche Dauer beschränkt bleibt. Dem Betroffenen ist nämlich nach §
18a Abs. 6 [X.] die Einreise zu gestatten, wenn das [X.] der Grenz-behörde mitteilt, dass es nicht kurzfristig entscheiden kann (Nr.
1), wenn es

wie hier
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nicht innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags über diesen entschieden hat (Nr.
2), das Gericht nicht innerhalb von 14
Tagen über einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der [X.] entschieden hat (Nr.
3) oder die Grenzbehörde keinen nach §
15 Abs. 6 [X.] erforderlichen Haftantrag stellt oder der [X.] die Anordnung oder die Verlängerung der Haft ablehnt (Nr.
4).

(3) Der Vereinbarkeit von § 15 Abs. 6 [X.] mit den Anforderungen der [X.] steht auch nicht entgegen, dass die Vorschrift nicht ausdrücklich regelt, wie zu verfahren ist, wenn vor Ablauf der in der Vorschrift bestimmten Frist von 30 Tagen das Asyl-
oder Einreisege-such des Betroffenen abgelehnt und diese Entscheidung in einem Verfahren nach § 18a Abs. 4 [X.] oder einem anderen verwaltungsgerichtlichen Verfah-ren durch ein Gericht bestätigt wird. Aus dem Gesetz ergibt sich hierzu
nur, 13
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dass der Gesetzgeber mit der 30-Tage-Regelung zwar eine Regelabgrenzung zwischen Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung hat treffen wollen (BT-

eine Höchstgrenze bestimmt hat. Die getroffene gesetzliche Regelung schließt deshalb nicht aus, dass ein Aufenthalt im [X.] auch schon vor Ablauf der Frist von 30 Tagen der Zurückweisungs-haft vergleichbare Wirkungen hat und deshalb als Freiheitsentziehung zu [X.] ist ([X.], Beschluss vom 23.
Oktober 2014 -
2 BvR 2566/10, [X.] 2015, 53 Rn. 16). [X.] soll nach § 15 Abs. 5
[X.] angeordnet werden, wenn eine Zurückweisungsentscheidung an [X.] [X.]n Landgrenze ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Diese Regelung kann nicht ohne weiteres auf den Transitaufent-halt übertragen werden, weil die [X.] an einem [X.] ange-sichts der räumlichen Verhältnisse der bei an Flughäfen bestehenden Transit-bereiche, anders als an einer Landgrenze, nicht schon mit dem Erlass der Zu-rückweisungsentscheidung Gefahr läuft, ohne Haft die Kontrolle des Aufenthalts des Betroffenen zu verlieren.

Der weitere Aufenthalt eines Betroffenen im Transitbereich eines Flugha-fens verliert aber seinen Charakter als bloße Freiheitsbeschränkung, wenn die zuständige Behörde ein Asyl-
oder ein Einreisegesuch des Betroffenen [X.] und das Verwaltungsgericht diese Entscheidung (im vorläufigen Rechts-schutz) bestätigt hat. Dann nämlich hat die [X.] am [X.] nach Art. 14 Abs. 4 [X.] sicherzustellen, dass der Be-troffene das [X.] Hoheitsgebiet nicht betritt. Sein weiterer Aufenthalt hat unter diesen Umständen keine andere Funktion als die [X.] nach § 15 Abs. 5 [X.] und ist ihr gleichzustellen. Das gilt allerdings erst, wenn die Entscheidung des [X.] nicht nur im Sinne von § 18a 15
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Abs. 4 Satz 7, § 36 Abs. 3 Satz 9 [X.] durch Niederlegung der vollständig un-terschriebenen [X.] auf der Geschäftsstelle der Kammer er-lassen, sondern, wie geboten, den am Verfahren Beteiligten, insbesondere der [X.], bekannt gemacht worden ist und wenn der [X.] hatte zu prüfen, wie
er auf Ablehnung seines Gesuchs reagiert. Der dafür erfor-derliche [X.]raum kann mit drei Kalendertagen angesetzt werden. Erst dann steht fest, dass es angesichts der erfolgten Entscheidung nicht zu einer freiwilli-gen Abreise kommt und die zuständige Behörde jetzt die Abreise organisieren und zwangsweise durchführen muss.

