Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.08.2015, Az. 4 StR 576/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4
StR 576/14

vom
13. August
2015
in der Strafsache
gegen

wegen
gefährlicher Körperverletzung u.a.

hier:
Gegenvorstellung

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Der 4. Strafsenat des [X.] hat am 13. August
2015
beschlos-sen:

Die Gegenvorstellung des Verurteilten vom 11. August 2015 wird als unstatthaft zurückgewiesen.

Gründe:
Das [X.] hat den Verurteilten wegen gefährlicher Körperverlet-zung und Trunkenheit im Verkehr zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten
verurteilt; ferner hat es Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 19.
Mai 2015 nach §
349 Abs.
2 StPO als unbegründet [X.].
Die gegen diesen Beschluss gerichtete Anhörungsrüge hat er mit Be-schluss vom 1. Juli
2015
zurückgewiesen.
Hiergegen hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 11.
August 2015 Gegenvorstellung erhoben.
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Dieser Rechtsbehelf gegen den Beschluss vom 1. Juli 2015 kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der Senat seine Entscheidungen in dieser Sache weder aufheben noch abändern könnte (vgl. [X.], Beschluss vom 9.
Januar 2014 -
5 [X.]); die Gegenvorstellung ist daher unstatthaft (vgl. [X.],
Beschluss
vom 8.
Juli 2013 -
1 [X.]). Inhaltlich hat der Senat zur Frage des vom Verurteilten behaupteten [X.] bereits Stellung ge-nommen.
[X.]Roggenbuck Cierniak

Mutzbauer Bender
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