Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.07.2004, Az. NotZ 7/04

[X.][X.] 7/04
vom 12. Juli 2004 in dem Verfahren

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

[X.] §§ 4, 6

Die [X.]justizverwaltung übt ihr [X.] nicht bereits aus dem Grunde fehlerhaft aus, weil sie einen Notar aus einem anderen Bundesland deshalb in die Auswahl über den geeigneten Bewerber nicht aufnimmt, weil er die dort übli-che [X.] nicht erfüllt hat.

[X.], [X.]. v. 12. Juli 2004 - [X.] 7/04 - [X.]

- 2 -

wegen Übertragung einer [X.]

- 3 - Der [X.], [X.], hat auf die mündliche Verhand-lung vom 12. Juli 2004 durch [X.], [X.] und [X.] sowie die Notare [X.] und [X.] beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den [X.]uß des Senats für Notarsachen des [X.] vom 4. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des [X.] zu tragen und die der Antragsgegnerin und der weiteren [X.] im [X.] entstandenen notwendigen
Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 • festgesetzt.

Gründe:
[X.]

Der Antragsteller ist seit 1. August 2001 Notar mit dem Amtssitz in [X.], Bezirk des [X.]. Nach einer Tätigkeit als Rechtsanwalt in den Jahren 1995 bis 1997 war er ab

.1997 Notaranwärter im Bezirk der [X.], ab .1999 Notarassessor im Dienst - 4 - des [X.]. Er bewarb sich um die vom [X.] [X.] am 15.3.2003 ausgeschriebenen [X.] in [X.]. Die Antragsgegnerin teilte ihm am [X.] mit, sie beabsichtige, die Stelle einem anderen Bewerber, einem Notarassessor aus [X.], zu übertragen. Am 5.8.2003 begründete sie ihre Entscheidung.

Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist vor dem [X.] ohne Erfolg geblieben. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag, die Antragsgegnerin zur erneuten Ent-scheidung zu verpflichten, fort und beantragt auch in der Beschwerdeinstanz den Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Besetzung der [X.] auf einen Mitbewerber. Diese beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

I[X.]
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 [X.], § 42 Abs. 4 [X.]), hat in der Sache aber keinen Erfolg.

1. [X.] gegen ihr [X.] bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle, der die freie Berufsausübung des Antragstellers (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) beeinträchtigte (vgl. [X.]. v. 26. März 2001, [X.] 31/00, [X.] 2001, 243; v. 14. Juli 2003, [X.] 47/02, [X.] 2003, 470; vgl. auch [X.], 1 BvR 26/03 v. 17. Juli 2003; 1 BvR 819/01 und 1 BvR 826/01 v. 20. September 2002, D[X.] 2002, 891, liegt nicht vor. - 5 -

Die Antragsgegnerin hat, im Anschluß an einen Bericht der [X.], die Hintersetzung des Antragstellers bei ihrer [X.] mit den Interessen des [X.] begründet, das sich ebenfalls des Mittels der [X.] bedient. Schon diese Erwägung trägt die Entscheidung zugunsten des Mitbewerbers. Wie der [X.] hat, ist die Justizverwaltung eines (alten) Bundeslandes zwar nicht ohne weiteres verpflichtet und auch in der Regel nicht in der Lage, durch ihre Perso-nalpolitik die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu gewährleisten ([X.]. v. 2. Dezember 2002, [X.] 13/02, aaO). Sie ist aber auch nicht, was zum Erfolg der Beschwerde erforderlich wäre, gehalten, diese schlechterdings außer acht zu lassen. Unter dem Gesichtspunkt des bundes-freundlichen Verhaltens ([X.]E 12, 205, 254; 61, 149, 205; 81, 310, 337; allg. zur [X.] Bauer in [X.], [X.], 1998, Art. 20 - Bundesstaat - Rdn. 26 f.) war die Antragsgegnerin jedenfalls, wenn ihr dies selbst zumutbar erschien, befugt, das Interesse des [X.] an der Stelle, die der Antragsteller innehat, zu berücksichtigen. Solche Ge-sichtspunkte treten allerdings, was beim "[X.]" aus einem neu-en in ein altes Bundesland vielfach der Fall sein wird, zurück, wenn die bishe-rige Stelle mit dem Weggang des Amtsinhabers eingezogen wird (vgl. [X.], [X.]. v. 20. September 2002, aaO, S. 893). Die Antragsgegnerin kann sich indessen auf eine Stellungnahme des [X.] berufen, wonach im Falle des Antragstellers hiervon nicht auszugehen ist.

Dem stehen die Überlegungen des Antragstellers zum rechtstechni-schen Vorgang des "[X.]s" nicht entgegen. Die Entlassung aus dem bisherigen Notaramt, die die Justizverwaltung in [X.] nicht ver-- 6 - hindern könnte (§ 48 [X.]), ließe allerdings für die Antragsgegnerin den Grund, auf die [X.]er Belange Rücksicht zu nehmen, entfallen. Diesen Weg hat der Antragsteller aber nicht eingeschlagen. Er würde ihn dem Risiko aussetzen, im Falle des Mißerfolgs seiner Bewerbung den Beruf als Notar (bis auf weiteres) nicht ausüben zu können. Was der Antragsteller anstrebt, ist die Bestellung zum Notar in einem anderen Bundesland, verbunden mit dem "[X.]" des Amtssitzwechsels im eigenen Lande, mithin risikolos. Der Sache nach geht es um einen Amtssitzwechsel in den äußeren Formen der Entlassung aus dem Amt und der Neubestellung für ein anderes Land. Die Entlassung soll erst herbeigeführt werden, wenn der Erfolg der Bewerbung gesichert ist. Hält der Antragsteller aber im Bewerbungsverfahren an dem bisherigen Amt fest, so muß er es sich auch gefallen lassen, wenn bei der Besetzungsentscheidung die Belange des [X.], dem die innegehabte Stelle zuzurechnen ist, Berück-sichtigung finden.

2. Darauf, ob die Auswahlentscheidung selbst (§ 6 Abs. 3 [X.]) den [X.] des Antragstellers standhielte, kommt es nicht mehr an.

- 7 - 3. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat sich mit der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Antragstellers erledigt. [X.] Tropf
[X.]

Lintz

[X.]