Aktenzeichen 2 BvR 2566/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141023.2bvr256610
RCN:
RCND7ZRFAPMDKS4GK2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 23.10.2014

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage an den BGH verpflichtet war.

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