c) Danach war der Transitaufenthalt der Betroffenen hier noch keine Freiheitsentziehung. Die Betroffene wurde in den Transitbereich verbracht, um vor der Entscheidung über die Einreise den auf Grund des geäußerten Schut-zersuchens zu erwartenden förmlichen Asylantrag zu prüfen. Diesen konnte sie unverzüglich stellen; von dieser Möglichkeit hat die Betroffene keinen Gebrauch gemacht. Sie hat sich vielmehr für die ihr auch offenstehende Möglichkeit ent-schieden, sich [X.] zur Überlegung zu nehmen und sich bei der Entscheidung für oder gegen die Stellung eines Asylgesuchs der Unterstützung durch einen Rechtsbeistand zu bedienen. Ihr ist zwei Tage nach Stellung des förmlichen Asylantrags die
Einreise gestattet worden. Der Transitaufenthalt der Betroffe-nen war deshalb auch im Hinblick auf Art. 5 [X.] keine mangels richterlicher Anordnung rechtswidrige Freiheitsentziehung, sondern eine ohne eine richterli-che Anordnung zulässige Freiheitsbeschränkung. Dass die Betroffene ohne gültigen Pass oder Passersatz [X.] nur theoretisch wieder hätte [X.] können, ändert daran nichts.

d) Ob der Asylantrag der Betroffenen im abgekürzten Verfahren nach §
18a Abs. 1 Satz 2 [X.] behandelt werden
durfte oder ob diese Möglichkeit, 16
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wie die Betroffene meint, nur bei Zweifeln daran bestanden hätte, dass sie aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, ist von den [X.] nicht zu [X.]. Nach der Aufgabenverteilung zwischen den Verwaltungsgerichten
einer-seits und den [X.] andererseits ist es allein Aufgabe der Verwaltungs-gerichte, die Rechtmäßigkeit des verwaltungsmäßigen Vorgehens der beteilig-ten Behörden zu überprüfen. Der [X.] hat dies für die Rechtmäßigkeit der Ein-reiseverweigerung und
der Entschließung der zuständigen Behörde, die Zu-rückweisung des Betroffenen durch Rücküberstellung in einen Mitgliedstaat der [X.] durchzuführen, entschieden ([X.], Beschlüsse vom 16.
Dezember 2009 -
V [X.], [X.] 2010, 50 f. [Rn. 12] und vom 30.
Juni 2011 -
V [X.], [X.] 2011, 315 Rn. 21 für die [X.] bzw. Zurückweisung nach §
18 Abs. 2 [X.] sowie vom 20. Sep-
tember 2017 -
V [X.], NVwZ 2018, 349 Rn. 18 und vom 12. April 2018

V
ZB
164/16, juris Rn. 11 für
die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung nach Art. 14 [X.], § 15 [X.]). Für die Entschließung der Behörde, ein Asylverfahren nach Maßgabe von § 18a [X.] durchzuführen, gilt nichts [X.].

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12
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IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Festsetzung des [X.] beruht auf § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.

Stresemann [X.]Kazele

[X.]

Hamdorf
Vorinstanzen:
AG [X.] am Main, Entscheidung vom 03.05.2016 -
934 [X.] 629/16 B -

LG [X.] am Main, Entscheidung vom 16.06.2016 -
2-29 T 113/16 -

18

Meta

V ZB 98/16

12.07.2018

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.07.2018, Az. V ZB 98/16 (REWIS RS 2018, 6057)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 6057

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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V ZB 98/16

V ZB 170/16

2 BvR 2566/10

V ZB 274/10

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