Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.11.2008, Az. NotZ 7/08

[X.] [X.]/08vom 17. November 2008 in dem Verfahren wegen Bestellung zum Notar - 2 - Der [X.], [X.], hat durch den Vorsitzenden Richter [X.], die Richter [X.] und [X.] sowie die Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule am 17. November 2008 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Notarkammer gegen den Beschluss des [X.] des Oberlandesge-richts Köln - 2 VA (Not) 24/07 - vom 29. Februar 2008 wird als [X.] verworfen. Die Notarkammer hat dem Antragsteller die Hälfte der ihm im Verfahren der sofortigen Beschwerde entstandenen not-wendigen Auslagen zu erstatten. Im Übrigen sind für beide Instanzen außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 • festgesetzt. - 3 - Gründe: [X.] Der Antragsteller ist [X.]. Er bewarb sich um eine [X.] in [X.]. Die Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller durch Schreiben vom 18. Oktober 2007 mit, sie beabsichtige, die Stelle einem Mitbewerber zu übertragen. Der Antragsteller sei schon deswegen nicht in die Auswahlent-scheidung einzubeziehen, weil er gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 [X.] aufge-fordert worden sei, sich um eine [X.] in [X.]zu bewerben. 1 Der Antragsteller hat gegen den vorgenannten Bescheid der [X.] gerichtliche Entscheidung beantragt. Das [X.] hat den Bescheid aufgehoben. Hiergegen haben die Antragsgegnerin und die

