Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.03.2007, Az. NotZ 44/06

[X.] [X.] vom 26. März 2007 in dem Verfahren wegen Bestellung zum Notar (hier: [X.]) - 2 - Der [X.], [X.], hat durch [X.], [X.] und die Richterin Dr. [X.] sowie die Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule am 26. März 2007 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des [X.] vom 5. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Jedoch entfällt die Anord-nung der Erstattung notwendiger Auslagen des Präsidenten der [X.]. Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] Der Antragsteller ist hauptberuflicher Notar mit Amtssitz in [X.]/Thü-ringen. Er hatte sich auf eine im November 2001 ausgeschriebene [X.] in [X.]/Nordrhein-Westfalen beworben. Mit Schreiben vom 25. Februar 2003 hatte die Antragsgegnerin ihm mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Stelle 1 - 3 - mit einer Mitbewerberin zu besetzen. In dem vom Antragsteller hiergegen an-gestrengten gerichtlichen Verfahren hat der [X.] als Beschwer-deinstanz mit Beschluss vom 22. März 2004 ([X.] 20/03 - NJW-RR 2004, 859) den Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. Februar 2003 aufgehoben. Im fort-gesetzten Auswahlverfahren setzte die Antragsgegnerin den Antragsteller unter dem 25. Oktober 2005 davon in Kenntnis, dass sie wiederum die Absicht habe, die ausgeschriebene [X.] der Mitbewerberin zu übertragen. Hiergegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Nachdem während des laufenden gerichtlichen Verfahrens die Mitbewerberin ihre Bewer-bung um die [X.] in [X.] zurückgezogen hatte, eröffnete die An-tragsgegnerin dem Antragsteller unter anderem mit Schreiben vom 4. Mai 2006, dass sie die [X.] dem Antragsteller übertragen wolle. Der Antragsteller hat jedoch nach einer ihm zugestandenen Bedenkzeit auf die Übertragung der [X.] verzichtet. Im gerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller seinen Antrag umgestellt auf das Begehren, festzustellen, dass die Besetzungsentscheidung der An-tragsgegnerin vom 25. Oktober 2005 rechtswidrig gewesen sei und dass er, der Antragsteller Anspruch auf Übertragung der [X.] in [X.]gehabt ha-be. Zwar habe sich der angegriffene Besetzungsbescheid der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2005 erledigt. Er habe jedoch ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung. Die Begründung, warum er die [X.] nicht habe erhalten sollen, sei herabwürdigend und das Verfahren - insbe-sondere was die Durchführung und Verwertung der Vorstellungsgespräche vom 4. Dezember 2001 und vom 12. Dezember 2002 angehe [X.] diskriminierend ge-wesen. Die Antragsgegnerin habe sich vollständig über die Entscheidung des [X.]es in dem Beschluss vom 22. März 2004 hinweggesetzt. 2 - 4 - Das [X.] ([X.]) hat den Antrag des [X.] als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. 3 I[X.] Die nach § 111 Abs. 4 Satz 1 [X.] i.V.m. § 42 Abs. 4 [X.] zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das [X.] hat den zuletzt gestellten Feststellungsantrag des Antragstellers mit Recht als unzulässig an-gesehen. 4 1. Wie das [X.] zutreffend ausgeführt hat, ist nach der Rechtsprechung des [X.]es im Verfahren nach § 111 [X.] nach Erledigung des [X.] - etwa durch anderweitige Stellen-besetzung - ein Feststellungsantrag, auch in Gestalt der [X.], nur ausnahmsweise möglich, nämlich dann, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung bei künftigen Bewerbun-gen des Antragstellers ebenso stellen wird; andernfalls könnte die Rechts-weggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 1998 - [X.] 36/97 - [X.]R [X.] § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 7 und vom 2. Dezember 2002 - [X.] 11/02 - NJW-RR 2003, 270 sowie [X.], 190, 195, jeweils m.w.N.). 5 2. Das [X.] hat mit umfassender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt und die er sich zu eigen macht, ausgeführt, dass diese Voraussetzungen hier nicht gegeben sind und dass der vorliegende Fall sich mit 6 - 5 - denjenigen, in denen von der Rechtsprechung ein Feststellungsinteresse bejaht worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 1995 - [X.] 6/93 - NJW-RR 1995, 1081; vom 31. Juli 2000 - [X.] 12/00 - NJW-RR 2001, 784 und vom 2. Dezember 2002 aaO), nicht vergleichen lässt. Die Beschwerde des [X.] vermag hiergegen [X.] nicht vorzubringen. Auch soweit die Beschwerde ein Interesse des Antragstellers an "Genug-tuung und Rehabilitation" anführt - weil die Beurteilungen der beiden Vorstel-lungsgespräche ihn massiv in seiner Ehre verletzten und ihm elementare, für die Tätigkeit als Notar unabdingbare, Eigenschaften absprächen, jedoch in krassem Widerspruch zu dem tatsächlichen Ablauf der Gespräche und zu [X.], was sich aus den dienstlichen Beurteilungen und dem beruflichen Werde-gang des Antragstellers ergebe, stünden -, kann dies nicht ein Rechtschutzinte-resse an einem Fortsetzungsfeststellungsverfahren begründen. Der Verweis der Beschwerde auf durch das Zivilrecht eröffnete Unterlassungsansprüche zum Ehrenschutz führt insoweit schon deshalb nicht weiter, weil ehrenkränken-de Äußerungen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, ebenso wie in einem gerichtlichen Verfahren oder zur konkreten Vorbereitung eines solchen, in aller Regel - abgesehen von Diffamierungen ohne sachlichen Bezug, bloßer Schmähkritik oder bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen, worum es hier nicht geht - nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden können (vgl. [X.], Urteil vom 16. November 2004 - [X.] - [X.], 277 f; [X.]/ [X.], [X.] Aufl. § 823 Rn. 104 m.w.N.). Die Gründe, die in solchen Fällen einer Ehrenschutzklage vor einem anderen Gericht entgegenstehen, sprechen auch dagegen, nach Erledigung des Streits um die Zuweisung einer [X.] einzelne Äußerungen der Beteiligten in dem betreffenden Verfahren weiterhin unter ehrenschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen. 7 - 6 - 3. Die sofortige Beschwerde war daher zurückzuweisen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen des Präsi-denten der [X.] durch den Antragsteller entfällt. Die [X.] ist nicht Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens nach § 111 [X.]. Zwar ist die Notarkammer vor der Bestellung der Notare durch die [X.] anzuhören (§ 12 Satz 1 [X.]). Die Notarkammer bzw. ihr Präsi-dent sind dadurch jedoch nicht zu Beteiligten eines sich anschließenden [X.] Verfahrens um die Bestellung gemacht worden. Beteiligter im [X.] Verfahren ist neben dem jeweiligen Antragsteller und der betroffenen Justizverwaltung nur derjenige, der in seinen Rechten beeinträchtigt sein kann. Dies mag im Einzelfall auch die Notarkammer sein. Es kann ihr dann auch die Antragsbefugnis nach § 111 [X.] zustehen (vgl. [X.], in: [X.]/Vaasen [X.] 2. Aufl. § 111 Rn. 103). Darum geht es hier jedoch nicht. 8 [X.] [X.] [X.] Doyé Eule Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 05.10.2006 - 2 VA (Not) 42/05 -