Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2017, Az. V ZB 119/16

Der Betroffene ist kamerunischer Staatsangehöriger. Er traf am 29. März 2016 aus [X.] kommend am [X.] ein. Er stellte einen Asylantrag und wurde daraufhin zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens nach § 18a [X.] in einer Asylbewerberunterkunft im Transitbereich des [X.]s untergebracht. Das [X.] lehnte den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab; die beteiligte Behörde verweigerte dem Betroffenen die Einreise. Seine Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das [X.] mit Beschluss vom 16. April 2016 ab. Diese Entscheidung wurde der beteiligten Behörde am 18. April 2016 bekannt gemacht. Am 19. April 2016 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der beteiligten Behörde vom selben Tag den weiteren Aufenthalt des Betroffenen am [X.] bis einschließlich 21. Juni 2016 an.

Der Betroffene hat beantragt festzustellen, dass seine Unterbringung am [X.] in der [X.] vom 16. April 2016 bis zum 19. April 2016 rechtswidrig war. Diesen Antrag hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Das [X.] hat unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung des Betroffenen in der [X.] vom 17. April 2016 bis zum Erlass des [X.] vom 19. April 2016 festgestellt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Betroffene die Feststellung erreichen, dass die Freiheitsentziehung bereits ab dem 16. April 2016 rechtswidrig war. Die beteiligte Behörde beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.

Das Beschwerdegericht meint, dass die Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände des [X.]s ab dem 16. April 2016 bis zum Erlass des [X.] am 19. April 2016 eine Freiheitsentziehung sei. Die Kammer schließe sich insoweit der Entscheidung des [X.] vom 3. März 2016 (20 W 9/15) an, wonach die Unterbringung des Betroffenen im Transitbereich des [X.]s zumindest nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens gemäß § 18a [X.] eine Freiheitsentziehung darstelle, die einer richterlichen Anordnung bedürfe. Rechtswidrig sei die Unterbringung des Betroffenen wegen der fehlenden richterlichen Anordnung gemäß Art. 104 Abs. 2 GG aber nicht schon ab dem 16. April 2016, sondern erst ab dem 17. April 2016 bis zum Erlass des [X.] am 19. April 2016. Am 16. April 2016 sei das Asylverfahren aufgrund des Beschlusses des [X.] abgeschlossen gewesen. Ab diesem [X.]punkt sei für die weitere Ingewahrsamnahme des Betroffenen eine richterliche Anordnung erforderlich gewesen, wobei es genügt hätte, wenn diese am Folgetag erlassen worden wäre. Dies wäre unter Berücksichtigung des erforderlichen [X.]aufwandes zur Anfertigung eines behördlichen Haftantrages "unverzüglich" im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG gewesen.

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft.

1. Gemäß § 70 Abs. 4 FamFG ist die Rechtsbeschwerde ausgeschlossen in Verfahren, in denen über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung befunden worden ist. Hierzu gehören nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch Entscheidungen über vorläufige Haftanordnungen, die von einem [X.] nach § 427 FamFG i.V.m. § 62 [X.] angeordnet worden sind (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - [X.], juris Rn. 6; vgl. auch Beschluss vom 11. November 2010 - [X.] 123/10, juris Rn. 3 f.). Entschieden hat der Senat zudem (Beschluss vom 12. Mai 2011 - [X.] 135/10, [X.] 2011, 361 Rn. 5; Beschluss vom 23. Mai 2011 - [X.], juris), dass nichts anderes gilt für die der richterlichen Beschlussfassung vorgelagerte Möglichkeit der Behörde, einen Ausländer unter strengen Voraussetzungen für einen kurzen [X.]raum vorläufig in Gewahrsam zu nehmen, um diesen unverzüglich dem [X.] vorzuführen (§ 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 [X.] bzw. jetzt: § 62 Abs. 5 [X.]). Hintergrund hierfür ist die Vorschrift des § 428 Abs. 2 FamFG. Auch über die Anfechtung behördlich angeordneter Freiheitsentziehungen im Sinne von § 428 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist „nach den Vorschriften dieses Buches" zu entscheiden. Hieraus wird deutlich, dass der gerichtliche Rechtsschutz gegen solche Maßnahmen den Regelungen folgen soll, die für die Anfechtung gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehungen gelten. Hierzu zählt § 70 Abs. 4 FamFG (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - [X.] 135/10, [X.] 2011, 361 Rn. 5).

2. Der Rechtsbeschwerdeführer wendet sich gegen eine lediglich vorläufige Maßnahme einer Behörde [X.]. § 428 Abs. 1 und 2 FamFG, die gemäß § 70 Abs. 4 FamFG einer Überprüfung durch eine Rechtsbeschwerde nicht zugänglich ist.

a) Nach der neueren Rechtsprechung des [X.] ([X.] 2016, 192) handelt es sich bei der Unterbringung eines Betroffenen im Transitbereich des [X.]s nach Abschluss des „[X.]asylverfahrens“ auch vor Ablauf von 30 Tagen nach Ankunft des Betroffenen am [X.] ungeachtet der gesetzlichen Regelung des § 15 Abs. 6 Satz 2 [X.] um eine dem [X.]vorbehalt gemäß Art. 104 Abs. 2 GG unterliegende Freiheitsentziehung. Dieser Rechtsprechung hat sich das Beschwerdegericht angeschlossen und deshalb den Aufenthalt des Betroffenen im Transitbereich des [X.]s ab dem 16. April 2016 als Freiheitsentziehung bewertet.

b) Ob diese rechtliche Bewertung rechtlich zutreffend ist, bedarf keiner Entscheidung.

aa) Ob es sich bei einem Transitaufenthalt um eine bloß vorläufige Maßnahme [X.]. § 428 Abs. 1 FamFG handelt, richtet sich nämlich nach der Rechtsauffassung der Behörde. Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 [X.] normierten 30-Tagesfrist als Freiheitsentziehung an und hält sie deshalb für die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts eine richterliche Entscheidung für erforderlich, handelt es sich bei dem bis zur richterlichen Entscheidung andauernden Aufenthalt um eine bloß vorläufige behördliche Maßnahme; diese ist einer Überprüfung im Rahmen einer Rechtsbeschwerde entzogen.

bb) So liegt der Fall hier. Die beteiligte Behörde hat unter ausdrücklicher Zitierung der Entscheidung des [X.] nach Abschluss des Asylverfahrens durch den Beschluss des [X.] vom 16. April 2016 Anlass zur Einholung einer richterlichen Anordnung gesehen und - nach Zustellung des Beschlusses des [X.] an sie - einen entsprechenden Antrag gestellt.

3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht bindet den Senat nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2011 - [X.], juris). Sie vermag ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel nicht zu eröffnen, sondern besteht nur innerhalb des für die jeweilige Verfahrensart vorgesehenen Instanzenzuges. Dieser ist hier mit der Beschwerdeentscheidung erschöpft (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - [X.] 135/10, [X.] 2011, 361 Rn. 6, siehe auch [X.], Beschluss vom 27. Februar 2003 - [X.], [X.]Z 154, 102). Den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu stellen sind, ist genügt, weil der von der vorläufigen Anordnung Betroffene die Maßnahme in zwei Instanzen zur richterlichen Überprüfung stellen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - [X.] 135/10, [X.] 2011, 361 Rn. 5).

Der Senat hat die Nichterhebung der Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG angeordnet, weil die Einlegung des nicht statthaften Rechtsmittels durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung des [X.] veranlasst worden ist. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 84 FamFG.