Notarkammer sofortige Beschwerde erhoben. 2 Während des Verfahrens der sofortigen Beschwerde hat die [X.] über die Bewerbung des Antragstellers neu entschieden in dem Sinne, dass ihm die begehrte [X.] zu übertragen ist. Der Antragsteller hat dar-aufhin, soweit die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin betroffen ist, die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin hat sich dieser Erklärung angeschlossen. 3 - 4 - I[X.] 1. Die sofortige Beschwerde der - für den Bezirk zuständigen - Notarkammer ist unzulässig. Ihr fehlt die Beschwerdeberechtigung. 4 a) Gemäß § 20 Abs. 1, § 29 Abs. 4 [X.] i.V.m. § 111 Abs. 4 Satz 2 [X.] und § 40 Abs. 4, § 42 Abs. 6 [X.] steht die Beschwerde jedem zu, dessen Recht durch die Entscheidung des Notarsenats des [X.]s beeinträchtigt ist (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 1982 - [X.] 9/82 - D[X.] 1983, 506, 507; vom 18. November 1983 - [X.] 12/83 - D[X.] 1984, 435, 437; vom 28. November 2005 - [X.] 26/05 - NJW-RR 2006, 706; vgl. auch [X.] in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 6. Aufl. 2008, § 111 Rn. 167). Dabei genügt weder eine bloß formelle Beteiligung noch eine nur mittelbare Berührung rechtlicher Interessen. Entscheidend ist vielmehr die materielle Beschwer (Se-nat, Beschluss vom 28. November 2005, aaO; [X.] in: [X.]/ [X.], [X.]/[X.], 11. Aufl. 2007, § 20 [X.] Rn. 2); dies setzt die unmittelbare Beeinträchtigung dem Beschwerdeführer zustehender materieller Rechte durch den Entscheidungssatz der angefochtenen Entscheidung voraus ([X.] aaO, Rn. 5 ff; [X.] in: [X.], [X.], 3. Aufl. 2006, § 20 Rn. 7, 12; [X.]/[X.], [X.], 8. Aufl. 2006, § 20 Rn. 5; [X.]/[X.], 15. Aufl. 2003, § 20 Rn. 12). Bei einer Behörde liegt eine solche Beeinträchtigung dann vor, wenn sie durch die angefochtene Entscheidung an der Erfüllung der ihr oblie-genden öffentlich-rechtlichen Aufgabe gehindert wird ([X.], [X.] 75, 63, 66; [X.]/[X.] aaO). 5 - 5 - b) Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der weiteren Beteiligten nicht erfüllt. 6 Nach § 67 Abs. 1 [X.] hat die Notarkammer die Interessen der "[X.] der in ihr zusammengeschlossenen Notare" wahrzunehmen. Die [X.] wird daher dann in ihren Rechten beeinträchtigt, wenn die [X.] Entscheidung die berechtigten Interessen der Gesamtheit der der Kammer angehörenden Notare verletzt (vgl. für die Antragsbefugnis im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 2 [X.]: Senat, [X.], 274, 275 = D[X.] 1975, 693, 694 f und [X.], 249, 251; [X.] in: [X.]/Vaasen/[X.], [X.]/ BeurkG, 2. Aufl. 2004, § 111 [X.] Rn. 103; [X.] aaO, Rn. 100). Das Recht zu einer allgemeinen Legalitäts- oder Legitimitätskontrolle steht ihr hin-gegen nicht zu (Senat, [X.], 249, 252; weitergehend [X.], D[X.] 1975, 696 ff). 7 Berechtigte Interessen der Gesamtheit der in der weiteren Beteiligten zusammengeschlossenen Notare sind vorliegend nicht berührt. Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist allein die personelle Besetzung der [X.]. Welcher der [X.]en, die sich auf diese Stelle [X.] haben, letztlich zum Notar bestellt wird, wirkt sich auf die rechtlichen Inte-ressen der am Besetzungsverfahren beteiligten Bewerber, nicht aber auf am Besetzungsverfahren unbeteiligte Notare aus. Aus dem Umstand, dass die [X.] vor der Bestellung der Notare durch die Justizverwaltung gemäß § 12 Satz 1 [X.] anzuhören ist, und sie darüber hinaus - wie hier gesche-hen - im gerichtlichen Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme erhält und ihre Organe an der Verhandlung teilnehmen können (vgl. § 111 Abs. 4 Satz 4 [X.]), ergibt sich nichts anderes. Dadurch erlangen die Notarkammer oder ihr 8 - 6 - Präsident nicht die Stellung eines —echtenfi Beteiligten (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2007 - [X.] 44/06 - Rn. 8). Auswirkungen, die eine auf der Grundlage des angefochtenen Beschlus-ses erforderliche neue Auswahlentscheidung auf die Besetzung der [X.] in [X.] haben könnte, rechtfertigen keine andere Beurteilung. Zwar trifft es zu, dass sich das insoweit eingeleitete Aufforderungsverfahren hinsichtlich des [X.] erledigt, wenn er vor einer Entlassung aus dem Dienst gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 [X.] in [X.] zum Notar bestellt wird. Auch [X.] es zumindest nicht ausgeschlossen, dass ein solches Leerlaufen des eingeleiteten [X.] letztlich nachteilige Folgen für die Si-cherstellung der notariellen Betreuung der [X.] Bevölkerung und eine geordnete vorsorgende Rechtspflege in [X.] hat. Die Beschwerdeberech-tigung der weiteren Beteiligten kann daraus aber schon deshalb nicht abgeleitet werden, weil die Aufgabe, für die Erreichung dieser Zwecke Sorge zu tragen, nicht der Notarkammer, sondern der Landesjustizverwaltung zufällt (Senat, [X.], 249, 251). 9 Im Übrigen trifft auch die Auffassung der Notarkammer nicht zu, die Se-natsentscheidung [X.], 274 = D[X.] 1975, 693 habe eine vergleichbare Fallkonstellation zum Gegenstand gehabt. Die Besonderheit dieses Falles, bei dem die Landesjustizverwaltung entgegen dem Antrag der zuständigen Notar-kammer die Bestellung eines Notarverwesers unterlassen hatte, lag darin, dass - anders als hier - eine gerichtliche Kontrolle des Verhaltens der Landesjustiz-verwaltung überhaupt nur dann möglich war, wenn man der Kammer ein [X.]recht nach § 111 Abs. 1 [X.] zubilligte (Senat aaO S. 278 bzw. [X.]). 10 - 7 - 2. Was das Verhältnis zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin angeht, so haben die Beteiligten nach der neu getroffenen [X.] die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Insoweit ist über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 91a ZPO analog); die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten ist § 13a [X.] zu entnehmen. Dabei sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Antrags zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 1989 - [X.] 17/89 - BGHR [X.] § 13a Abs. 1 Satz 1 Hauptsacheerledigung 3). Allerdings kann sich das Gericht mit einer summarischen Prüfung begnügen (vgl. [X.] NJW 1993, 1060, 1061; [X.], 343, 345); die Entscheidung nach §§ 91a ZPO, 13a [X.] ist nicht darauf angelegt, schwierige Rechtsfragen zu klären (Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2006 - [X.] 5/06 - und vom 26. November 2007 - [X.] 33/07). 11 Hier stellt sich gerade eine solche schwierige, in Rechtsprechung und Literatur bisher kaum behandelte Rechtsfrage, nämlich die nach der Tragweite und den Rechtsfolgen - auch für ein anderes Bewerbungsverfahren - einer möglicherweise zur Entlassung eines Notarsassessors nach § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 [X.] führenden Aufforderung. Der Erfolg des hiergegen gerichteten [X.] nach § 111 [X.] kann nicht als so gewiss angesehen werden, dass es billig erscheint, der Antragsgegnerin gemäß §§ 91a ZPO, 13a [X.] außerge-richtlichen Kosten des Antragstellers aufzuerlegen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben. 12 - 8 - II[X.] Die unzulässige Beschwerde der [X.] kann der Senat ohne mündliche Verhandlung verwerfen ([X.], 25). 13 [X.] [X.] Herrmann

Doyé Eule Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 29.02.2008 - 2 VA (Not) 24/07 -