Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 21.09.2017, Az. 2 BvR 2029/17

Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 [X.] nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig.

1. Der Beschwerdeführer wurde durch das [X.] zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er in einem Schreiben an die Sachbearbeiter des Jugend- und Sozialamts der [X.] den Mitarbeiter [X.] als "Der Fascho-Arschgesicht alias Sozialarbeiter N. [X.]", als "[X.] [X.]", als "Drecksack [X.]", als "[X.] [X.]" sowie als "Sozialtyrann [X.]" bezeichnet hatte. In zwei späteren Schreiben beleidigte er die Mitarbeiterin der [X.] G. als "elende Fascho-Dumpfbackin" und titulierte eine weitere Person als "[X.] [X.]".

Das [X.] verwarf seine gegen das Urteil eingelegte Berufung als unzulässig, weil nicht fristgerecht eingelegt. Diese Entscheidung bestätigte das [X.] mit Beschluss vom 7. Juni 2017, der dem Beschwerdeführer am 10. Juni 2017 zugegangen ist. Mit seiner erst am 20. Juli 2017 beim [X.] eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Er habe rechtzeitig Berufung eingelegt. [X.] am [X.] habe es allerdings verabsäumt "dem [X.] in seinem Bumms" nachzugehen und unter anderem dadurch einen Beleg für "seinen Rechtsbeugungsvorsatz" geliefert. Auch die Vorsitzende [X.]in am [X.] habe "das Recht elend gebeugt". In [X.] werde "plump und hochgradig ignorant […] judiziert".

2. Der Beschwerdeführer hat seine Verfassungsbeschwerde nicht binnen der Monatsfrist § 93 Abs. 1 Satz 1 [X.] eingelegt und zudem nicht in einer den Begründungsanforderungen der § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] genügenden Weise vorgetragen, durch die angegriffenen Entscheidungen in verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen verletzt worden zu sein. Die Verfassungsbeschwerde ist daher bereits unzulässig.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

3. Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

4. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und damit für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht vor.

Die Verfassungsbeschwerde wurde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 [X.] erhoben, weil sie in ihrer äußeren Form beleidigenden und verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt. Das [X.] muss es nicht hinnehmen, sich mit einer Verfassungsbeschwerde befassen zu müssen, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte und [X.] zu beschimpfen und sogar zu kriminalisieren (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris, Rn. 3; Beschluss der [X.] des [X.] vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris, Rn. 3; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, juris, Rn. 5).

Dem Beschwerdeführer ist daher eine [X.] von 500 Euro aufzuerlegen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die [X.] (vgl. [X.]E 133, 163 <167>).